N I E D E R S C H R I F T

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1 DER REGIONALRAT DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF Nr. / Sitzung StA VA 69. PA RR Datum N I E D E R S C H R I F T Düsseldorf, den 17. Januar 2018 Ort der Sitzung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Teilnehmer: Rathaus Abtei, Mönchengladbach Uhr Uhr siehe beigefügte Anwesenheitslisten 4225/2018 1/10

2 Tagesordnung 1. Formalien 2. Genehmigung der Niederschrift über die 68. Sitzung des Planungsausschusses am Regionalplan Düsseldorf (RPD) hier: Aufstellungsbeschluss 4. Information der Verwaltung 5. Verschiedenes 4225/2018 2/10

3 TOP 1: Formalien Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herr Hildemann (SPD), begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Herrn Hans Wilhelm Reiners, und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Er bedankt sich für die Möglichkeit, die Sitzung im Rathaus Abtei durchführen zu können. Herr Oberbürgermeister Reiners heißt die Mitglieder des Planungsausschusses willkommen und informiert kurz über die Geschichte des Sitzungsortes. Im Anschluss eröffnet der Vorsitzende die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Tagesordnung sowie ausführliche Informationen zur digitalen Verfügbarkeit der Unterlagen für den Aufstellungsbeschluss in der sog. Landes-Cloud seien mit dem Einladungsschreiben zugesandt worden. Auch sei die Sitzungsvorlage zu TOP 3 mit allen Unterlagen seit dem gestrigen Tage digital im Internet auf den Seiten der Bezirksregierung zu finden. Bei Bedarf könne eine gedruckte Fassung der Sitzungsvorlage (21 Ordner) hier im Sitzungsaal eingesehen werden und auch nach dem heutigen PA würde diese bei der Bezirksregierung zur Einsichtnahme ausliegen. Der Vorsitzende weist auf die vorliegenden Tischvorlagen hin. Herr Wurm (SPD) erklärt, seine Fraktion habe noch Beratungsbedarf bei den Tischvorlagen, die die Anträge von CDU und FDP/FW bzw. von Bündnis90/Die Grünen zum RPD- Aufstellungsbeschluss beträfen und bittet daher, über diese erst in der kommenden Woche im Regionalrat abzustimmen. Herr Papen (CDU) zeigt sich für seine Fraktion mit diesem Vorgehen einverstanden. Er bittet jedoch um die Möglichkeit der inhaltlichen Darstellung der Anträge. Herr Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) schließt sich diesem Beratungsvorschlag an. Er gehe davon aus, dass die Regionalplanungsbehörde heute noch einige Erläuterungen zum anstehenden Aufstellungsbeschluss geben werde. Die Tagesordnung wird festgestellt. 4225/2018 3/10

4 TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die 68. Sitzung des Planungsausschusses am Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift. TOP 3 Regionalplan Düsseldorf (RPD) hier: Aufstellungsbeschluss Gegenstand der Beratungen war die Vorlage 3/69 PA bzw. 7/ 71 RR vom Herrn Abteilungsleiter Olbrich gibt einen Überblick über den Stand des Verfahrens zum Regionalplan Düsseldorf. Der Sprechzettel ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Die Sprachaufzeichnung finden Sie auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf im Sitzungsarchiv der 69. Planungsausschusssitzung: Herr Papen (CDU) führt aus, seine Fraktion strebe die Aufstellung des neuen Regionalplanes in der Sitzung des Regionalrates am an. Auch wenn nicht durchgängig alle Beteiligten vollständig zufrieden gestellt werden konnten, sei sehr zu begrüßen, dass die Gebietskörperschaften in der Region nunmehr endlich Planungssicherheit erhielten. Es sei ein guter Interessenausgleich erzielt worden. Dies zeige sich auch daran, dass in der 2. Erörterung nur noch geringer Diskussionsbedarf bestanden habe. Die Thematik der Siedlungsbereiche können nach der Aufstellung des RPD im kommenden Jahr wieder aufgegriffen werden. Der Verwaltung spricht Herr Papen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Herr Laakmann (FDP/FW) betont, die Städte und Gemeinden im Planungsbereich hätten in diesem Verfahren ausführlich Gelegenheit gehabt, sich mit ihren Anregungen einzubringen. Die Wünsche der Kommunen seien auch weitgehend berücksichtigt worden. Sicherlich sei zu erwarten, dass die von der neuen Landesregierung angekündigten Änderungen am LEP nach ihrer Umsetzung an manchen Stellen Anpassungsbedarf im RPD auslösen würden. Jetzt aber sei es zunächst einmal Ziel seiner Fraktion, dass der RPD schnellstmöglich in Kraft trete. Er bilde eine gute Basis für die Planungen der Städte und Gemeinden. 4225/2018 4/10

