Regierungsratsbeschluss

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1 Der Regierungsrat des Kantons Bern Le Conseil-exécutif du canton de Berne Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 985/2014 Datum RR-Sitzung: 20. August 2014 Direktion: Gesundlieits- und Fürsorgedirel<tion Gesciiäftsnummer: GEFBE Klassifizierung: Niciit klassifiziert Vertrag vom 20. Januar 2014 zwischen verschiedenen Krankenversicherern, vertreten durch die tarifsuisse ag, und der Stiftung Berner Klinik Montana, der Berner Reha Zentrum AG sowie dem Fürsorgeverein Bethesda, alle vertreten durch den Verein diespitäler.be, betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons Genehmigung WWl 1 Sachverhalt ' 1.1 Gegenstand des Vertrags Betreffend die stationäre Beliandlung von Patienten und Patientinnen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) haben sich verschiedene Versicherer, vertreten durch die tarifsuisse ag, mit der Stiftung Berner Klinil< Montana, der Berner Reha Zentrum AG sowie dem Fürsorgeverein Bethesda, alle vertreten durch den Verein diespitäler.be, auf den eingangs erwähnten Vertrag geeinigt, welcher die Tarife für die Jahre 2012, 2013 und 2014 regelt. 1.2 Genehmigungsgesuch Mit Gesuch vom 31. Januar 2014 hat die tarifsuisse ag den eingangs erwähnten Tarifvertrag eingereicht und die Gesundheits- und Fürsorgedirektion gebeten, diesen dem Regierungsrat zur Genehmigung zu beantragen. Auf den Gesuchsinhalt wird, soweit erforderlich, im Rahmen der in Ziffer 2 folgenden Begründung eingegangen. 1.3 Anhörung der Preisüberwachung Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat den eingangs genannten Vertrag mit Blick auf Artikel 14 PüG^ der Preisüberwachung zur Stellungnahme geschickt. Mit Schreiben vom 8. April 2014 hat diese mitgeteilt, dass sie aufgrund des im KVG^ vorgesehenen Verhandlungsprimats einerseits sowie ihrer Prioritätensetzung andererseits auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet. ^ Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR ) ^ Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR ) Letzte Bearbeitung / Version: 1 / Dok.-Nr.; / Geschättsnummer GEFBE Seite 1 von 9

2 2 Begründung 2.1 Zuständigkeit Die zwischen Versicherern und Leistungserbringern abgeschlossenen Tarifverträge bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn sie in der ganzen Schweiz gelten sollen, durch den Bundesrat.^ Der vorliegende Vertrag zwischen den durch die tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherern und den durch diespitäler.be vertretenen Kliniken gilt für stationäre Behandlungen, die im Rahmen der OKP in der Berner Klinik Montana, im Berner Reha Zentrum Heiligenschwendi sowie in der Klinik Bethesda Tschugg (nachfolgend die Kliniken) durchgeführt werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern ist daher zur Genehmigung des eingereichten Vertrags zuständig und tritt auf das Gesuch vom 31. Januar 2014 ein. 2.2 Gesetzliche Grundlagen Am 1. Januar 2012 sind neue Bestimmungen des KVG zur Spitalfinanzierung in Kraft getreten. Die neuen Finanzierungsregelungen sehen leistungsbezogene Pauschalen vor, welche neben den tarifrelevanten Betriebskosten auch die Anlagenutzungskosten enthalten." Die Abgeltung stationärer Spitalleistungen muss auf einer gesamtschweizerischen Tarifstruktur beruhen.