Lösungsansätze und Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen, die der Luftreinhaltung in Städten dienen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lösungsansätze und Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen, die der Luftreinhaltung in Städten dienen"

Transkript

1 Lösungsansätze und Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen, die der Luftreinhaltung in Städten dienen Seminar der TLUG, 19. März 2015 Lutz Söffing Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, REACH-Vollzug 1

2 Aktuelle Entwicklungen im europäischen Luftqualitätsrecht Ergänzung: Neues auf Bundes- und Länderebene 2

3 Inhalt I. Programm Saubere Luft in Europa und Weiteres: Aktueller Stand II. PM10-Vertragsverletzungsverfahren und NO2-Pilotverfahren III. UMK-Beschlüsse und LAI-Aktivitäten IV. Abschaffung oder Erweiterung von Umweltzonen? absehbare Entwicklungen Lösungsansätze und Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen, die der Luftreinhaltung in Städten dienen Seminar der TLUG, 08. April

4 I. Programm Saubere Luft in Europa und Weiteres: Aktueller Stand Luftpaket vom Dezember 2013 Zur Erinnerung: Luftverschmutzung als wichtigste umweltbedingte Ursache für Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle EU-Luftqualitätsnormen hinter den WHO-Empfehlungen zurück Schwierigkeiten bei der Einhaltung der EU-Normen in vielen Mitgliedsstaaten Junker-Kommission zog im November 2014 Rücknahme in Erwägung Heutiger Stand: Luftpaket wird weiterverfolgt Entwurf NERC-Richtlinie wird überarbeitet (Ziel einer besseren Synergie von Klima- und Energiepolitik, aktuellere Datenbasis für die Luftschadstoffe wird derzeit eingearbeitet) Vorschlag für mittelgroße Feuerungsanlagen Momentan keine Absicht zur Revision der Luftqualitätsrichtlinie 4

5 II. PM10-Vertragsverletzungsverfahren und NO2- Pilotverfahren PM10-Vertragsverletzungsverfahren Mit Gründen versehene Stellungnahme der KOM vom Nov. 2014: Beschränkung auf Stuttgart und Leipzig aufgrund Überschreitungen in 2012 und 2013 (KOM lehnt Mitverantwortung durch mangelhafte Maßnahmen auf EU-Ebene ab und fordert angemessene Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene) Mitteilung der Bundesregierung vom 26. Januar 2015: Fehlen angemessener und wirksamer E-Standards auf EU-Ebene als wichtige Ursache für Grenzwertüberschreitung wird bekräftigt, Verweis auf erhöhte deutsche Standards gegenüber EU-Recht (z. B. 1. BImSchV); Überschreitungen in Stuttgart und Leipzig sind außergewöhnlichen Rahmenbedingungen geschuldet, die trotz angemessener Maßnahmen die Grenzwerteinhaltung noch nicht ermöglichen NO2-Pilotverfahren Noch keine Reaktion der KOM auf Stellungnahme der Bundesregierung vom Nov EuGH-Urteil vom 19. Nov.2014 bezügl. GB: Mitgliedstaaten mussten auch dann um Fristverlängerung ersuchen, wenn absehbar war, dass die Grenzwerte erst nach 2015 eingehalten werden. Fristverlängerungsmitteilung für Gebiet Thüringen 1 war trotz Ablehnung wichtiger Verfahrensschritt in Bezug auf ein mögliches VVV 5

6 III. UMK-Beschlüsse und LAI-Aktivitäten 83. UMK, TOP 27 Reduzierung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung Aufgrund der Überschreitungssituation weitere Anstrengungen zur Verminderung der PM- und NO2-Emissionen notwendig Binnenschiffe, Diesellokomotiven und Baumaschinen können in Ballungsräumen zur Schadstoffbelastung beitragen; Partikelfilternachrüstung hat wesentliches Minderungspotenzial Aufforderung an die Bundesregierung, sich für ambitioniertere am Stand der Technik im Straßenverkehrsbereich orientierte Abgasgrenzwerte für Binnenschiffe, Schienenfahrzeuge und Baumaschinen einzusetzen. Bitte an die Bundesregierung zu prüfen, wie einheitliche, auf die Altersstruktur der bestehenden Flotte abgestimmte Emissionsanforderungen wirksam aus rechtlicher Sicht realisiert werden können (z.b. Einführung Partikelfilter) Bitte an die Bundesregierung, durch Einführung regelmäßiger Abgasuntersuchungen wie im Straßenverkehr sicherzustellen, dass die Emissionsstandards im Betrieb eingehalten werden. 6

7 III. UMK-Beschlüsse und LAI-Aktivitäten 83. UMK, TOP 51 Empfehlungen zum Einsatz emissionsarmer Baumaschinen Festlegung von anspruchsvollen Emissionskriterien als geeignete Maßnahme zur schnelleren Einführung emissionsarmer Baumaschinen Zustimmung zum LAI-Papier und Empfehlung zur Anwendung Papier zeigt 3 Wege auf: Öffentliche Ausschreibungen Verwaltungsinterner Einsatz Bauaktivitäten in Gebieten mit hoher Feinstaubbelastung (RVO nach 47 Abs. 7 oder 49) Wirksame Überwachung als wichtige Voraussetzung, um Emissionsminderung in der Praxis zu erreichen Auftrag an LAI, rechtliche Voraussetzungen einer Kennzeichnung emissionsarmer Baumaschinen zu prüfen 7

8 III. UMK-Beschlüsse und LAI-Aktivitäten 128. LAI-Sitzung, TOP 7.2 Maßnahmen zur Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte Jahresgrenzwert auch langfristig an stark verkehrsbelasteten Straßen nicht einhaltbar Grenzwerteinhaltung ohne massive Einschnitte im Straßenverkehr durch Verkehrsverbote nicht erreichbar Auftrag an Ausschüsse Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr und Rechtsfragen, Umsetzung und Vollzug : Skizzieren weitergehender Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte und Erarbeitung von Vorschlägen zur Umsetzung 8