5 Der Begleitantrag der Fraktionen von CDU und FDP/FW zum Thema Windkraft mache deutlich, dass sich der Regionalrat einer kritischen Überprüfung der Windenergiebereiche im RPD nicht verschließen werden, wenn ein geänderter LEP künftig eine neue Sach- und Rechtslage herbeiführe. Herr Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) hebt hervor, dass das vorliegende Planwerk nicht alle Akteure zufrieden stelle. Er würdigt die Arbeit der Regionalplanungsbehörde und bittet um Zurverfügungstellung von 2 3 Druckfassungen pro Fraktion, sobald diese vorliegen würden. Herr Krause erläutert die Aufteilung der insgesamt fünf Änderungsanträge seiner Fraktion zum RPD, die zum Teil mehrere Einzeldarstellungen zusammenfassen würden. Hierbei betont er die Ablehnung des beabsichtigten ASB-GE Buschfeld im Ittertal (Solingen) und die aus Sicht seiner Fraktion gebotene Streichung der Windenergiebereiche auch am Rande des Reichswalds. Auf Nachfrage von Herrn Krause stellt Herr Abteilungsleiter Olbrich klar, nach Abschluss des dritten Beteiligungsverfahrens und Durchführung der 2. Erörterung seien keine wesentlichen Änderungen mehr am Planentwurf vorgenommen worden. Herr Wurm (SPD) hält fest, es seien Kompromisse geschlossen worden, um das Ziel der Verabschiedung des RPD nicht aus den Augen zu verlieren. Er lobt den respektvollen Umgang der Regionalratsfraktionen und der Verwaltung miteinander und erinnert daran, dass dieses Planwerk kein statischer Plan sei. Sollten sich künftig bislang zugrunde gelegte Annahmen oder die gesetzlichen Vorgaben ändern, werden der RPD entsprechende Anpassungen erfahren. Mit Blick auf die jetzt im RPD noch enthaltenen Darstellungen zur Windenergie geht Herr Wurm davon aus, dass deren Umfang noch vereinbar sei mit den Vorgaben des gültigen LEP. Trotz einiger Bedenken, bspw. im Zusammenhang mit dem Thema Konverterstandort, werde die SPD-Fraktion für die Aufstellung des RPD stimmen. Ausdrücklich dankt Herr Wurm allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erarbeitung des RPD mitgewirkt hätten. Angesichts der Änderungsanträge von Bündnis90/Die Grünen äußert er die Auffassung, dass ständige Wiederholungen von mehrheitlich bereits abgelehnten Änderungswünschen diese nicht besser machten. Nur bei der Streichung des ASB-GE in Solingen könne wie bereits in der Klausurtagung im Sommer signalisiert mit Zustimmung aus seiner Fraktion gerechnet werden. Frau Schmittmann (Verwaltung) sagt auf Nachfrage von Herrn Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) zu, den Regionalrat zu informieren, sobald der Bezirksregierung künftig ein Fachbeitrag Klimaschutz des LANUV vorliege. 4225/2018 5/10

