Geschäftsmodelle für die Holzenergie im Strommarkt M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig.

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1 M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Recht der Erneuerbaren Energien TU Chemnitz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

2 Prof. Dr. Martin Maslaton Prof. Dr. Martin Maslaton ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie geschäftsführender Gesellschafter der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, die sich schwerpunktmäßig mit sämtlichen Fragen des Rechts der Erneuerbaren Energien befasst. Als Hochschullehrer unterrichtet er das Recht der Erneuerbaren Energien und das Umweltrecht an der TU Chemnitz und referiert national und international zu diesen Themen, mit denen er sich seit 1987 im Rahmen seiner Tätigkeit als Referent im Deutschen Bundestag beschäftigt. Er ist Herausgeber und Autor des im C.H.Beck Verlag erschienenen Standardwerks Windenergieanlagen und ist als Funktionsträger in einer Reihe von Branchenverbänden engagiert. MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

3 Kanzlei: Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Im Jahr 2002 gegründet mit 13 Berufsträger und 21 Mitarbeiter Hauptsitz in Leipzig und weiteren Standorten in Köln und München Beratungsschwerpunkte sind das Verwaltungsrecht, Energierecht und Zivilrecht mit Fokus auf dezentralen Erneuerbare-Energienund KWK-Projekte Wissenschaftliche Expertise durch Beiträge/ universitäre Vorlesungen Standort Leipzig in der durch KWK- und PV-Anlage Verbandsengagement bei vielen Branchenverbänden (z.b. B.KWK) MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

4 Gliederung: Die Themen: I MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

5 I MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

6 1. Ausgangssituation die ersten Holzenergieanlagen fallen ab Ende 2020 aus der EEG-Förderung heraus I EEG-Förderung für neue Holzenergieanlagen nur noch über Ausschreibungen keine Förderung für Altholzanlagen, da Altholz keine anerkannte Biomasse i.s.d. EEG 2017 ist Möglichkeit der EEG-Anschlussförderung für Bestandsanlagen ebenfalls im Rahmen der Ausschreibungen nicht für Altholzanlagen, da i.r.d. Anschlussförderung Voraussetzungen des EEG 2017 gelten Altholz keine anerkannte Biomasse i.s.d. EEG 2017 MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

7 2. Wirtschaftlichkeit eines Anlagenbetriebs ohne EEG I Eigenständige Vermarktung des Stromes tritt in den Vordergrund der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Rahmen dezentraler Versorgungskonzepte lassen sich zum Teil einsparen dezentrale Versorgungskonzepte sind zu unterscheiden nach Drittversorgung außerhalb des Netzes der allgemeinen Versorgung Bei Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung je nach Versorgungskonzept können verschiedene eingespart werden, wodurch sich Vorteile ggü. Strombezug aus dem öffentlichen Netz generieren lassen MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

8 I MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

9 1. im Überblick Strompreiszusammensetzung 2016 im bundesweiten Durchschnitt I MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

10 I 2. Netzentgelte Netzentgelte werden künftig aufgrund von Netzausbau und -erneuerung weiter steigen An die Netzentgelte werden die meisten geknüpft (z.b. KWK-Umlage, Konzessionsabgaben, 19 Abs. 2 StromNEV) Netzentgelte bestehen aus Leistungsentgelt und Arbeitsentgelt wird für die Bereitstellung der Infrastruktureinrichtung und den Strombezug an der Abnahmestelle erhoben Wenn keine Abnahmestelle und kein Strombezug über das vorgelagerte Netz besteht, fallen keine Netzentgelte an Einsparpotential für Strommengen, die über Direktleitungen selbst verbraucht oder an Dritten geliefert werden Soweit ein Redundanzanschluss verbleibt, wird Entgelt für die Bereithaltung der Infrastruktureinrichtung erhoben MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

