3/08. Verkürzung der Sperrfrist nach Verkehrstherapie. GmbH-Geschäftsführer: Haftung verschärft. Farbliche Vorgaben des Vermieters zulässig

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1 3/08 Verkürzung der Sperrfrist nach Verkehrstherapie GmbH-Geschäftsführer: Haftung verschärft Farbliche Vorgaben des Vermieters zulässig Alter zulässig als Sozialauswahlkriterium INTERNATIONAL JURISTS Erweiterung in Südamerika Spendenaktion für Nürnberger Lorenzkirche 10. Jahrgang 44. Ausgabe

2 Neuer Ehepartner kann dem alten vorgehen In einer zweiten Grundsatzentscheidung zum neuen Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof den Unterhaltsanspruch des neuen Ehepartners gegenüber dem Anspruch der Ex-Ehefrau oder dem Anspruch des Ex Ehemannes gestärkt. Dies wirkt sich dann aus, wenn der Unterhaltspflichtige nicht beide Unterhaltsansprüche voll befriedigen kann (BGH XII ZR 14/06). Besteht eine neue Ehe, sollten Sie die Unterhaltsforderung des Ex Ehepartners auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen. Verkürzung der Sperrfrist nach Verkehrstherapie Die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung führt zwar nicht automatisch zu einer Sperrzeit-Verkürzung oder Aufhebung des Fahrverbots. Eine mehrfache therapeutische Beratung bei einem Facharzt kann jedoch bei der Sperrzeitbemessung positiv berücksichtigt werden und somit Auswirkung auf die Dauer haben (AG Lüdingshausen 9 Ds 82 Js 2342/08). Das Gericht verkürzte hier die Sperrzeit um vier Monate. Beim Fahrverbot kann dies sogar zu einem Absehen hiervon führen (AG Lübeck 750 Js-Owi 12764/06). Die Teilnahme an einer anerkannten Verkehrstherapie beim Verkehrspsychologen kann sich schon während des Verfahrens lohnen. Betrug bei Erstellung einer überhöhten Rechnung Ein Handwerker macht sich bei Rechnungserstellung gegenüber seinem Kunden des versuchten Betruges strafbar, wenn die Rechnung nicht erbrachte Leistungen enthält oder in einzelnen Positionen krass überhöht ist (OLG Düsseldorf 1 Ws 167/07).

3 Haftung der GmbH-Geschäftsführer verschärft Mit der zum in Kraft getretenen GmbH- Reform gehen gravierende Haftungsverschärfungen zu Lasten der Geschäftsführer einher. Diese unterliegen jetzt zusätzlichen laufenden Überwachungsverpflichtungen. Aber auch Gesellschafter werden stärker in die Pflicht genommen und sind beispielsweise zur Stellung eines Insolvenzantrages verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflicht führt zu Strafen. GmbH-Anteile können jetzt auch gutgläubig erworben werden. In diesem Falle ist aber der Geschäftsführer schadensersatzpflichtig! Farbliche Vorgaben des Vermieters zulässig Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, beim Auszug farbliche Vorgaben bei der Gestaltung von Holzteilen einzuhalten, ist wirksam. Bei lackierten Holzteilen, etwa Türen, ist eine Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Mieters nicht zu beanstanden (BGH VIII ZR 283/07). Zudem sollte geprüft werden, ob die Klausel einen starren Fristenplan enthält, da auch dies zur Unwirksamkeit führt. Schweigen im Zeugnis Ein Arbeitszeugnis darf dort keine Auslassungen enthalten, wo der Leser eine positive Hervorhebung erwartet. Dies gilt nicht für Selbstverständlichkeiten. Sind bestimmte positive Eigenschaften im Berufskreis des Arbeitnehmers besonders gefragt, müssen diese im Zeugnis erwähnt werden. Ein Weglassen kann ein unzulässiger Hinweis sein (BAG 9 AZR 632/07).

4 Verbraucherwiderrufsrecht für Unternehmer Laut 507 BGB haben Unternehmer ein Widerrufsrecht, wenn sie als Existenzgründer handeln. Dies gilt auch für zusätzliche oder erneute Existenzgründung. Daher ist über das Widerrufsrecht zu belehren, da dieses sonst unbefristet bestehen bleibt. Auch reine B2B-Verträge müssen angepasst werden. Existenzgründer sollten prüfen, ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht. Alter als Sozialauswahlkriterium zulässig Bei der Sozialauswahl vor Kündigung werden für das Alter Punkte vergeben. Die lineare Punkteverteilung, z.b. 1 Punkt/Lebensjahr, ist zulässig. Jüngere Arbeitnehmer werden nicht diskriminiert. Auch die Bildung von Altersgruppen bei Überalterung der Personalstruktur bleibt erlaubt (BAG 2 AZR 701/07). Zusätzliche Ermittlungen zu den Chancen bestimmter Altersgruppen auf dem Arbeitsmarkt werden zukünftig entbehrlich. Abfallerzeuger bleiben in der Pflicht Abfallerzeuger haften bis zur ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Beseitigung des Abfalls durch einen Entsorger. Weder Entsorgerketten, Zwischenlagerung oder ordnungsgemäße Notifizierung schützen vor Inanspruchnahme durch Behörden, z.b. bei Insolvenz eines Entsorgers (BVerwG 7 C 5/07). Lassen Sie Haftungsbescheide und Entsorgerverträge überprüfen, um Regressansprüche und Haftungsaufteilung zu sichern.

5 Herrn RA Andreas Riedl wurde wegen seiner besonderen Kenntnisse auf diesem Gebiet der Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht verliehen. Herr RA Jens-Moritz Wolf ist seit Juli 2008 Mitglied unseres wirtschaftsrechtlichen Teams. Erweiterung in Südamerika: unser Management Committee hat auf seiner Sitzung im Oktober in Madrid beschlossen, unsere ij- Präsenz in Südamerika zu verstärken. Aufnahmeverhandlungen mit maßgeblichen Kanzleien in Brasilien und Mexico stehen kurz vor dem Abschluss. Unser Infopartner ist diesmal die KIRCHENGEMEINDE ST. LO- RENZ NÜRNBERG. Wir möchten damit einen von uns sehr geschätzten Nachbarn unterstützen und freuen uns, wenn Sie mit einer Spende zur Renovierung der Lorenzkirche beitragen. Herr Dekan Dr. Körnlein bietet Ihnen als Dankeschön eine persönliche Kirchenführung an. Melden Sie sich dazu bitte über uns an. Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie besinnliche Feiertage, für das neue Jahr beste Gesundheit und viel Erfolg!