Änderung der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG) und

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1 Änderung der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG) und Änderung der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und Gesundheits- und Fürsorgedirektion

2 2 Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und der Gesundheits- und Fürsorgedirektion an den Regierungsrat zur Änderung der Einführungsverordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG) und Änderung der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) 1. Ausgangslage Die in der Berechnung des EL-Anspruchs höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten werden seit 2008 jährlich dem Lohnsummenwachstum, der Teuerung, dem Hochbaupreisindex und dem hypothekarischen Referenzzinssatz angepasst. Mit der Änderung per 1. Januar 2019 werden drei der vier Kostenelemente der höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten wie bisher angepasst. Das Kostenelement wird wegen zwei Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts anders als in den vorangehenden Jahren berechnet. Dies hat Auswirkungen auf die Restfinanzierung der kosten durch den Kanton. Da die Änderungen der EV ELG und der SHV voneinander abhängen, werden sie in einem Vortrag erläutert. Sie werden jedoch separat verabschiedet. Hinsichtlich der Übernahme der Restfinanzierung bei der Inanspruchnahme von ausserkantonalen stationären und ambulanten leistungen wird am 1. Januar 2019 eine Änderung von Artikel 25a Absatz 5 KVG in Kraft treten. Als Folge davon sind zwei Bestimmungen der SHV zu ergänzen. 2. Erläuterungen Artikel 3 EV ELG: höchstmöglich anrechenbare Heimkosten und Artikel 25a und 25cSHV: Restfinanzierung Kosten stationäre Alters- und Langzeitpflege Die höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten gemäss Artikel 3 Absatz 1 EV ELG werden jährlich angepasst. Die Berechnungsgrundlagen für die Anpassung per 1. Januar 2019 sind - wie in den letzten Jahren - die folgenden: Lohnsummenwachstum analog den Vorgaben des Regierungsrates zum Voranschlag 2019 für das Kantonspersonal von 0,7%. Teuerung auf dem Sachaufwand gemäss Landesindex der Konsumentenpreise von 0,8% (April 2017 bis April 2018). Hochbaupreisindex Espace Mittelland Basis Oktober 1998 (Stand April 2018: 123.5) und hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen gemäss Bundesamt für Wohnungswesen (Stand Juni 2018: 1,5%). Die höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten setzen sich aus den vier Kostenelementen Hotellerie, Betreuung, Infrastruktur und zusammen. Sie werden auf der Basis der ungerundeten Normkosten des letzten Jahres berechnet und danach auf ganze 5-Rappen-Beträge gerundet.

3 3 Hotellerie Die ungerundeten Normkosten für die Hotellerie betragen im Jahr pro Tag. Es wird dabei von 40% Sachaufwand und 60% Personalaufwand ausgegangen. Beim Sachaufwand wird die Teuerung von 0,8% und beim Personalaufwand das Lohnsummenwachstum von 0,7% (siehe oben) berücksichtigt. Das ergibt im Jahr 2019 gerundete Normkosten von pro Tag. Betreuung Im Jahr 2018 belaufen sich die ungerundeten Normkosten für die Betreuung auf pro Tag. Bei der Betreuung fallen 5% Sachkosten und 95% Personalkosten an. Gleich wie bei der Hotellerie werden dabei die Teuerung und das Lohnsummenwachstum berücksichtigt. Die gerundeten Normkosten im Jahr 2019 betragen daher pro Tag. Infrastruktur Die Finanzierung der Infrastruktur der Alters- und heime ist seit 2011 über einen Betrag pro heimplatz in die höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten integriert. Er beträgt im Jahr 2018 ungerundet Für die Festlegung der Normkosten Infrastruktur sind der Hochbaupreisindex Espace Mittelland von und der hypothekarische Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen von 1,5% (siehe oben) massgebend. Die Berücksichtigung dieser beiden Indizes führt im Jahr 2019 zu einem Infrastrukturbeitrag von gerundet pro Tag. Das ergibt folgende Normkosten für den Aufenthalt pro Tag (ohne ): Normkosten 2018 Normkosten 2019 Hotellerie Betreuung Infrastrukturbeitrag Normkosten Aufenthalt pro Tag (ohne ) Tabelle 1 Normkosten für den Aufenthalt 2018 und 2019 Als Normkosten werden im Jahr pro stufe (20 Minuten ) anerkannt. In der stufe 1 werden 10 Minuten pro Tag vergütet, weshalb die Normkosten im Jahr 2018 bei gerundet liegen. Die GEF hat auf der Basis von Lohn- und Sachkosten im Verlauf des Jahres 2018 die Berechnung der Normkosten überprüft. Sie kam zum Schluss, dass die Differenzierung bei den Lohnkosten des personals in der Funktionsstufe 3a + 3b, welche letztes Jahr im Rahmen der Richtstellenpläne eingeführt wurde, vorläufig nicht berücksichtigt wird. In der Praxis in den Alters- und heimen werden momentan noch vorwiegend 20 Prozent des Personals der Funktionsstufe 3a zugewiesen, was dem alten Richtstellenplan entspricht. Diese Entwicklung wird beobachtet und die Berechnung der Normkosten in der Zukunft gegebenenfalls angepasst. Beim Personalaufwand wird das Lohnsummenwachstum von 0,7% (siehe oben) berücksichtigt, was in der stufe 1 zu Normkosten von und in der stufe 2 zu führt. Bezüglich dem in den vorhergehenden Jahren berücksichtigten Sachaufwand bei den Normkosten gilt neu Folgendes:

