des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Situation des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Andreas Glück u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Situation des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Lage des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg darstellt; 2. welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz (aufgeschlüsselt nach Jahr, Art, Umfang und Kosten) in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurden; 3. ob ihr Probleme bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen bekannt sind und wenn ja, welche Probleme dies sind bzw. wie diese ggf. gelöst wurden; 4. welche Projekte zum Hochwasserschutz in Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren aufgrund des Umweltschutzes nicht oder nur verspätet umgesetzt wurden; 5. ob sie der Auffassung ist, dass ein ausreichender Schutz vor Hochwasser durch ökologische Schutzmaßnahmen erreicht werden kann; 6. ob sie die Auffassung teilt, dass der Hochwasserschutz im Land Baden-Württemberg auf den sogenannten technischen Hochwasserschutz nicht verzichten kann; 7. welche Maßnahmen sie konkret plant, um den Hochwasserschutz in Baden- Württemberg finanziell besser auszustatten; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. ob sie die Auffassung der Versicherungswirtschaft teilt, dass die Schadenssummen seit einigen Jahren die Investitionen in den Hochwasserschutz um ein Vielfaches übersteigen und ob sie daraus Pläne ableitet, die Versicherer bei der Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen in die Pflicht zu nehmen Glück, Dr. Rülke, Dr. Bullinger, Dr. Timm Kern, Grimm FDP/DVP Begründung Wie das Hochwasser der vergangenen Wochen in Baden-Württemberg, aber vor allem auch in den anderen Bundesländern, gezeigt hat, gab es immer wieder Probleme mit dem Hochwasserschutz. Es fehlten nicht nur häufig die finanziellen Mittel, sondern es gab auch Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Es stellt sich die Frage, ob es im Land eine ähnliche Situation gibt, wie die Lage sich generell darstellt und was in Zukunft geplant ist. Stellungnahme Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 Nr /437 nimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Lage des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg darstellt; Das Land verfolgt eine interdisziplinäre Hochwasserschutzstrategie, die alle Aspekte des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge beinhaltet. Neben den wichtigen Maßnahmen des technisch infrastrukturellen Hochwasserschutzes, zu dem u. a. der Bau von Deichen, Dämmen und Mauern, von Hochwasserrückhaltebecken oder von mobilen Hochwasserschutzanlagen gehören, stehen dabei insbesondere Maßnahmen der Hochwasservorsorge und des Flächenmanagements im Vordergrund. Nur in Kombination der drei Handlungsfelder ist ein optimaler Hochwasserschutz möglich. Zur Unterstützung dieser Strategie erarbeitet das Land als eine wesentliche Grundlage Hochwassergefahrenkarten, die die Gefährdung an km Gewässer darstellen. Zudem wurden in den letzten Jahren überall im Land Hochwasserpartnerschaften gegründet, die den Kommunen ein Forum für alle Belange der Hochwasservorsorge bieten. Mit der Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie rückt der Umgang mit dem Hochwasserrisiko und den negativen Folgen des Hochwassers noch stärker in den Fokus. Ein umfassendes Hochwasserrisikomanagement beinhaltet die systematische Identifizierung, Koordination und Umsetzung von Maßnahmen, die nachteilige Folgen des Hochwassers vermeiden oder verringern können. Diese reichen vom Erhalt und der Wiedergewinnung von Retentionsräumen, die Festsetzung und Freihaltung von Überschwemmungsgebieten über die hochwasser - angepasste Nutzung gefährdeter Gebiete, den Bau von technischen Hochwasser- 2