9 IV. Abschaffung oder Erweiterung von Umweltzonen? absehbare Entwicklungen Umweltzonen wirkungslos?

10 IV. Abschaffung oder Erweiterung von Umweltzonen? absehbare Entwicklungen Was das UBA wirklich sagt Umweltbundesamt hält Umweltzonen weiter für sinnvoll (Do, 28. August 2014) Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach das UBA Umweltzonen nicht für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Luftbelastung in Städten halte. Die Thüringer Allgemeine hatte am Samstag, 23. August 2014 unter der Überschrift Umweltzonen für weitgehend wirkungslos erklärt geschrieben (Zitat): Aus Sicht des Bundesumweltamtes gäbe es zudem keine Nachweise, die einer wissenschaftlichen Überprüfung standhielten. Trotz Umweltzonen haben die Belastungen mit Feinstaub nicht signifikant abgenommen, so der Feinstaub-Experte des Umweltbundesamtes, Marcel Langer. Geschlussfolgert werden könne, dass die Umweltzone weder eine geeignete noch erforderliche Maßnahme zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen in Erfurt darstellt. Dazu erklärte UBA-Sprecher Martin Ittershagen: Unser Fachexperte Herr Marcel Langner hat sich in dem dargestellten Zusammenhang weder so geäußert noch die zitierten Schlussfolgerungen gezogen. Auch hat er keine Einschätzung zur Umweltzone in Erfurt abgegeben. Richtig ist, dass Umweltzonen ein probates Mittel zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in unseren Städten sind. Ohne Umweltzonen hätten wir eine deutlich schlechtere Luftqualität. Das Umweltbundesamt setzt daher weiter auf Umweltzonen.. Neben weniger Feinstaub insgesamt senken Umweltzonen vor allem die Belastung mit besonders gesundheitsgefährdendem Dieselruß. So sind innerhalb der Leipziger Umweltzone die Freisetzungen von Dieselruß um rund 30 Prozent zurückgegangen, in Berlin sogar um 50 Prozent..

11 III. Abschaffung oder Erweiterung von Umweltzonen? absehbare Entwicklungen Wie geht s weiter? Auszug aus UBA-Statement vom : Die Wirkung der Umweltzonen verlangsamt sich mittlerweile jedoch, da erfreulicherweise die Anzahl der Fahrzeuge ohne grüne Plakette insgesamt stetig weiter abnimmt. Weitere Minderungen sind nur möglich, wenn wir die Umweltzonen weiterentwickeln. sagt Krautzberger (UBA-Präsidentin Maria Krautzberger). Pressemitteilung des UBA vom : Es gilt nun, die Umweltzone weiter zu entwickeln. Dafür brauchen wir eine neue Plaketten-Verordnung, die neben Feinstaub vor allem auch Stickstoffdioxid-Emissionen berücksichtigt. Im Jahr 2013 lagen die NO 2 - Jahresmittelwerte an 66 Prozent der verkehrsnahen Messstationen in Deutschland über der für den Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Schwelle. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: Wir favorisieren eine Ausweitung der Umweltzone auf Baumaschinen, Binnenschiffe oder Dieselloks und auch auf weitere Verkehrswege. Da in vielen Kommunen die europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe noch überschritten werden, empfehlen wir neben der Einrichtung von Umweltzonen, den Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr in ambitionierter Weise zu fördern. Baumaschinen stoßen immerhin ein Fünftel der Partikelmenge aus, die vom Straßenverkehr verursacht wird, da dieselbetriebene Maschinen bisher selbst in Innenstädten ohne Partikelfilter betrieben werden dürfen. Dies sollte sich ändern. Außerdem ist es mittelfristig wichtig, dass die neue Abgasnorm EURO 6 im realen Verkehr zu weniger Schadstoffen führt. Bisher können das viele Fahrzeughersteller nur unter Laborbedingungen garantieren. 11

12 IV. Abschaffung oder Erweiterung von Umweltzonen? absehbare Entwicklungen Aktuelle Rechtsprechung: Einschränkung des Verhältnismäßigkeitsaspektes? VG München vom (M 1 K ): Der Beklagte wird verpflichtet, den für München geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung (der Immissionsgrenzwerte) im Stadtgebiet von München enthält. Die Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet, Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass es zu keinerlei Überschreitung der Grenzwerte mehr kommt. Die in den Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen müssen aber jedenfalls geeignet sein, eine solche Überschreitung auszuschließen. Nach der klaren Formulierung des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 der Richtlinie 2008/50/EG genügt es daher nicht, dass die zuständige Behörde lediglich Bemühungen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte unternimmt und überhaupt einen Luftreinhalteplan aufstellt oder fortschreibt. Es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass der Erlass eines Luftreinhalteplans mit weitergehenden Maßnahmen tatsächlich oder rechtlich nicht möglich ist (BVerwG vom ). Angesichts der Vielzahl möglicher Maßnahmen, die in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurden, stehen dem Beklagten weitere, naturgemäß einschneidendere Maßnahmen zur Verringerung der Werte zur Verfügung. Die vom Kläger angeführte Ausdehnung der Umweltzone ist nur eine davon. Bei der Auswahl der Maßnahmen und der von ihnen negativ Betroffenen verfügt die Behörde aber über einen Gestaltungsspielraum, der einen Anspruch des von einer Überschreitung des Immissionsgrenzwertes Betroffenen ebenso wie eines Umweltverbandes auf Ergreifen einer bestimmten Maßnahme regelmäßig ausschließt (BVerwG vom ) 12

13 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit 13

Wirkungslose Umweltzonen in deutschen Städten abschaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2220 vom

Wirkungslose Umweltzonen in deutschen Städten abschaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2220 vom Wirkungslose Umweltzonen in deutschen Städten abschaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2220 vom 28.08.2014 Stellungnahme MELUR 5.11.2014 Die CDU Fraktion beantragt, der Landtag wolle beschließen:

Mehr

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 3. Juli 2015 Az.: 75k-U /9-43

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 3. Juli 2015 Az.: 75k-U /9-43 Entwurf der Sechsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München nach 47 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums

Mehr

Luftreinhalteplanung

Luftreinhalteplanung Luftreinhalteplanung Luftreinhalteplan Würzburg Fortschreibungen Dr. Christina Wyrwich Sachgebiet 50 Technischer Umweltschutz Regierung von Unterfranken Dr. Wyrwich Bürgerdialog Luftreinhalteplanung in

Mehr

Lösungsansätze und Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen, die der Luftreinhaltung in Städten dienen

Lösungsansätze und Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen, die der Luftreinhaltung in Städten dienen Lösungsansätze und Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen, die der Luftreinhaltung in Städten dienen Seminar der TLUG, 08. April 2014 Lutz Söffing Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, REACH-Vollzug

Mehr

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom Az.: 75k-U /9-64

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom Az.: 75k-U /9-64 Erlass der Sechsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München nach 47 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums

Mehr

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wie geht es weiter in der Luftreinhalteplanung?

