Qualifizierungsfonds des BAP (Unterfonds I.5)

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1 Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Der Senator für Bildung und Wissenschaft Bremen, Bearbeitet von Gabriele Zaremba (4164) Reinhard Platter (6915) Lfd. Nr. Vorlage für die 13. Sitzung der staatlichen Deputation Arbeit und Gesundheit am sowie für die 14. Sitzung der staatlichen Deputation für Bildung am 15.Dezember 2004 Vorlage Nr. L 67 TOP: Qualifizierungsfonds des BAP (Unterfonds I.5) Arbeitsmarktpolitische Initiativen und Programme zur Ausbildungsförderung A Problem Im Qualifizierungsfonds des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP) werden im Unterfonds I.5 Ausbildung alle Vorhaben und Landesprogramme des BAP zusammengeführt, die einen unmittelbaren Bezug zur dualen Ausbildung haben. Die Planung von neuen Initiativen und Umsetzung beschlossener Maßnahmen zur Ausbildungsförderung stehen deshalb in einem engen Zusammenhang mit den Beratungen im Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Bremen und Bremerhaven sowie den getroffenen Verabredungen im Regionalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Bremen und Bremerhaven. (Vgl. dazu auch Top 6b dieser Sitzung, Vorlage 218/04); den Überlegungen zur Weiterentwicklung der bremischen Arbeitsmarktpolitik, in die das Themenfeld Ausbildung integriert ist. (Vgl. dazu auch Top 4 dieser Sitzung, ausgesetzte Vorlage Nr. 198/04). Die beiden Deputationen werden kontinuierlich über die Planungen dieses wichtigen kommunalen und landespolitischen Aktionsfeldes unterrichtet, um die notwendigen Beschlüsse zeitnah herbeiführen zu können. Für die nachfolgenden Ausführungen sind neue Rahmenbedingungen besonders hervorzuheben. In den Kommunen Bremen und Bremerhaven sind mit den jeweiligen Agenturen für Arbeit inzwischen Arbeitsgemeinschaften zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe/Umsetzung des SGB II gegründet worden. Für beide Standorte werden derzeit arbeitsmarktpolitische Programme und Maßnahmen aufgelegt. Die Erreichung der Zielgruppe unter 25 Jahren (= U25) hat dabei höchste Priorität. In die Planungen der neu 1

2 gegründeten Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) ist das Instrument Ausbildung explizit aufgenommen worden, die Partner der Bremerhavener Arbeitsgemeinschaft werden diesen Schwerpunkt ebenfalls setzen. (Vgl. dazu Vorlage 54/04 und Anlage 1 zu Top 5 der städtischen Deputation für Arbeit und Gesundheit). Die für die BAgIS verabredeten Maßnahmen stellen einen expliziten inhaltlichen und finanziellen Bezug zu den landesseitigen Planungen für den Unterfonds I.5 des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP) her. Im Zuge der Beratungen zur Ausbildungsförderung und Umsetzung des Regionalen Ausbildungspaktes haben sich die Vertreter des Ressorts Arbeit, Bildung, Senatskanzlei und Wirtschaft verständigt, die Förderung des regionalen Fachkräfte-Nachwuchses und die Ausbildungsförderung unter die strategische Leitlinie Innovative Berufsbildung 2010 zu stellen. Damit soll quasi als Aufbruchsignal nach außen- deutlich gemacht werden, wie mit der verabredeten Qualitätsoffensive dazu beigetragen wird, die Ausbildungsquote im Land Bremen durch eine verbesserte Ausschöpfung des regionalen Ausbildungspotentials mittelfristig zu erhöhen. Die nachfolgenden Planungen weisen einen unterschiedlichen Stand der Bearbeitung und Abstimmung auf. An den einzelnen Stellen wird jeweils darauf hingewiesen, ob die besondere Bedeutung des Vorhabens eine weitere Einzelvorlage und gesonderte der Deputationen notwendig macht. Ansonsten werden die Projekte - analog zur