- Marktkonsultation -

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1 Öffentliche Bekanntmachung - Marktkonsultation - Stadt Dessau-Roßlau für alle Ortsteile und Gewerbegebiete (siehe Anlagen) Eine Analyse der Breitbandabdeckung auf der Grundlage der Breitbandatlanten des Bundes und des Landes hat ergeben, dass ein Bedarf an NGA-Breitbanddiensten mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/sec im Gebiet (siehe Anlage) besteht. Auf der Grundlage der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) vom , hier Rd.Nr. (78) b), sind private Investoren bezüglich einer vorhandenen und/oder geplanten Versorgung von Hochleistungs-Breitbanddiensten (NGA-Breitbanddienste) zu konsultieren. Bevor Fördermittel eingesetzt werden, hat die öffentliche Hand gemäß Rd. Nr. 78 b) der o. g. EU-Leitlinien zu ermitteln, ob private Investoren einen eigenwirtschaftlichen und flächendeckenden Ausbau eines NGA- Netzes zur Versorgung mit NGA-Breitbanddiensten im Gebiet (siehe Anlage) in naher Zukunft vorsehen. Für den Begriff nahe Zukunft ist in diesem Zusammenhang nach den o. g. EU-Leitlinien, Rd. Nr. 63, ein Zeitraum von drei Jahren anzusetzen. Innerhalb von 12 Monaten müssen nach den o. g. EU-Leitlinien, Fußnote Nr.80, erhebliche Fortschritte in der Projektumsetzung erfolgen. Die Stadt Dessau-Roßlau bittet daher potenzielle Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze mitzuteilen, - ob sie derzeit zu marktüblichen Bedingungen NGA-Breitbanddienste über ein NGA-Breitbandnetz mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 30 Mbit/s oder mehr im Gebiet anbieten oder - ob sie ohne finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand, in den kommenden drei Jahren zu marktüblichen Bedingungen ein NGA-Breitbandnetz für NGA-Breitbanddienste mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 30 Mbit/s oder mehr im Gebiet aufbauen oder - ob sie ohne finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand in den kommenden drei Jahren zu marktüblichen Bedingungen ein NGA-konformes FTTB-Breitbandnetz mit einer symmetrischen Übertragungsgeschwindigkeit von mind. 100 Mbit/s in den in der Anlage genannten Gewerbegebieten, aufbauen. Sofern durch private Investoren ein Netzausbau vorgesehen ist, haben diese konkrete und belastbare Angaben sowie detaillierte Planungen vorzulegen. Die Angaben müssen folgende Details enthalten: - verbindliche Angaben zum technischen Konzept inkl. Übertragungstechnologie, zur technischen Zulassung und zur Netzplanung inkl. Backbone-Anbindung und sofern Teilgebiete erschlossen werden, eine geografische, straßenzuggenaue Abgrenzung, - Angaben zur Verfügbarkeitsgarantie, - reale Übertragungsrate von mind. 30 MBit/s im Gebiet (symmetrisch für gewerblichen Bedarf), - reale Download-Übertragungsrate von mind. 30 Mbit/s für ausschließlich privaten Endnutzerkreis und viel höhere Upload-Übertragungsrate als in Netzen der Breitbandgrundversorgung, - marktkonformer Endkundenpreis, - reale symmetrische Übertragungsrate von mind. 100 Mbit/s für die in der Anlage benannten Gewerbegebiete - Belege für eine adäquate Finanzierung oder vergleichbare Nachweise, - im Projekt- und Zeitplan, insbesondere eine Definition von Meilensteinen in Zeitabständen von nicht länger als 6 Monaten zu definieren (vgl. EU-Leitlinien, Rd. Nr. 65, FN 80), - eine verbindliche Bestätigung, dass eine Breitbandinfrastruktur aufgebaut ist bzw. innerhalb naher Zukunft aufgebaut wird, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung im Gebiet bzw. in den genannten Teilgebieten (siehe Anlage) führt.

2 Gemäß EU-Leitlinien, Rd. Nr. 65/FN 80, beabsichtigt die öffentliche Hand (Stadt Dessau-Roßlau) den geplanten eigenwirtschaftlichen Netzausbau durch den Netzbetreiber in einer vertraglichen Vereinbarung niederzulegen. Kommt der private Investor den selbstgesetzten Meilensteinen nicht nach, kann die Gemeinde mit der Auswahl des Netzbetreibers fortfahren (vgl. EU-Leitlinien, Rd. Nr. 65, FN 80). Das Ergebnis der Marktkonsultation wird auf dem zentralen Onlineportal: veröffentlicht. Die erbetenen Angaben und Anlagen sind für das Gebiet bzw. für Teilgebiete schriftlich bis zum ( ) (zwei Monate nach Veröffentlichung unter an untenstehende Adresse zu richten. Zusätzlich kann die Meldung direkt über das zentrale Onlineportal: abgegeben werden. Ansprechpartner: Stadt Dessau-Roßlau Dezernat I Angela Luft, Projektleiterin Stadtmarketing Zerbster Straße Dessau-Roßlau Tel.: 0340/ Fax: 0340/ angela.luft@dessau-rosslau.de

