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1 BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF SITZUNGSVORLAGE Sitzung Nr. StA VA PA 43 RR TOP 11 Datum Ansprechpartner/in: Herr Heinzkill Telefon: 0211 / Aktueller Stand der Luftreinhalteplanung Beschlussvorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses: Der Planungsausschuss nimmt die Sitzungsvorlage zur Kenntnis. In Vertretung gez. Roland Schlapka Düsseldorf, den

2 Anlagen: - Sachstandsbericht zu den Luftreinhalteplänen (Stand ): (Ruhrgebiet-Teilplan West, Langenfeld, Dinslaken, Mönchengladbach, Mettmann, Remscheid, Düsseldorf, Wuppertal, Neuss, Krefeld) - Übersicht der Städte mit Luftreinhalteplänen - Umsetzungsstand der Umweltzonen im Bezirk

3 Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, Frau Korp Az: Sachstandsbericht zum TOP 11/ 43. PA-Sitzung am Aktueller Stand der Luftreinhalteplanung (Stand ): LRP Ruhr: Nach Bekanntgabe des Evaluationsberichtes des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) im Oktober 2010 wurde an der Fortschreibung des LRP Ruhr gearbeitet. Der vorliegende Entwurf sieht u. a. die deutliche räumliche Ausdehnung der Umweltzonen (ab ) im Ruhrgebiet sowie eine stufenweise Verschärfung der Einfahrverbote vor (ab : Einfahrverbot für rote Plaketten; ab : Einfahrverbot für gelbe Plaketten). Der Entwurf lag der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bis zum vor. Insgesamt wurden 29 Eingaben und Anregungen entgegengenommen. Im Wesentlichen richteten sie sich gegen die Maßnahme der Umweltzone und deren Ausnahmen sowie gegen Einzelmaßnahmen. Die Eingaben und Anregungen werden zur Zeit geprüft und soweit es möglich ist, in den Plan eingearbeitet. LRP Langenfeld Messungen des LANUV im Jahr 2008 haben für Stickstoffdioxid (NO 2 ) an der Schneiderstraße eine Überschreitung des seit 2010 gültigen Grenzwertes von 40 µg/m³ um 4 µg/m³ ergeben. Demnach sind zur Einhaltung des Grenzwertes Maßnahmen zu ergreifen und ein LRP ist zu erstellen. Nach Gesprächen mit der Stadt hat im Juli die erste Projektgruppensitzung stattgefunden. Als wesentliche Maßnahmen sind vorgesehen die Einziehung der Linksabbiegerspur für Lkw, die Errichtung einer Grünen Welle und die Einrichtung einer Umweltzone (Einfahrverbote für gelb/grüne Plaketten). Das LAUNV wurde gebeten, weitere Maßnahmenberechnungen vorzunehmen. Im 3. bzw. 4. Quartal 2011 wird die 2. Projektgruppensitzung stattfinden.

4 LRP Dinslaken Der LRP zur ist zum in Kraft getreten. Auslöser waren die festgestellten NO 2 -Belastungen an der Wilhelm-Lantermann-Straße, der Hans-Böckler-Straße und der Hünxer Straße. Da die Verursacheranalyse zeigt, dass die Stickstoffdioxidbelastung im besonderen Maße dem städtischen Straßenverkehr zuzurechnen ist, enthält der LRP als wesentliche Maßnahmen die Festlegung einer Umweltzone mit einem Einfahrverbot für rote Plaketten (ggf. weitere Verschärfung zum ) sowie Verkehrsverbote für LKW über 3,5t auf den genannten Straßen. Weitere industrielle und verkehrliche Maßnahmen wirken flankierend. Außerdem sind als Maßnahmen verkehrsplanerische und städteplanerische Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität eingeplant Seite 2 von 5 LRP Mönchengladbach Die 1. Projektgruppensitzung zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für die Stadt Mönchengladbach hat dieses Jahr im Mai getagt. Auslöser der Aufstellung des LRP sind die in 2009 und 2010 gemessenen Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub und Stickstoffdioxid auf der Friedrich-Ebert-Straße und für Stickstoffdioxid auf der Aachener Straße. Aktuell sind für Feinstaub bereits 35 Überschreitungstage auf der Friedrich-Ebert-Straße zu verzeichnen. Die Beantragung einer Fristverlängerung durch die EU-Kommission kann derzeit nicht erfolgen, da zwingende Voraussetzung die Existenz eines LRP ist. Bis Ende Juni hatten die Mitglieder der Projektgruppe (Behörden, Einrichtungen und Verbände) Gelegenheit, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um der Belastungssituation wirkungsvoll entgegenzutreten. Nach Sichtung der eingegangenen Unterlagen wird als wirkungsvolle Maßnahme im Wesentlichen die Einrichtung einer Umweltzone für die Innenstadt Mönchengaldbach und für Rheydt angesehen. Daneben ist beabsichtigt, Durchfahrtverbote für Lkw über 3,5t auf der Friedrich-Ebert-Straße und Aachener Straße einzurichten. Derzeit erstellt das LANUV eine aufwändige Wirkungsprognose. Nach Erstellung werden die Ergebnisse der Projektgruppe vorgetragen und diskutiert. Anschließend wird der Entwurf des LRP im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsicht und Stellunganhme öffentlich auslegt.