^ Da die nationale Tarifstruktur für die Rehabilitation noch in Erarbeitung ist, werden bis zu deren Einführung die bisherigen Tarif strukturen weitergeführt. Die Tarife für stationäre rehabilitative Leistungen basieren daher auf einer pauschalen Abgeltung pro Pflegetag, wobei die neuen Finanzierungsregeln gemäss den Artikeln 49 und 49a KVG zur Anwendung kommen. Die Tagespauschalen werden vom Kanton und den Versicherern anteilsmässig übernommen.^ Der Anteil des Kantons Bern bestimmt sich nach dem kantonalen Recht. 2.3 Betriebswirtschaftliche Tarifbemessung Im Anhang 4 des zur Genehmigung beantragten Vertrags haben die Parteien für die stationäre Behandlung in der Berner Klinik Montana folgende Tagespauschalen vereinbart: Für das Jahr 2012: Neurologische Rehabilitation CHF Psychosomatische Rehabilitation CHF Für das Jahr 2013: Neurologische Rehabilitation CHF ^ Artikel 46 Absatz 4 KVG 4 Artikel 49 Absatz 1 KVG und Absatz 4 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. Oktober 2008 der Verordnung über die Krankenversicherung (KW; SR ) ^ Artikel 49 Absatz 1 KVG Svi^issDRG AG, Entvi^icklungsbericht Schweizerisches Tarifsystem Rehabilitation (ST Reha), 2012, abrufbar unter Preise/Swiss_DRG/Entwicklungsberichte.pdf, Zugriff am ^ Artikel 49a Absatz 1 KVG Letzte Bearbeitung: / Version; 1 / Dok.-Nr: /Geschäftsnummer: GEFBE Seite 2 von 9

3 Psychosomatische Rehabilitation CHF Für das Jahr 2014: Andere organspezifische Rehabilitation CHF Neurologische Rehabilitation CHF Psychosomatische Rehabilitation CHF Für die stationäre Behandlung im Berner Reha Zentrum Heiligenschwendi haben die Parteien folgende Tagespauschalen vereinbart: Für das Jahr 2012: Pulmonale Rehabilitation CHF Rehabilitation des Herz- Kreislaufsystems CHF Für das Jahr 2013: Pulmonale Rehabilitation CHF Rehabilitation des Herz- Kreislaufsystems CHF Für das Jahr 2014: Pulmonale Rehabilitation CHF Rehabilitation des Herz- Kreislaufsystems CHF Für die stationäre Behandlung in der Klinik Bethesda Tschugg haben die Parteien folgende Tagespauschalen vereinbart: Für das Jahr 2012: Neurologische Rehabilitation CHF Fachbereich Epileptologie CHF Fachbereich Parkinson CHF Für das Jahr 2013: Neurologische Rehabilitation CHF Fachbereich Epileptologie CHF Fachbereich Parkinson CHF Letzte Bearbeitung: / Version: 1 / Dok.-Nr: / Geschäftsnummer: GEFBE Seite 3 von 9

4 Für das Jahr 2014: Neurologische Rehabilitation CHF Fachbereich Epileptologie CHF Fachbereich Parkinson CHF Bei der Genehmigung von Tarifen zwischen Versicherern und Leistungserbringern ist unter anderem auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung der Tarife zu achten.^ Zur Prüfung der betriebswirtschaftlichen Bemessung der Tarife stützt sich der Regierungsrat weitgehend auf die Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direkteren (nachfolgend GDKf. Die tarifrelevanten Kosten ergeben sich aus den Berechnungsunterlagen^ der Vertragsparteien, welche auf Kostendaten des Jahres 2010 basieren." Die ausgewiesenen Kosten für den stationären KVG-Bereich bilden den Ausgangspunkt der betriebswirtschaftlichen Tarifbemessung nach Artikel 43 Absatz 4 KVG und werden anschliessend um nicht tarifrelevante Kosten bereinigt Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Zusatzfinanzierungen Nach Artikel 49 Absatz 3 KVG dürfen die Vergütungen nach Artikel 49 Absatz 1 KVG keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie die Forschung und universitäre Lehre^^ Die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie weitere durch Zusatzfinanzierungen gedeckte Kosten sind transparent auszuweisen und abzuziehen. Die GDK empfiehlt, bei Nicht-Universitätsspitälern mit einem fehlenden Ausweis der Kosten für Forschung und universitäre Lehre mindestens einen Abzug in der Höhe der kantonalen Abgeltung für die ärztliche Weiterbildung vorzunehmen.''