Jahrestagung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung am 23. Juni 2016

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1 Jahrestagung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung am 23. Juni 2016 Rede Uwe Laue, Vorsitzender des PKV-Verbandes (Es gilt das gesprochene Wort) Ich begrüße Sie zur Jahrestagung 2016 des Verbandes der Privaten Krankenversicherung in den Räumen unserer Berliner Repräsentanz. Mein besonderer Willkommensgruß gilt unseren Ehrengästen: Herrn Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Frau Prof. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach Herrn Dr. Dennis Ostwald, Geschäftsführer des Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungs- und Pensionsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Für unsere Gesundheit heißt das Motto der Informationskampagne, mit der wir als PKV- Verband darauf hinweisen, welche enormen Leistungen die mehr als 5 Millionen Menschen bringen, die tagtäglich in Deutschland für unsere Gesundheit arbeiten. Die PKV zeigt damit ihre Wertschätzung für dieses große Engagement. Dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat, hat vor allem mit diesen Menschen zu tun. Und in aller Bescheidenheit wollen wir mit der Kampagne natürlich ebenfalls zeigen, dass diese hohe Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems im Kern auch etwas mit der Privaten Krankenversicherung zu tun hat. Die PKV erfüllt sehr selbstbewusst und verlässlich ihre wichtige Rolle als Innovationstreiber und als nachhaltige, generationengerechte Finanzierungsquelle des deutschen Gesundheitswesens. Sie ist eine starke Säule des Systems. Durch den Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung wird die medizinische Versorgung für alle Patienten gestärkt. Dank dieses Wettbewerbs bietet das duale System leichten Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern, Spitzenmedizin und medizinischen Fortschritt für jeden Patienten. Die Menschen in Deutschland wissen, dass wir ein Gesundheitssystem haben, um das uns die Welt beneidet. Auch deshalb kann ich mit Blick auf interne Programmdebatten einiger Parteien vor dem Bundestagswahlkampf 2017 hier nur sagen: Die Vehemenz, mit der manche auf einen radikalen Systemwechsel setzen, geht völlig an der Sache und am Empfinden der Bürger vorbei. Die Menschen spüren genau: Unser Gesundheitssystem ist viel zu kostbar, um es mit Radikaloperationen zu gefährden. Das Zusammenwirken von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung ist unverzichtbar für die Qualität der Versorgung. Es macht Spitzenmedizin möglich und bezahlbar jetzt und in Zukunft. Unser zweigegliedertes Versicherungssystem führt eben nicht zu einer Zwei- Seite 1 von 7

2 Klassen-Medizin. Das ist nur eine billige, ideologisch motivierte Parole, die auf Neidreflexe setzt. Die Realität sieht anders aus. Unser duales System bietet die beste Vorbeugung gegen eine Behandlung abhängig vom privaten Geldbeutel: Alle Versicherten in Deutschland, gesetzlich wie privat, haben grundsätzlich Zugang zu denselben hochklassigen Versorgungseinrichtungen. Und in dringenden Fällen kommt jeder sofort dran egal wie er versichert ist. Dagegen gibt es in Ländern mit Einheitssystemen grobe Ungleichheiten. In der Praxis ist die Versorgung dort meist geprägt von erheblichen Rationierungen und von separaten Strukturen für Arm und Reich: Wer es sich leisten kann, organisiert seine Behandlung am dürftigen Einheitssystem vorbei. Das deutsche System wirkt einer solchen Entwicklung entgegen. Als Wettbewerber zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist die PKV dabei ein wichtiger Vergleichsmaßstab, der es der Politik schwerer macht, Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu kürzen. Schließlich ist die kapitalgedeckte PKV auch angesichts unserer alternden Bevölkerung unverzichtbar. Bei