HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom betreffend Patientengerechtigkeit und Antwort

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1 16. Wahlperiode Drucksache 16/1949 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom betreffend Patientengerechtigkeit und Antwort der Sozialministerin Vorbemerkung der Fragestellerin: Nach 1 Abs. 1 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2002 (HKHG) und dem Krankenhausrahmenplan 2005 verfolgt die Landesregierung die allgemeinen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit/Qualität, der Wirtschaftlichkeit, der Finanzierbarkeit, der Trägervielfalt und der Patientengerechtigkeit. Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff Patientengerechtigkeit? Für den Begriff der Patientengerechtigkeit gibt es keine allgemeingültige Definition. Er beinhaltet, dass sowohl ärztliches wie auch staatliches Handeln im Gesundheitswesen kein Selbstzweck sind, sondern sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten haben. Im Hessischen Krankenhausgesetz 2002 wird daher in 1 Abs. 1 als Ziel des Gesetzes festgeschrieben: "Ziel des Gesetzes ist es, im Lande Hessen eine patienten- und bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen durch ein flächendeckendes System leistungsfähiger, sparsam wirtschaftender und eigenverantwortlich arbeitender Krankenhäuser und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen." Frage 2. Welche Indikatoren wurden gewählt, um Patientengerechtigkeit zu bestimmen? Es wurden keine förmlichen Indikatoren gewählt. Frage 3. Anhand welcher Qualitätskriterien und durch welche Monitoring- und Evaluationsmaßnahmen wird das Erreichen des Ziels Patientengerechtigkeit gemessen? Durch Sachberichte kann der Stand der Patientengerechtigkeit nachvollzogen werden, z.b. bieten die Jahresberichte der Patientenfürsprechenden eine kontinuierliche Überprüfung. Ein förmliches Monitoring- und Evaluationsverfahren wird nicht angewandt. Frage 4. a) Welche Träger, Organisationen, Patientenbeauftragte, Selbsthilfegruppen etc. sind in den M+E-Prozess der Patientengerechtigkeit einbezogen? b) In welcher Form findet die Beteiligung statt? Patientenbeteiligung findet auf verschiedenen Ebenen statt. So wurden bei dem vom Hessischen Sozialministerium veranstalteten Runden Tisch zum Thema Gesundheitspolitik im Jahr 2001 auch die Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich der Selbsthilfe einbezogen. Im Bereich der Psychiatrie wurde der Hessische Fachbeirat Psychiatrie gegründet. Der Fachbeirat ist das Gremium, in dem die Fachdiskussion zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Entwicklung in Hessen geführt wird. Im Hessischen Fachbeirat Psychiatrie sind sowohl der Verband der Psychiatrieerfahrenen als auch der Verband der Angehörigen psychisch Kranker vertreten. In Anlage 1 sind die beteiligten Institutionen des Fachbeirates aufgeführt. Eingegangen am 27. April 2004 Ausgegeben am 11. Mai 2004 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/1949 Frage 5. a) In wie vielen hessischen Krankenhäusern gibt es einen Patientenbeauftragten oder ähnliche Einrichtungen, die mit der Beratung, Unterstützung bzw. als Anlaufstelle für Patienten dienen? b) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Beratung? In Hessen gibt es insgesamt 95 Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher, die an den verschiedenen Krankenhäusern und Kliniken tätig sind. Die genaue Auflistung ist der Anlage 2 zu entnehmen. 7 des Hessischen Krankenhausgesetzes bildet die gesetzliche Grundlage für das Amt der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher. In dem Paragraphen werden die Bestellung sowie die Tätigkeit der Patientenfürsprechenden geregelt. Frage 6. a) In wie vielen hessischen Kreisen und Kreisstädten gibt es unabhängige Patientenberatungsstellen mit welchen speziellen Aufgaben? b) Auf welcher Rechtsgrundlage? c) Durch wen werden diese finanziert? Nach Kenntnis des Sozialministeriums gibt es in Hessen folgende Patientenberatungsstellen: 1. Unabhängige Patienteninformation Rohrbachstraße Frankfurt Telefon: 0 69/ Fax: 0 69/ Im Puls die Patienten- und Verbraucherberatung im Lahn-Dill-Kreis Silhöfertorstraße Wetzlar Telefon: / Fax: / Patientenberatungsstellen beim Sozialverband VdK Hessen: Alsfeld Hersfelder Straße Alsfeld Telefon: /35 56 Darmstadt Landgraf-Georg-Straße Darmstadt Telefon: / Kassel Wolfsschlucht 6 A Kassel Telefon: 05 61/ Taunusstein Zum Schwimmbad Taunusstein Telefon: / Die genannten Patientenberatungsstellen sind Modellprojekte im bundesweiten Modellvorhaben zur unabhängigen Patientenberatung. Das Modellvorhaben wurde mit Einführung des 65b SGB V im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 ins Leben gerufen. Nach 65b SGB V haben die Spitzenverbände der Krankenkassen den Auftrag, einheitlich und gemeinsam unabhängige Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung, die sich die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Versicherten und Patienten zum Ziel gesetzt haben, zu fördern. Seit Juli 2001 werden von den Spitzenverbänden der Krankenkassen bundesweit 30 verschiedene Einrichtungen gefördert. Das Modellvorhaben wird wissenschaftlich begleitet. Frage 7. In welcher Form gedenkt die Landesregierung die Bevölkerung und Patienten in Zukunft verstärkt an der Planung und Gestaltung der Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich zu beteiligen? Durch das neue "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG), das gemeinsam durch die Fraktionen SPD, CDU/CSU