11 I 3. Stromsteuer Besteuert wird der Verbrauch von Strom i.h.v. 2,05 ct/kwh keine Stromsteuer für Strom aus Anlagen bis 2 MWel, wenn im räumlichen Zusammenhang zur Anlage (Radius von 4,5 km) a) Selbstverbrauch durch den Eigenerzeuger oder b) Stromlieferung an Letztverbraucher für Strom aus Erneuerbaren Energien, wenn diese aus einem ausschließlich aus EE gespeisten Netz oder Leitung entnommen werden, 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG Wortlaut des Gesetzes restriktiv, sodass keine Mischung mit Graustrom erfolgen darf BMF: Ausschließlichkeit (+), wenn Strom erst in Eigennetz oder Leitung am Ort der Erzeugung mit Strom vermischt wird (Az:III A 1 V /01) MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

12 I 3. Stromsteuer Pläne zur Novellierung des StromStG (Diskussionsentwurf der BReg v ) Beschränkung der Stromsteuerbefreiung Neudefinition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern : Deponiegas, Klärgas und Biomasse nicht erfasst Steuerbefreiung für EE-Strom auf Freigrenze von 20 MWh/a begrenzt Steuerbefreiung für Strom aus kleinen Anlagen wird begrenzt auf Anlagen 1 MWel Nennleistung, Entnahme des steuerbefreiter Strom nur in unmittelbarer räumlicher Nähe, außerhalb des öffentlichen Netzes möglich MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

13 I 4. EEG-Umlage Grundsatz: Bei jeder Lieferung an Letztverbraucher ist die EEG-Umlage in voller Höhe durch das EVU zu entrichten Netzbeanspruchung ist hierfür nicht erforderlich Ausnahme: Verringerung der EEG-Umlage auf Eigenstrom, wenn Eigenverbrauch aus KWK- oder EE-Anlagen erfolgt Letztverbraucher betreibt die Erzeugungsanlage als Eigenerzeuger und verbraucht den erzeugten Strom selbst im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage EEG-Umlage beträgt derzeit 6,345 ct/kwh MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

14 I I MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

15 1. Prinzip der I Verbraucher Ergänzender Strombezug aus dem öffentlichen Netz ggf. Überschusseinspeisung Personenidentität Netzverknüpfungspunkt Netzbetreiber Voraussetzung: Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

16 2. Einsparmöglichkeiten Netzentgelte (sowie an Netzentgelte gekoppelte Umlagen und Abgaben) fallen mangels Inanspruchnahme des öffentlichen Netzes nicht an I i.d.r. Stromsteuerbefreiung Voraussetzung: a) Anlage 2 MW und Stromverbrauch durch Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zur Anlage (4,5 km), 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. a StromStG oder b) EE-Strom, der aus einem ausschließlich aus EE gespeisten Netz oder Leitung entnommen wird, 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

17 I 2. Einsparmöglichkeiten (anteilige) EEG-Umlage erstmalige ab : anteilige EEG- Umlage von derzeit 35 % der jeweils aktuellen Umlage 2016: 2,22 ct je selbstverbrauchter kwh ab 2017: 40 % der jeweils aktuellen Umlage nur noch außerhalb des öffentlichen Netzes möglich Bagatellgrenze für Anlagen bis 10 kw und kwh/a erstmalige bis (Bestandsanlagen): keine EEG-Umlage für vom Betreiber selbstverbrauchten Strom derzeit Ersparnis von 6,354 ct/kwh ABER (entspr. Verständigung zw. BReg und EU-Kom): künftig bei wesentlicher Modernisierung der Anlage (= Ersetzung des Generators) EEG-Umlage i.h.v. 20 % MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

18 I MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

19 1. Prinzip der Drittversorgung außerhalb des öffentlichen Netzes a) Direktleitung I Verbraucher b) Kundenanlage Netzverknüpfungspunkt Netzbetreiber keine Inanspruchnahme des öffentlichen Netzes grds. keine zusätzlichen Verpflichtungen nach EnWG MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