der Pflegereform hat der Gesetzgeber die Bedeutung kapitalgedeckter Vorsorge anerkannt. Es wäre aberwitzig, diese Erkenntnis in der Krankenversicherung über Bord zu werfen. Denn fast 9 Millionen Privatversicherte treffen mit ihren Beiträgen Vorsorge für die im Alter steigenden Gesundheitsausgaben und sichern so die Generationengerechtigkeit. Für sie müssen unsere Kinder und Enkel nicht aufkommen. Die PKV ist anerkannt gut für die Gesundheitsversorgung der Privatversicherten und sie ist durch den Systemwettbewerb auch gut für alle gesetzlich Versicherten. Die vermutlich wichtigste Ausstrahlungs-Wirkung der Privaten Krankenversicherung ist dabei ihre Funktion als Innovationsmotor. Die PKV wirkt als Türöffner für den medizinischen Fortschritt. Denn anders als in der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es in der PKV keine Genehmigungsvorbehalte bei Innovationen und keine Budgetgrenzen für die Ärzte. Das erleichtert die Einführung neuer Methoden, die letztlich allen Patienten zu Gute kommen. Zusätzlich können die Ärzte die Mehreinnahmen durch Privatpatienten nutzen, um in mehr Personal und moderne Geräte zu investieren. Einer der Botschafter unserer Informationskampagne hat das aus seiner Erfahrung als Hausarzt auf einer kleinen deutschen Nordseeinsel so formuliert ich zitiere: Ohne die PKV hätten wir ein Problem, Innovationen durchzusetzen. Wenn neue Behandlungs- oder Diagnostik-Methoden eingeführt wurden, war es häufig so, dass diese erstmal nur den Privatpatienten zur Verfügung standen und man dann aber gemerkt hat, als das Ganze etabliert war, dass man diese Sachen den gesetzlichen Versicherten nicht vorenthalten kann. Der Inselarzt Martin geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt: Ich könnte ohne die Erlöse aus der Privaten Krankenversicherung gar nicht überleben. Seite 2 von 7

3 Viele Kommentatoren bescheinigen dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe schon jetzt, mehr als ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode, dass er einer der fleißigsten und umsetzungsstärksten Gesundheitsminister ist. Für die Private Krankenversicherung verläuft diese Wahlperiode allerdings vergleichsweise ruhig. Sie alle kennen den Hintergrund: Die Große Koalition hat in Sachen PKV eine Art Stillhalte-Abkommen geschlossen. Das hat uns als Branche freilich nicht untätig sein lassen. Wir haben die politisch ruhigere Zeit genutzt, um uns selbst zu stärken und mehrere Reformbaustellen anzupacken: Wir haben Leitlinien für einen transparenten und kundenorientierten Tarifwechsel entwickelt, die zum 1. Januar dieses Jahres verbindlich gestartet sind. Sie schaffen eine neue Qualität, indem sie das geltende Recht versichertenfreundlich auslegen und durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen erweitern. Inzwischen sind diesen Leitlinien bereits Unternehmen mit mehr als 80 Prozent der Versicherten beigetreten; weitere haben ihren Beitritt angekündigt. Nach 6 Monaten ist es noch zu früh für eine Bilanz, doch es gibt bereits Lob von Verbraucherschützern. Ich zitiere aus einem Statement der Verbraucherzentrale NRW: "Die Beschwerden haben sich in den letzten Jahren verringert, und wir hoffen, dass ab Gültigkeit der Verpflichtung die Beschwerden gen null gehen." Wir haben in letzter Zeit aber noch viel mehr getan: Wir haben die Einführung der Unisex-Tarife genutzt, um auf breiter Front umfassende Mindestleistungen einzuführen. Wir haben im Interesse des Verbraucherschutzes die Begrenzung der Vermittlerprovisionen unterstützt, also die Abschlusskosten gedeckelt. Wir haben die Billigtarife weitgehend abgeschafft. Wir haben die Annahmepraxis erleichtert. Viele PKV-Unternehmen bieten heute einen vereinfachten Zugang für Beamte und Angestellte. Damit wird der vielzitierte Vorwurf einer Rosinenpickerei nur gesunder Neukunden widerlegt. Wir