^ Der Regierungsrat folgt den Empfehlungen der GDK, indem er einen Abzug in der Höhe der kantonalen Vergütung für die ärztliche Weiterbildung bis zur Erlangung des eidgenössischen Weiterbildungstitels^" und für weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen vornimmt. Er vertritt den Standpunkt, dass dieser Abzug die Kostenwahrheit besser abbildet als ein normativer Abzug auf den Personalkosten des KVG-Leistungsbereichs, wie ihn die Preisüberwachung vorsieht Leistungen an Zusatzversicherte Um die Kosten des stationären KVG-Bereichs zu ermitteln, sind Kosten für Leistungen, die durch Zusatzversicherungen gedeckt sind, abzuziehen. Die Kliniken haben die Hotellerie- Mehrkosten für Zusatzversicherte nicht vollständig ausgewiesen. Gemäss den Empfehlungen Artikel 43 Absatz 4 KVG 9 GDK, Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung, verabschiedet durch den Vorstand der GDK am 5. Juli 2012, abrufbar unter d.pdf Zugriff am _ r C3 Kosten- und Leistungsdaten, Berechnungsgrundlagen etc. Die Tarifberechnungen für das Jahr x basieren jeweils auf den Kostendaten des Jahres x-2, vgl. Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 15 VKL sowie BVGE C-5550/2010 vom 6. Juli 2012 E. 6.2 und BVGE C-1698/2013 vom 7. April 2014 E Die universitäre Lehre umfasst die ärztliche Aus- und Weiterbildung bis zur Erlangung des eidgenössischen Weiterbildungstitels. ^^GDK, a.a.o., S Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung vom 3. Juli 2002 (VKL; SR ) Letzte Bearbeitung: / Version: 1 / Dok.-Nr: / Geschäftsnummer GEFBE Seite 4 von 9

5 der GDK zieht der Regierungsrat deshalb CHF bei halbprivaten Fällen und CHF bei privaten Fällen für Hotellerie-Mehrkosten pro Austritt ab.^^ Erträge aus den Kontengruppen 65 und 68 Die Kliniken haben die Erträge aus der Kontogruppe 68 (übrige Dienstleistungen an Personal und Dritte) kostenmindernd verbucht. Der Regierungsrat nimmt deshalb keinen Abzug vor. Die Erträge aus der Kontogruppe 65 (übrige Dienstleistungen an Patientinnen und Patienten) werden vom Regierungsrat der Rechtsprechung folgend vollumfänglich in Abzug gebracht.^ Zuschläge für kalkulatorische Zinsen, Teuerung und CMO^^-Fallbeitrag Der Regierungsrat hat bei der Prüfung der Tarifberechnung die kalkulatorischen Zinsen auf dem betriebsnotwendigen Umlaufvermögen berücksichtigt, wobei gemäss den Empfehlungen der GDK die bisherige Praxis der Preisüberwachung weiterhin angewendet wurde.da die Tarifberechnung auf Kostendaten des Jahres 2010 basiert, muss zusätzlich die Kostenentwicklung abgebildet werden. Gemäss Praxis der Preisüberwachung, welche vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. April 2014^^ gestützt wird, rechnet der Regierungsrat die Teuerung des Vorjahres an. Ebenfalls in die Berechnung einbezogen wurde zudem der Fallbeitrag für die Finanzierung der Tätigkeiten der Swiss DRG AG^ Anlagenutzungskosten, nicht-universitäre Aus- und Weiterbildung Mit Inkrafttreten der - in Ziffer 2.2 erwähnten - neuen Finanzierungsregeln des revidierten KVG enthalten die Tarife für stationäre Leistungen auch die Anlagenutzungskosten sowie die betriebsrelevanten Kosten für nicht-universitäre Aus- und Weiterbildung. Der Regierungsrat folgt den Empfehlungen der GDK, indem er die ausgewiesenen Kosten beider Positionen abzieht und anschliessend mit Zuschlägen wieder anrechnet.zur Abgeltung der Anlagenutzungskosten berücksichtigt er bei der Tarifprüfung für den Bereich der Rehabilitation einen Zuschlag von 9 Prozent. Der Zuschlag für die nicht-universitäre Aus- und Weiterbildung richtet sich nach den kantonalen Aus- und Weiterbildungsvorgaben für den jeweiligen Betrieb. 