Protokollarischer Ergebnisbericht

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1 Schwyz, den 11. April 2016 Projektleitung: Hugo Gwerder Tiefbauamt Kanton Schwyz, Strategie + Entwicklung Postfach 1251, 6431 Schwyz hugo.gwerder@sz.ch, T: Autobahnanschluss Wangen-Ost: Mitwirkung und Kommunikation 4. Begleitgremium vom 15. März 2016 Aula des Schulhauses Eneda, Schulstrasse 4, 8856 Tuggen Protokollarischer Ergebnisbericht 1. Begrüssung, Veranstaltungsziele Regierungsrat Othmar Reichmuth begrüsst die Mitglieder des Begleitgremiums, die Mitglieder des Steuerungsausschusses sowie die Gesamtprojektleitung zum vierten Anlass der Mitwirkung im Begleitgremium Autobahnanschluss Wangen-Ost. Er bedankt sich bei allen Anwesenden für das erneute Engagement im Begleitgremium. Neu sind die Parteivertretungen aus der Gemeinde Galgenen eingeladen worden. Ansonsten hat sich die Zusammensetzung des Begleitgremiums nur marginal verändert. Die Firma Gruner AG ist neu für die Fachplanung zuständig und verstärkt das fachliche Wissen in der Projektleitung. In der Phase 1 wurden bis Mitte 2015 die Raum-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklungen aufgearbeitet. Einzelne Entscheidungen konnten bereits gefällt werden die kostenintensivsten Varianten sind vom Tisch. Die anderen Varianten (Grobvarianten 2005, ZMB/2007 (3), Richtplan/2008 und die Variante Null+) bleiben weiter im Gespräch. Ein fairer Umgang mit Ersatzmassnahmen wird angestrebt und ist aus Erfahrung von anderen Bauprojekten ein wichtiger Punkt. 2. Mitwirkung kurzer Rückblick Walter Schenkel, Prozessunterstützung, geht nochmals kurz auf den Mitwirkungsprozess ein. Die Mitwirkung ist keine Alibiübung, sondern Austausch und Dialog auf gleicher Augenhöhe mit klaren Spielregeln und Zuständigkeiten. Diese Form der Mitwirkung ist freiwillig und per se nicht demokratisch. Die formalrechtliche Entscheidung mit ihren demokratischen Instrumenten darf nicht ausgehebelt werden. Die zweite Phase des Prozesses wird ähnlich wie die erste Phase ablaufen. Wiederum sind mehrere Veranstaltungen mit dem Begleitgremium und auch öffentliche Veranstaltung vorgesehen. Die Startvereinbarung von Phase 1 ist in Form einer Projektvereinbarung leicht angepasst worden. Die vollständige Projektvereinbarung ist auf der Webseite aufgeschaltet. 1

2 3. Fachplanung Stand 3.1 Projektablauf Marco Richner, Gruner AG, stellt den Projektablauf vor. Der Ablauf gliedert sich in drei Etappen und wird von Randbedingungen und Zielen beeinflusst. Diese gelten als Leitblanken und dienen zu auch als Kriterien für die Variantenbewertung. Die verkehrlichen, räumlichen und technischen Randbedingen sowie die erarbeiteten Ziele werden kurz vorgestellt. Diese basieren zum einen auf den Ergebnissen der Mitwirkung aus Phase 1, zum anderen sind sie im Steuerungsausschuss diskutiert und zuhanden Begleitgremium verabschiedet worden. Die Randbedingungen und Ziele werden anschliessend in Gruppen und im Plenum diskutiert (vgl. Kapitel 4). 3.2 Verkehrszahlen Die nachfolgende Grafik zeigt die Zunahme der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) ohne Autobahnanschluss für das Jahr Die Werte sind mit aktualisierten Zahlen errechnet worden. In einem nächsten Schritt werden verschiedene Varianten geprüft und die verkehrlichen Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden abgebildet. Damit ein allfälliger Autobahnanschluss optimal funktioniert und auch benutzt wird, ist es wichtig, dass jede Ortschaft möglichst direkt mit der Autobahn verbunden ist und so möglichst geringe Be- 2