3 schutzmaßnahmen bis hin zur Erarbeitung von Alarm- und Einsatzplänen für ein planvolles Handeln im Gefahrenfall. Dabei sind die Auswirkungen auf die Schutzgüter menschliche Gesundheit, Umwelt, Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten. Die hierzu notwendigen Maßnahmen werden in Maß - nahmenberichten und Hochwasserrisikomanagementplänen zusammengefasst, mit dem Ziel, das Hochwasserrisiko auch bei häufiger auftretenden Ereignissen mindern zu können. Die Erfahrungen des Hochwasserereignisses vom Juni 2013 zeigen, dass die bisher umgesetzten Maßnahmen greifen. Während des Ereignisses waren landesweit zahlreiche Hochwasserschutzeinrichtungen, z. B. viele Hochwasserrückhaltebecken im Neckar-, Tauber- und Oberrheingebiet sowie im Allgäu in Betrieb und haben die jeweiligen Hochwasserscheitel deutlich reduziert. Der rechtzeitige Aufbau mobiler Hochwasserschutzwände verhinderte vielerorts weitere Überflutungen von Ortsteilen. Insgesamt haben sich die vorhandenen technisch infrastrukturellen Hochwasserschutzeinrichtungen bei diesem Ereignis bewährt und schlimmere Schäden verhindert. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Kräften der Wasserwirtschaft, der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes hat auf allen Ebenen gut funktioniert und damit weitergehende Schäden verhindert. Insbesondere die Hochwasservorhersagezentrale bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) hat mit ihren präzisen Vorhersagen und Prognosen die Einsatzkräfte und die Bürgerinnen und Bürger unterstützt und damit wesentlich zur Minderung der Schäden beigetragen. In einigen Bereichen hat sich jedoch gezeigt, dass verschiedene Kommunen und auch viele Bürgerinnen und Bürger auf solche Ereignisse nicht gut vorbereitet sind. Hier sind im Rahmen der Hochwasserrisikomanagementplanung weitere Maßnahmen zu verankern, um das Bewusstsein bei den Kommunen und in der Bevölkerung für die Durchführung von Hochwasservorsorgemaßnahmen und die Verbesserung der Eigenvorsorge zu schärfen. 2. welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz (aufgeschlüsselt nach Jahr, Art, Umfang und Kosten) in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurden; Nachfolgend werden die in den letzten zehn Jahren durchgeführten und abgeschlossenen Maßnahmen des technisch infrastrukturellen Hochwasserschutzes an Gewässern I. und II. Ordnung aufgeführt. Dargestellt sind die Gesamtkosten der Maßnahmen der Landesbetriebe Gewässer an Gewässern I. Ordnung, inklusive Mittel Dritter und der Mittel aus den Konjunkturprogrammen. Kommunale Maßnahmen, die vom Land gefördert wurden, werden im Jahr ihrer Fertigstellung mit den jeweiligen Gesamtkosten erfasst. Bei Deichsanierungsmaßnahmen und Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP), die eine längere Laufzeit haben, werden jeweils die jährlichen Kosten angegeben und in jedem Jahr als eine Maßnahme gezählt Deichsanierung Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserrückhaltebecken, Deiche, mobile Anlagen, Mauern etc.) Kosten in Millionen Euro Anzahl Kosten 7,7 45,5 16, Anzahl Kosten 5,2 44,1 29, Anzahl Kosten 7,6 50,2 15,5 IRP 3

4 2006 Deichsanierung Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserrückhaltebecken, Deiche, mobile Anlagen, Mauern etc.) Kosten in Millionen Euro Anzahl Kosten 6,5 38,6 7, Anzahl Kosten 8,9 48,2 10, Anzahl Kosten 5,7 56,6 12, Anzahl Kosten 13,5 86,3 15, Anzahl Kosten 12,4 60,5 14, Anzahl Kosten 8,1 41,4 16, Anzahl Kosten 8,7 60,3 16,7 IRP 3. ob ihr Probleme bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen bekannt sind und wenn ja, welche Probleme dies sind bzw. wie diese ggf. gelöst wurden; 4. welche Projekte zum Hochwasserschutz in Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren aufgrund des Umweltschutzes nicht oder nur verspätet umgesetzt wurden; Die Planung von technisch infrastrukturellen Hochwasserschutzmaßnahmen ist eine regelmäßig technisch sehr anspruchsvolle Aufgabe, die meist in intensiv genutzten Siedlungsgebieten oder naturschutzfachlich bedeutsamen Gebieten stattfindet und aufgrund der gesetzlich festgelegten Verfahrensschritte sehr zeitintensiv ist. Bei Kommunen und Bürgern werden die Hochwasserschutzmaßnahmen je nach Betroffenheit unterschiedlich wahrgenommen und unterstützt. Regelmäßig wird maßnahmenbegleitend Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel umfangreicher Information und Akzeptanzförderung geleistet. Diese kann jedoch Einwendungen in den Genehmigungsverfahren, die teilweise auch zu Verzögerungen führen, nicht immer vermeiden. Teilweise werden Genehmigungen auch beklagt. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren die naturschutzrechtlichen Anforderungen, z. B. zum Artenschutz aufgrund der europäischen Rechtsvorschriften, gestiegen. Dies hat dazu geführt, dass deutlich höhere Anforderungen an den umweltplanerischen Teil von Genehmigungsunterlagen gestellt werden. In Abhängigkeit des jeweiligen Maßnahmentyps führt dies dazu, dass der umweltplanerische Teil der Genehmigungsunterlagen oftmals nahezu den gleichen Umfang einnimmt wie der technische Planungsteil. 4

5 Die Lösung der jeweiligen technischen Aufgabe, die Erfüllung der hohen naturschutzfachlichen und -rechtlichen Anforderungen sowie die planungsbegleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sind oftmals sehr anspruchsvoll und erfordern teilweise auch sehr viel Zeit. Die zu erfüllenden Aufgaben müssen mit den verfügbaren Ressourcen (Personal, Finanzvolumen) bewältigt werden. Die Gesamtheit dieser Aspekte führt prinzipiell dazu, dass die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen länger dauert als vor zehn Jahren. Informationen zu konkreten Projekten zum Hochwasserschutz, die aufgrund des Umweltschutzes nicht oder nur verspätet umgesetzt wurden, liegen nicht vor. 5. ob sie der Auffassung ist, dass ein ausreichender Schutz vor Hochwasser durch ökologische Schutzmaßnahmen erreicht werden kann; 6. ob sie die Auffassung teilt, dass der Hochwasserschutz im Land Baden-Württemberg auf den sogenannten technischen Hochwasserschutz nicht verzichten kann; Ein vollständiger Hochwasserschutz ist aus technischen und ökonomischen Gründen nicht machbar. Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes müssen daher stets mit der Hochwasservorsorge einhergehen. Beim Hochwasserschutz sollen ökologisch verträgliche Lösungen angestrebt werden. Die Aufgabe besteht daher darin, angepasste Lösungen für den Einzelfall zu entwickeln, auch durch die Kombination verschiedener Maßnahmen. Ein Element des zukunfts weisenden Hochwasserschutzes stellt der sogenannte ökologische Hochwasserschutz dar, d. h. die Verbesserung der Wasserrückhaltung in der Fläche und die Wiedergewinnung von Rückhalteflächen, verbunden mit ökologischen Aufwertungen. Ein effektiver Hochwasserschutz auch für seltene oder extreme Hochwasserereignisse für bestehende Siedlungen in überflutungsgefährdeten Bereichen ist oft ohne technische Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deiche, Mauern oder Rückhaltebecken nicht im erforderlichen Umfang realisierbar. Ökologisch und ökonomisch geboten ist es jedoch, wo immer möglich Hochwasserschutzmaßnahmen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur und Gewässerökologie zu verbinden. Neben Maßnahmen der Gewässerrenaturierung mit Wieder - anschluss ehemaliger Überflutungsflächen, wie beispielsweise der Donaurenaturierung bei Hundersingen/Binzwangen, fallen hierunter auch Deichrückverlegungen. Diese dienen dem Hochwasserschutz hinsichtlich der Sicherung von natur - nahem Retentionsvolumen, indem neue Retentionsflächen geschaffen bzw. wiederhergestellt werden. Daneben ergibt sich durch die Anbindung des angrenzenden Überschwemmungsbereichs an das Gewässer häufig auch eine ökologische Aufwertung. Aktuelle Beispiele hierfür sind die Deichrückverlegung Kirschgartshausen in Mannheim, das Hochwasser- und Ökologieprojekt (HÖP) an der Murg in Rastatt oder das Deichrückverlegungsprogramm des Landesbetriebs Gewässer beim Regierungspräsidium Freiburg für die Rheinzuflüsse in der Region Süd - licher Oberrhein. Maßnahmen zur Verbesserung der Versickerung oder zur Entsiegelung können insbesondere bei kleineren und mittleren Ereignissen zum Hochwasserschutz beitragen. Wie auch das Hochwasserereignis vom Juni 2013 gezeigt hat, verlieren sie aber ihre Bedeutung bei größeren Hochwasserereignissen, bzw. sind bei wassergesättigtem Boden oder bei Bodenfrost ohne Wirkung. 