haben einen Notlagentarif eingeführt. Wir fördern die ambulanten Hospizdienste und sind 2015 eine entsprechende Selbstverpflichtung eingegangen. Dafür hat der PKV-Verband den Ehrenpreis des Deutschen Hospizund Palliativverbandes erhalten. Wir fördern die Unabhängige Patienten-beratung Deutschland. Dank des Finanzierungsbeitrags der PKV kann die UPD neben dem deutschen Angebot ebenfalls in türkischer und russischer Sprache beraten. Und angesichts der Flüchtlingssituation bietet sie jetzt mit unserer Unterstützung zusätzlich auch Patientenberatung in arabischer Sprache an. Sehr geehrter Herr Spahn, da Sie heute bei uns sind, erinnere ich mich gut daran, dass Sie in Ihrer früheren Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für eine reformierte Dualität eingetreten sind und auch die PKV zu entsprechenden Reformen aufgefordert haben. Seite 3 von 7

4 Lieber Herr Spahn, mein Überblick über unsere Reformagenda zeigt: Die PKV hat geliefert. Und wir gehen weiter voran. Zu unserer Agenda gehört auch, dass wir die PKV als Treiber für mehr Qualität etablieren: Die von uns gegründete gemeinnützige Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege ist innerhalb weniger Jahre zu dem führenden Kompetenzzentrum in der gesamten deutschen Pflege-Szene geworden. Nun gehen wir mit der neuen, gemeinnützigen Stiftung Gesundheitswissen den nächsten Schritt. Sie soll die Versorgungsqualität verbessern durch eine Stärkung der Patientenkompetenz. Dazu wird die Stiftung allen Patienten verständliche und auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeitete Entscheidungshilfen über Möglichkeiten zu Diagnostik und Therapie anbieten. Ein besonders wichtiger Punkt unserer Reformagenda ist die neue Gebührenordnung für Ärzte. Der PKV-Verband hat gemeinsam mit der Bundesärztekammer und in Abstimmung mit Vertretern der Beihilfe das Konzept für eine neue GOÄ erarbeitet. Da wurde von allen Beteiligten sehr gute fachliche Arbeit geleistet. Das bisher vereinbarte Gesamtpaket ist ein ausgewogener Kompromiss, der zwar auch der PKV einige schwierige Zugeständnisse abverlangt hat, der aber insgesamt einen fairen Interessenausgleich bringt. Unser gemeinsames GOÄ-Konzept bringt eine deutliche Stärkung der sprechenden Medizin, also der persönlichen Zuwendung des Arztes zum Patienten. Es sichert den Patienten eine Versorgung auf dem modernsten Stand bei voller Therapiefreiheit der Ärzte. Und es erlaubt eine schnellstmögliche Integration künftiger medizinischer Innovationen. Angesichts der Komplexität mit zum Beispiel mehr als 4600 Leistungsbeschreibungen gibt es aktuell noch Klärungsbedarf. Sie kennen die entsprechenden Schlagzeilen. Wir sind uns mit der Bundesärztekammer einig, dass wir den Prozess der Entwicklung einer neuen GOÄ konstruktiv fortsetzen. Deshalb bitte ich auch um Verständnis, dass wir über die noch offenen Fragen mit den Beteiligten reden, sie aber nicht öffentlich kommentieren. Wie wir alle wissen, wird diese Gebührenordnung am Ende nicht von den Ärzten und der PKV erlassen, sondern vom Gesetz- und Verordnungsgeber. Wir setzen darauf, dass die politisch Handelnden in der Bundesregierung, im Bundestag und im Bundesrat ihrer Verantwortung gerecht werden und im Interesse aller Patienten in Deutschland diese Reform nicht blockieren. Wie die GOÄ, so benötigen auch weitere Reformen zu Gunsten der Versicherten das Handeln des Gesetzgebers: So haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, die eine stetigere und moderate Beitragsentwicklung erlauben würden. Im Kern geht es um das durchaus lösbare Problem, dass die Versicherungen die Kalkulationsgrundlagen, wie z. B. das geänderte Zinsniveau, nicht regelmäßig und zeitnah anpassen dürfen. Seite 4 von 7

