Medieninformation. Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit am Montag, 10. und Dienstag, 11. September 2018

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1 Medieninformation Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit am Montag, 10. und Dienstag, 11. September 2018

2 Am 10 und 11 September 2018 werden die EU-Ministerinnen und Minister für Gesundheit im Rahmen einer informellen Tagung mit ihren Vertreterinnen und Vertretern des Rates, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, ihren Kolleginnen und Kollegen aus den EFTA-Staaten, der Weltgesundheitsorganisation, der Europäischen Arzneimittelagentur sowie wissenschaftliche Institutionen zusammen treffen. Am ersten Tag dieser Veranstaltung werden regulatorische und gesundheitspolitische Herausforderungen im Zusammenhang mit der Europäischen Arzneimittelzulassung diskutiert werden. Am zweiten Tag wird erörtert werden, wie EU-Finanzierungsinstrumente für Investitionen in neue digitale Strukturen im Gesundheitswesen eingesetzt werden können. Jedem dieser beiden Themen wird jeweils ein Halbtag gewidmet sein. I n f o r m e l l e s T r e f f e n d e r M i n i s t e r i n n e n u n d M i n i s t e r f ü r G e s u n d h e i t S e i t e 2 v o n 5

3 Montag, 10. September 2018, Mittag / Nachmittag Am 10. September werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer regulatorische und gesundheitspolitische Herausforderungen im Zusammenhang mit der Europäischen Arzneimittelzulassung diskutieren. Beiträge werden seitens Beate Hartinger-Klein (Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz), Vytenis Andriukaitis (Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission), VertreterInnen des Europäischen Parlaments, seitens Zsuzsanna Jakab (WHO-Regionaldirektorin für Europa) und Guido Rasi (Direktor der Europäischen Arzneimittelagentur) erwartet. Die Informelle Tagung wird sich mit den Herausforderungen und möglichen Lösungen im Hinblick auf den Zugang und die Verfügbarkeit von innovativen Arzneimitteln befassen. Ziel ist, jene Diskussion fortzuführen, die bereits unter vorhergehenden Präsidentschaften begonnen wurde, und die dort identifizierten Themenstellungen weiter zu bearbeiten. Einer der Gründe für das wachsende Bewusstsein ist der signifikante Anstieg der Ausgaben für hochpreisige Medikamente in Europa, insbesondere im Spitalssektor. Die Diskussion wird sich auf regulatorische Maßnahmen konzentrieren, welche im unmittelbaren Wirkungsbereich der Gesundheitspolitik liegen. Die Ministerinnen und Minister für Gesundheit werden Themen wie die beträchtlichen Unterschiede in der Verfügbarkeit von Arzneimitteln zwischen den Mitgliedstaaten, Anforderungen an die Evidenz für neu zugelassene Arzneimittel und die bestehenden Anreizstrukturen für die Herstellung und Entwicklung von Medikamenten diskutieren. Mögliche Lösungen im Bereich regulatorischer Maßnahmen umfassen, zum Beispiel, systematisches Monitoring und Vorausschau, um neue Medikamente mit potentiell hoher Budgetwirksamkeit zu identifizieren sowie andere relevante Entwicklungen auf dem Arzneimittelmarkt insgesamt ( Horizon Scanning ). Eine patientenzentrierte europäische Arzneimittelpolitik muss danach trachten, einen Ausgleich zwischen angebotsgetriebener Förderung der Innovation und der Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit von Gesundheitssystemen herzustellen, um gleichzeitig die bestmögliche und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienenten zu bieten. I n f o r m e l l e s T r e f f e n d e r M i n i s t e r i n n e n u n d M i n i s t e r f ü r G e s u n d h e i t S e i t e 3 v o n 5

4 Dienstag, 11. September 2018, Vormittag / Mittag Am 11. September werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren, wie EU-Finanzierungsinstrumente für Investitionen in neue digitale Strukturen im Gesundheitswesen eingesetzt werden können. Beiträge werden seitens Beate Hartinger-Klein (Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz), Vytenis Andriukaitis (Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission), Roberto Viola (Generaldirektor für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission), VertreterInnen des Europäischen Parlaments, seitens Zsuzsanna Jakab (WHO-Regionaldirektorin für Europa) und Volker Amelung (Medizinische Hochschule Hannover Institut für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung) erwartet. Es wird beraten werden, mit welchen konkreten Schritten die unzweifelhaft nach wie vor existierenden Barrieren überwunden werden können, die dem Potential einer vollen Nutzung digitaler Daten im Gesundheitssektor entgegenstehen. Selbst wenn es bereits Wege und Mittel gibt, personenbezogene Befunddaten im Sinne der Sicherstellung der Kontinuität eines Behandlungsvorgangs auszutauschen, oder Gesundheitsdaten etwa in Registern für die medizinische Forschung bereitgestellt werden, sind wir Meilen davon entfernt, dass dieser Datenaustausch flächendeckend in allen Bereichen der Gesundheitssysteme stattfindet. Öffentliche Gesundheitssysteme bekennen sich zwar im Sinne der Optimierung der Versorgungsqualität zum Datenaustausch als klare Zielsetzung. Dennoch sind große Teile der real existierenden digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen insbesondere die Arztsoftware im niedergelassenen Bereich, aber auch viele Krankenanstalteninformationssysteme nicht oder nur sehr eingeschränkt zum Datenaustausch außerhalb ihrer jeweiligen Organisation geeignet. Solange diese Barrieren einer tatsächlich interoperablen Infrastruktur zum Bespiel im Bereich von Standards, Formaten, Vergleichbarkeiten, Zuverlässigkeit, Zugänglichkeit etc. nicht überwunden werden, bleiben viele der bereits genannten Zielsetzungen zur Optimierung der Versorgungsqualität oder in der Forschung letztendlich unerreichbar. Das ist aber genau der zentrale Punkt: Gesundheitsdaten entstehen in erster Linie bei den ambulanten und hospitären Gesundheitseinrichtungen. Im Sinne der übergeordneten Ziele des Gesundheitssystem ist letztendlich bei den vielen einzelnen Datenproduzenten anzusetzen, um diese mit einer neuen Generation von Infrastruktur fit für das Zeitalter von Digital Health zu machen. Da aber ein starkes öffentliches Interesse am Austausch von Gesundheitsdaten besteht, muss auch die öffentliche Finanzierung der digitalen Infrastruktur von privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen die Interoperabilität dieser I n f o r m e l l e s T r e f f e n d e r M i n i s t e r i n n e n u n d M i n i s t e r f ü r G e s u n d h e i t S e i t e 4 v o n 5

5 Infrastruktur konditional fördern. Ohne die Anreize einer öffentlichen Förderung wird es zu diesem interoperablen Eco-System im Bereich Gesundheit nicht kommen. Daher sind die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten und die Kommission eingeladen, ihre wiederholt gemachten politischen Willenserklärungen und Zugeständnisse einzuhalten, indem sie sich auf konkretere Maßnahmen einigen, die eine bessere Verwendung von EU- Fördermitteln zur Unterstützung der Interoperabilität der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen sicherstellen und durchsetzen. Die Ergebnisse der Diskussionen der beiden Arbeitssitzungen werden zusammengefasst und in einer Pressekonferenz am Ende der Veranstaltung präsentiert werden. I n f o r m e l l e s T r e f f e n d e r M i n i s t e r i n n e n u n d M i n i s t e r f ü r G e s u n d h e i t S e i t e 5 v o n 5