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wie geht es weiter in der Luftreinhalteplanung? Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wie geht es weiter in der Luftreinhalteplanung? Gliederung Notwendigkeit weiterer Maßnahmen Verursacheranalyse Maßnahmenplanung

Mehr

Fachtagung Feinstaub am Darstellung der Luftreinhalteplanung, Rückblick und Ausblick

Fachtagung Feinstaub am Darstellung der Luftreinhalteplanung, Rückblick und Ausblick Fachtagung Feinstaub am 23.10.2014 Darstellung der Luftreinhalteplanung, Rückblick und Ausblick Köln, 09.10.2014 Luftreinhalteplanung Woher kommt das Instrument und was ist das? in NRW gibt es bereits

Mehr

Fachtagung. Umsetzung des Luftreinhalteplans im Regierungsbezirk Düsseldorf. 1. Juni 2012 Rathaus Duisburg

Fachtagung. Umsetzung des Luftreinhalteplans im Regierungsbezirk Düsseldorf. 1. Juni 2012 Rathaus Duisburg Fachtagung Umsetzung des Luftreinhalteplans im Regierungsbezirk Düsseldorf 1. Juni 2012 Rathaus Duisburg Welchen Beitrag können Umweltzonen leisten? Dorothee Saar, Deutsche Umwelthilfe Verbände Kampagne

Mehr

MINISTERIUM FÜR VERKEHR. Wirkungsgutachten Luftreinhalteplan Stuttgart

MINISTERIUM FÜR VERKEHR. Wirkungsgutachten Luftreinhalteplan Stuttgart Wirkungsgutachten Luftreinhalteplan Stuttgart Feinstaub und Stickstoffdioxid im Vergleich Feinstaub Grenzwerte Tagesgrenzwert PM10: 50 µg/m 3 Überschreitung an max. 35 Tagen Stickstoffdioxid (NO2) Jahresgrenzwert:

Mehr

Luftqualität und Klimaschutz

Luftqualität und Klimaschutz Mobilität der Stadt Luftqualität und Klimaschutz Auch wenn die Berliner Luft in den letzten Jahren deutlich besser geworden ist, wird ihre Qualität weiterhin durch den motorisierten Straßenverkehr beeinträchtigt,

Mehr

Stoff Mittel Grenzwert Einhaltungs- frist

Stoff Mittel Grenzwert Einhaltungs- frist T T Die Berliner Umweltzone Konzept, Wirkung, Umsetzung Martin Lutz Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Luftbelastung: Neueste Entwicklung Wie reagiert Berlin? Das Berliner Umweltzonenkonzept

Mehr

Deutscher Bundestag Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Deutscher Bundestag Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Öffentliches Fachgespräch am 08.03.2017 Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen Ursache und Lösungsmöglichkeiten

Mehr

Was bringen die Umweltzonen für die Gesundheit?

Was bringen die Umweltzonen für die Gesundheit? Podiumsdiskussion VCD Mainfranken Würzburg, 14.Dezember 2010 Was bringen die Umweltzonen für die Gesundheit? Josef Cyrys Helmholtz Zentrum München Institut für Epidemiologie II Übersicht 1.Warum ist die

Mehr

Greenpeace Factsheet: NO 2- Messungen

Greenpeace Factsheet: NO 2- Messungen Greenpeace Factsheet: NO 2- Messungen Mai 217 Problematik Obwohl die Feinstaubbelastung auch in exponierten Gebieten wie dem Grazer Becken langfristig sinkt, hat Österreich weiterhin ein gravierendes Luftgüteproblem:

Mehr

Luftreinhaltung in München Aktuelle Situation

Luftreinhaltung in München Aktuelle Situation Luftreinhaltung in München Aktuelle Situation Berufsmäßige Stadträtin Stand: Ausgangssituation: Luftqualität 1/2 Feinstaub PM10: Tagesmittelwert, seit 2005 50 µg/m³, bei 35 zulässigen Überschreitungen:

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Anfragen Drucksache Nr.: VK 30/2005 Köln, den 22. Februar 2005 Tischvorlage für die 17. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates

Mehr

Luftreinhaltung in Städten Grundlagen, Situation, Perspektive

Luftreinhaltung in Städten Grundlagen, Situation, Perspektive Luftreinhaltung in Städten Grundlagen, Situation, Perspektive Foto: Stadt Stuttgart (61), Ute Schmidt-Contag Folie 1 Inhalt Rechtliche Grundlagen Luftqualität in Städten Maßnahmen Erfolgsbilanz Perspektive

Mehr

Umweltzone Stuttgart. 1 Dr. U. Reuter. Amt für Umweltschutz Stuttgart

Umweltzone Stuttgart. 1 Dr. U. Reuter. Amt für Umweltschutz Stuttgart Umweltzone Stuttgart 1 Dr. U. Reuter Ausgangssituation Erhebliche Überschreitungen des PM10 Tagesgrenzwertes Erhebliche Überschreitungen des gültigen (!) Grenzwertes für NO2 Grenzwertüberschreitungen nicht

Mehr

Beurteilung der Luftqualität 2015 in Deutschland Bericht an die EU-Kommission in Brüssel

Beurteilung der Luftqualität 2015 in Deutschland Bericht an die EU-Kommission in Brüssel 1 Beurteilung der Luftqualität 2015 in Deutschland Bericht an die EU-Kommission Beurteilung der Luftqualität 2015 in Deutschland Bericht an die EU-Kommission in Brüssel Warum berichten wir an die EU-Kommission?