5 Die bisher im Versicherungsaufsichtsrecht geltenden starren Schwellenwerte, die so genannten auslösenden Faktoren, sind zu unflexibel. Sie führen unter Umständen zu einem willkürlich anmutenden Wechsel von mehrjährigen Null-Runden und dann sprunghaft ansteigenden Beiträgen. Wir wissen, dass die Kunden lieber mehrere kleine als eine große Beitragsanpassung hätten. Das zeigen repräsentative Umfragen. Inzwischen hat sich auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen öffentlich für eine solche versichertenfreundliche Lösung eingesetzt. Doch der Gesetzgeber hat diese Vorschläge bisher leider nicht aufgegriffen. Dasselbe gilt für die Weiterentwicklung des PKV-Standardtarifs. Er bietet langjährig Privatversicherten, die aus welchen Gründen auch immer in finanzielle Probleme geraten, eine umfassende Versorgung zu sehr moderaten Beiträgen. Der Standardtarif wurde allerdings 2009 per Gesetz für Neukunden verschlossen. Wir wollen diesen sehr gut funktionierenden Sozialtarif auch für alle Neuzugänge wieder öffnen. Doch dazu benötigen wir ebenfalls den Gesetzgeber. Ein weiterer Schwerpunkt unserer politischen Agenda betrifft die betriebliche Krankenversicherung. Sie ist ein vergleichsweise junges Produkt, doch sie hat nach unserer Überzeugung eine große Zukunft vor sich als Teil moderner Personalpolitik und auch als sozialpolitisches Instrument. Sie bietet den Arbeitnehmern zusätzliche Präventions- und Versorgungsleistungen und den Arbeitgebern ein wichtiges Instrument zur Mitarbeiterbindung. Umfragen zeigen, dass Angestellte auf eine betriebliche Krankenversicherung viel Wert legen und sie oft sogar reizvoller finden als Gehaltserhöhungen. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels wird die betriebliche Krankenversicherung in der Zukunft gewiss eine viel stärkere Rolle spielen als bisher. Die Private Krankenversicherung insgesamt steht bereit, in der Zukunft eine noch stärkere Rolle für das Gesundheitswesen zu übernehmen. Denn schon heute ist klar: In Zukunft wird es immer weniger Steuer- und Beitragszahler sowie gleichzeitig steigende Ausgaben für immer mehr ältere Patienten geben. Daher bleibt das medizinisch Notwendige nur dann für alle bezahlbar, wenn möglichst viele Menschen und Leistungen rechtzeitig kapitalgedeckt abgesichert werden. In Zeiten des demografischen Wandels wird unser Gesundheitswesen seiner Verantwortung für Qualität, für Versorgungssicherheit und für stetige Innovation nur dann gerecht werden können, wenn es sich die Energie des Wettbewerbs zunutze macht; wenn es die unterschiedlichen Stärken von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung auch in Zukunft nutzt. Die Private Krankenversicherung jedenfalls wird ihre wichtige Funktion als eine starke Säule, als Innovationstreiber und als nachhaltige, generationengerechte Finanzierungsquelle des Seite 5 von 7

6 dualen deutschen Gesundheitssystems auch in Zukunft sehr selbstbewusst und verlässlich erfüllen. Die PKV ist also gut aufgestellt. Doch wir alle wissen, die Welt bleibt nicht stehen, neue gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen, insbesondere finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderungen müssen gemeistert werden. In diesem Jahr steht unsere Tagung im Zeichen der ökonomischen und demografischen Bedeutung der Privaten Krankenversicherung im System der sozialen Sicherung. Erlauben Sie mir deshalb an dieser Stelle darauf hinzuweisen: Die PKV ist auch gut für die Gesundheit der deutschen Wirtschaft. Dabei geht es keineswegs nur um die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze der Branche selbst obwohl schon diese Zahlen sehr eindrucksvoll sind. Sie erinnern sich vielleicht an die Studie der Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschafts-Bundes, die zu dem Ergebnis kam, dass eine Einheits-Bürgerversicherung allein in der Versicherungsbranche bis zu Arbeitsplätze vernichten würde. Als diese Zahlen 2013 bekannt wurden, hat das die Verfechter der