6 Anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Wurm erklärt Herr Suika (FDP/FW), alle Punkte der vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen seien im Laufe des Erarbeitungsverfahrens bereits erläutert und ausführlich diskutiert worden. Herr Brügge (CDU) unterstützt die Aussagen seines Vorredners. Insbesondere biete der RPD den Kommunen die lang erwartete Ermöglichung der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten. Zum ASB-GE in Solingen verweist Herr Brügge auf die kommunale Selbstverwaltung und erklärt, dass es für die Kommune keinen Planungszwang zur Umsetzung in der Bauleitplanung gebe. Darüber hinaus erinnert Herr Brügge beim Thema Windkraft an die derzeit gültigen und vom Regionalrat dementsprechend heranzuziehenden LEP-Vorgaben. Weitere Wortmeldungen erfolgen von Herrn Thiel (SPD) und Herrn Papen (CDU). Der Vorsitzende schließt die Diskussionen zu diesem Tagesordnungspunkt ab. Wie vereinbart, werde heute nur über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt. Der Planungsausschuss fasst in seiner Sitzung am mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den folgenden Beschluss zur Sitzungsvorlage PA 3/ 69 und RR 7/ 71 vom : 1. Der Regionalrat beschließt gemäß 19 Landesplanungsgesetz die Aufstellung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) in der Fassung (Anlage 1) der im Sitzungssaal während der Sitzung ausliegenden Vorlage vom und auf Basis aller weiteren Anlagen zu jener entsprechend ausliegenden Sitzungsvorlage. 2. Der Regionalrat beschließt somit auch die Begründung der Planaufstellung in der betreffenden Anlage 2 und folgt den Beschlussvorschlägen in der entsprechenden Anlage Ferner folgt der Regionalrat allen Tischvorlage-Beschlussvorschlägen der Regionalplanungsbehörde zu TOP 7 der 71. Sitzung des Regionalrates. 4. Die nicht ausgeräumten Bedenken werden zurückgewiesen. 5. Der Regionalrat beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) der Landesplanungsbehörde gemäß 19 Abs. 6 LPlG anzuzeigen. Der Planungsausschuss verweist die Tischvorlagen vom (Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) und vom (Antrag der CDU- und FDP/FW-Fraktion) ohne Beschlussfassung an den Regionalrat. 4225/2018 6/10

7 TOP 4: Informationen der Verwaltung Auf Antrag der CDU- und der FDP/FW-Fraktion des Regionalrates Düsseldorf vom , der auch als Tischvorlage ausliegt, gibt Herr Dr. Wolter (Leiter des Dezernates für Immissionsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf) einen Sachstandsbericht zur Luftreinhalteplanung in der Planungsregion Düsseldorf. Der Power-Point-Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt und im Archiv des Regionalrates abrufbar. Die Sprachaufzeichnung finden Sie ebenfalls auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf im Sitzungsarchiv der 69. Planungsausschusssitzung: Der Vorsitzende, Herr Hildemann, dankt für die Informationen und stellt den Vortrag zur Diskussion. Herr Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) bedankt sich ebenfalls für die informativen Ausführungen und bittet, den Vortrag allen Regionalratsmitgliedern auch digital zur Verfügung zu stellen. Herr Abteilungsleiter Olbrich sagt zu, dies nach Rücksprache mit Frau Regierungspräsidentin Radermacher gerne tun zu wollen. Auf Nachfrage von Herrn Krause (Bündnis 90/ Die Grünen) stellt Herr Dr. Wolter klar, dass alle Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk unabhängig vom Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs fortgeschrieben werden sollen. Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. TOP 5: Verschiedenes Herr Abteilungsleiter Olbrich erklärt, die 88. Regionalplanänderung im Gebiet der Stadt Goch und der Gemeinde Weeze (Interkommunales Gewerbegebiet), welche zugleich die letzte Regionalplanänderung des GEP 99 sei, habe das Anzeigeverfahren bei der Landesplanungsbehörde erfolgreich durchlaufen, werde in Kürze bekanntgemacht und sei damit rechtskräftig. Die Städte Goch und Weeze könnten nun die Flächennutzungsplanänderungen zur Ansiedlung eines Unternehmens aus der Verpackungsbranche fortführen. 4225/2018 7/10

