Pressekonferenz des Verbandes der Privaten Krankenversicherung am 7. November 2013

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1 Pressekonferenz des Verbandes der Privaten Krankenversicherung am 7. November 2013 Elektronische Pressemappe Pressemitteilung Gesundheitspolitik: Mehr Menschen und mehr Leistungen kapitalgedeckt privat absichern Statement des Verbandsvorsitzenden Uwe Laue Fotos Auf unserer Website sind unter dem Menüpunkt Presse Fotos des Verbandsvorsitzenden Uwe Laue sowie des Verbandsdirektors Dr. Volker Leienbach hinterlegt.

2 Pressemitteilung Berlin, 7. November 2013 Verband der Privaten Krankenversicherung e.v. Gesundheitspolitik: Mehr Menschen und mehr Leistungen kapitalgedeckt privat absichern Zu den Koalitionsverhandlungen erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue: Gesundheitspolitisch muss eine Große Koalition den im Wahlkampf eingeschlagenen Kurs halten: Dort hat die Union der Bürgerversicherung eine Absage erteilt und auch der SPD war klar, dass mit diesem Thema nicht zu punkten ist. Es geht nicht um Radikalumbau durch die Hintertür, sondern um die Versorgung der gesetzlich und privat Versicherten. Und die sind in unserem dualen Gesundheitswesen bestens aufgehoben. Pressestelle Friedrichstraße Berlin Stefan Reker Pressesprecher Telefon (030) Telefax (030) Internet Jede Gesundheitspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie der demografischen Herausforderung gerecht wird: Die Private Krankenversicherung trägt mit ihrer kapitalgedeckten Vorsorge maßgeblich zur nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung des Gesundheitswesens bei. Sie steht für den Ausbau dieser wichtigen Säule bereit. Damit sich in der Krankenversicherung wieder mehr Menschen demografiefest absichern können, sollte eine Große Koalition die außerordentliche Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeitnehmer rückgängig machen. Außerdem sollten Zusatzversicherungen wieder ausschließlich kapitalgedeckt in der PKV angeboten werden dürfen und nicht als sogenannte Wahltarife der gesetzlichen Kassen. Die betriebliche Krankenversicherung muss steuerlich begünstigt bleiben. Eine Ausweitung der demografieanfälligen Umlage etwa durch Beitragsanhebung in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist der falsche Weg. Der Gesetzgeber sollte vielmehr die geförderte private Pflegezusatzversicherung als Vorbild nehmen, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bessere Vorsorge für die absehbaren demografischen Probleme treffen. Dem PKV-Verband gehören 43 Unternehmen an, bei denen über 32 Mio. Versicherungen bestehen: Rund 9 Mio. Menschen sind komplett privat krankenversichert, dazu gibt es mehr als 23 Mio. Zusatzversicherungen.

3 Verband der Privaten Krankenversicherung Pressekonferenz am 7. November 2013 Statement Uwe Laue, Vorsitzender des PKV-Verbandes Es gilt das gesprochene Wort. wie Sie alle wissen, sitzen in diesen Tagen und Stunden die Vertreter von Union und SPD zusammen, um den vermutlich gemeinsamen Kurs der kommenden vier Jahre abzustecken, natürlich auch den Kurs für die Gesundheitspolitik. Die große Richtung scheint zu stimmen: Eine Bürgerversicherung, das hat die Union wiederholt klargestellt, wird es mit ihr nicht geben- auch nicht durch die Hintertür, etwa durch eine einheitliche Gebührenordnung. Da nehmen wir CDU und CSU gerne beim Wort. Und auch die SPD hat ja mehrfach signalisiert, dass sie sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst ist. Verantwortung in der Gesundheitspolitik heißt: Jede Maßnahme muss den Versicherten wirklich helfen. Das heißt auch: weg von Einheitslösungen und Radikalumbau, hin zu einer behutsamen Weiterentwicklung unseres bewährten dualen Systems aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Auf diesen beiden Säulen ruht eine Gesundheitsversorgung, die so gut ist wie in kaum einem anderen Land: Mit freier Arztwahl, im internationalen Vergleich rekordverdächtig kurzen Wartezeiten und Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle. Noch nie waren die Menschen in Deutschland mit ihrem Gesundheitswesen so zufrieden wie heute. Damit das so bleibt, muss sich eine solide, vorausschauende Gesundheitspolitik vor allem der demographischen Entwicklung stellen. Die Private Krankenversicherung trägt mit ihrer kapitalgedeckten Vorsorge maßgeblich zur nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung des Gesundheitswesens bei. Die PKV steht für den Ausbau dieser kapitalgedeckten Säule bereit, und zwar in der Krankenversicherung ebenso wie in der Pflegeversicherung. Zunächst zur Krankenversicherung: Wir müssen das demografieanfällige Umlagesystem entlasten und mehr Menschen kapitalgedeckt absichern. Wir fordern deshalb die Rückkehr zur sogenannten Friedensgrenze zwischen GKV und PKV, die sich jahrzehntelang bewährt hatte. Das heißt, dass die Bei- Seite 1 von 4