Bürgerversicherung im Gewerkschaftslager schon in ziemliche Verlegenheit gebracht. Andere Schätzungen, die auch mittelbar von der PKV abhängende Arbeitsplätze erfassen (etwa in der Pflegeberatung, bei den Beihilfestellen oder in den Privatärztlichen Verrechnungsstellen), sprechen sogar von mehr als Arbeitsplätzen. Doch die wirtschaftliche Bedeutung der PKV reicht noch weit über das Gesundheitswesen und die Versicherungsbranche hinaus. Zum Beispiel entlasten die Privatversicherten die Arbeitgeber in Deutschland insgesamt um mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das hat eine neue Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ergeben. Denn dadurch, dass auch die Arbeitgeberbeiträge für Privatversicherte meist niedriger sind als für freiwillig gesetzlich versicherte Angestellte, werden Lohnzusatzkosten vermieden. Infolgedessen können die Unternehmen mehr investieren oder weitere Arbeitskräfte einstellen. Diese dank der PKV vermiedenen Lohnzusatzkosten entsprechen rechnerisch mehr als Vollzeitarbeitsplätzen. Die PKV hat übrigens insbesondere dort eine stabilisierende Wirkung auf die Lohnzusatzkosten, wo viele qualifizierte Fachkräfte beschäftigt sind etwa im Bereich Forschung und Entwicklung. Überdies schützt die PKV die deutschen Arbeitgeber vor weiteren Belastungen. Denn der Wettbewerb von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung verhindert eine allzu starke Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze durch den Gesetzgeber. Genau dies planen erklärtermaßen die Verfechter einer "Bürgerversicherung". Die Linke fordert sogar die Abschaffung der Bemessungsgrenze. Das würde ausgerechnet bei hochqualifizierten Fachkräften zu einer Beitragsexplosion führen. Schon allein die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung würde die Lohnzusatzkosten für gesetzlich Versicherte um bis zu 46 Prozent erhöhen. Sie haben richtig gehört: 46 Prozent. Seite 6 von 7

7 Auch vom Kapitaldeckungsverfahren der PKV profitieren am Ende nicht nur die Privatversicherten, sondern die gesamte Volkswirtschaft. Wir haben rund 220 Milliarden Euro an Rückstellungen für die höheren Gesundheitsausgaben im Alter aufgebaut. Jedes Jahr kommen mehrere Milliarden Euro hinzu. Allein diese jährlichen Zuwächse entsprechen rund 6 Prozent der gesamten Jahres-Sparleistung unseres Landes. Damit tragen die Alterungsrückstellungen der PKV maßgeblich zum Investitionsvolumen in Deutschland bei und damit zu unserem hohen Wohlstandsniveau. Wie Sie sehen, ist die PKV nicht nur aus gesundheitspolitischer, sondern auch aus finanzund wirtschaftspolitischer Sicht ein gewichtiger Faktor. Meine Damen und Herren, das waren viele neue Gedanken und Fakten. Klar ist: Wir haben ein starkes Gesundheitssystem. Und wir verbessern es kontinuierlich. Aber auch die Herausforderungen sind benannt. Jetzt gilt es gemeinsam anzupacken. In der PKV-Kampagne Für unsere Gesundheit, die ich eingangs ja schon erwähnt habe, erleben Sie sehr authentische Menschen aus den verschiedensten Gesundheitsberufen. Diese Botschafter sind keine Schauspieler, sondern aktive Krankenpfleger, Ärzte, Hebammen oder Physiotherapeuten. Sie stehen stellvertretend für viele Hunderttausende, die ihr Engagement für das Wohl der Patienten nicht einfach abends an der Praxis- oder Krankenhaus-Garderobe abgeben, sondern sich voll und ganz für ihren Beruf einsetzen. Sie berichten über ihre ganz persönlichen Erfahrungen aus ihrem alltäglichen Erleben. Falls Sie sich bisher noch nicht die Zeit nehmen konnten, diese Videos im Internet anzusehen, können Sie das jetzt gleich gerne an den Bildschirmen im Vorraum tun. Es lohnt sich. Das sind wirklich sehr interessante, tolle Menschen gewissermaßen die Helden des Alltags. Damit darf ich mich bei Ihnen allen bedanken und den öffentlichen Teil unserer Jahrestagung 2016 schließen. Seite 7 von 7