8 Herr Laakmann (FDP/FW) möchte zur Frage eines Runden Tisches zur Thematik Konverter wissen, ob und wann der Regionalrat bei diesem Verfahren beteiligt werde. Herr Thiel (SPD) hinterfragt diesbezüglich eine etwaige Moderation durch den Regionalratsvorsitzenden, Herrn Petrauschke. Herr Abteilungsleiter Olbrich teilt mit, dass ihm zu einem Runden Tisch keine Erkenntnisse vorlägen. Der Vorsitzende, Herr Hildemann (SPD), beendet die Sitzung um Uhr. Hildemann Papen Sablofski (Vorsitzender des (Stellv. Vorsitzender (Schriftführerin Geschäftsstelle Planungsausschusses) des Planungsausschusses) des Regionalrates) 4225/2018 8/10

9 Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf Anwesenheitsliste - Planungsausschusssitzung am Stimmberechtigte Mitglieder, Sachkundige Bürger und Fraktionsgeschäftsführer: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Name anwesend Name anwesend Aach, Michael Bechstein, Klaus (GF) Amfaldern, Nanette Bedronka, Bernd Brandts, Reiner Edelhoff, York Brügge, Dirk (GF) Eicker, Sigrid Dr. Fils, Alexander FDP/FW-Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Name anwesend Name anwesend Gerhard, Frank Arndt, Ingeborg Gulan, Boris Hengst, Jürgen Gluch, Waldemar Hildemann, Michael Humpert, Karl Heinz Hornborstel, Rolf Läckes, Manfred Reese, Klaus Jürgen Mertins, Patric Reuter, Klaus Müller, Michael Nordmann, Johannes Rohde, Roland Sinowenka, Friederike Papen, Hans-Hugo Thiel, Rainer Petrauschke, Hans-Jürgen Welp, Axel C. Post, Norbert Wurm, Günter Schmickler, Günter Schroeren, Michael Selders, Hannes Dr. Siepmann, Udo Vielhaus, Ewald Welter, Thomas Böttcher, Manfred Dr. Grumbach, Hans-Joachim Krause, Manfred Laakmann, Otto Patalla, Sandra Müller, Ulrich G. Sickelmann, Ute Schiffer, Hans Lothar Soll, Stephan Suika, Jörn (GF) Tietz, Uwe (GF) Linkspartei Parteilos Name anwesend Name anwesend Herhaus, Susanne Heitzer, Jürgen 4225/2018 9/10

10 Beratende Mitglieder Name anwesend Dr. Hoffmann, Christian Arbeitgebervertretung Steinmetz, Jürgen Arbeitgebervertretung Zipfel, Josef Arbeitgebervertretung Arens, Guido Arbeitnehmervertretung Kolle, Daniel Arbeitnehmervertretung Wolf, Sigrid Arbeitnehmervertretung Buck, Antje Kommunale Gleichstellungsstellen Gerkens, Bert Sportverbände Wenzel, Stefan Naturschutzverbände Stieber, Andreas-Paul Landschaftsverband Rheinland Düsseldorf OB/Vertr. Krefeld OB/Vertr. Mönchengladbach OB/Vertr. Remscheid OB/Vertr. Solingen OB/Vertr. Wuppertal OB/Vertr. Kleve Landrat/Vertr. Mettmann Landrat/Vertr. Neuss Landrat/Vertr. Viersen Landrat/Vertr. Teilnehmer von der Bezirksregierung Düsseldorf: Herr Abteilungsdirektor Olbrich Abteilung 3 Herr Leitender Regierungsgewerbedirektor Dr. Wolter Dezernat 53 Frau Leitende Regierungsdirektorin Schmittmann Dezernat 32 Herr Oberregierungsrat Kießling Dezernat 32 Herr Regierungsbaudirektor van Gemmeren Dezernat 32 Herr Regierungsbaudirektor von Seht Dezernat 32 Frau Regierungsbaudirektorin Blinde Dezernat 32 Frau Regierungsbeschäftigte Fels Dezernat 32 Herr Regierungsbaurat Huben Dezernat 32 Herr Regierungsbaurat Falkner Dezernat 32 Frau Regierungsbaudirektorin Gruß Dezernat 32 Herr Regierungsbaurat Weiß Dezernat 32 Herr Regierungsbeschäftigter Häfner Dezernat 32 Frau Regierungsbaurätin Kaboth Dezernat 32 Frau Regierungsamtfrau Gunkel Dezernat 32 Frau Regierungsamtfrau Sablofski Dezernat / /10