Prioritätensetzungen im Qualifizierungsfonds- in einem Bewertungsraster in der Anlage dargestellt, damit die operative Umsetzung von den zuständigen Gesellschaften vorgenommen werden kann. B Lösung Die Fortschreibung der Ausbildungsförderung im Unterfonds I.5 greift deshalb drei zentrale Aufgabenfelder auf: 1. Effizienzsteigerung in der Berufsorientierung, Berufsauswahl und Berufsvorbereitung 2. Kooperationen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze 3. Modellansätze zur Qualitätssteigerung und Weiterentwicklung der beruflichen Ausbildung Quer und übergreifend dazu liegt die Aufgabe, die Förderungen unter dem Ansatz Innovative Berufsbildung 2010 als Leitprojekt zu vernetzen. In allen genannten drei Aufgabenfelder sind in den letzten beiden Jahren bereits Vorhaben bewilligt worden, die Laufzeiten zum Teil bis in das Jahr 2006 haben. Dem zweiten Aufgabenfeld sind die Landesprogramme für Ausbildungsverbünde und Ausbildungspartnerschaften zugeordnet. a) Zum Leit- bzw. Querschnittsprojekt Innovative Berufsbildung 2010 Die offensive und ehrgeizige Zielsetzung unter dem Motto Qualifizieren statt versorgen Innovation statt Subvention strebt an die Attraktivität und Qualität der Berufsausbildung zu erhöhen, eine Senkung der Ausbildungskosten und die Erhöhung des Nutzens zu erreichen, die deutlich höhere Ausschöpfung der Ausbildungspotentiale der Bremer Wirtschaft zu ermöglichen. Die gemeinsame Federführung durch die Handelskammer Bremen und die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven gewährleistet auch in der Außendarstellung, dass die Wirtschaft sich zu ihrer Verantwortung für die duale Berufsbildung bekennt. Das Institut für Technik und Bildung (ITB) der Universität Bremen wird das Vorhaben weiterhin intensiv begleiten. 2

3 Mit diesem Leit- bzw. Querschnittsprojekt werden zentrale Zielsetzungen des regionalen Ausbildungspaktes für Bremen und Bremerhaven aufgegriffen und in ein passendes Projektmanagement umgesetzt. Den zuständigen Deputationen wird die Initiative als Einzelvorlage in der nächsten Sitzung im Januar 2005 zur Zustimmung vorgelegt. b) Zum Aufgabenfeld 1 Effizienzsteigerung in der Beruforientierung, Berufsauswahl- und Vorbereitung Die Optimierung der Berufsorientierung, Berufsauswahl- und Vorbereitung ist ein zentrales Anliegen der Wirtschaft und des Senators für Bildung und Wissenschaft. Die Vermeidung von Fehlallokationen, die Förderung von Begabungen und Talenten, die Verzahnung von schulischem Unterricht und betrieblichem Alltag ist ein wichtiger Schritt zur Effizienzsteigerung. Folgende neue Vorhaben sind vor diesem Hintergrund geplant: Robot - Nachwuchsförderung für Innovative Berufe Das Projekt soll bei Schülerinnen und Schülern die Motivation steigern, verstärkt einen IT- Beruf oder einen naturwissenschaftlich- technischen Beruf anzustreben. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der gezielten Ansprache von Mädchen und jungen Frauen. Lern Wieder! - Lernprojekte für benachteiligte Jugendliche Im Projekt sollen Lehrer/innen und Ausbilder/innen für typische Frauenberufe (Hauswirtschafts- und Gesundheitsberufe) aus Bremen und Bremerhaven in die Lage versetzt werden, sog. Lernprojekte, in denen PC und Internet als Ausbildungsmittel und Motivationsanreiz integriert sind, zu entwickeln und durchzuführen. Lernprojekte tragen dazu bei, benachteiligte Jugendliche wieder an den Lernprozess heranzuführen. EIKA Entwicklung und Implementierung eines neuen Konzepts zur Eingliederung Jugendlicher mit erhöhtem Förderbedarf in die Berufs- und Arbeitswelt Mit dem Konzept Schulen machen sich stark SMS soll die Berufsorientierung und Berufsauswahl durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der bremischen Wirtschaft professionalisiert werden. Die Bewertungsraster zu diesen drei Vorhaben sind als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Unter diesen Schwerpunkt fallen auch bewährte Vorhaben beim Zentrum für Schule und Beruf an der Allgemeinen Berufsschule (vgl. Projekte Qua-Si und Belem). Diese Projekte sind bis zum im Rahmen einer Übergangslösung abgesichert. In der BAgIS werden derzeit Gespräche geführt, inwieweit diese Vorhaben (anteilig) im Rahmen des Eingliederungsbudgets mit gefördert werden können, da ein großer Teil der Jugendlichen zur Bedarfsgemeinschaft der SGB II Bezieher und Zielgruppe U25 gehört. c) Zum Aufgabenfeld 2 Kooperationen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze In diesem Aufgabenfeld sind aktuell keine neuen Aktivitäten geplant, die Deputation für Arbeit und Gesundheit hat die notwendigen Beschlüsse bereits im Laufe des Jahres 2004 gefasst. Die beiden Landesprogramme für Ausbildungsverbünde und Ausbildungspartnerschaften, einschließlich des Ausbildungspools Bremerhaven, haben ihre Arbeit in 2004 fortgesetzt bzw. mit der Ausbildungsinitiative Bremen Bremerhaven (AIBB) erstmals aufgenommen. Die Projekte Exam, Exam Plus und BQN laufen erfolgreich. Aktuelle Bilanzzahlen für die Aktivitäten zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze sind in der Berichterstattung zum Regionalen Ausbildungspakt dargelegt. (Vgl. dazu TOP 6b dieser Sitzung) 3

4 Die Kommunen und das Land haben die Aufstockung der Platzzahlen und die Mitfinanzierung der Projekte in die Beratungen des Eingliederungsbudgets der BAgIS bzw. der ARGE Bremerhaven eingebracht. d) Zum Aufgabenfeld 3 Modellansätze zur Qualitätssteigerung und Weiterentwicklung der beruflichen Ausbildung Die Modellansätze, hinter denen Projekte wie Bleib dran, Funsea (Förderung der unternehmerischen Selbständigkeit), IQ-BEL (Weiterbildung von Berufsschullehrern), REBIZ (Weiterentwicklung der Berufsschulen zu regionalen Berufsbildungszentren) und ZuKom (Zukunftsinvestitionen in Kompetenzzentren) stehen, haben eine Laufzeit bis in die nächsten Jahre. Sie sind den beiden Deputationen jeweils als Einzelvorlage zur vorgelegt worden. Es ist geplant, die volle Laufzeit des ESF (bis Ende 2007) und EFRE (bis ) auszuschöpfen, insofern genügend Mittel zur Verfügung stehen. Vor einer Verlängerung der Vorhaben werden die bisherigen Ergebnisse ausgewertet und den Deputationen zur Zustimmung vorgelegt. Mit den bisherigen Aktivitäten und den künftigen Planungen können in den Jahren folgende Zielzahlen (Soll-Vorgaben) für den Unterfonds I.5 des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP) nach dem derzeitigen Planungsstand (November 2004) erreicht werden: Tabelle 1: Planzahlen für die Ausbildungsförderung im Unterfonds I.5 (Stand 11/2004) /8 TN (Jugendliche) Frauen Bremerhaven Neue Ausbildungsplä tze Bremerhaven Multiplikatoren Lehrer/ Ausbilder Bremerhaven Beteiligte Betriebe Beteiligte Berufsschulen (Bremer haven) Leitprojekt IBB 2010 Effizienzsteigerung Berufsvorbereitung Kooperationen Ausbildungsplätze Qualitätssteigerung Berufliche Bildung Steigerung der Ausbildungsquote im Land Bremen Senkung der Abbrecherquote (3) (3) Gesamt (3) Diese Planzahlen beziehen sich auf die gesamte, mehrjährige Laufzeit der Projekte. Sie müssen deshalb noch auf die einzelnen Jahre heruntergebrochen werden, weil sich die Soll- Vorgaben im BAP auf Haushaltsjahre beziehen. Darüber hinaus sollte zwischen Bestandsdaten (Ausbildungsmaßnahmen werden über die 3 Jahre kontinuierlich fortgesetzt, es findet also kein Abbruch statt) und Neueintritten unterschieden werden. C Finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen Auf Grundlage der bisherigen BAP-Fortschreibung (Stand ) und der vom Senator für Wirtschaft und Häfen bereitgestellten EFRE-Mittel für Kompetenzzentren und Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur stehen für den Unterfonds I.5 ca. 5,2 Mio Euro an freien Mitteln zur Verfügung, darin sind 3, 2 Mio EFRE Mittel enthalten. 4