Mehr

Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen

Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen Bundesrat Drucksache 422/17 24.05.17 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen Staatsministerium Baden-Württemberg

Mehr

Luftschadstoff- und Feinstaubdeposition im urbanen Raum M.Sc. Tim Londershausen

Luftschadstoff- und Feinstaubdeposition im urbanen Raum M.Sc. Tim Londershausen Fachbereich D Fachgebiet Sicherheitstechnik / Umweltschutz Luftschadstoff- und Feinstaubdeposition im urbanen Raum 22.02.2013 M.Sc. Tim Londershausen Luftschadstoff- und Feinstaubdeposition im urbanen

Mehr

BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF

BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF SITZUNGSVORLAGE Sitzung Nr. StA VA PA 43 RR TOP 11 Datum 29.09.2011 Ansprechpartner/in: Herr Heinzkill Telefon: 0211 / 475 2293 Aktueller Stand der Luftreinhalteplanung Beschlussvorschlag

Mehr

Minderung des urbanen NO 2 -Problems: Lösungsansätze und ihre Wirkungen

Minderung des urbanen NO 2 -Problems: Lösungsansätze und ihre Wirkungen Minderung des urbanen NO 2 -Problems: Lösungsansätze und ihre Wirkungen S. Wurzler 1, H. Hebbinghaus 1, H.-G. Schlich 1, I. Steckelbach 1, L. Schmidt 1, T. Schöllnhammer 2, S. Nowag 2, T. Schulz 1, A.

Mehr

Wirksamkeit von Umweltzonen hinsichtlich Feinstaub- und Stickstoffoxidkonzentration

Wirksamkeit von Umweltzonen hinsichtlich Feinstaub- und Stickstoffoxidkonzentration Wirksamkeit von Umweltzonen hinsichtlich Feinstaub- und Stickstoffoxidkonzentration Prof. Dr.-Ing. Manfred Boltze Technische Universität Darmstadt, Verkehrsplanung und Verkehrstechnik Anwendertagung Speyer,

Mehr

Umweltzone in Gießen -

Umweltzone in Gießen - Umweltzone in Gießen - Was bedeutet das in der Praxis? Amt 39 1. AUSGANGSLAGE Grenzwerte Messwerte (Entwicklung, hessenweiter Vergleich, Quellen der Belastung) 2. UMWELTZONE GIESSEN Allgemein Entwurf Abgrenzung

Mehr

Zukünftige Umweltanforderungen an Lkw und Pkw

Zukünftige Umweltanforderungen an Lkw und Pkw Dr. Wiebke Zimmer Umweltbundesamt, Berlin Schadstoffminderung und Zukünftige Umweltanforderungen an Lkw und Pkw Trendentwicklung und Maßnahmen, 26.4.24 Grenzwerte EURO 4/5 Nfz Euro 4/5 ab 25/26 bzw. 28/29

Mehr

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan Nord -

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan Nord - Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 - Teilplan Nord - Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet 2011 Teilplan Nord gemäß 47 Abs. 5, 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz

Mehr

Luftreinhaltung in Aachen

Luftreinhaltung in Aachen Luftreinhaltung in Aachen Aachener Weg nicht konsequent genug umgesetzt! Klagebegründung Ist Aachen auf dem richtigen Weg? Fußgänger und fahrradfreundliche Stadt Familienfreundliche Stadt Kurstadt Klimafreundliche

Mehr

Zukünftige Entwicklung der NO 2 -Konzentration an Straßen Szenarien zur Einführung der neuen Grenzwertstufen

Zukünftige Entwicklung der NO 2 -Konzentration an Straßen Szenarien zur Einführung der neuen Grenzwertstufen LUBW-Fachgespräch am 21. Juli 211 in Stuttgart Emissionen und Minderungspotenziale im Verkehrsbereich - Was bringt Tempo 3 und wie stark wird Euro 6 die NO 2 -Emissionen im Realbetrieb senken?" Zukünftige

Mehr

Effizienz der Umweltzonen in Deutschland

Effizienz der Umweltzonen in Deutschland Effizienz der Umweltzonen in Deutschland 4. TÜV Sachverständigentag 01. März 2010 Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.v. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist ein bundesweit tätiger

Mehr

Luftreinhaltung Bericht im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen am Heike Hollerbach, Dr. Irene Haas

Luftreinhaltung Bericht im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen am Heike Hollerbach, Dr. Irene Haas Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz Luftreinhaltung 2016 Bericht im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen am 21.01.2016 Heike Hollerbach, Dr. Irene Haas Stadt Offenbach am Main, 13.01.2016 Vorgeschichte

Mehr

Hier stehen wir: PM10- und NO2-Belastung in Stuttgart

Hier stehen wir: PM10- und NO2-Belastung in Stuttgart Hier stehen wir: PM10- und NO2-Belastung in Stuttgart Foto: Stadt Stuttgart (61), Ute Schmidt-Contag 1 Inhalt Luftqualität in Stuttgart Maßnahmenübersicht Entwicklung der Luftqualität Ausblick 2 3 Grenzwerte

Mehr

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa Bundesrat Drucksache 829/05 (Beschluss) 10.02.06 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM(2005)

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 38-2 vom 14. April 2016 Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, zur Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden

Mehr

Gesundheitliche Gefährdungen durch Dieselruß auf Baustellen

Gesundheitliche Gefährdungen durch Dieselruß auf Baustellen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/608 Landtag 18. Wahlperiode 16.10.12 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Gesundheitliche Gefährdungen durch Dieselruß auf Baustellen Antwort

Mehr

Von der EU-Gesetzgebung zur Umsetzung in Baden-Württemberg

Von der EU-Gesetzgebung zur Umsetzung in Baden-Württemberg Von der EU-Gesetzgebung zur Umsetzung in Baden-Württemberg Dr. Udo Weese Umweltministerium Baden-Württemberg Referat 43 - Gebietsbezogener und verkehrsbezogener Immissionsschutz, Lärm EU-Gesetzgebung EU-Gesetzgebung

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014 2019 Petitionsausschuss 30.4.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 1065/2007, eingereicht von Alessandro Nucci, italienischer Staatsangehörigkeit, zu dem Thema