11 Dezernat 32 Falkner (HA 2378) von Seht (HA 2365) Anlage 1 zur Niederschrift der 69. PA-Sitzung am Sprechzettel TOP 3 / 69. PA-Sitzung am Regionalplan Düsseldorf (RPD) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir unser Versprechen einhalten konnten: Dort vor Ihnen liegt heute drei Jahre nach dem Erarbeitungsbeschluss vom die einige tausend Seiten starke Unterlage für einen Aufstellungsbeschluss zum RPD. Das ist die umfangreichste Vorlage in der Geschichte des Regionalrates Düsseldorf. Zum Glück müssen wir uns heutzutage nicht mehr mit Papier belasten: Diese Vorlage steht inzwischen so auch im Internet. In den Grundzügen kennen Sie diese ja bereits seit rund zwei Wochen aus der sogenannten Cloud im Internet. Wie mit den Fraktionen vereinbart, haben wir aufgrund des Umfangs der Vorlage nicht jedem Einzelnen von Ihnen ein eigenes Papierexemplar bereitgestellt. Sofern der Regionalrat einen entsprechenden Beschluss fasst, würde mit dem Aufstellungsbeschluss aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen regionalen Entwicklung erreicht werden. Mit dem Entwurf des RPD werden dabei nicht nur die Vorgaben des neuen LEP NRW umgesetzt, sondern es wird vor allem auch auf die seit der Erstellung des GEP99 deutlich geänderten ökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen reagiert. Erwähnt seien hier beispielsweise die teilräumlich unterschiedliche demographische Entwicklung, die zunehmende ökonomische Globalisierung mit Auswirkungen auf Flächenbedarfe und Verkehr oder auch die Erfordernisse des Klimaschutzes. Sehr bedeutsam in Bezug auf die eingebrachten Planinhalte waren zudem natürlich Ihre thematischen Aufträge an uns aus den Leitlinien für die Erarbeitung des Regionalplans. Diese Leitlinien wurden im Juni 2012 vom Regionalrat mit breiter Mehrheit beschlossen. Dem gingen umfangreiche vorlaufende Konsultationen voraus, so dass 1

12 sich regionale Akteure aus unserer Sicht in beispielhafter Form bereits frühzeitig beteiligen konnten. Das ist was ganz besonderes, ich kenne nichts Vergleichbares. Erwähnen möchte ich zudem die aus unserer Sicht sehr konstruktiven Abstimmungen in den interfraktionellen Arbeitsgruppen und Klausurtagungen. Auch dies hat viel zum Gelingen des Planverfahrens beigetragen. In Kraft treten würde der RPD nach einem erfolgreichen Abschluss des folgenden Anzeigeverfahrens bei der Landesplanungsbehörde gemäß einer entsprechenden Bekanntmachung. Auf einige Punkte hinsichtlich der Vorlage möchte ich aber vor Ihrer Beratung noch etwas näher eingehen: Zunächst zum Beschlussvorschlag: Sofern der Regionalrat dem Votum der Verwaltung folgt, beschließt er die Aufstellung des RPD in der Fassung der im Sitzungssaal ausliegenden Vorlage einschließlich der Begründung. Ferner folgt er den Beschlussvorschlägen in der Anlage 3.2 hinsichtlich des formellen Beteiligungsverfahrens. Die nicht ausgeräumten Bedenken werden zurückgewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung des RPD der Landesplanungsbehörde anzuzeigen. Zusätzlich gibt es einen Passus zu Beschlussvorschlägen in Tischvorlagen. Hintergrund ist, dass nach der Erstellung der Vorlage noch einige weitere Stellungnahmen eingegangen sind und evtl. auch in den nächsten Tagen noch eingehen könnten. Auch wenn die Beteiligungsfrist vorbei ist und die Stellungnahmen bisher nichts wesentliches Neues beinhalten, werden wir Ihnen diese natürlich nicht vorenthalten. Sie werden daher vor der Regionalratssitzung noch eine Tischvorlage erhalten, die auch entsprechende Beschlussvorschläge enthält. Kurz ansprechen möchte ich auch die 3. Beteiligung und die 2. Erörterung. Aus diesen beiden Schritten ergab sich kein Erfordernis wesentlicher Änderungen am Planentwurf. Dies ist auch gut so. Denn sonst könnten Sie nächste Woche nicht den Aufstellungsbeschluss fassen, weil wir zunächst eine vierte Beteiligung durchführen müssten. Das war es von meiner Seite. Ich wünsche Ihnen und uns nun eine gute Beratung und in der nächsten Woche hoffentlich die Aufstellung des neuen Regionalplans Düsseldorf! 2