2.4 Wirtschaftlichkeitsprüfung Die Kantonsregierung prüft, ob die Tarifverträge mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit in Einklang stehen.gemäss Artikel 49 Absatz 1 KVG orientieren sich die Tarife an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Um die Wirtschaftlichkeit der Tarife zu überprüfen, werden die massgebenden Kosten für vergleichbare Leistungen miteinander verglichen. Bei Vergleichen zwischen Spitälern dürfen einander nicht nur die blossen Tarife gegenüber gestellt werden, denn damit ist nicht gewährleistet, dass Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Eine taugliche Vergleichsbasis besteht nur dann, wenn Kosten einander gegenüber gestellt ^^GDK, a.a.o., S. 6 ^ BVGE /2013 vom 7. April 2014 E. 4.3 Casemix-Office GDK, a.a.o., S. 3-4 ^ BVGE C-1698/2013 vom 7. April 2014 E Die SwissDRG AG ist die Organisation, die gemäss Artikel 49 Absatz 2 KVG für die Tarifstruktur zuständig ist. Die operative Verantwortung für die Tarifsysteme hat sie ihrem Kompetenzzentrum, dem Casemix-Office, übertragen. GDK, a.a.o., S. 4 Artikel 46 Absatz 4 KVG Letzte Bearbeitung: / Version: 1 / Dok.-Nr: / Geschäftsnummer: GEFBE Seite 5 von 9

6 werden, die auf vergleichbare Leistungen entfallen. Es können somit nur Leistungserbringer miteinander verglichen werden, die über vergleichbare Leistungen verfügen." Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung über die kantonalen Grenzen hinweg hält der Regierungsrat im Rehabilitationsbereich zurzeit für nicht sinnvoll. Der vom KVG in Artikel 49 Absatz 8 vorgesehene schweizweite Betriebsvergleich zwischen Spitälern, welcher in Zusammenarbeit mit den Kantonen durch den Bundesrat anzuordnen ist, fehlt bis heute. Die Leistungserbringer anderer Kantone sind nicht verpflichtet, ihre Daten dem Kanton Bern zur Verfügung zu stellen. Gemäss Rechtsprechung kann sich der Regierungsrat bei fehlenden verwertbaren Kostendaten an rechtskräftig festgesetzten oder genehmigten Tarifen anderer Spitäler orientieren.^" Da die Vergleichbarkeit durch die noch fehlende nationale Tarifstruktur für den Rehabilitationsbereich sowie durch die unterschiedlichen kantonalen Zusatzfinanzierungen und regionalen Gegebenheiten jedoch nicht gegeben ist, verzichtet der Regierungsrat auf ein interkantonales Benchmarking im Rehabilitationsbereich. In den Bereichen Rehabilitation des Stütz- und Bewegungsapparates und andere organspezifische Rehabilitation sind die Leistungsspektren der Berner Klinik Montana und des Berner Reha Zentrums Heiligenschwendi miteinander vergleichbar. Der Regierungsrat wählt den Benchmark in diesen Bereichen deshalb beim jeweils tieferen der von ihm berechneten Werte. Die Zuschläge für Teuerung, spitalbezogene Projektrechnung, nicht universitäre Bildung, Anlagenutzungskosten und CMO-Fallbeitrag sind nach dem Benchmarking hinzuzurechnen. Werden die durch den Regierungsrat entsprechend errechneten Tagespauschalen mit den verhandelten Tagespauschalen des vorliegenden Vertrages verglichen, ergeben sich nur geringfügige Abweichungen. In den übrigen Bereichen der Berner Klinik Montana und des Berner Reha Zentrums Heiligenschwendi sowie bei der Klinik Bethesda Tschugg stützt der Regierungsrat die Wirtschaftlichkeitsprüfung mangels Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Betrieben auf den Vergleich der von ihm errechneten Tagespauschalen mit den verhandelten Tagespauschalen. Auch bei diesem Vergleich ergeben sich nur geringfügige Abweichungen. Daraus ergibt sich für den Regierungsrat, dass die vereinbarten Tarife auf einer wirtschaftlichen Leistungserbringung beruhen. 