DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES

Transkript

1 DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES

2 DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES Medienkonferenz Aktuelle Situation Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) 2. Juli 2018 DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES

3 Inhalt Thematische Einführung, Inhalt und Resultate Rechtsgutachten Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales Auswirkungen auf die Gemeinden Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung GAV Auswirkungen auf die Pflegeinstitutionen Edith Saner, Präsidentin VAKA Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen Auswirkungen auf die Spitex Max Moor, Geschäftsleiter Spitex Verband Aargau Gemeinsame Forderungen Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales Fragen DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES

4 Ausgangslage Mittel und Gegenstände: z.b. Verbandmaterial, Inkontinenzhilfen, Gehhilfen. Seit 2011 konnten Pflegeheime und Spitexbetriebe die Mittel und Gegenstände den Krankenversicherern zusätzlich zu den Pflegebeiträgen in Rechnung stellen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 stellte fest, dass die Kosten für Mittel und Gegenstände Bestandteil der Pflegeleistung sind und somit mit den Pflegebeiträgen der Krankenversicherer bereits abgegolten sind. Die Folge davon sind Ertragsausfälle ab 2018 in der Höhe von jährlich über 4 Millionen Franken für die Pflegeheime sowie in unbekannter Höhe für die Spitexbetriebe. Hinzu kommen Rückforderungen von tarifsuisse für die Jahre 2015 bis DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES 4

5 Inhalt Gutachten Frage: Dürfen die Krankenversicherer die bis Ende 2017 getätigten Vergütungen für Mittel und Gegenstände im Zusammenhang mit einer Pflegeanwendung per 2018 einstellen, obwohl sie dafür Prämien erhalten? Antwort: Nein, da das Vertrauensinteresse der an der Pflegefinanzierung Beteiligten klar höher zu gewichten ist, als die konsequente Rechtsdurchsetzung. Ausserdem: Mit der Beibehaltung der Praxis der zusätzlichen Vergütung kann auf möglichst einfachem Weg die Doppelbelastung des Prämien- und Steuerzahlers vermieden werden. DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES 5

6 MiGeL Pflegefinanzierung Versicherer begrenzt gem. Art. 7a Abs. 3 KLV Patient begrenzt gem. Art. 25a Abs. 5 KVG Gemeinde Restkosten, nach oben offen Normkosten DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES 6

7 Pflegefinanzierung Ist 60 MiGeL 50 MiGeL Versicherer Patient Gemeinde Beispiel Pflegestufe 6 zuzüglich Material für schwere Inkontinenz DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES 7

8 Pflegefinanzierung Soll 60 KLV Versicherer Patient Gemeinde MiGeL MiGeL MiGeL DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES 8

9 Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau Auswirkungen auf die Gemeinden Renate Gautschy, Präsidentin GAV

10 Medienkonferenz Bundesverwaltungsgericht St. Gallen 2. Juli 2018 Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau 10

11 Prämienzahler = Steuerzahler 2. Juli 2018 Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau 11

12 12 Auswirkungen auf die Pflegeinstitutionen EDITH SANER, PRÄSIDENTIN VAKA

13 13 Aktueller Stand Pflegeinstitutionen : Rund 15 Krankenversicherer fordern via tarifsuisse ag MiGeL-Vergütung zurück 2018/2019ff.: Sämtliche Krankenversicherer vergüten MiGeL nicht mehr VAKA-Antrag auf Abgeltung MiGeL durch Gemeinden

14 14 Auswirkungen Pflegeinstitutionen Grosse Verunsicherung bei Bewohnerinnen und Bewohnern, Angehörigen, den Pflegeinstitutionen und deren Partner wie z.b. Apotheken Pauschale pflegestufenabhängige Abgeltung ist grundsätzlich eine gute Lösung Pflegeinstitutionen setzen vermehrt preisgünstigeres Material ein Im Einzelfall werden hohe MiGeL-Kosten durch die Pauschale nicht abgedeckt

15 15 Beispiel: Anfrage für Heimeintritt Pflegebedürftige Person ist regelmässig auf Sauerstoff angewiesen Krankenversicherer übernimmt Miete für eingesetzten Sauerstoff- Konzentrator von ca Franken pro Jahr nicht MiGeL-Entschädigung von ca. 700 Franken pro Jahr deckt die Kosten für die Miete des Sauerstoff-Konzentrators und der anderen MiGeL-Produkte nicht Pflegeinstitution hätte bei Aufnahme der pflegebedürftigen Person ungedeckte Kosten von einigen Franken pro Jahr Pflegeinstitution lehnt Aufnahme ab pflegebedürftige Person muss ins Spital eintreten höhere Gesamtkosten

16 Auswirkungen auf die Spitex Max Moor, Geschäftsleiter Spitex Verband Aargau Spitex Verband Aargau

17 Beitrag seit 2011 gleich Beitrag seit 2011 gleich Beitrag seit 2011 gleich steigende Kosten steigende Kosten steigende Kosten Finanzierung Spitex 140 Krankenkasse Patientenbeteiligung Restkosten Gemeinde MiGel ? 3.00? ABKLÄRUNG & BERATUNG UNTERSUCHUNG & BEHANDLUNG GRUNDPFLEGE Kanton AG 2016 rund KLV-Stunden (BFS, 2017) Spitex Verband Aargau

18 Selbst- und Fachanwendung MiGeL-Material ab gilt es zwischen zwei Arten von Materialien zu unterscheiden: 1. Material gemäss «MiGeL»: Material, welches von den Versicherten selbst oder einer nichtberuflich an der Untersuchung oder Behandlung mitwirkenden Person angewendet wird = Selbstanwendung 2. «Pflegematerial»: sämtliches Material, welches durch die Spitex oder das Heim im Rahmen des Pflegeprozesses angewandt wird = Fachanwendung MiGel-Material kann der KK nur noch dann verrechnet werden, wenn es zur Selbstanwendung verwendet wird die Abgrenzung zwischen Selbstanwendung und Fachanwendung im Alltag ist sehr schwierig und aufwendig Spitex Verband Aargau

19 Systemänderung Finanzierung MiGel-Material Spitex Verband Aargau

20 MiGeL Sparen für wen? VW 3 x Wo mit «teurem» Material Kosten Bsp.1 VW 7 x Wo. mit «günstigem» Material Kosten Bsp. 2 Aufwand Material 3x CHF x CHF Personal 3x 30 à CHF 60.00* x 30 à CHF Kosten Total CHF «Ertrag» Krankenkasse 3x CHF x CHF Patientenbeteiligung 3x CHF x CHF Restkosten Gemeinde Total Ertrag * Durchschnittliche Vollkosten für eine B-Leistung im Kanton AG 2016 ca. CHF Spitex Verband Aargau

21 Forderungen I 1. Beibehaltung der Praxis der separaten Verrechnung für 2018 Vertrauensschutz klar höher gewichtet als konsequente Rechtsdurchsetzung Kosten für MiGeL durch Prämien abgegolten Verhinderung das Bevölkerung doppelt zahlt: Als Prämien- und als Steuerzahler Einseitige Anwendung des Bundesgerichtsurteils 2. Verzicht auf Rückabwicklung für die Jahre 2015 bis 2017: Aussagen zu 2018 gelten umso mehr für die Jahre 2015 bis 2017, dazu Unverhältnismässiger administrativer Mehraufwand Ungleichbehandlung DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES 21

22 Forderungen II 3. Anpassung der KLV-Tarife ab 2019 Berücksichtigung der nicht eingerechneten MiGeL Kosten Berücksichtigung der aufgelaufenen Teuerung seit 2011 Anpassung an allfällige weitere Entwicklungen DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES 22

23 Fragen DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES

24 DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES DEPARTEMENT GESUNDHEIT UND SOZIALES