7. welche Maßnahmen sie konkret plant, um den Hochwasserschutz in Baden- Württemberg finanziell besser auszustatten; Die Landesregierung hat in Kenntnis der Situation im Hochwasserschutz die Haushaltsmittel für Maßnahmen an Gewässern I. Ordnung im Staatshaushaltsplan 2012 von 25 Mio. Euro auf rund 38 Mio. Euro erhöht. Im Staatshaushaltsplan 2013/2014 wurde dieser Ansatz nochmals auf rund 47 Mio. Euro erhöht. Damit können nun insbesondere die vordringlichen Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms und weitere wichtige Deichsanierungsmaßnahmen zügig angegangen werden. Durch die mit der Novellierung des Wassergesetzes Baden-Württemberg vorgesehene Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts wird eine Verstetigung der Mittelausstattung angestrebt. 5

6 8. ob sie die Auffassung der Versicherungswirtschaft teilt, dass die Schadenssummen seit einigen Jahren die Investitionen in den Hochwasserschutz um ein Vielfaches übersteigen und ob sie daraus Pläne ableitet, die Versicherer bei der Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen in die Pflicht zu nehmen. Nach Informationen der Versicherungswirtschaft haben sich die Hochwasser - ereignisse in Deutschland und Europa seit 1980 nahezu verdoppelt. Damit verbunden ist ein Anstieg der Schadensummen, die im gleichen Zeitraum ebenfalls stark angestiegen sind. Dazu beigetragen haben insbesondere die großen Ereignisse Anfang der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts am Rhein, 1997 an der Oder und 2002 sowie 2013 an Elbe und Donau. In Baden-Württemberg wurde in diesem Zeitraum eine Vielzahl von Maßnahmen des technisch infrastrukturellen Hochwasserschutzes, sowohl für Maßnahmen an Gewässern I. Ordnung als auch an Gewässern II. Ordnung realisiert. Diese Maßnahmen werden ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemessen und durchgeführt. Nur dann, wenn der Nutzen, d. h. die durch die Maßnahme vermiedenen Schäden größer als die jeweilige Investition sind, wird eine technische Hochwasserschutzmaßnahme realisiert. Eine umfassende Minderung des Hochwasserrisikos und damit des Schadens ist nur durch eine Kombination von Hochwasservorsorgemaßnahmen, Maßnahmen des Flächenmanagements und von technischen Maßnahmen erzielbar, wobei die Potenziale der Hochwasservorsorge noch nicht ausgeschöpft sind. Daher hat die Zusammenarbeit mit der Versicherungswirtschaft auf diesem Gebiet eine hohe Bedeutung. Im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements ist diese Zusammenarbeit seit Jahren institutionalisiert. Aufklärungskampagnen und die Mitarbeit der Versicherungswirtschaft in den Hochwasserpartnerschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen Verbesserung der Bewusstseinsbildung, gerade auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Daneben trägt in Baden-Württemberg der hohe Anteil von rund 95 % gegen Elementarschäden versicherter Ge - bäude dazu bei, dass dadurch das Hochwasserrisiko für jeden Einzelnen reduziert wird. Mit dem Hochwasserpass für Gebäude bietet die Versicherungswirtschaft ein weiteres Instrument zur Ermittlung der Gefährdung eines Gebäudes durch Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten an, das die weiteren Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements hervorragend ergänzt und die Schäden an Gebäuden weiter verringern kann. Pläne, die Versicherer bei der Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen in die Pflicht zu nehmen, sind nicht bekannt. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 6