2.5 Vereinbarte Tagespauschale Aufgrund der in Ziffer 2.3 erläuterten Prüfung der eingereichten Tarifberechnungsunterlagen sowie der in Ziffer 2.4 begründeten Wirtschaftlichkeitsprüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die vereinbarten Tagespauschalen für das Jahr 2012 angemessen sind. Geringfügige Abweichungen der verhandelten Tagespauschalen gegenüber den errechneten und auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüften Tagespauschalen erachtet der Regierungsrat in Anbetracht des geltenden Verhandlungsprimats als akzeptabel. Die Tagespauschalen für die Jahre 2013 und 2014 erachtet der Regierungsrat im Sinne einer Verhandlungslösung für eine dreijährige Vertragsdauer ebenfalls als akzeptabel. 2.6 Änderung des Vertrags Die Genehmigung eines Tarifvertrags hat konstitutive Wirkung.Soweit die Tarifpartner in Artikel 8.1. des Vertrags vereinbart haben, dass der Vertrag oder Teile desselben durch über- 23 Entscheid des Bundesrates vom 26. Juni 2002 in Sachen santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus (Rechtsnachfolgerin des Verbandes Krankenversicherer St. Gallen - Thurgau [KST]) gegen den Regierungsrat des Kantons Thurgau und die Spital Thurgau AG, KV 232 BVGE c-1698/2013 vom 7. April 2014 E SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, E. Rz. 931 Letzte Bearbeitung: /Version: 1 / Dok.-Nr: /Geschäftsnummer GEFBE Seite 6 von 9

7 einstimmende schriftliche Erklärungen der Parteien jederzeit und ohne formelle Kündigung geändert werden können, weist der Regierungsrat darauf hin, dass Änderungen des genehmigten Tarifvertrags jeweils wiederum einer Prüfung und Genehmigung durch die Kantonsregierung bedürfen. Die Tarifpartner werden angehalten, diesen Genehmigungsvorbehalt für Vertragsänderungen in zukünftigen Verträgen entsprechend festzuhalten. 2.7 Verfahrenskosten Seit dem 1. Oktober 2013 sind die Genehmigung und Festsetzung von Tarifen durch den Regierungsrat gebührenpflichtig (GebD GR/RR^^, Anhang II, Ziffer 2.9). Das Tarifgenehmigungsgesuch wurde am 31. Januar 2014 gestellt, weshalb Verfahrenskosten zu erheben sind. Der Rahmentarif für Tarifgenehmigungen und Tariffestlegungen durch den Regierungsrat ist bestimmt auf 700 bis 3500 Taxpunkte, wobei der Wert eines Taxpunktes zurzeit einen Franken beträgt.'' Vorliegend handelt es sich um ein Tarifgenehmigungsverfahren, welches einen durchschnittlichen Arbeitsaufwand generiert hat. Die Verfahrenskosten sind daher in Anwendung der Artikel 6 und 9 GebD GR/RR pauschal auf 1000 Franken festzulegen. Die Parteien haben betreffend Kostenverlegung keine vertragliche Regelung getroffen. Da die Genehmigung von vereinbarten Tarifen durch die Kantonsregierung im Interesse beider Tarifparteien liegt, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten je hälftig auf die Kliniken und die Krankenversicherer aufzuteilen. Die Krankenversicherer und die Kliniken haften für ihren Anteil an den Verfahrenskosten in Anwendung von Artikel 106 VRPG' solidarisch. 