Literatur Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

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2 10 2 Übersicht gewerblicher Schutzrechte nicht geschützt werden. Dieser muss über das Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden, sofern die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden. Der Schutz des Werkes durch das Urheberrecht beginnt bereits mit der Schöpfung. Es muss also hierfür kein gesonderter Antrag gestellt werden. Der Schutz durch das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Flankiert werden die oben genannten gewerblichen Schutzrechte durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) oder auch Wettbewerbsrecht genannt. Wie bereits erwähnt in Abschn. 2.1 Wesen und Relevanz gewerblicher Schutzrechte, gilt durch den Gesetzgeber der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Ausnahmen können jedoch gemacht werden, wenn Leistungsergebnisse eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen. Hier kann die Nachahmungshandlung als unlauter eingestuft werden. Grundsätzlich dient das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dem Schutz der Mitbewerber und Verbraucher. Um hierüber einen Schutz zu erwirken, müssen die Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen und das Erzeugnis muss äußere Gestaltungsmerkmale aufweisen, welche dazu geeignet sind, auf eine betriebliche Herkunft, eine besondere Güte oder Qualität hinzuweisen. Beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb kommt insbesondere der Produkt- und Leistungsschutz nach der vermeidbaren Herkunftstäuschung 1 zum Tragen. Demnach handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a. eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b. die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c. die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat. Literatur Ahlert, D., & Schröder, H. (1996). Rechtliche Grundlagen des Marketing. Stuttgart: Kohlhammer. Ensthaler, J., & Strübbe, K. (2006). Patentbewertung Ein Praxisleitfaden zum Patentmanagement. Heidelberg: Springer. Kessler. (2012). Neuer Patent-Streit Google Tochter Motorola verklagt Apple. Zugegriffen: 16. Okt Nr. 9 UWG.

3 Literatur 11 Langer. (2012). Patente Was Apples Sieg über Samsung für Verbraucher bedeutet. spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/patente-was-apples-sieg-ueber-samsung-fuer-verbraucherbedeutet-a html. Zugegriffen: 16. Okt Macmania. (2012). Patentstreit Apple und Google setzten sich an runden Tisch. Zugegriffen: 16. Okt Spiegel Online. (2012). Apple Samsung weitet Patentstreit auf iphone 5 aus. de/wirtschaft/unternehmen/apple-samsung-weitet-patentstreit-auf-iphone5-aus-a html. Zugegriffen: 16. Okt Weber & Paukner. (2012). Apple gegen Samsung Auswirkungen eines Patentstreits. sueddeutsche.de/digital/apple-gegen-samsung-auswirkungen-eines-patentkriegs Zugegriffen: 16. Okt. 2012

4 Erfolg durch Patente und Patentmanagement Chancen durch Patente Handicap kleiner Unternehmen und Start-ups In bestimmten Branchen und Nischen haben sich gewisse Unternehmen so stark etabliert, dass es einem Start-up schwerfällt, sich erfolgreich am Markt zu platzieren. Die dort bereits befindlichen Unternehmen verfügen durch die bestehenden und ausgebauten Strukturen über Vorteile. Diese können in Form von eigenen Forschungseinrichtungen, internen Fertigungsmöglichkeiten, abgeschriebenen Maschinenparks, bestehenden Kontakten zu (günstigen) Fertigungsbetrieben und Lieferanten, bestehenden Vertriebswegen und vielem mehr vorhanden sein. Ein günstigeres Produzieren von Waren ist daher meist nicht möglich. Positionierung mittels Innovation Für ein neues Unternehmen gibt es oft nur die Möglichkeit, sich durch Innovation zu positionieren. Bei einer Innovation oder bei einer neuen Produktidee besteht jedoch die Gefahr, dass man von (bestehenden) Unternehmen nachgeahmt wird. Hier haben die bestehenden Unternehmen die Möglichkeit abzuwarten, ob ein Start-up mit einer Idee erfolgreich ist, und sind dann in der Lage, die Idee in möglicherweise besserer Qualität zu produzieren und Preise aufgrund der oben genannten bestehenden Strukturen und Einrichtungen zu unterbieten. Patente als Erfolgsstütze Eine große Chance für Start-ups bietet hier das Patent, welches ein zeitlich befristetes Monopol einräumt. Verfügt ein junges Unternehmen über Erfindergeist und Kenntnisse über den Zielmarkt, so kann es sich mittels eines oder mehrerer Patente am Markt etablieren. Es hat die Möglichkeit, eine gute Erfindung für andere Unternehmen zu sperren, und kann Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 O. Offenburger, Patent und Patentrecherche, DOI / _3 13