Mehr

Informationen zum Thema - Feinstaub -

Informationen zum Thema - Feinstaub - Informationen zum Thema - Feinstaub - 19. Januar 2006 Fachbereich Umwelt Feinstaub (PM 10) was ist das? Es handelt sich um partikelförmige Stoffe mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometer (1

Mehr

I n f o r m a t i o n

I n f o r m a t i o n I n f o r m a t i o n des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün Die Luftgütesituation in Hannover (Stand 23. März 2015) Die allgemeine Luftgütesituation in Hannover (Hintergrundbelastung) wurde seit 1978 zunächst

Mehr

Immissionswerte um Berlin Argumente gegen den Änderungsantrag der MVA Rüdersdorf

Immissionswerte um Berlin Argumente gegen den Änderungsantrag der MVA Rüdersdorf Immissionswerte um Berlin Argumente gegen den Änderungsantrag der MVA Rüdersdorf Es wird Zeit, dass das Thema schlechte Luft nicht weiter totgeschwiegen wird, denn jährlich sterben laut WHO alleine in

Mehr

Die zweite Stufe der EU-Lärmkartierung gemäß Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Die zweite Stufe der EU-Lärmkartierung gemäß Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Die zweite Stufe der EU-Lärmkartierung gemäß Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Lärmkartierung nach 47c Bundes-Immissionsschutzgesetz) Dr. Christian Beckert Referat

Mehr

Die Feinstaubsituation in München von 2003 bis 2005

Die Feinstaubsituation in München von 2003 bis 2005 Kurzbeitrag Münchner Statistik, 2. Quartalsheft, Jahrgang 26 Autor: Dr. Ulrich Teichmann Die Feinstaubsituation in München von 23 bis 25 Einleitung Rechtliche Grundlagen In der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Nationales Forum Diesel am Bewertung des Ergebnisprotokolls

Nationales Forum Diesel am Bewertung des Ergebnisprotokolls Nationales Forum Diesel am 02.08. - Bewertung des Ergebnisprotokolls Gemeinsam haben sich Bund, Länder und Automobilindustrie auf folgende Maßnahmen verständigt: 1. Die deutsche Automobilindustrie wird

Mehr

Umweltbelastungen durch den innerstädtischen Straßengüterverkehr und Erfahrungen aus der Einführung der Umweltzone

Umweltbelastungen durch den innerstädtischen Straßengüterverkehr und Erfahrungen aus der Einführung der Umweltzone Umweltbelastungen durch den innerstädtischen Straßengüterverkehr und Erfahrungen aus der Einführung der Umweltzone Dr. Annette Rauterberg-Wulff Referat Immissionsschutz Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Mehr

Welche Kraftfahrzeuge wann und wo nicht mehr fahren dürfen, hängt dabei von mehreren Faktoren ab:

Welche Kraftfahrzeuge wann und wo nicht mehr fahren dürfen, hängt dabei von mehreren Faktoren ab: Fachdienst Kfz-Zulassung, Fahrerlaubnis Feinstaubverordnung ab 1. März 2007 in Kraft Was Sie als Fahrzeughalter im Alb-Donau-Kreis wissen sollten -Plaketten gibt es bei den Zulassungsstellen- Am 1. März

Mehr

Wirkung von Umweltzonen auf die Luftqualität Ein Versuch der Bewertung

Wirkung von Umweltzonen auf die Luftqualität Ein Versuch der Bewertung Wirkung von Umweltzonen auf die Luftqualität Ein Versuch der Bewertung Problem eines messtechnischen Nachweises Auswertungen von Messdaten für Ruhrgebiet Verkehrsmenge, Flottenzusammensetzung Modellierung

Mehr

Schadstoffe in der Außenluft: Stickstoffdioxid und Feinstaub.

Schadstoffe in der Außenluft: Stickstoffdioxid und Feinstaub. Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Schadstoffe in der Außenluft: Stickstoffdioxid und Feinstaub. Ein Überblick zur Situation in Nürnberg. Luftgüte-Messstationen im Stadtgebiet Nürnberg Die Luftmessstationen

Mehr

Untersuchungen zur Wirkung der Berliner Umweltzone. Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Referat III D

Untersuchungen zur Wirkung der Berliner Umweltzone. Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Referat III D Untersuchungen zur Wirkung der Berliner Umweltzone 1 Ansätze zur Evaluierung der Umweltzone 1. Wirkung auf den Verkehr Wirkung auf die Verkehrsströme Rückgang der Verkehrsstärke innerhalb der Umweltzone?

Mehr

Zwischen Klageverfahren und Feinstaubalarm Der steinige Weg zu sauberer Luft - Beispiel Stuttgart

Zwischen Klageverfahren und Feinstaubalarm Der steinige Weg zu sauberer Luft - Beispiel Stuttgart Zwischen Klageverfahren und Feinstaubalarm Der steinige Weg zu sauberer Luft - Beispiel Stuttgart Einweihung der Mooswand an der B10 1 Inhalt Luftqualität in Stuttgart Maßnahmenübersicht - Was bisher geschah

Mehr

Lkw-Durchfahrtsverbot

Lkw-Durchfahrtsverbot Lkw-Durchfahrtsverbot für den Durchgangsschwerverkehr 17. März 2015 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr Schema der Verteilung der NO 2 - Luftbelastung Quelle: verändert nach Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Mehr

Hintergrundinformationen

Hintergrundinformationen MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR Hintergrundinformationen I. Luftqualität 2014 Feinstaub PM10 Für PM10 gilt seit 2005 ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter und ein Tagesmittelwert

Mehr

Der Fall Graz in den Medien. Kleine Zeitung, :

Der Fall Graz in den Medien. Kleine Zeitung, : Der Fall Graz in den Medien Kleine Zeitung, 3.3.2013: Österreich, 3.3.2013 Kleine Zeitung, 2.3.: Steirerkrone, 2.3.: Kurier, 2.3.: Österreich, 2.3.: Steiermark heute, 1.3.: Feinstaub-Klage im TV http://tvthek.orf.at/programs/70020-steiermark-heute/episodes/5504263-steiermark-heute/5507339-mldg--spinne-im-