3 Dispositiv Gestützt auf die vorstehende Begründung wird verfügt: 1. Der Vertrag vom 20. Januar 2014 zwischen der Stiftung Berner Klinik Montana, der Berner Reha Zentrum AG sowie dem Fürsorgeverein Bethesda, alle vertreten durch den Verein diespitäler.be, und den Krankenversicherern: CSS Kranken-Versicherung AG Aquilana Versicherungen Moove Sympany AG Supra-1846 SA Kranken- und Unfallkasse Bezirkskrankenkasse Einsiedeln PROVITA Gesundheitsversicherung AG Sumiswalder Krankenkasse Steffisburg CONCORDIA Schweiz. Kranken- u. Unfallversicherung AG Atupri Krankenkasse Avenir Krankenversicherung AG Krankenkasse Luzerner Hinterland ÖKK Kranken- und Unfallversicherung Dekret vom 15. Januar 1996 über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates (GebD GR/RR; BSG ) Artikel 4 Absatz 2 GebD GR/RR 28 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG ) Letzte Bearbeitung: / Version: 1 / Dok.-Nr: / Geschäftsnummer: GEFBE Seite 7 von 9

8 Vivao Sympany AG Krankenversicherung Flaachtal AG Easy Sana Krankenversicherung AG Glarner Krankenversicherung Cassa da malsauns Lumneziana KLuG Krankenversicherung EGK Grundversicherungen sanavals Gesundheitskasse Krankenkasse SLKK sodalis gesundheitsgruppe vita surselva Krankenkasse Zeneggen Krankenkasse Visperterminen Caisse-maladie de la Vallée d'entremont Krankenkasse Institut Ingenbohl Krankenkasse Wädenswil Krankenkasse Birchmeier kmu-krankenversicherung Krankenkasse Stoffel Mels KKS Krankenkasse Simplen SWiCA Gesundheitsorganisation GALENOS Kranken- und Unfallversicherung rhenusana - Die Rheintaler Krankenkasse Mutuel Krankenversicherung AG AMB Assurance-maladie et accidents INTRAS Assurance-maladie SA PHILOS Krankenversicherung AG Assura-Basis SA Visana Krankenkasse Agrisano sana24 Arcosana AG vivacare Sanagate AG, alle vertreten durch tarifsuisse ag, betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons, wird genehmigt. 2. Die Verfahrenskosten, festgelegt auf CHF. 1'000.-, werden den Krankenversicherern und den Kliniken je hälftig auferlegt. Die Krankenversicherer und die Kliniken haften für ihren Anteil an den Verfahrenskosten solidarisch. 3. Die Ziffer 1 des Dispositives wird im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht. Letzte Bearbeitung: / Version: 1 / Dok.-Nr: / Geschäftsnummer GEFBE Seite 8 von 9

9 4. Diese Verfügung wird der tarifsuisse ag und dem Verein diespitäler.be eröffnet und der Preisüberwachung mitgeteilt. Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin Der Staatsschreiber arbara Eggér>Oenze/ Christoph Auer Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Sie ist doppelt einzureichen beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, Postfach, 9023 St. Gallen, und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hält (Artikel 53 KVG). Verteiler Gesundheits- und Fürsorgedirektion Anhang für den Verein diespitäler.be Vertrag vom 20. Januar 2014 zwischen verschiedenen Versicherern'^ vertreten durch die tarifsuisse ag, und der Stiftung Berner Klinik Montana, der Berner Reha Zentrum AG sowie dem Fürsorgeverein Bethesda, alle vertreten durch den Verein diespitäler.be betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons Anhang für die tarifsuisse ag Vertrag vom 20. Januar 2014 zwischen verschiedenen Versicherern^", vertreten durch die tarifsuisse ag, und der Stiftung Berner Klinik Montana, der Berner Reha Zentrum AG sowie dem Fürsorgeverein Bethesda, alle vertreten durch den Verein diespitäler.be, betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons 29 Gemäss Aufzählung in Ziffer 1 des Dispositivs Gemäss Aufzählung in Ziffer 1 des Dispositivs Letzte Bearbeitung: / Version: 1 / Dok.-Nr: /Geschäftsnummer: GEFBE Seite 9 von 9