20 I 2. Einsparmöglichkeiten Netzentgelte (inkl. Umlagen und Abgaben) fallen mangels Inanspruchnahme des öffentlichen Netzes nicht an i.d.r. Stromsteuerbefreiung Voraussetzung: a) Anlage 2 MW und Stromverbrauch durch Dritten im räumlichen Zusammenhang zur Anlage (4,5 km), 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. b StromStG oder b) EE-Strom, der aus einem ausschließlich aus EE gespeisten Netz/Leitung entnommen wird, 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG keine Einsparung der EEG-Umlage mangels Personenidentität von Anlagenbetreiber und Stromverbraucher; EEG-Umlage fällt i.h.v. 100 % an MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

21 I MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

22 1. Prinzip der Drittversorgung bei Nutzung des öffentlichen Netzes Räumlicher Zusammenhang I Verbraucher Netzbetreiber Verbraucher Netzverknüpfungspunkt Direktversorgung des Dritten erfolgt über Stromnetz der allgemeinen Versorgung Beachte: zusätzliche Pflichten nach EnWG MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

23 I 2. Einsparmöglichkeiten ggf. Stromsteuerbefreiung Voraussetzung: Anlage 2 MW und Stromverbrauch durch Dritten im räumlichen Zusammenhang zur Anlage (4,5 km), 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. b StromStG Keine Einsparung der Netzentgelte (einschl. Umlagen und Abgaben), da öffentliches Netz in Anspruch genommen wird EEG-Umlage mangels Personenidentität von Anlagenbetreiber und Stromverbraucher; EEG-Umlage fällt i.h.v. 100 % an MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

24 I 3. Regelenergievermarktung Möglichkeit zur Teilnahme am Regelenergiemarkt Über Regelenergie werden Schwankungen im Stromnetz ausgeglichen, um die Frequenz stabil zu halten Ausgleich erfolgt je nach Regelenergieprodukt innerhalb von max. 30 Sekunden (Primärregelleistung) max. 5 Minuten (Sekundärregelleistung) max. ¼ Stunde (Minutenreserve) Unterscheidung in: positive Regelleistung: zusätzliche Einspeisung ins Netz negative Regelleistung: Verringerung der Einspeisung ins Netz Beschaffung von Regelleistung durch ÜNB am Regelenergiemarkt mittels regelmäßiger Ausschreibung MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

25 I 3. Regelenergievermarktung Teilnahme an Ausschreibungen für Regelenergie setzt Präqualifikation sowie Abschluss eines Rahmenvertrags mit Anschluss-ÜNB voraus Mindestgebotsgröße für Primärregelleistung 1 MW, für Sekundärregelleistung bzw. Minutenreserve 5 MW Vergütung unterteilt sich in Leistungspreis für Bereitstellung der Regelleistung (unabhängig von einem Abruf) Arbeitspreis für die tatsächlich abgerufene Leistung Höhe der Vergütung richtet sich jeweils nach bezuschlagtem Gebotswert MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

26 I MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

27 1. Einsparmöglichkeiten im Überblick Einsparmöglichkeiten bei dezentraler Energieversorgung I Drittversorgung - Netzentgelte - (teilweise) EEG- Umlage - i.d.r. Stromsteuer außerhalb des öffentl. Netzes - Netzentgelte - i.d.r. Stromsteuer bei Nutzung des öffentl. Netzes - ggf. Stromsteuer EEG-Umlage fällt zu 100 % an MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

28 I 2. Fazit Über dezentrale Versorgungskonzepte lassen sich einsparen und damit ggü. dem Strombezug aus dem Netz der allgemeinen Versorgung wirtschaftliche Vorteile generieren Allein eine Optimierung der Stromerlöse wird jedoch für die Wirtschaftlichkeit von (Alt-)Holzenergieanlagen nicht ausreichen zusätzliche Erschließung/Optimierung von Erlösmöglichkeiten außerhalb des Strommarktes Wärmeerlöse Entsorgungserlöse, insb. für Altholz MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Recht der Erneuerbaren Energien TU Chemnitz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Augsburg,