3 lastungen der Ortsdurchfahrten anfallen. Diese Effekte müssen durch verkehrlich flankierende Massnahmen verstärkt werden. 3.3 Raumwiderstandskarte Für die Raumanalyse wurde eine sogenannte Raumwiderstandskarte entwickelt. Als Basis dienen die Bodennutzungs-/Infrastruktur-, die Gewässer- und die Naturgefahrenkarten. Diese drei Karten werden übereinander gelegt und ergeben die Raumwiderstandskarte. Diese beinhaltet drei Widerstandsstufen: Tabuzonen, starke Widerstände, mittlere Widerstände. Die Tabuzonen umfassen beispielsweise Grundwassergebiete, Hochspannungsmasten und schützenswerte Bauten. Starke Widerstände sind Bauzonen, Fliessgewässer, Trafostationen und Grundwasserschutzzonen 2+3. Die Abschnitte, welche mit einem mittleren Widerstand gekennzeichnet sind, enthalten u.a. Fruchtfolgeflächen, Wildtierkorridor und Naturgefahren. Das für den Autobahnanschluss relevante Gebiet ist fast flächendeckend mit mittleren und starken Empfindlichkeiten belegt. Eher punktuell kommen die Tabuzonen vor. 3

4 4. Diskussion in Gruppen und im Plenum Walter Schenkel, Prozessunterstützung, erläutert die Ziele der Diskussionsrunde. Der Fokus liegt bei den Randbedingungen sowie den Zielen. Des Weiteren ist die Raumwiderstandskarte inklusive einer denkbaren Linienführung ein Diskussionspunkt. In der Gruppendiskussion sollen die Randbedingungen und Ziele hinterfragt und ergänzt werden. Zudem sollen die Gruppen versuchen, eine mögliche Linienführung in die Raumwiderstandskarte einzuzeichnen. 4.1 Verständnisfragen und kurze allgemeine Diskussion Aus dem Plenum werden die zusätzlichen Parteivertretungen der Gemeinde Galgenen angesprochen. Galgenen sei von einem möglichen Autobahnanschluss kaum betroffen. Regierungsrat Othmar Reichmuth ist der Meinung, dass die Gemeinde im Mitwirkungsverfahren gleich wie die anderen Gemeinden zu behandeln ist. Die Gemeinde ist heute stark vom Durchgangsverkehr betroffen und an einer guten Lösung interessiert. Die Variante Null+ ist heute kein Diskussionsthema, wird aber weiterhin gleich wie die anderen Varianten behandelt. Die Variante Null+ muss fachlich aufbereitet werden und soll im nächsten Begleitgremium thematisiert werden. In der Kommunikation nach aussen ist es wichtig, dass nicht von einer Null-Variante, sondern von einer Variante Null+ gesprochen wird. Auch bei dieser Variante werden die flankierenden Massnahmen von grosser Bedeutung sein. An einer Verbesserung der heutigen Situation wird laufend gearbeitet, beispielsweise in Form des Ausbaus der Kantonsstrasse mit den dazugehörigen flankierenden Massnahmen. 4.2 Randbedingungen: Sind Sie einverstanden? Verkehrliche Randbedingungen Die verkehrlichen Randbedingungen werden von den Teilnehmenden des Begleitgremiums weitgehend für gut befunden. Es werden einzelne Ergänzungen eingebracht, Unklarheiten können geklärt werden. Anforderungen bezgl. Hochleistungsstrassen-, (Autobahn)-Anschlüsse sind einzuhalten: keine Einwendungen Keine niveaufreien Knotenpunkte auf der Hauptverkehrsstrasse : Dieser Punkt wird aus Gründen der komplizierten Formulierung kurz erläutert. Die Quartier- und Landwirtschaftsstrassen werden je nach Linienführung und Lösung an den Autobahnzubringer angeschlossen. Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte: keine Einwendungen Horizontale und vertikale Trassierungsgeschwindigkeit liegt bei maximal v = 80 km/h: keine Einwendungen Keine niveaugleiche Querung der SBB-Bahnlinie: keine Einwendungen Anbindung des Entwicklungsgebiets Siebnen-Wangen: Die Variante Null+ sieht keine Anbindung ans Entwicklungsgebiet vor. Somit ist diese Randbedingung wie sie auch im Richtplan steht nicht zwingend einhaltbar. Bei der Anbindung ans Entwicklungsgebiet Siebnen- Wangen muss zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil (Bahnhof) unterschieden werden. Keine grossräumige Verlegung der bestehenden Autobahn: keine Einwendungen 4