4 tragsbemessungsgrenze der GKV zugleich die Wahlfreiheit für die freiwillig Versicherten definiert. Konkret auf die Zahlen für 2014 bezogen bedeutet das: Die Wahlfreiheit sollte für Arbeitnehmer wieder ab der Bemessungsgrenze von ,- Euro Jahreseinkommen gelten und nicht erst ab der erhöhten Versicherungspflichtgrenze von ,- Euro. Dadurch würden wieder mehr Menschen in die Lage versetzt, kapitalgedeckt für ihre absehbaren Gesundheitskosten im Alter vorzusorgen. Sie würden damit die kommenden Generationen der Beitragszahler im Umlagesystem der GKV und übrigens auch den Faktor Arbeit in der deutschen Wirtschaft nachhaltig entlasten. Zur Stärkung der kapitalgedeckten Vorsorge gehört zweitens auch die klare Trennung zwischen den Grundleistungen einer Sozialversicherung einerseits und individuell gewünschten höherwertigen Leistungen andererseits. Solche Zusatzangebote gehören in eine private und kapitalgedeckt finanzierte Zusatzversicherung, nicht aber in sogenannte Wahltarife unter dem Dach der Sozialversicherung. Hier erwarten wir vom Gesetzgeber eine Klarstellung. Ebenso erwarten wir dringend eine Klarstellung der Finanzverwaltung im Hinblick auf die betriebliche Krankenversicherung: Es ist nicht nachvollziehbar, dass diesem bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beliebten Instrument die steuerliche Förderung entzogen werden soll wie es das Bundesfinanzministerium vor kurzem angekündigt hat. Hier würde und das auch noch auf Basis einer waghalsigen Rechtsauslegung eine beispielhafte Form individueller Vorsorge ohne Not geschwächt. Die Koalition sollte sich deshalb unbedingt darauf verständigen, die Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung auch weiterhin zu fördern und mindestens bis zur bisherigen Höhe von 44 Euro steuer- und abgabenfrei zu stellen. wenn die PKV sich bereit erklärt, mehr Menschen und mehr Leistungen kapitalgedeckt abzusichern, dann stellt dieser Anspruch natürlich auch Anforderungen an die eigene Adresse. Die PKV befindet sich mitten in einem Reformprozess: Wir haben die Einführung der Unisex-Tarife genutzt, um auf breiter Front Mindestleistungen einzuführen. Sogenannte Billigtarife waren noch nie ein Markenkern der PKV und die meisten Anbieter haben sie im Versicherteninteresse inzwischen eingestellt. Auch die Reform der ärztlichen Gebührenordnung befindet sich auf einem sehr guten Weg. Und wir wollen weiter voran gehen: Im Interesse der Versicherten wollen wir abrupte Beitragssprünge vermeiden und durch eine Reform der Kalkulationsgrundlagen eine stetigere und moderatere Kalkulation ermöglichen. Jedem Kunden wollen wir ein passendes Angebot unterbreiten. Wir wollen deshalb den gut funktionierenden PKV-Sozialtarif, den sogenannten Standardtarif, wieder für alle Versicherten öffnen für Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte und Rentner. Da das Leben nicht immer so läuft wie geplant, müssen wir in schwierigen Lebenslagen Alternativen anbieten. Und das können wir tun: Der Standardtarif bietet vergleichbare Leistungen wie die GKV und kostet im Schnitt deutlich unter 300 Euro, für langjährig Versicherte oft sogar Seite 2 von 4