3 Hessischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Bundesrat Ende 2003 beschlossen wurde, sind die Patientenrechte z.b. durch eine Beteiligung der Patientenorganisation an Bundes- und Landesgremien gestärkt worden. Vor diesem Hintergrund könnte bei einer zukünftigen Novellierung des Hessischen Krankenhausgesetzes erwogen werden, Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter am Landeskrankenhausausschuss teilnehmen zu lassen, da in diesem Ausschuss die grundsätzlichen Angelegenheiten der stationären Versorgung beraten werden. Für die ambulante Versorgung wurde mit 140f Abs. 3 SGB V die Voraussetzung für eine stärkere Patientenbeteiligung geschaffen. Es sollen die Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten sowie der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblicher Organisationen in Fragen, die die Versorgung betreffen, beteiligt werden. Wiesbaden, 7. April 2002 In Vertretung Gerd Krämer Anlagen

4 Anlage 1 Besetzung des Hessischen Fachbeirats Psychiatrie (HFP) Institution Institution Institution LWV Hessen Fachausschuss Psychiatrie im Landesverband Hessen des ÖGD IKK Hessen HV Wiesbaden Landesarzt für seelisch Behinderte HeGSP-Vorstand LvPEH BKK Landesverband Hessen Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters Kassel AK ärztl. Leiter Kinder und Jugendpsychiatrien LV der Angehörigen Liga AWO-Nord (Klinik Merxhausen) ZSP-Kurhessen VdAK/AEV Landesvertretung Hessen Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck e.v. Lebensräume Offenbach Ver.di- Hessen Fachbereich 03 AOK-Die Gesundheitskasse in Hessen ZSP Riedstadt (BFLK-Landesvorsitzende) Liga Paritätischer LV Hessen Landeskammer für Psychologen und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten LWV Hessen Fachbereich Einrichtungen Hessische Landesstelle für Suchtgefragen (HLS) Landesärztekammer Hessen: VdAK Landesvertretung Techniker Krankenkasse LV Hessen AG Ärztl. Leitungen HKG-Hess.KH-Gesellschaft Med. Referat Hessischer Landkreistag HSM Liga Hessen Caritas bei Frankfurter Werkgemeinschaft e. V. MDK Hessen Liga-DRK JB Behindertenhilfe Arbeitskreis Sozialpsychiatrischer Dienst Gesundheitsamt Darmstadt (Hess. Städtetag) Hessischer Städtetag

5 Anlage 2 Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher in Hessen Kreisfreie Stadt Kassel Klinikum Kassel GmbH Orthopädische Klinik Rote-Kreuz-Krankenhaus Ludwig-Noll-Krankenhaus Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Psychiatrisches Krankenhaus Merxhausen, Außenstelle Kassel Frauenklinik Dr. Koch Paracelsus-Elena-Klinik Integrierte Tagesklinik Sucht Habichtswaldklinik Blaue-Kreuz-Krankenhaus Landkreis Waldeck-Frankenberg Stadtkrankenhaus Bad Arolsen Hessenklinik Korbach Kreiskrankenhaus Frankenberg Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Haina (Kloster) Klinik für forensische Psychiatrie Haina (Kloster) Stadtkrankenhaus Bad Wildungen Werner-Wicker-Klinik, Bad Wildungen-Reinhardshausen gesamt: 7 Patientenfürsprecher gesamt: 7 Patientenfürsprecher Schwalm-Eder-Kreis Kreiskrankenhaus Ziegenhain, Schwalmstadt Kreiskrankenhaus Homberg Hardtwaldklinik Bad Zwesten Kreiskrankenhaus Melsungen Werra-Meißner-Kreis Kreiskrankenhaus Eschwege GmbH Zentrum für Soziale Psychiatrie Werra-Meißner/ Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Meißner Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen Klinik am Warteberg, Witzenhausen

6 Landkreis Kassel Kreisklinik Hofgeismar Kreisklinik Wolfhagen Kreisklinik Helmarshausen Lungenfachklinik Immenhausen DRK-Klinik Kaufungen Landkreis Hersfeld-Rotenburg Kreiskrankenhaus Bad Hersfeld GmbH Herz- und Kreislaufzentrum Rotenburg a.d. Fulda Vitalisklinik Bad Hersfeld Rheingau-Taunus-Kreis Kreiskrankenhaus Bad Schwalbach Kreiskrankenhaus Idstein Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters Rheinhöhe, Eltville Zentrum für Soziale Psychiatrie Rheinblick; Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Eichberg, Eltville gesamt: 5 Patientenfürsprecher gesamt: 4 Patientenfürsprecher Kreisfreie Stadt Wiesbaden Dr. Horst-Schmidt-Kliniken GmbH Asklepios Paulinen Klinik Orthopädische Klinik das Rote-Kreuz-KH Medizinische Klinik am Kurpark Aukamm-Klinik gesamt: 2 Patientenfürsprecher Landkreis Limburg-Weilburg Kreiskrankenhaus Hessenklinik Weilburg gesamt: Main-Taunus-Kreis Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH Fachklinik Hofheim GmbH Enddarmklinik Prof. Dr. Kliems Bad Soden Privatklinik Prof. Dr. Lüders Bad Soden Wolfgang Winkler-Haus in Kelkheim gesamt: Odenwaldkreis Kreiskrankenhaus Erbach gesamt:

7 Landkreis Groß-Gerau Stadtkrankenhaus Rüsselsheim Psychiatrisches Krankenhaus Riedstadt einschl. Kinder- und Jugendpsychiatrie Hofheim Kreiskrankenhaus Groß-Gerau Kreisfreie Stadt Darmstadt Klinikum Darmstadt Alice-Hospital Darmstadt gesamt: 5 Patientenfürsprecher 3 Patientenfürsprecher 2 Patientenfürsprecher Landkreis Darmstadt-Dieburg Kreiskrankenhaus Groß-Umstadt Kreiskrankenhaus Jugenheim gesamt: 2 Patientenfürsprecher Kreis Bergstraße gesamt: 2 Patientenfürsprecher Kreiskrankenhaus in Heppenheim Zentrum für Soziale Psychiatrie des LWV in Heppenheim Landkreis Offenbach Kreisklinik / Asklepiosklinik Langen Asklepios Klinik Seligenstadt gesamt: 2 Patientenfürsprecher Hochtaunuskreis Kliniken des Hochtaunuskreises Bad Homburg v.d. Höhe Kliniken des Hochtaunuskreises Hessenklinik Usingen Waldkrankenhaus Köppern St. Josef-Krankenhaus, Königstein/Ts. Neurologische Klinik Bad Homburg v.d.h. gesamt: 5 Patientenfürsprecher Main-Kinzig-Kreis Kreiskrankenhaus Gelnhausen Kreiskrankenhaus Schlüchtern Kreiskrankenhaus Bad Soden-Salmünster Klinikum Stadt Hanau gesamt: 4 Patientenfürsprecher

8 Kreisfreie Stadt Frankfurt am Main Orthopädisches Universitätsklinikum Friedrichsheim Frankfurt a.m. Bürgerhospital Frankfurt a.m. Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Frankfurt a.m. Krankenhaus Nordwest Klinikum der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Krankenhaus Maingau vom Roten Kreuz, Frankfurt a.m. Rotes-Kreuz-Krankenhaus Hospital zum heiligen Geist, Frankfurt am Main Clementine-Kinderkrankenhaus gesamt: 15 Patientenfürsprecher 3 Patientenfürsprecher 4 Patientenfürsprecher Kreisfreie Stadt Offenbach Klinikum Offenbach am Main gesamt: Landkreis Marburg-Biedenkopf Klinikum der Philipps-Universität (Gesamtbereich) Marburg Klinik für Soziale Psychiatrie Marburg-Süd DRK Krankenhaus Biedenkopf Rheumaklinik Mittelhessen Hess. Berglandklinik Wetteraukreis Kliniken des Wetteraukreises Friedberg-Schotten- Gedern ggmbh, Bürgerhospital Friedberg Städtisches Krankenhaus Bad Nauheim William-Harvey-Klinik, Bad Nauheim Diabetes-Klinik, Bad Nauheim Kerckhoff-Klinik, Bad Nauheim Burghofklinik, Bad Nauheim Klinik für Rheumatologie, Bad Nauheim Neurologische Klinik, Nidda/Bad Salzhausen Mathilden Hospital Büdingen gesamt: 4 Patientenfürsprecher

9 Lahn-Dill-Kreis Lahn-Dill-Kliniken GmbH (Standort: Wetzlar) Lahn-Dill-Kliniken GmbH (Standort: Dillenburg und Herborn) Lahn-Dill-Kliniken GmbH Orthopädische Klinik Neurologische Klinik (Standort: Braunfels) Gertrudis-Klinik (Standort: Leun-Biskirchen) Rehbergpark GmbH (Standort: Herborn) Klinik Eschenburg KG (Standort: Eschenburg) gesamt: 5 Patientenfürsprecher Landkreis Gießen Universitätsklinikum Gießen Asklepios Klinik Lich GmbH Klinik für forensische Psychiatrie Haina Klinik Balserische Stiftung Zentrum für Soziale Psychiatrie Gießen Vogelsbergkreis Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises, Alsfeld Kreiskrankenhaus des Gedern-Schotten ggmbh, Schotten Klinik Oberwald, Grebenhain Klinik Dr. Walb, Homberg gesamt: 4 Patientenfürsprecher Landkreis Fulda Klinikum Fulda Rhön-Klinik Gersfeld Fachklinik Mahlertshof mit ihren Einrichtungen gesamt: Hessen insgesamt: 96 Patientenfürsprecher