5 Räumliche Randbedingungen Bei den räumlichen Randbedingungen gibt es keine Wortmeldungen. Die Einhaltung der Rechtsvorgaben bezüglich Gewässerschutz und Wildtierkorridor sowie kein Tangieren der Tabuzonen sind zwingende Randbedingungen. Technische Randbedingungen Es soll bis zum nächsten Begleitgremium abgeklärt werden, ob eine Ausfahrt zwischen der Autobahn und den Strommasten möglich ist. Ansonsten ist Einhaltung der geltenden Normen nach SIA und VSS SN zwingende Randbedingung. 4.3 Ziele: Sind Sie einverstanden? Grundsätzlich sind die Teilnehmenden mit den Zielen einverstanden. Der Fokus in den Diskussion liegt bei der Priorisierung und Gewichtung der einzelnen Ziele bezüglich der noch ausstehenden Kosten-Wirksamkeits-Analyse. Insbesondere sind die umweltbezogenen Ziele für die Landwirte bzw. Grundeigentümer von sehr grosser Bedeutung. Einer Gruppe fehlt ein Entlastungsziel, welches in Zukunft noch mit einbezogen werden muss. Gesellschaftliche Ziele Verkehrliche Entlastung der einzelnen Ortsdurchfahrten: keine Einwendungen Attraktivität für den Langsamverkehr: Dieser Punkt darf nicht erst in 20 Jahren bearbeitet werden. Der Kanton Schwyz ist bestrebt, laufend Verbesserungen im Bereich des Langsamverkehrs zu realisieren. Attraktivität für den öffentlichen Verkehr: keine Einwendungen Mehrheitsfähige Lösungen finden: keine Einwendungen Wirtschaftliche Ziele Möglichst geringe Bau- und Betriebskosten: keine Einwendungen Erreichbarkeit verbessern: keine Einwendungen Umweltbezogene Ziele Geringer Bodenverbrauch: zum Teil wird eine höhere Gewichtung gewünscht Geringe Luft- und Lärmbelastung: zum Teil wird eine höhere Gewichtung gewünscht Geringe Belastung von Landschaften und Lebensräumen: zum Teil wird eine höhere Gewichtung gewünscht 4.4 Raumwiderstandskarte: Welche Linienführung ist denkbar? Die Gruppen stellen die denkbaren Linienführungen vor und setzen die folgenden Punkte als besonders relevant in den Vordergrund: Rücksicht auf die Parzellengrenzen Langsamverkehr auf den bestehenden Strassen abwickeln Zerschneidung der Landschaft minimieren durch Tunnelbauweise Grösserer Fokus auf das bereits entwickelte Industriegebiet Betti (ehemalige Ziegelei) Steigender Siedlungsdruck beachten Kleine Bäche und Kanäle auf der Widerstandskarte berücksichtigen 5

6 Die folgenden Darstellungen zeigen die in den Gruppen diskutierten und in die Raumwiderstandskarte eingezeichneten Linienführungen. 5. Weiteres Vorgehen Der Ergebnisbericht wird baldmöglichst fertiggestellt und an die Beteiligten per versendet. Die Webseite wird laufend aktualisiert. Das fünfte Begleitgremium findet am 24. Mai 2016 in Galgenen statt. Die heute eingebrachten Inputs werden in die künftigen Arbeiten einfliessen. Das Baudepartement wird in nächster Zeit den Start der Phase 2 über die Medien kommunizieren. 6