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Anfragen Drucksache Nr.: RR 46/2012 3. Sitzungsperiode Köln, den 01.06.2012 Vorlage für die 11. Sitzung des Regionalrates am 29. Juni 2012 TOP 11a Anfrage

Mehr

Lärmaktionsplan der Gemeinde Schönkirchen

Lärmaktionsplan der Gemeinde Schönkirchen Lärmaktionsplan der Gemeinde Schönkirchen Auftraggeber: Gemeinde Schönkirchen (Amt Schrevenborn) Dorfplatz 2 24226 Heikendorf Auftragnehmer: Altonaer Poststraße 13b 22767 Hamburg Tel.: 0 40 / 38 99 94-0

Mehr

Bekanntmachung der Zuständigkeiten für Aufgaben des Immissionsschutzes

Bekanntmachung der Zuständigkeiten für Aufgaben des Immissionsschutzes Bekanntmachung der Zuständigkeiten für Aufgaben des Immissionsschutzes Zum 26.10.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Der Senat bestimmt: 1 Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa

Mehr

Europäisches Schadstofffreisetzungsund verbringungsregister PRTR

Europäisches Schadstofffreisetzungsund verbringungsregister PRTR Referat 402 Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, UVP Europäisches Schadstofffreisetzungsund verbringungsregister PRTR Verwaltungstechnische Fragen aus Sicht des LVwA 2 PRTR Rechtsgrundlagen

Mehr

Stellungnahme der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid zum Entwurf eines Luftreinhalteplans für Wuppertal

Stellungnahme der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid zum Entwurf eines Luftreinhalteplans für Wuppertal Stellungnahme der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid zum Entwurf eines Luftreinhalteplans für Wuppertal Vorbemerkung Aufgrund der extrem knappen Fristsetzung gibt die Stellungnahme nur eine erste Einschätzung

Mehr

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchersch utz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchersch utz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchersch utz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Mehr

Kiel. Bremerhaven. Bremen. Oldenburg. Osnabrück. Münster. Bielefeld. Kassel Erfurt Köln Jena Bonn. Bergisch-Gladbach

Kiel. Bremerhaven. Bremen. Oldenburg. Osnabrück. Münster. Bielefeld. Kassel Erfurt Köln Jena Bonn. Bergisch-Gladbach umweltzonen Soforthilfe-Papier für Kommunen Kiel Moers Recklinghausen Herten Dinslaken Gladbeck Castrop-Reuxel Bottrop Herne Oberhausen Gelsenkirchen Dortmund Duisburg Essen Bochum Mülheim a.d.r. Bremerhaven

Mehr

PM10 und NO2 in Stuttgart - Das Problem und Ansätze zu seiner Lösung - Dr.. Ulrich Reuter. Amt für Umweltschutz, Abteilung Stadtklimatologie

PM10 und NO2 in Stuttgart - Das Problem und Ansätze zu seiner Lösung - Dr.. Ulrich Reuter. Amt für Umweltschutz, Abteilung Stadtklimatologie PM10 und NO2 in Stuttgart - Das Problem und Ansätze zu seiner Lösung - Dr.. Ulrich Reuter 1 21.11.2005 Langzeitentwicklung von SO2 und NO2 Stuttgart-Mitte 1965-2004 (Mikrogramm/ m³) 120 100 80 60 40 20

Mehr

Ballungszentren unter "aller Sau": fast vorzeitige Tote pro Jahr, fast 1 Mio. verlorene Lebensjahre

Ballungszentren unter aller Sau: fast vorzeitige Tote pro Jahr, fast 1 Mio. verlorene Lebensjahre . global news 3544 30 11 16: Deutsche Luftqualität in Ballungszentren unter "aller Sau": fast 87.000 vorzeitige Tote pro Jahr, fast 1 Mio. verlorene Lebensjahre Der 2016 Bericht des Europäischen Umweltamts

Mehr

Die allgemeine lufthygienische Situation im Jahr 2013 in Nürnberg und die Entwicklung während der letzten Jahre

Die allgemeine lufthygienische Situation im Jahr 2013 in Nürnberg und die Entwicklung während der letzten Jahre Die allgemeine lufthygienische Situation im Jahr 213 in Nürnberg und die Entwicklung während der letzten Jahre Das Jahr 213 war hinsichtlich der Luftqualität unauffällig, während das Wetter wiederholt

Mehr

Luftmessstationen, Modellierung. Häufig gestellte Fragen zum Luftreinhalteplan Leipzig. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Luftmessstationen, Modellierung. Häufig gestellte Fragen zum Luftreinhalteplan Leipzig. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Luftmessstationen, Modellierung Häufig gestellte Fragen zum Luftreinhalteplan Leipzig Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Wo befinden sich die Luftmessstationen in Leipzig? In Leipzig gibt

Mehr

UMSETZUNG DES EMISSIONSHÖCHSTMENGEN- GESETZES-LUFT (NEC RICHTLINIE) ÜBERBLICK, TREND, AUSWIRKUNGEN, HERAUSFORDERUNGEN. bmlfuw.gv.

UMSETZUNG DES EMISSIONSHÖCHSTMENGEN- GESETZES-LUFT (NEC RICHTLINIE) ÜBERBLICK, TREND, AUSWIRKUNGEN, HERAUSFORDERUNGEN. bmlfuw.gv. UMSETZUNG DES EMISSIONSHÖCHSTMENGEN- GESETZES-LUFT (NEC RICHTLINIE) ÜBERBLICK, TREND, AUSWIRKUNGEN, HERAUSFORDERUNGEN 25.04.2016 --- 1 --- NEC-RICHTLINIE NEC-Richtlinie (National Emission Ceilings Directive

Mehr

Sachstand Dieselfahrverbot

Sachstand Dieselfahrverbot Sachstand Dieselfahrverbot Kommunalkonferenz Offenbach 10.05.2017 Katrin Eder Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr Landeshauptstadt Mainz Grenzwertüberschreitungen Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte

Mehr

Luftschadstoffe. Grundlagen

Luftschadstoffe. Grundlagen Luftschadstoffe Bürgerdialog A 33 Nord Fachinformationsveranstaltung 18.11.2014 Grundlagen Dipl.-Ing. Manfred Ramm Neubau der A 33 von der A 1 (nördlich Osnabrück) bis zur A 33/B 51n (OU Belm) Bürgerdialog