3 Anlagen: Statistische Daten zum Ausbaugebiet: Stadt Dessau-Roßlau Einwohner* Haushalte** Gewerbebetriebe landwirtschaftl. öffentlich. Einrichtungen Fläche in km ² Stand: berechnet Gewerbetreibende Betriebe Verwaltungen Stadtbezirke Innerstädtischer Bereich Nord ,97 Innerstädtischer Bereich Mitte ,51 Innerstdätischer Bereich Süd ,85 Süd ,74 Haideburg keine Zuordnung 2 2,06 Törten auf Stadtteile 0 4,37 Mildensee möglich 2 14,32 Waldersee ,56 Ziebigk ,72 Siedlung ,40 Großkühnau ,30 Kleinkühnau ,93 West ,34 Alten ,29 Kochstedt ,45 Mosigkau ,49 Zoberberg ,42 Kleutsch ,85 Sollnitz ,50 Brambach ,26 Rodleben m. OT Tornau ,49 Roßlau ,78 Meinsdorf (Roßlau) ,54 Mühlstedt (Roßlau) ,04 Streetz/Natho (Roßlau) ,42 Summe ,6 * Quelle: Kommunale Statistikstelle, eigene Berechnungen auf Basis Melderegister ** Gemäß Mikrozensus 2013 Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt durchschnittliche Haushaltsgröße 1,88 Personen

4 Statististische Angaben zu den Gewerbegebieten in Dessau-Roßlau: Gewerbliche Gebiete in Dessau-Roßlau Nr. Name Stadtbezirk Eigentümer Brutto- Netto- Netto- Anzahl Angesiedelte Anzahl Gesamtfläche (ha) Gesamtfläche (ha) verfügbare Fläche (ha) Gewerbebetriebe * Branchen Mitarbeiter * 1 a/b Dessau-Mitte (TG: G1, G2, G3, I) Stadt 103,8 70,5 8,6 1 c Dessau-Mitte (TG: D, D1, E, F, H) Stadt 91,6 73,3 k. A. 1d Dessau-Mitte (TG: B, B1, C, C1) Stadt 60,8 40,6 k. A. 1 e Dessau-Mitte (TG: A1, A2, A3) privat 74,0 55,9 k. A. Dessau-Mitte gesamt: West (13) 311 AH, B, DL, EH, GH, SO, VG Dessau-Flugplatz Kleinkühnau (12) Stadt 301,2 160,3 129,3 7 B, DL, VG Dessau-Industriepark Am Waggonbau Innerstädt. Bereich Nord (01) privat 37,4 31,3 5,0 61 B, DL, EV, So, VG Dessau-Ost Mildensee (07) privat 46,5 34,8 8,3 57 AH, B, DL, EH, GH, SO Dessau-West Alten (14) privat 25,2 20,4 1,7 34 AH, DL, EH, GH, SO Roßlau-Industriehafen Roßlau (22) Stadt 35,9 20,0 5,0 8 B, DL, GH, SO 93 7 Roßlau-Gelände an der Lukoer Straße Roßlau (22) Stadt 50,0 50,0 21,0 1 B, GH 35 8 Roßlau-Ost Roßlau (22) Stadt 12,5 10,5 5,6 11 AH, B, DL, EH, SO 34 9 Roßlau-West Roßlau (22) Stadt/privat 28,7 18,7 3,4 28 AH, B, DL, EH, GH, SO Rodleben-DHW Rodleben (21) privat 120,0 80,0 40,0 7 B, CH, DL Rodleben-Mittelbreite Rodleben (21) Stadt 21,8 18,2 4,7 5 B, DL, VG, SO BioPharmaPark Dessau Rodleben (21) privat 120,0 90,0 70,0 11 PH, SO Dessau-Süd/RAW-Gelände Süd (04) privat 23,4 18,7-7 B, DL, SO, VG Dessau-An der Fine Innerstädt. Bereich Mitte (02)privat 41,5 33,2 5,0 18 B, DL, EV, EH, SO, VG Dessau-Daheimstr./Erich-Köckert-Str. Innerstädt. Bereich Mitte (02)privat 53,6 42,9 5,0 19 AH, B, DL, SO, VG Dessau-Am Friedrichsgarten Innerstädt. Bereich Nord (01) Stadt 20,4 16,3 10,0 30 AH, B, DL, EH, GH, Dessau-Debolon Ziebigk (09) privat 8,9 7,1-9 B, DL, VG Dessau-Köthener Str./Golfpark Alten (14) privat 60,4 48,3 k. A. 15 AH, B, DL, EH, SO 53 Gesamt: , (* Angaben ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Datenbasis KWIS) Legende: AH Autohäuser / Kfz-Handel/-Reparatur B Bau-/Baunebengewerbe CH Chemie DL Dienstleistung EV Energie-/Medienver- u. entsorgung EH Einzelhandel GH Großhandel PH Pharmazeutische Erzeugnisse SO Sonstiges VG Verarbeitendes Gewerbe

5 Breitbandverfügbarkeit von 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit in den o. g. Ortsteilen: Stadtteil Roßlau und nördliche Dessauer Stadtteile Dessauer Innenstadt und umliegende Stadtteile Quelle: Breitbandatlas des Landes Sachsen-Anhalt: