HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Dr. Spies (SPD) vom betreffend notärztliche Versorgung in Hessen und Antwort

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1 16. Wahlperiode Drucksache 16/5268 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage des Abg. Dr. Spies (SPD) vom betreffend notärztliche Versorgung in Hessen Antwort der Sozialministerin Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Auf welcher rechtlichen Grlage ist die notärztliche Versorgung in Hessen geregelt? Die notärztliche Versorgung in Hessen ist durch die Verordnung über die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst (Rettungsdienst-Notarztverordnung) vom (GVBl. I S. 263) rechtlich geregelt. Frage 2. Welche speziellen Bedingungen müssen in Bezug auf die persönliche Qualifikation des Arztes, die Ausstattung des Rettungsmittels die regionale Versorgung Fristen erfüllt werden? Nach 3 Abs. 1 Rettungsdienst-Notarztverordnung kann die notärztliche Versorgung von Krankenhausärzten, niedergelassenen Ärzten, Vertragsärzten oder anderen Ärzten übernommen werden, die über den Fachkenachweis "Rettungsdienst" oder über eine vergleichbare, von der Landesärztekammer Hessen anerkannte Qualifikation verfügen. Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) müssen der DIN entsprechen (Nr des Vorläufigen Rettungsdienstplanes des Landes Hessen). Bei der Ermittlung des Grbedarfs an Notarztsystemen in den einzelnen en ist nach Nr Rettungsdienstplan von einer Eintreffzeit von 15 Minuten (Dispositionszeit, Alarmierungszeit, Ausrückzeit Anfahrzeit) auszugehen. Nach den Planungsvorgaben sind die e in Notarztversorgungsbereiche einzuteilen, innerhalb derer es möglich ist, die Eintreffzeit durch den Notarzt in der Regel einzuhalten. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Welche Notarztstützpunkte gibt es in Hessen in welchen Kreisen? Wie ist die jeweilige Einsatzfrequenz? Wie ist - jeweils einzeln - die ärztliche Besetzung geregelt finanziert? Wie wird jeweils das nicht ärztliche Personal organisiert finanziert? Die Antworten zu den Fragen 3 bis 6 ergeben sich - soweit sie von den Rettungsdienstträgern (Landkreise kreisfreie Städte) mitgeteilt wurden - aus der. Die Vergütung der notärztlichen Leistungen durch die Krankenkassen erfolgt ausschließlich über Pauschalen ( 5 Abs. 1 Rettungsdienst-Notarztverordnung). Dabei beträgt die landeseinheitliche Einsatzpauschale derzeit 50. Die Vorhaltepauschale, die insbesondere die Kosten für die Organisation der notärztlichen Einsätze, der notfallmedizinischen Fortbildung die Vorhaltung des notärztlichen Personals umfasst, wird in jedem zwischen Leistungserbringer den Krankenkassen vereinbart. Eingegangen am 13. April 2006 Ausgegeben am 28. April 2006 Druck Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5268 Die e für das nicht ärztliche Personal, die notwendigen Räumlichkeiten, Versicherungen, Betriebsmittel die bereitzuhaltenden werden ebenfalls in jedem zwischen Leistungserbringer den Krankenkassen ausgehandelt. Frage 7. Welche Qualitätssicherungsmaßnahmen sind erforderlich, wo werden sie erfüllt wo übererfüllt? Nach 3 Abs. 2 Rettungsdienst-Notarztverordnung sind die an der Notfallversorgung teilnehmenden Ärzte verpflichtet, sich nach Maßgabe der Berufsordnung notfallmedizinisch ständig fortzubilden. Dazu gehört auch die zumindest jährliche Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu Reanimationsmaßnahmen. Außerdem sind nach 4 Abs. 3 der Verordnung über die Qualitätssicherung im Rettungsdienst die Rettungsdienstträger zur Ermittlung der Wirksamkeit rettungsdienstlicher Maßnahmen berechtigt, bei den Krankenhäusern Daten zu erheben. Diese Daten werden vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst ausgewertet, um die Prozessabläufe in entsprechenden Fort- Weiterbildungsmaßnahmen mit den Notärzten weiterzuentwickeln. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Optimierung der Schnittstelle Rettungsdienst/Krankenhaus. Es ist davon auszugehen, dass die Qualitätssicherungsmaßnahmen in jedem erfüllt werden. Dies ist vom jeweiligen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst zu überwachen. In den en Hersfeld-Rotenburg Schwalm-Eder werden sogar über die oben angegebenen Vorgaben hi naus die Qualitätssicherungsmaßnahmen teilweise übererfüllt. Frage 8. Wie beurteilt die Landesregierung die auf dem DRK -Rettungsdienstsymposium geäußerte Befürchtung, es könnte spätestens 2015 zu Engpässen in der notärztlichen Versorgung kommen? In Hessen sind - im Gegensatz zu einigen anderen Ländern - bisher keine Engpässe in der notärztlichen Versorgung vorgekommen. Es ist derzeit auch nicht davon auszugehen, dass es bei der ärztlichen Besetzung der Notarztstandorte in Hessen zu Problemen kommen wird. Wiesbaden, 4. April 2006 Silke Lautenschläger n

3 Einsatzpauschale Vorhaltepauschale Leistungserbringer Räumlichkeiten Kreis Bergstraße Heppenheim 6 50,00 180,00 DRK Kreisverband Bergstraße 250,00 Lampertheim 4 50,00 180,00 DRK Kreisverband Bergstraße 250,00 Lindenfels 3,5 50,00 180,00 JUH e.v. Kreisverband 250,00 Stadt Darmstadt Darmstadt 9,24 50,00 K.A: K.A. K.A. Land Seeheim-Jugenheim 5,73 50,00 K.A: K.A. K.A. Landkreis Darmstadt-Dieburg Groß-Umstadt 6,6 50,00 68,00 JUH Regionalverband DA-DI 280,00 Stadt Frankfurt BG Unfallklinik 11 50,00 K.A. Branddirektion Frankfurt Main 150,00 Städt. Klinikum Ffm Höchst 6 50,00 K.A. Branddirektion Frankfurt Main 150,00 Uni Klinikum 11 50,00 K.A. Branddirektion Frankfurt Main 150,00 Krankenhaus Nordwest 7 50,00 K.A. Branddirektion Frankfurt Main 150,00 Landkreis Fulda Stadt Fulda 4,6 50,00 190,00 DRK Kreisverband Fulda K.A. Stadt Hünfeld 2,5 50,00 190,00 DRK Kreisverband Hünfeld K.A. Feuerwehr Fulda 1,75 50,00 190,00 Feuerwehr Fulda K.A. Landkreis Gießen Gießen 9,3 50,00 46,14 DRK -RD-Mittelhessen 165,87 Lich 5,44 50,00 84,00 JUH Regionalverband Gi 128,00 Grünberg 3,71 50,00 84,00 JUH Regionalverband Gi 128,00 Notarztgemeinschaft Rhein-Main GmbH 7,19 Kreis Groß-Gerau Rüsselsheim 50,00 97,50 DRK Rettungsdienst GmbH Groß-Gerau 139,42 Groß-Gerau 7,19 50,00 97,50 139,42 Landkreis Hersfeld-Rotenburg Bad Hersfeld 5 50,00 DRK Rettungsdienst Hersfeld