5 LRP Mettmann Seite 3 von 5 Nach Mitteilung des LANUV ist ein LRP für Mettmann zu erstellen, da erstmals im Jahre 2009 der Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid an der Breitestraße den gesetzlich vorgegebenen Grenzwert von 40 µg/m³ um 9 µg/m³ überschritten hat. Erste Gespräche mit der Stadt zur Aufstellung des Planes fanden bereits statt. Als wesentliche Maßnahmen wurde der vorgesehene Bau einer Umgehungsstraße, sowie die Einrichtung einer Umweltzone (Einfahrverbote für gelb/grüne Plaketten) ins Auge gefasst. Bis September werden weitere Maßnahmenvorschläge der Stadt erwartet. Die erste Projektgruppensitzung ist nach Vorlage der Maßnahmenvorschläge vorgesehen. LRP Remscheid Nach Mitteilung des LANUV ist ein LRP für Remscheid zu erstellen, da der Grenzwert an der Messstation Freiheitstraße für Stickstoffdioxid überschritten wurde. Erstmals wurde im Jahre 2009 einem Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von 47 µg/m³ festgestellt. Erste Arbeitsgespräche mit der Stadt zur Aufstellung des Planes fanden bereits statt. Erste Maßnahmenvorschläge zentrieren sich auf die Einrichtung einer Grünen Welle und der Erstellung eines Lkw- Routenkonzeptes sowie ggf. Aufbringung von Pflüsterasphalt. Die erste Projektgruppensitzung ist für das 4. Quartal vorgesehen. LRPe Düsseldorf, Wuppertal, Neuss Mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung wurde zum in konsequenter Umsetzung der gültigen LRPe die Ausdehnung der Verkehrsverbote in den Umweltzonen auf rote Plaketten in Kraft gesetzt. Derzeit wird an den Fortschreibungen der Pläne Düsseldorf und Wuppertal intensiv gearbeitet, in Kürze wird auch mit der Fortschreibung des LRP Neuss begonnen werden.

6 LRP Düsseldorf Seite 4 von 5 Im Mai fand die erste Arbeitsgruppensitzung für den LRP statt. Mitte August beabsichtigt die Stadt ihre Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten. Diskutiert werden Maßnahmen wie z.b. Ausdehnung der Umweltzone, Erweiterung des Fahrverbots in der Umweltzone auf die Schadstoffklasse 3 (Fahrzeuge mit gelber Plakette), Konkretisierung der Baustellenlogistik, kommunale Brennstoffverordnung, Ausbau des Radwegenetzes. Zurzeit werden auch Belastungsberechungen vom LANUV vorgenommen. Eine weitere Arbeitsgruppensitzung ist für Anfang Oktober geplant. LRP Wuppertal Die Feinstaubbelastung in Wuppertal lag im vergangenen Jahr wiederum unterhalb der von der EU vorgegebenen Immissionsgrenzwerte. Hingegen musste für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erneut eine deutliche Überschreitung des EU-Grenzwertes verzeichnen werden (Jahresmittel 2010 an der Messstation W-Gathe: 57 µg/m³; Grenzwert: 40 µg/m³). Auf dieser Basis soll nunmehr nach den Sommerferien die erste gemeinsame Arbeitsgruppensitzung von BR Düsseldorf, LANUV und Stadt Wuppertal stattfinden, um die in Betracht kommenden Maßnahmen für die Fortschreibung (hierzu zählt u.a. auch ein Fahrverbot für gelbe Plaketten) gemeinsam zu erörtern. Das LANUV steht bereit, anhand der Verkehrsdaten der Stadt Wuppertal eine aktualisierte Berechnung der Belastungssituation im gesamten Stadtgebiet Wuppertal vorzunehmen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung (Bildung einer Projektgruppe, öffentliche Auslegung des Planentwurfs) ist für das kommende Jahr geplant.

7 LRP Krefeld Der LRP Krefeld, in Kraft seit dem , sieht unter der Maßnahme B 2/19 die Erarbeitung und Umsetzung eines LKW- Routenkonzeptes durch die Stadt Krefeld vor. Dieses Konzept soll erreichen, dass Quell- und Zielverkehre möglichst direkt und unter Umfahrung von Wohnbebauung geleitet werden. Gleichzeitig soll der Durchgangsverkehr um den Stadtkern herum gelenkt werden. Die Stadt Krefeld hat ein derartiges Konzept durch eine beauftragte Ingenieurgesellschaft erarbeiten lassen, das im Entwurf auch der Bezirksregierung vorliegt. Dieser Entwurf sieht für die im Zuge des LRP umgesetzten Straßensperrungen für LKW über 3,5t kleinräumige Ausweichrouten als Alternativen vor, die innerhalb der Stadt Krefeld insbesondere hinsichtlich der Ausweichroute für die Sperrung auf dem Nassauer-/Oranierring und dem Preußenring kontrovers diskutiert werden und in der Öffentlichkeit zu erheblichem Unmut geführt haben Seite 5 von 5 Die Stadt Krefeld hat daher bei der Bezirksregierung um ein Gespräch gebeten, das am stattgefunden hat. In diesem Gespräch wurde vereinbart, dass die Stadt das vorgelegte Konzept überarbeitet und auf der Basis der Vorgaben des LRP sowie der Vorschläge des Entwurfes des LKW-Routenkonzeptes weitere, darüber hinausgehende Alternativen prüft. Das Ergebnis dieser Überarbeitung bleibt abzuwarten. gez. Heinzkill

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