4/07. Bei Content - Klau: Schutz für Websites. Verjährungsfalle für Handelsvertreter. Beschränkte GmbH - Vertretungsbefugnis

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1 4/07 Bei Content - Klau: Schutz für Websites Verjährungsfalle für Handelsvertreter Beschränkte GmbH - Vertretungsbefugnis Vollstreckbarkeit von EU- Bußgeldern verschoben Unternehmen: Ohne Vollmacht droht Schaden Dank für Umfragebeteiligung 9. Jahrgang 41. Ausgabe

2 Kein zusätzlicher Unterhalt Kosten der Konfirmation, wie Feier oder die Konfirmandenfahrt, als sog. Sonderbedarf zum Unterhalt sind grundsätzlich nicht zusätzlich zum laufenden Kindesunterhalt geschuldet. Mit Beginn des Konfirmationsunterrichts sind Kosten absehbar und nicht überraschend. Sie müssen deswegen aus dem laufenden Unterhalt angespart werden (BGH XII ZR 4/04). Berücksichtigen Sie frühzeitig derartige Kosten und treffen Sie im Zweifel eine Regelung, wer für die Kosten aufkommt! Bei Content - Klau: Schutz für Websites Bislang scheiterte der urheberrechtliche Schutz einer Website oft an der Schöpfungshöhe. Eine Website ist aber geschützt, wenn sie aufgrund ihrer Texte und Grafiken eine wettbewerbliche Eigenart hat, z.b. auffällige farbliche Gestaltung. Werden Textpassagen und Layout fast 1:1 übernommen, ist das eine wettbewerbswidrige Nachahmung und Ausnutzung fremder Leistung. Der Verbraucher wird so über die Herkunft der Website getäuscht. Der Inhaber der Website kann Unterlassung verlangen (LG Köln 28 O 798/04). Ein Urheberrecht besteht aber, wenn Ihre Website suchmaschinenoptimiert ist und unter den ersten Suchergebnissen erscheint. Verjährungsfalle für Handelsvertreter Für alle Ansprüche eines Handels bzw. Versicherungsvertreters gilt seit dem eine verkürzte Verjährung von drei statt vier Jahren. Für Ansprüche, die in 2003 oder 2004 fällig geworden sind, läuft die Verjährung einheitlich am ab.

3 Beschränkte GmbH - Vertretungsbefugnis Der Geschäftsführer ist oftmals ermächtigt, auch Rechtsgeschäfte zwischen sich und der Gesellschaft abzuschließen, sog. Insichgeschäfte. Sollen von dieser Erlaubnis bestimmte Geschäfte ausgenommen werden, so muss die Beschränkung konkret und eindeutig im Handelsregister eingetragen werden. Eine Vereinbarung nur in der GmbH-Satzung reicht dafür nicht aus (OLG Stuttgart 8 W 412/07). Prüfen Sie, ob im Handelsregister Vertretungsbeschränkungen eingetragen sind! So vermeiden Sie unwirksame Rechtsgeschäfte. EU-Bußgelder: Vollstreckbarkeit verschoben Außer mit Österreich gibt es derzeit für Deutschland keine Vollstreckungshilfeabkommen. Die für Ende 2007 geplante Umsetzung der EU-Vorgabe zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen wird verschoben. Damit können diese in der BRD derzeit noch nicht vollstreckt werden. Vorsicht jedoch bei Einreise in Ländern, wo ein Bußgeld verhängt und nicht bezahlt wurde! Hier droht sofortiges Zahlen oder Ordnungshaft. Vermieter trägt Nutzerwechselgebühren Kommt es während des Abrechnungszeitraumes zum Mieterwechsel, fallen oft Nutzerwechselgebühren an. Diese werden dem Vermieter vom Abrechnungsunternehmen in Rechnung gestellt. Diese Gebühren kann der Vermieter grundsätzlich nicht auf den Mieter abwälzen, denn derartige Kosten stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar (BGH VIII ZR 19/07).

4 Mindestrückkaufswert bei Lebensversicherung Verbraucher gestärkt: Auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen gelten die Grundsätze über den Mindestrückkaufswert. Dieser berechnet sich aus der Hälfte des abschlusskostenfreien Fondsguthabens (BGH IV ZR 321/05). Achten Sie bei vorzeitiger Kündigung einer fondsgebunden Lebensversicherung auf die Höhe des ausgezahlten Rückkaufswerts! Unternehmen: Ohne Vollmacht droht Schaden Bei Gesellschaftern und Geschäftsführern droht erheblicher Schaden für das Unternehmen, wenn diese, z.b. durch einen Unfall, plötzliche Krankheit oder sogar Tod, bei dringenden Entscheidungen nicht mitwirken können und diese dadurch blockiert werden. Hier hilft eine entsprechende Vollmacht. Bevollmächtigen Sie eine vertrauenswürdige Person zur Ausübung Ihrer Stimme für den Notfall! Juristischer Rat ist jedoch nötig. Snowboard vs. Ski: Ungleiche Haftungsquote Auch auf der Skipiste kommt es zu Unfällen. Häufig wird übersehen, dass dort Skiverkehrsregeln gelten. Für die Haftung sind die sog. FIS-Regeln entscheidend. Snowboarder werden wegen der höheren Gefahr sogar etwas schlechter behandelt als Skifahrer (LG Coburg 14 O 462/06). Die 10 FIS-Regeln beinhalten u.a. Vorschriften zur Geschwindigkeit, Fahrspur, Überholen, Einfahren, Anhalten, Markierungen.

5 Für die vielen Antworten und Anregungen anlässlich unserer Umfrage im letzten KREUZER BRIEF danken wir ganz herzlich und werden sie berücksichtigen! Wir schätzen auch künftig Ihre Meinung: Klicken Sie unter KREUZER.DE auf Infopoint > Der KREUZER BRIEF > Umfrage. Auf unserer Website finden Sie auch weitere Rechtsnews. ij Stabwechsel: Das Management Committee hat in seiner Sitzung in Nürnberg im November die Geschäftsführung unserer internationalen Anwaltsgruppe neu geregelt. Rechtsanwalt Dr. G. Kreuzer wurde einstimmig mit Wirkung zum mit dieser Aufgabe betraut. Diesmal informiert Sie unser INFOPARTNER MLP: Unternehmensbezogene Finanzierung, genauso wie die private Vermögensplanung, setzen ein Langzeitkonzept voraus. (Steuer-) rechtliche Weichenstellungen und deren Umsetzung müssen dies im Einzelnen berücksichtigen. Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie besinnliche Feiertage, für das neue Jahr beste Gesundheit und viel Erfolg!