5 14 3 Erfolg durch Patente und Patentmanagement sich somit über die Innovation gegen diese durchsetzen. Eine eigene Fertigung kann dann nachgezogen werden oder es werden die Möglichkeiten einer Fremdfertigung genutzt. Denkbar wäre auch, dass sich der Unternehmensschwerpunkt auf das richtige Zusammenspiel von Marketing, Entwicklung und Patentmanagement konzentriert. Erfolgsbeispiel Medtronic Ein Beispiel für eine erfolgreiche Marktbehauptung durch Patente ist das amerikanische Unternehmen Medtronic. In den 1990er-Jahren waren die Unternehmen Medtronic und die Siemens-Tochtergesellschaft Siemens-Elma die führenden Unternehmen am amerikanischen Markt für Herzschrittmacher. Medtronic konnte sich eine besonders starke Position am Markt erarbeiten, da das Unternehmen bereits in den 1970er-Jahren begann, breitflächig Patente auf Technologien für die Herzschrittmacher anzumelden und jährlich eine große Zahl neuer Patente nachzureichen. Siemens-Elma versuchte ihre Patentsituation zu verbessern, konnte aber mit Medtronic nicht mithalten. Die Rivalitäten der beiden Großkonzerne führten letztlich zu einem Patentverletzungsstreit, in dem sich Medtronic erfolgreich verteidigen konnte. Auf die Niederlage hin verkaufte Siemens seine Anteile und gab das Geschäftsfeld des Herzschrittmachermarktes auf (vgl. Brockhoff 1998, S. 607 ff.; ebenso Hentschel 2007, S. 33). Doch neben der Sperrwirkung gegenüber Konkurrenten bieten Patente einige weitere Vorteile für Start-ups, KMU und einzelne Erfinder: Patente als Wissensquelle Gerade junge Unternehmen verfügen noch nicht über massenweise eigenes Know-how. Dieses muss erst mit der Zeit aufgebaut werden. Die Patentdatenbanken eignen sich hier perfekt dazu, sich spezifisches Wissen und Kompetenzen bestehender Unternehmen anzueignen. Anhand der Patentdatenbanken kann gezielt nach Technologien oder Produktlösungen gesucht werden. Etwa 80 % des veröffentlichten technischen Wissens ist nur in Patentschriften publiziert (vgl. Gassmann und Bader 2010, S. 23). Über 90 % der in den Patentdokumenten offengelegten Informationen sind frei verwendbar, da der Patentschutz bereits erloschen ist oder nie erteilt wurde (vgl. Gassmann und Bader 2010, S. 2). Das erlangte Wissen kann kombiniert werden und ist dadurch möglicherweise wieder schutzfähig. Die meisten Innovationen bestehen ausschließlich aus der Rekombination von bereits existierenden Technologien (vgl. Gassmann und Friesike 2012, S. 24). Eine weitere Möglichkeit, sich gegen bestehende Unternehmen zu wappnen, ist die direkte Analyse des Unternehmens über die Patentrecherche. Da es jungen Unternehmen oft an den Vertriebsstrukturen fehlt, ist es meist schwer, Insiderinformationen über den Konkurrenten zu gewinnen. Man weiß also oft nicht, wohin sich ein Unternehmen in Zukunft bewegen wird und wie viele, möglicherweise bedrohliche Innovationen dieses aktuell generiert. Hier bieten die Patentdatenbanken eine hochinteressante Informationsquelle. Schon einige Jahre bevor eine Technologie oder ein Produkt auf den Markt gebracht wird, finden meist Veröffentlichungen in den Patentdatenbanken statt. Hier lassen sich die bestehenden Unternehmen sehr gut analysieren und mögliche Lücken können erkannt werden.