7 Eingeladene Personen und Organisationen: Bauernvereinigung: Bamert-Birchler Anton Bauernvereinigung: Düggelin Toni Bauernvereinigung: Rickenbach-Glaus Therese Bauernvereinigung: Hasler David Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) Gde Schübelbach: Bruhin-Jenni Josef Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) Gde Wangen: Höhn Heinrich Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) Gde Galgenen: Meyer-Regli Peter Freisinnigdemokratische Partei (FDP) Gde Schübelbach: Schirmer Roland Freisinnigdemokratische Partei (FDP) Gde Tuggen: Bräuchli Sidonia Freisinnigdemokratische Partei (FDP) Gde Wangen: Vogt Heinz Freisinnigdemokratische Partei (FDP) Gde Galgenen: Fuchs Daniela Freisinnigdemokratische Partei (FDP) Gde Galgenen: Nussbaumer Werner Geschäftsführer Stiftung Lebensraum Linthebene: Knobel Res Grundeigentümer Gemeindegebiet Schübelbach: Gemperli Guido Grundeigentümer Gemeindegebiet Schübelbach: Kessler Armin Grundeigentümer Gemeindegebiet Schübelbach: Kessler Balz Grundeigentümer Gemeindegebiet Schübelbach: Schätti Armin Grundeigentümer Gemeindegebiet Tuggen: Huber Manfred Grundeigentümer Gemeindegebiet Tuggen: Keller Roland Th. Grundeigentümer Gemeindegebiet Tuggen: Marti-Hegner Brigitta Grundeigentümer Gemeindegebiet Tuggen: Schnellmann Primin Grundeigentümer Gemeindegebiet Tuggen: Wyrsch Jürg Grundeigentümer Gemeindegebiet Tuggen: Züger-Rickenbach Benno Grundeigentümer Gemeindegebiet Wangen: Clerc Fredi Grundeigentümer Gemeindegebiet Wangen: Mächler Ueli Grundeigentümer Gemeindegebiet Wangen: Schättin Heinz Grünliberale Partei (glp) Bezirk March: Müller Martin Linthebene Melioration: Hauser Stephan Pro Natura Schwyz/SUR-Geschäftsführer: Erhardt Michael Schweizerische Volkspartei (SVP) Gde Schübelbach: Büeler Othmar Schweizerische Volkspartei (SVP) Gde Tuggen: Bamert Reto Schweizerische Volkspartei (SVP) Gde Wangen: Dobler Peter Schweizerische Volkspartei (SVP) Gde Galgenen: Ronner-Keller Cornel Sozialdemokratische Partei (SP) Gde Schübelbach: Kägi Stettler Irene Sozialdemokratische Partei (SP) Gde Tuggen: Bamert-Strotz Josef Sozialdemokratische Partei (SP) Gde Wangen / Pro Buechberg: Aebi Kurt Sozialdemokratische Partei (SP) Gde Siebnen: Ruoss Marcel Sozialdemokratische Partei (SP) Gde Galgenen: Bänziger Hansjörg 7

8 Unternehmenrvereinigung Siebnen: Imhof Pietro VCS Schwyz: Paradowski Stefan VCS Schwyz/SUR-Vorstand: Bamert Markus-Andreas Mitglieder der Behörden und der Projektorgane: Regierungsrat Kt. SZ: Reichmuth Othmar Gemeindepräsident Schübelbach: Abt Stefan Gemeindepräsident Galgenen: Haeberli-Boborci René Gemeindepräsident Tuggen: Hinder Rolf Gemeinderat Wangen: Fässler Alois Bezirk March: Schwyter Donat Kantonsingenieur Kt. SZ: Kassubek Daniel Bauverwalter Gemeinde Wangen: Reichmuth Urs Gemeindeschreiber Gemeinde Tuggen: Weibel Peter Bauverwalter Gemeinde Schübelbach: Dobler Bruno Projektleiter Kt. SZ: Gwerder Hugo Marco Richner, Gruner AG Stephan Homann, Gruner AG Prozessunterstützung, synergo: Schenkel Walter (Moderation, Ergebnisbericht) Prozessunterstützung, synergo: Abegg Patrick (Ergebnisbericht) 8