4 4 Bis Ende des Jahres 2017 konnten Alters- und heime die Kosten für Mittel und Gegenstände, die im Rahmen der Behandlung angewendet werden, den Krankenversicherern zusätzlich zu den beiträgen gemäss Artikel 7a Absatz 3 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) 1 in Rechnung stellen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in seinen Urteilen vom 1. September und 7. November betreffend die Entschädigung von Mitteln und Gegenständen diese Praxis als rechtswidrig beurteilt. Es kommt zum Schluss, dass bei der Verwendung von Mitteln und Gegenständen im Rahmen der unterschieden werden müsse zwischen solchen, die von der pflegebedürftigen Person selbst oder mit Hilfe einer Person, die nicht beruflich an der Untersuchung oder Behandlung beteiligt ist, angewendet werden kann, und solchen, die durch eine fachperson bei der direkt angewendet werden. Die letzteren sind gemäss BVGer Teil der leistung und werden somit über die finanzierung gemäss KLV abgegolten. Aufgrund dieser Urteile haben etliche Versicherer die Zahlungen für Mittel und Gegenstände im Laufe des Jahres 2018 eingestellt, was auf Seiten der heime zu erheblichen Ertragsausfällen führt. Nach Ansicht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), der Leistungserbringenden und der Versicherer soll die Finanzierungslücke durch die Restfinanzierer, d.h. die Kantone, geschlossen werden 4. Aus diesem Grund werden daher für materialien (Sachaufwand) vorläufig nur für das Jahr pro 10 Minuten vergütet und die Teuerung von 0,8% (siehe oben) berücksichtigt. Dies jedoch erst ab der stufe 3. Es ist davon auszugehen, dass für Personen in den stufen 1 und 2 wenig bis gar kein material vom personal angewendet wird. Ein Teil der Personen in den stufen 1 und 2 wird das allfällige material selbst anwenden, weshalb die Krankenversicherer dafür aufzukommen haben. Hinzu kommt, dass immer weniger Personen in ein heim eintreten, wenn sie wenig benötigen (stufen 1 und 2). Der Anteil der Krankenversicherer an den kosten ist auf 9 pro stufe festgelegt (Art. 7a Abs. 3 KLV). Den Heimbewohnerinnen und -bewohnern darf unabhängig von der stufe, in der sie sind, höchstens pro Tag in Rechnung gestellt werden (Art. 25a Abs. 5 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG] 5 in Verbindung mit Art. 7a Abs. 3 Bst. l KLV). Die kosten, die ab stufe 3 nicht durch die Krankenversicherer und die Anteile der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. die EL gedeckt sind, übernimmt der Kanton (Restfinanzierung Kosten stationäre Alters- und Langzeitpflege; Art. 75a Abs. 1 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [SHG] 6 und Art. 25a SHV). 1 SR C-1970/ C-3322/ Diese Haltung wurde im Rahmen einer Sitzung geäussert, die unter der Leitung des BAG am 11. April 2018 stattfand. Anwesend waren Vertreterinnen und Vertreter des BAG, der Versicherer, der Leistungserbringenden sowie der Kantone und Gemeinden. 5 SR BSG 860.1

5 5 stufe Normkosten materialien Normkosten inkl. materialien Beitrag Krankenversicherer Beitrag Bewohnerin/Bewohner bzw. EL (Art. 3 EV ELG) Restfinanzierung kosten Kanton (Art. 25a SHV) Tabelle 2 Normkosten für Restfinanzierung kosten nach Art. 25a SHV und Bewohner/innen- bzw. EL-Anteil kosten 2019 in pro tag Anteil Bewohnerin / Bewohner bzw. EL 2018 (Art. 3 EV ELG) in Anteil Bewohnerin / Bewohner bzw. EL 2019 (Art. 3 EV ELG) in Tabelle 3 Bewohner/innen- bzw. EL-Anteil an kosten 2018 und 2019 Höchstmöglich anrechenbare Heimkosten per 1. Januar 2019 Insgesamt ergeben sich für das Jahr 2018 folgende höchstmöglich anrechenbare Heimkosten gemäss Artikel 3 Absatz 1: stufe stufe Normkosten Aufenthalt 2019 (Hotellerie, Betreuung, Infrastruktur) 2019 (Anteil Bewohnerin / Bewohner bzw. EL) höchstmöglich anrechenbare Heimkosten 2019 (Art. 3 EV ELG) bis Tabelle 4 Höchstmöglich anrechenbare Heimkosten 2019 (pro Tag)

6 6 Restfinanzierung bei ausserkantonalen stationären und ambulanten leistungen Bezüglich der Übernahme der Restfinanzierung bei der Inanspruchnahme von ausserkantonalen stationären und ambulanten Leistungen ändert sich Artikel 25a Absatz 5 KVG per 1. Januar Im Bereich der ambulanten Restfinanzierung gelten ab 1. Januar 2019 die Regeln der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbringers. Im Bereich der stationären Restfinanzierung sieht Artikel 25a Absatz 5 KVG vor, dass der Wohnkanton die Restfinanzierung nach den Regeln des Standortkantons des Leistungserbringers übernehmen muss, wenn der betroffenen Person zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein heimplatz in geografischer Nähe im Kanton Bern zur Verfügung gestellt werden kann. Als Folge davon werden Artikel 25a und Artikel 25c SHV dahingehend präzisiert, dass bei Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern, welche ausserkantonale ambulante oder stationäre Leistungen in Anspruch nehmen, bezüglich der Restfinanzierung Artikel 25a Absatz 5 KVG zur Anwendung gelangt. Dazu werden die Artikel 25a und 25c SHV je um einen neuen Absatz ergänzt (Artikel 25a Absatz 3 sowie Artikel 25c Absatz 3 SHV). Genehmigung durch den Bund Gemäss Artikel 29 ELG sind die vom Kanton erlassenen Vollzugsbestimmungen zum ELG dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten. 3. Finanzielle Auswirkungen Artikel 3 Absatz 1 EV ELG: Höchstmöglich anrechenbare Heimkosten Die neuen höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten ab 1. Januar 2018 werden zu Mehrausgaben bei der EL führen. Deren Quantifizierung ist jedoch schwierig und mit grossen Unsicherheiten verbunden. Grund dafür ist, dass massgebende Faktoren, wie etwa die Entwicklung der Einkommens- und Vermögenssituation oder die bedürftigkeit nicht vorhersehbar sind. Bei der Schätzung der finanziellen Auswirkungen wird von rund EL-beziehenden Heimbewohnerinnen und bewohnern gemäss Artikel 3 und 3a ausgegangen (Stand: 30. Juni 2018). Die Kosten für die Betreuung und trägt der Kanton alleine. Die Kosten für die Hotellerie und Infrastruktur werden vom Kanton und den Gemeinden je zur Hälfte gedeckt (Art. 15 Abs. 1 und 2 Einführungsgesetz vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EG ELG] 8 ). 7 AS f. 8 BSG

7 7 Geschätzte Mehrausgaben für die Hotellerie und Infrastruktur Pers. x 365 Tage x [ für Hotellerie, für Infrastruktur] = 3'424'795 Geschätzte Mehrausgaben für die Betreuung Pers. x 365 Tage x = Geschätzte Mehrausgaben für die 130 Pers. in stufe 1 x 365 Tage x = Pers. in stufe 2 9 x 365 Tage x = Geschätzte Mehrausgaben für Kanton ½ der Mehrausgaben für Hotellerie und Infrastruktur + die gesamten Mehrausgaben für Betreuung und Geschätzte Mehrausgaben für Gemeinden ½ der Mehrausgaben für Hotellerie und Infrastruktur Tabelle 5 Geschätzte finanzielle Auswirkungen auf die EL in im ,4 Mio ,2 Mio. 1,7 Mio. Artikel 25a und 25c SHV Die neuen Normkosten ab 1. Januar 2019 werden zu Mehrausgaben für den Kanton im Bereich der stationären Alters- und Langzeitpflege führen. Auf Basis der erhobenen Aufenthaltstage im Jahr 2016 werden sie schätzungsweise 14,9 Mio. betragen ( 214'194'947 minus ). stufe Anzahl Aufenthaltstage 2016 Restfinanzierung Kanton 2018 (Art. 25a SHV) Total 2018 Restfinanzierung Kanton 2019 (Art. 25a SHV) Total '596' '062' '052' '367' '079' '071' '085' '336' '712' '389' '628' '062' '499' '867' '498' '743' '190' '805' '963' '137' '887' '194'947 Tabelle 7 Geschätzte finanzielle Auswirkungen Restfinanzierung der kosten der stationären Alters- und Langzeitpflege im 2019 Aufgrund der Neuregelung von Artikel 25a Absatz 5 KVG ist im stationären Bereich mit keinen zusätzlichen Kosten, im ambulanten Bereich jedoch mit Mehrkosten von 0,5 Mio. zu rechnen. 9 Ab stufe 3 bleibt der Betrag wie im Vorjahr bei (vgl. Seite 4 Tabelle 3)

8 8 4. Personelle und organisatorische Auswirkungen Die Verordnungsänderungen haben keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. 5. Auswirkungen auf die Gemeinden Wie unter Ziffer 3 ausgeführt, tragen der Kanton und die Gemeinden die Kosten für die Hotellerie und Infrastruktur je hälftig. Die Mehrausgaben belaufen sich deshalb für die Gemeinden auf schätzungsweise 1,7 Mio. Bern, 14. November 2018 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin: Evi Allemann Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor: Pierre Alain Schnegg