6 3.1 Chancen durch Patente 15 Optimierung bestehender Erfindungen Auf der Basis bereits angemeldeter Erfindungen können Verbesserungen entwickelt werden. Ein Start-up hat so die Möglichkeit, das Patent eines bestehenden Unternehmens zu erweitern, ohne selbst über ein Schlüsselprodukt zu verfügen. Möglicherweise interessiert sich das bestehende Unternehmen für die Verbesserungen und kauft das Patent ab oder wird zum Lizenznehmer. Eine Alternative ist es, selbst Lizenz zu nehmen und die Verbesserung zu vertreiben. Kooperationspartner und Lieferanten Besonders junge Unternehmen haben oft Schwierigkeiten bei der Suche nach Kooperationspartnern und Lieferanten und auch dabei, niedrige Einkaufspreise zu verhandeln. Für einen Lieferanten oder Kooperationspartner bedeutet ein junges Unternehmen als Partnerunternehmen oft ein hohes Risiko. Bei jahrelangen Partnerschaften zwischen Unternehmen können die Lieferanten niedrigere Preise gewähren. Sie ziehen ihren Gewinn oft aus der langen Geschäftsbeziehung. Bei Start-ups ist die Dauer der Geschäftsbeziehung meist ungewiss. Start-ups haben es in ihren ersten Jahren am schwersten. Statistisch gesehen rutschen sie bis zum zweiten Existenzjahr am häufigsten in die Insolvenz (vgl. BÜGEL- Studie 2012, S. 11). Das macht es auch zu einem hohen Risiko für Partner, welche in die Geschäftsbeziehung investieren müssen. Zum einen entstehen Kosten durch die formalen, organisatorischen Abläufe und Schnittstellen sowie durch dispositive Arbeit. Zum anderen entstehen aber auch Kosten für materielle Betriebsmittel. Hat ein junges Unternehmen bspw. eine Produktidee, welche durch ein Spritzgussverfahren fertigbar ist, so muss dafür eine Spritzgussform hergestellt werden. Trotz der am Markt oftmals niedrigen Kosten für Spritzgussteile sind die Spritzformen teuer in ihrer Herstellung und lohnen sich erst bei hohen Stückzahlen an Spritzgussteilen. Rutscht ein solches Unternehmen in die Insolvenz, bleibt der Hersteller der Spritzgussform auf seinen Kosten sitzen. Ähnlich wirkt es sich auch bei anderen Kooperationspartnern aus. Hier bringen Patente eine gewisse Sicherheit für Lieferanten und Kooperationspartner und ermöglichen hiermit eine verbesserte Verhandlungsposition. Diese höhere Sicherheit hat mehrere Ursachen. Zum einen liefert eine patentierte Idee eine erhöhte Erfolgswahrscheinlichkeit aufgrund ihrer Sperrwirkung am Markt. Zum anderen strahlt ein Patent eine gewisse Zuverlässigkeit des Anmelders aus, da das Erlangen eines Patents mit einiger Arbeit verbunden ist. Ein eingetragenes Patent zeigt, dass man in der Lage ist, gewisse Hürden zu nehmen und Anstrengungen zu meistern. Ein Patent setzt einen gewissen Innovationsgeist sowie Zielstrebigkeit voraus. Besonders junge Unternehmen haben ihr Können und ihre Zuverlässigkeit noch nicht unter Beweis gestellt: Hier sind insbesondere Patente ein belastbares Argument. Ein Patent setzt außerdem ein gewisses technisches und konstruktives Know-how voraus. Wer ein Patent anmeldet, beweist, dass er über ein technisches Verständnis verfügt und eine sinnvolle, zu lösende Aufgabe gefunden hat. Ebenfalls müssten die meisten Patentanmelder ein Bewusstsein über den Stand der Technik besitzen und so ein Gefühl dafür haben, was bereits am Markt an vergleichbaren Produkten erhältlich ist. Auch weist ein Patent auf eine höhere Zahlungsfähigkeit hin, da es oft die Bonität bei Kreditinstituten erhöht.