4 Einsatzpauschalpauschalerbringer Räumlich- Vorhalte- Leistungs- keiten Rotenburg 3 50,00 446,50 DRK Kreisverband Rotenburg ,00 Wildeck/Hönebach 3 50,00 DRK RettungsdienstHersfeld DRK Kreisverband Rotenburg Hochtaunuskreis Bad Homburg Usingen 27,82 50,00 K.A. K.A. K.A. Landkreis Kassel Kassel (2 Systeme) 17,04 50,00 K.A. K.A. K.A. Hofgeismar 2,46 50,00 K.A. K.A. K.A. Wolfhagen 2,45 50,00 K.A. K.A. K.A. Lahn-Dill-Kreis Dillenburg 3,56 50,00 K.A. Rettungsdienst Eschenburg GmbH K.A. Herborn 4,32 50,00 K.A. DRK Rettungsdienst Dill GmbH K.A. Wetzlar 5,75 50,00 K.A. DRK Wetzlar K.A. Braunfels 3,64 50,00 K.A. MHD ggmbh K.A. Landkreis Limburg-Weilburg Limburg/Lahn 5,73 50,00 K.A. K.A. K.A. Weilburg 4,45 50,00 K.A. K.A. K.A. Bad Camberg-Erbach 3,8 50,00 K.A. K.A. K.A. Main-Kinzig-Kreis Hanau (2 Systeme) 9,7 50,00 189,00 DRK Rettungsdienst MKK ggmbh 204,00 Gelnhausen 3,6 50,00 189,00 DRK KV Gelnhausen e.v. 204,00 Bad Soden-Salmünster 3,4 50,00 189,00 DRK KV Gelnhausen e.v. 204,00 Schlüchtern 2,6 50,00 189,00 DRK KV Gelnhausen e.v. 204,00 Main-Taunus-Kreis Hofheim 8 50,00 K.A. K.A. K.A. Bad Soden 6 50,00 K.A. K.A. K.A.

5 Einsatzpauschale Vorhaltepauschale Leistungserbringer Räumlichkeiten Landkreis Marburg-Biedenkopf Kirchhain 4,7 50,00 97,80 DRK Rettungsdienst Mittelhessen 147,20 Marburg 6,2 50,00 97,80 K.A. K.A. Dautphetal-Wolfgraben 3,8 50,00 97,80 K.A. K.A. Odenwaldkreis Erbach 4,6 50,00 107,00 DRK Kreisverband Odenwaldkreis 194,50 Kreis Offenbach Rodgau 7,4 50,00 K.A. bis DRK ab JUH K.A. Langen 7,4 50,00 K.A. bis DRK ab JUH K.A. Stadt Offenbach Klinikum Offenbach 7,2 50,00 K.A. K.A: 425,00 Rheingau-Taunus-Kreis Niedernhausen 3,3 50,00 K.A. ASB Niedernhauses K.A. Taunusstein-Wehen 2,96 50,00 K.A. ASB Taunusstein K.A. Bad Schwalbach 2,84 50,00 K.A. DRK ggmbh Rhein Main Taunus K.A. Oestrich Winkel 3,92 50,00 K.A. MHD Rheingau K.A. Schwalm-Eder-Kreis Schwalmstadt-Ziegenhain 3 50,00 K.A. DRK K.A. Homberg 3 50,00 K.A. DRK K.A. Melsungen 4 50,00 K.A. DRK K.A. Fritzlar 4 50,00 K.A. DRK K.A. Vogelsbergkreis Alsfeld 3,6 50,00 K.A. DRK Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst ggmbh K.A. Lauterbach 3,8 50,00 K.A. DRK Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst ggmbh K.A. Ulrichstein 2,2 50,00 K.A. DRK Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst ggmbh K.A. Landkreis Waldeck-Frankenberg Korbach 3,3 50,00 142,50 DRK Kreisverband 278,19

6 Einsatzpauschale Vorhaltepauschale Leistungserbringer Räumlichkeiten Bad Arolsen 4,2 50,00 142,50 DRK Kreisverband 278,19 Bad Wildungen 3,5 50,00 142,50 DRK Kreisverband 278,19 Frankenberg 3,9 50,00 142,50 DRK Kreisverband 278,19 Werra-Meißner-Kreis Eschwege 4, 1 50,00 K.A. K.A: K.A. Witzenhausen 2,6 50,00 K.A. K.A: K.A. Hessisch-Lichtenau 1,9 50,00 K.A. K.A: K.A. Wetteraukreis Bad Nauheim/Friedberg 7,5 50,00 K.A. JUH Bad Nauheim K.A. Karben 4,9 50,00 K.A. ASB Karben K.A. Büdingen 4,2 50,00 K.A. DRK Büdingen K.A. Nidda 3,9 50,00 K.A. JUH Bad Nauheim K.A.

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