Mehr

Umweltzone für bessere Luft

Umweltzone für bessere Luft Umweltzone für bessere Luft Erfahrungen aus Berlin Bernd Lehming Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin 1 Anteil des Verkehrs an der Luftbelastung an einer Hauptverkehrsstraße

Mehr

Feinstaub. EuroThemen-Fakten: Feinstaub Stand EU-Richtlinie über Luftqualität

Feinstaub. EuroThemen-Fakten: Feinstaub Stand EU-Richtlinie über Luftqualität EuroThemen-Fakten: Feinstaub Stand 14.04.2008 EU-Richtlinie über Luftqualität Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben eine Neuregelung der geltenden Feinstaubgesetzgebung verabschiedet. Das

Mehr

Stand der Lärmaktionsplanung

Stand der Lärmaktionsplanung Für Mensch & Umwelt ALD Lärmaktionsplan 2. Stufe Stand der Lärmaktionsplanung Matthias Hintzsche Fachgebiet I 3.4 Lärmminderung bei Anlagen und Produkten, Lärmwirkungen EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG

Mehr

Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Luftreinhaltplanung Hessen

Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Luftreinhaltplanung Hessen Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Luftreinhaltplanung Hessen Aktuelle Entwicklungen 2 2 Radwegebau Parkraumbewirtschaftung Verstetigung des Verkehrsflusses

Mehr

Dokument Nr. 4.1/ Stand:

Dokument Nr. 4.1/ Stand: Dokument Nr. 4.1/ 2015-07-14 Stand: 14.07.2015 Vorschläge zur Anpassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft TA

Mehr

Das Bremer Luftüberwachungssystem. Sondermessprogramm Bremerhaven 2014 / Erster Quartalsbericht. Freie Hansestadt Bremen

Das Bremer Luftüberwachungssystem. Sondermessprogramm Bremerhaven 2014 / Erster Quartalsbericht. Freie Hansestadt Bremen Das Bremer Luftüberwachungssystem Sondermessprogramm Bremerhaven 2014 / 2015 Erster Quartalsbericht Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Freie Hansestadt Bremen Abteilung Umweltwirtschaft, Klima- und

Mehr

Handwerkskammer zu Köln

Handwerkskammer zu Köln Infokreissitzung Luftreinhaltung und Umweltzonen Einführung in das Thema Luftreinhaltung Handwerkskammer zu 29.10.2009 Dr.-Ing. Andreas Brandt Telefon: 0201/7995-1889 E-Mail: andreas.brandt@lanuv.nrw.de

Mehr

Einführung in die Feinstaubproblematik Politische Ziele

Einführung in die Feinstaubproblematik Politische Ziele Einführung in die Feinstaubproblematik Politische Ziele Feinstaubkonferenz, Charité Berlin, 1.12. 2005 Dr. Reinhold Görgen Übersicht Gesetzliche Grundlagen Feinstaubquellen Feinstaubbelastungen Maßnahmen

Mehr

Ziele und Instrumente der EG-Umgebungslärmrichtlinie. Implementierung der EG-Umgebungslärmrichtlinie

Ziele und Instrumente der EG-Umgebungslärmrichtlinie. Implementierung der EG-Umgebungslärmrichtlinie Ziele und Instrumente der EG-Umgebungslärmrichtlinie Implementierung der EG-Umgebungslärmrichtlinie in Deutschland Vorgetragen von: Herwig Neufeldt RICHTLINIE 2002/49/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND

Mehr

3. welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung sie ergriffen hat und welche sich in Umsetzung befinden;

3. welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung sie ergriffen hat und welche sich in Umsetzung befinden; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5974 23. 10. 2014 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Luftreinhaltung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/7073 20. Wahlperiode 05.03.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.02.13 und Antwort des Senats

Mehr

Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Seite 1 von 6 Landshut 0871/14383-51 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Zu Artikel 1 (Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Im Einleitungssatz

Mehr

EUROPÄISCHES INSTITUT FÜR GLEICHSTELLUNGSFRAGEN UND AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE. Kooperationsvereinbarung

EUROPÄISCHES INSTITUT FÜR GLEICHSTELLUNGSFRAGEN UND AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE. Kooperationsvereinbarung EUROPÄISCHES INSTITUT FÜR GLEICHSTELLUNGSFRAGEN UND AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE Kooperationsvereinbarung Präambel Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) und das Europäische Institut

Mehr

Die rechtlichen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie im Lichte der jüngsten Rechtsprechung Konsequenzen für die Zukunft

Die rechtlichen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie im Lichte der jüngsten Rechtsprechung Konsequenzen für die Zukunft Die rechtlichen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie im Lichte der jüngsten Rechtsprechung Konsequenzen für die Zukunft Prof. Dr. Kurt Faßbender Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Umwelt- und Planungsrecht

Mehr

Bessere Luft für Stuttgart. Informationen zur Auslegung des Luftreinhalteplans Stuttgart

Bessere Luft für Stuttgart. Informationen zur Auslegung des Luftreinhalteplans Stuttgart Bessere Luft für Stuttgart Informationen zur Auslegung des Luftreinhalteplans Stuttgart Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir stehen vor einer großen Herausforderung: Die Luft in unseren Städten muss besser

Mehr

Anforderungen der Autofahrer an die Luftreinhaltepolitik

Anforderungen der Autofahrer an die Luftreinhaltepolitik Feinstaub verkehrliche Beiträge zur Entlastung Anforderungen der Autofahrer an die Luftreinhaltepolitik Michael Niedermeier Verkehr und Umwelt Ressort Verkehr Verkehrspolitik und Verbraucherschutz Emissionen

Mehr

Luftqualität in Vorarlberg. Bilanz 2009

Luftqualität in Vorarlberg. Bilanz 2009 Luftqualität in Vorarlberg Bilanz 9 Luftqualität in Vorarlberg Bilanz 9 Gesamtbearbeitung: Bernhard Anwander Impressum Herausgeber und Medieninhaber: Amt der Vorarlberger Landesregierung Römerstraße 16,