13 Bezirksregierung Düsseldorf Anlage 2 zur Niederschrift der 69. PA-Sitzung am Luftreinhalteplanung Informationen zum aktuellen Stand 1 Planungsausschuss Mönchengladbach Verbindlich einzuhaltende Immissionsgrenzwerte nach RL 2008/50/EG bzw. 39. BImSchV Schadstoff Immissionswert (verbindlich seit 2010) Stickstoffdioxid PM 10 Jahresmittelwert (Grenzwert): 40 µg/m³ Stundenmittelwert (Grenzwert): 200 µg/m³ bei 18 zulässigen Überschreitungen im Kalenderjahr Jahresmittelwert (Grenzwert): 40 µg/m³ Tagesmittelwert (Grenzwert): 50 µg/m³ bei 35 zulässigen Überschreitungen im Kalenderjahr Ziel: Gesundheitsschutz 2 2 Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum 1

14 Bezirksregierung Düsseldorf Feinstaub (PM10) Jahresgrenzwert für PM10 an allen 65 Messorten in NRW eingehalten In NRW keine Probleme mit der Überschreitungszahl der Tagesmittelwerte Langfristig erkennbarer Trend rückläufiger PM10- Belastungen setzt sich fort D.h. kein Handlungsbedarf 3 3 Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum Stickstoffdioxid (NO 2 ) Grenzwert für das Jahresmittel (40 µg/m³) an 60 von 127 Messstellen in NRW nicht eingehalten Alle Überschreitungen an Verkehrsstationen (60 von 89) Spitzenbelastungen > 55 µg/m³ noch an 4 Stationen in NRW (2 x Düsseldorf, Düren, Köln) Seit 2009 erkennbarer Trend zu kontinuierlich schwach abnehmender NO 2 -Belastung 4 4 Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum 2

15 Bezirksregierung Düsseldorf NO 2 -Jahresmittelwerte 2016 aller Messstellen im Land NRW BR Düsseldorf Überschreitungen der Jahreskenngröße an 60 von 127 Messstandorten Wesel Mönchengladbach Düsseldorf Duisburg Mülheim Krefeld Düsseldorf Dinslaken Essen Duisburg Langenfeld Neuss Dinslaken Mönchengladbach Mülheim Neuss Oberhausen Wuppertal Essen Essen Düsseldorf Düsseldorf 5 5 Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf mit maximalen NO 2 -Werten Stadt NO 2 [µg/m 3 ] (max. Jahreskenngröße 2016) Düsseldorf 58 Ruhrgebiet West - Essen - Oberhausen - Mülheim/Ruhr - Duisburg Wuppertal 49 Neuss 46 Mönchengladbach 44 Dinslaken 44 Remscheid 42 Langenfeld 41 Mettmann 41 Krefeld 40 Fortschreibungen der Luftreinhaltepläne aus den Jahren in Bearbeitung - in Vorbereitung 2018/19 Eigenverantwortliche Planung und Umsetzung von Maßnahmen durch Kommunen jederzeit möglich! 6 6 Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum 3

16 Bezirksregierung Düsseldorf Ursachenanalyse NO 2 / Probleme Messorte mit Grenzwertüberschreitungen ausnahmslos an stark befahrenen Straßen Straßenverkehr ist Hauptquelle der NO 2 -Belastungen der Grenzwertüberschreitungen Hohe und weiterhin steigende Pendlerbelastung ca. 50 % der Berufstätigen in NRW pendeln zu ihrem Arbeitsplatz durchschnittliche Pendeldistanz knapp 20 km Alternativen zum motorisierten Individualverkehr stark abhängig vom Wohnort 7 7 Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum Anteil der Emittenten an der immissionsseitigen NO 2 -Belastung an einem Düsseldorfer Messstandort Kfz-urban = Beitrag des Straßenverkehrs, der nicht unmittelbar in dem untersuchten Streckenabschnitt fährt Offroad = Verkehr durch z.b. Baumaschinen, Land- und Forstwirtschaft HuK = Hausbrand und Kleinfeuerungen Pkw = Personenkraftwagen lnfz = leichte Nutzfahrzeuge snob = schwere Nutzfahrzeuge ohne Busse 8 8 Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum 4