5 kaum mehr als 100 Euro im Monat. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, den Weg in diesen günstigen Tarif nicht zu versperren, sondern allen Versicherten wieder zu öffnen. Wir bekennen uns zum Tarifwechselrecht und wollen es insgesamt stärken und versichertenfreundlicher ausgestalten. Hierzu gehört eine umfassende Transparenz mit einer qualitativ guten Beratung. Sie soll dem Kunden alle notwendigen Informationen zum Tarifwechsel mitsamt den zu zahlenden Beiträgen in den Zieltarifen des Unternehmens geben. Wir sind überzeugt, unseren Versicherten mit einem optimierten Tarifwechselrecht hinreichend interessante Alternativen innerhalb des jeweiligen Unternehmens bieten zu können. Die in diesem Zusammenhang diskutierte nachträgliche Mitnahme von Alterungsrückstellungen ist sozialpolitisch schädlich überdies rechtlich unmöglich und versicherungsmathematisch mit erheblichen Kollateralschäden verbunden. Portabilität löst kein Problem, sondern wäre ein sozialpolitisches Hochrisikoexperiment. Denn dadurch würde die versicherungstypische Solidarität der Gesunden mit den Kranken zerstört zu Gunsten vermeintlicher Wechselvorteile für jüngere Gesunde, aber zu Lasten älterer und kranker Versicherter. schon jetzt steht fest, dass eine Pflege-Reform zu den großen gesundheitspolitischen Aufgaben der neuen Legislaturperiode gehören wird. Auch hier wäre eine Ausweitung der Umlagefinanzierung oder gar eine Bürgerversicherung der falsche Weg. Der Gesetzgeber sollte vielmehr die geförderte private Pflegezusatzversicherung als Vorbild nehmen, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bessere Vorsorge für die absehbaren demografischen Probleme treffen. Denn die Kapitaldeckung wirkt. Dafür ist die Pflege der beste Beweis: Seit der Einführung 1995 sind in der privaten Pflegeversicherung die Beiträge kontinuierlich gesunken; in der gesetzlichen Pflegeversicherung sind sie kontinuierlich gestiegen und zwar bei exakt gleichen Leistungen. Die in diesen Tagen vereinzelt erhobenen Forderungen, die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung abzuschaffen und die private Pflegeversicherung für die gesetzlichen Kassen anzuzapfen, ignorieren dagegen die wahre Herausforderung in der Pflege. Mit Blick auf aktuelle Debatten in den Koalitionsverhandlungen weisen wir darauf hin, dass man in einer gesetzlichen Sozialversicherung schlicht keine Kapitaldeckung betreiben kann. Das Geld wäre dort vor einer politischen Zweckentfremdung niemals sicher, wie etliche Beispiele aus der Vergangenheit beweisen. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern und bleiben wirklich jahrzehntelang unangetastet. das Nebeneinander einer sozialstaatlichen und einer privatwirtschaftlichen Säule der Pflegeversicherung hat der Pflege in Deutschland nachweislich gut getan. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen profitieren heute von Innovationen und Qualitätsgewinnen, die ohne den Systemwettbewerb niemals entstanden wären. Dafür nur einige Beispiele: Seite 3 von 4

6 Die von der Privaten Pflegeversicherung als Alternative zum Konzept der Pflegestützpunkte entwickelte aufsuchende Pflegeberatung unseres Tochterunternehmens COMPASS hat sich so gut bewährt, dass der Gesetzgeber diese vorbildliche Lösung inzwischen übernommen und den Hausbesuch als Standardangebot auch im Sozialgesetzbuch verankert hat. Der PKV-Verband startet mit Jahresbeginn 2014 ein neuartiges Präventionsprojekt zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit. Mit Hilfe der PKV kann die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nun erstmals eine bundesweite Strategie zur Förderung von Selbstbestimmung, Mobilität und Lebensqualität älterer Menschen entwickeln. Die von der PKV gegründete gemeinnützige Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege hat sich in kürzester Zeit zu einem allseits anerkannten nationalen Kompetenzzentrum für Pflegequalität entwickelt. Der Prüfdienst der PKV mit seinen Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen und bei Pflegediensten entlastet nicht nur die medizinischen Dienste der Pflegekassen, sondern setzt zugleich Standards für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Auch hier erzeugt der Wettbewerb positive Leistungsanreize für alle Prüfdienste. jede Pflege-Reform muss sich daran messen lassen, ob sie der Herausforderung durch die Demografie gerecht wird. Das Umlagesystem allein schafft dies nicht. In der Umlage finanzieren die Arbeitnehmer die Pflege der Alten. Doch die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich bis zum Jahr 2050 auf über 4 Millionen fast verdoppeln. Und gleichzeitig wird die Zahl der Erwerbsfähigen um etwa 17 Millionen Menschen zurückgehen. Wer soll dann die höheren Ausgaben bezahlen? Die Bürgerinnen und Bürger erkennen zusehends den Bedarf einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Vorsorge, weil die gesetzliche Pflegeversicherung immer nur einen Teilkasko - Schutz bieten kann. Seit Einführung der staatlich geförderten ergänzenden Pflegeversicherung im Frühjahr 2013 schließen Tag für Tag über Menschen einen solchen Vertrag ab. Für kaum ein Risiko kann man finanziell so gut und langfristig vorsorgen wie für die Pflege, weil sie meist erst im hohen Alter eintritt. Das Pflegerisiko bietet sich für eine langfristige kapitalgedeckte Vorsorge geradezu an. Diese spezifische Stärke der Privaten Pflegeversicherung hilft, das demografische Problem deutlich zu entschärfen. Wir werden die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung unserer alternden Gesellschaft nur bewältigen, wenn wir mehr Menschen und Leistungen privat kapitalgedeckt absichern. Die PKV ist dazu bereit. Seite 4 von 4