5 Für die o.g. drei neuen Vorhaben im Aufgabenfeld Effizienzsteigerung in der Berufsorientierung, Berufsauswahl und Berufsvorbereitung werden ESF-Mittel in Höhe von 1,375 Mio benötigt. Aufgabenfeld 1: Effizienzsteigerung Berufsorientierung Nachwuchsförderung für innovative Berufe "Robot" Gesamtkosten ESF Mittel Andere Mittel Ant. ESF an den G.-Kst % Lern wieder! % "EIKA" % Gesamt % Folgender Mittelabfluss ist vorgesehen: Projekte Gesamt Nachwuchsförderung für innovative Berufe "Robot" Lern wieder! "EIKA" Gesamt Die zur Förderung vorgeschlagenen Vorhaben, einschließlich des Leitprojekts Innovative Berufsbildung 2010 können aus dem freien Budget an EU-Mitteln des Unterfonds I.5 finanziert werden. Für die Verlängerung und Aufstockung von Projekten (z.b. REBIZ) stehen ebenfalls noch freie Mittel zur Verfügung. Der vorrangige Einsatz von EFRE-Mitteln muss allerdings dringend beachtet werden. Darüber hinaus kann es notwendig werden, nicht gebundenen ESF-Mittel im BAP für das Jahr 2007 im Laufe des Jahre 2005/6 im Unterfonds I.5 zusätzlich einzustellen, um die für Ausbildungsmaßnahmen notwendigen langen Laufzeiten und damit das Jahr 2007 in vollem Umfang nutzen zu können. Der abschließende Mittelbedarf an ESF-Mitteln im Unterfonds I.5 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu bestimmen. Die Kommunen und das Land haben die geplanten Maßnahmen und Programme -wie oben beschrieben- in die Beratungen zur Gestaltung der Eingliederungsbudgets für die SGB II Bezieher eingebracht. Eine anteilige Finanzierung sollte sichergestellt werden können, da der Einsatz des Instruments Ausbildung einen hohen Stellenwert hat. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. D Beteiligung Die inhaltlichen und finanziellen Planungen wurden von den Ressorts Arbeit, Bildung und Wirtschaft unter Einbeziehung der Gesellschaften bag und BRAG gemeinsam und einvernehmlich vorgenommen. Die Vorlage ist abgestimmt mit Senator für Wirtschaft und Häfen Magistrat der Seestadt Bremerhaven bremer arbeit gmbh (bag) Bremerhavener Arbeit GmbH (BRAG) 5

6 E1 Beschlussvorschlag für die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit 1. Die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht über die arbeitsmarktpolitischen Initiativen und Programme zur Ausbildungsförderung für den Unterfonds I.5 des BAP zur Kenntnis. 2. Sie stimmt der Förderung der in den Bewertungsrastern dargestellten drei Vorhaben zu. 3. Die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit erwartet für die Sitzung im Januar 2005 eine Entscheidungsvorlage zur Umsetzung des Leitprojekts Innovative Berufsbildung Sie beauftragt, den Senator für Arbeit. Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie die Vertreter der Kommunen Bremen und Bremerhaven, sich bei den Verhandlungen zum Eingliederungsbudget der Arbeitsgemeinschaften dafür einzusetzen, dass die wichtigen und erfolgreichen Ausbildungsinitiativen in den Eingliederungsbudgets inhaltlich und finanziell angemessen berücksichtigt werden können. E2 Beschlussvorschlag für die staatliche Deputation für Bildung Die staatliche Deputation für Bildung nimmt von der Vorlage und den Beschlüssen der Deputation für Arbeit und Gesundheit Kenntnis Anlagen 3 Bewertungsraster 6