17 Bezirksregierung Düsseldorf Typische PKW-Aufteilung an einer innerstädtischen Straße im Rheinland 9 9 Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum Anteil der Emittenten an der immissionsseitigen NO 2 -Belastung an einem Düsseldorfer Messstandort Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum 5

18 Bezirksregierung Düsseldorf Zusammensetzung der Hintergrundbelastung Quellen u.a.: Straßenverkehr Industrie Hausbrand und Kleinfeuerungsanlagen Landwirtschaft Hintergrundbelastung erhöht sich im Bereich von Industriestandorten und Ballungszentren Genaue Spezifizierung der Anteile des regionalen Hintergrunds wegen der großflächigen Verteilung schwierig (großräumiger Stofftransport) Messstation NO 2 Jahresmittelwert [µg/m³] Wesel 21 D Lörick 25 Hattingen 20 Rothaargebirge 6 Messwerte der Hintergrundmessstationen aus dem Jahr Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum Fortschreibung eines Luftreinhalteplans - Projektgruppenmitglieder Sammlung von Vorschlägen in Projektgruppe und Arbeitsgruppentreffen Bezirksregierung Düsseldorf Landesumweltamt (LANUV) Landesbetrieb Straßenbau NRW Industrie- und Handelskammer Einzelhandelsverband Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Polizeibehörden Städtische Verwaltung Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Lokale Nahverkehrsunternehmen Handwerkskammer Kreishandwerkerschaft Taxiinnungen Umweltverbände (DUH, BUND, NABU) Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum 6

19 Bezirksregierung Düsseldorf Maßnahmen zur Verringerung der NO 2 -Belastung Verkehrsmanagement Umweltzonen Verkehrsfluss-Optimierung LKW-Routenkonzepte / Durchfahrtverbote für LKW Parkraumbewirtschaftung Veränderung des Modal Splits Verteilung auf verschiedene Verkehrsmittel Förderung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur Einsatz und Beschaffung besonders schadstoffarmer Antriebsarten für ÖPNV und städtische Fahrzeugflotten Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum Mögliche Verschärfung der Umweltzonen Überarbeitung und Ergänzung der 35. BImSchV (Plakettenverordnung) Schaffung neuer oder Verschärfung bestehender Umweltzonen Nur noch Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 6 (blaue Plakette) in den Umweltzonen D.h. grüne Plakette nicht ausreichend! Befreiungen vom Einfahrtverbot in bestimmten Fällen möglich Ahndung des Befahrens einer Umweltzone ohne Plakette seit Bußgeld von 80 (kein Punkt mehr) Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum 7

20 Bezirksregierung Düsseldorf Klagen der Deutschen Umwelthilfe in NRW Urteil des VG Düsseldorf vom wg. LRP Düsseldorf Erstellung eines Gesamtkonzeptes das sämtliche denkbaren Maßnahmen auflistet, bewertet und über Umsetzung entscheidet Prüfung der Maßnahmen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Explizite Forderung der Prüfung von Fahrverboten : Sprungrevision gegen das Urteil des VG Düsseldorf beim BVerwG Klärung der rechtlichen Zulässigkeit von Einfahrverboten mit Verkehrszeichen Verbot für Kraftwagen Klärung der Zulässigkeit von Zusatzzeichen Keine Entscheidung über Einführung von Dieselfahrverboten Mündlicher Verhandlungstermin beim BVerwG am Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum Von Klage oder Klageandrohung der DUH betroffene Kommunen Beklagt DIN OB LRP Ruhrgebiet Klageandrohung DU MH E D W MG NE Planungsausschuss Präsentationstitel Ort, Datum 8