Mehr

Seminar DIFU: Umweltzonen gegen Feinstaub Dezember Luftreinhaltepolitik des Bundes: Ziele und Instrumente

Seminar DIFU: Umweltzonen gegen Feinstaub Dezember Luftreinhaltepolitik des Bundes: Ziele und Instrumente Seminar DIFU: Umweltzonen gegen Feinstaub 3.-4. Dezember 2007 Dr. habil Uwe Lahl, PD Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Luftreinhaltepolitik des Bundes:

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION UMWELT

EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION UMWELT EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION UMWELT Direktion D Implementierung, Governance und Semester Direktor Brüssel, den 22. 09. 2014 ENV.D.3/RZ/ad/EU PILOT 6685/14 EU-Pilotanfrage Nr. 6685/14/ENVI Umsetzung

Mehr

Nationale Konferenz Intelligente VerkehrsSysteme im Straßenverkehr

Nationale Konferenz Intelligente VerkehrsSysteme im Straßenverkehr Nationale Konferenz Intelligente VerkehrsSysteme im Straßenverkehr Martin Friewald Leiter der Unterabteilung LA 2 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung www.bmvbs.de Ausgangssituation

Mehr

Staatliches Umweltamt Itzehoe. Luftqualität in Schleswig-Holstein Jahresübersicht Lufthygienische Überwachung Schleswig-Holstein

Staatliches Umweltamt Itzehoe. Luftqualität in Schleswig-Holstein Jahresübersicht Lufthygienische Überwachung Schleswig-Holstein Staatliches Umweltamt Itzehoe Luftqualität in Schleswig-Holstein Jahresübersicht Lufthygienische Überwachung Schleswig-Holstein Staatliches Umweltamt Itzehoe Lufthygienische Überwachung Schleswig-Holstein

Mehr

Luftreinhalteplanung der Landeshauptstadt Hannover

Luftreinhalteplanung der Landeshauptstadt Hannover der Landeshauptstadt Hannover Maßnahmen gegen Feinstaub und Stickstoffoxide Dirk Schmidt Fachaustausch in Poznan 22. 25. Oktober 2013 2 Luftgütemessstationen in Hannover (In Niedersachsen 22 Hintergrund-

Mehr

Bundesrat Drucksache 58/1/14 (Grunddrs. 58/14, 104/14 und 105/14)

Bundesrat Drucksache 58/1/14 (Grunddrs. 58/14, 104/14 und 105/14) Bundesrat Drucksache 58/1/14 (Grunddrs. 58/14, 104/14 und 105/14) 31.03.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - U zu Punkt der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 Entschließung des

Mehr

Kartendienst zur Luftschadstoffbelastung in Deutschland

Kartendienst zur Luftschadstoffbelastung in Deutschland Kartendienst zur Luftschadstoffbelastung in Deutschland Eine interaktive Darstellung der räumlichen Verteilung von Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid sowie Arsen, Blei, Cadmium, Nickel und Benzo(a)pyren

Mehr

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.2.2013 COM(2013) 46 final 2013/0026 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks

Mehr

EU Clean Air Policy Package

EU Clean Air Policy Package KPC Workshop, 20. Februar 2014 EU Clean Air Policy Package DI Thomas Parizek, Lebensministerium, Abt. V/4 Programm Saubere Luft für Europa 1 Rahmenmitteilung der EK 2 3 Vorschlag für einen Ratifikationsbeschluss

Mehr

60. ACK / 89. UMK in Potsdam. Tagesordnung Stand:

60. ACK / 89. UMK in Potsdam. Tagesordnung Stand: 60. ACK / 89. UMK 15.12017-17.12017 in Potsdam Tagesordnung Stand: 10.12017 Tagesordnung TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung UMK-Angelegenheiten TOP 2 TOP 3 TOP 4 Bericht über Umlaufbeschlüsse und Telefonkonferenzen

Mehr

ANHANG ZUR EASA-STELLUNGNAHME 06/2013. VERORDNUNG (EU) Nr.../ DER KOMMISSION

ANHANG ZUR EASA-STELLUNGNAHME 06/2013. VERORDNUNG (EU) Nr.../ DER KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, XXX [...](2013) XXX Entwurf ANHANG ZUR EASA-STELLUNGNAHME 06/2013 VERORDNUNG (EU) Nr..../ DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Referat für Gesundheit und Umwelt

Seite Landeshauptstadt München Referat für Gesundheit und Umwelt Seite Landeshauptstadt 1 von 7 München Referat für Gesundheit und Umwelt Stadtratsfraktion Die Grünen rosa Liste Herrn Stadtrat Dr. Florian Roth Herrn Stadtrat Dominik Krause Herrn Stadtrat Paul Bickelbacher

Mehr

Faktenblatt der IG Metall zur Debatte über Diesel-Fahrverbote

Faktenblatt der IG Metall zur Debatte über Diesel-Fahrverbote Faktenblatt der IG Metall zur Debatte über Diesel-Fahrverbote 1. Wie ist der aktuelle Sachstand? Im Rahmen ihres Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der Luft hat die grünschwarze Landesregierung in Baden-Württemberg

Mehr

Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Karlsruhe. L Bewertung verkehrsbeschränkender Maßnahmen für Karlsruhe und Pfinztal

Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Karlsruhe. L Bewertung verkehrsbeschränkender Maßnahmen für Karlsruhe und Pfinztal Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Karlsruhe L Bewertung verkehrsbeschränkender Maßnahmen für Karlsruhe und Pfinztal Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk

Mehr

Messbericht über Immissionsmessungen Grödig - Fürstenbrunnerstrasse 29 (05/ /2016)

Messbericht über Immissionsmessungen Grödig - Fürstenbrunnerstrasse 29 (05/ /2016) Messbericht über Immissionsmessungen Grödig - Fürstenbrunnerstrasse 29 (05/2015 01/2016) Messung mittels NO 2 -Passivsammler und Feinstaubmessung Zahl: 205-02/145/84-2016, DI A.Kranabetter Abteilung 5,

Mehr

Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone verkehrliche Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden

Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone verkehrliche Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7463 30. 09. 2015 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Einbeziehung der

Mehr