Auswirkungen sozial- und mietrechtlicher Instrumente auf die Sanierungsintensität und die Mietkostenbelastung einkommensschwacher Haushalte

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1 Auswirkungen sozial- und mietrechtlicher Instrumente auf die Sanierungsintensität und die Mietkostenbelastung einkommensschwacher Haushalte Dr. Sylvia Rückebeil

2 Ausgangpunkt Klimawende - Energiewende Effizienzwende Bis 2050 nahezu klimaneutraler Gebäudebestand 18 Millionen Wohngebäude Sanierungsrate muss sich verdoppeln Einkommensschwache Haushalte: SGB II Bedarfsgemeinschaften Stand Juli 2016: zur Miete im Wohneigentum Wohngeldhaushalte (2014):

3 Ausgangspunkt Lösung: Bedarfsgemeinschaften erstmal nicht beachten: Energetische Sanierung als Mittel von Verdrängung und Gentrifizierung Keine Teilhabe von einkommensschwachen Haushalten an Energiewende Ersparniseffekte treten gerade nicht dort ein, wo es notwendig wäre Lösung Bedarfsgemeinschaften mitnehmen 1. Kosten der Modernisierung bei Hilfeleistungen anerkennen 2. Modernisierungsumlagesystem verändern 3. Wohnungsnutzer Information und Verantwortung geben 3

4 1. Modernisierungskosten 22 Abs.1 Satz 1 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Produkttheorie: Wohnfläche angemessen und Wohnstandard (schlüssiges Konzept) Tatsächliche Höhe (dritte Spalte Heizkostenspiegel) Strom??? Für Heizung mit, aber sonst im Regelbedarf enthalten 4

5 1. Modernisierungskosten 22 Abs.1 Satz 1 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Produkttheorie: Wohnfläche angemessen und Wohnstandard (schlüssiges Konzept) Modernisierungsumlage erhöht die Kosten der Unterkunft Tatsächliche Höhe (dritte Spalte Heizkostenspiegel) Einsparung der Energiekosten werden nicht berücksichtigt Strom??? Für Heizung mit, aber sonst im Regelbedarf Enthalten Problem: bei modernen Beheizungsformen 5

6 1. Modernisierungskosten 22b Abs.1 Satz 3 SGB II Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann sowohl eine Quadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. Produkttheorie: Wohnfläche angemessen und Wohnstandard (schlüssiges Konzept) Tatsächliche Höhe (dritte Spalte Heizkostenspiegel) Problem: Angemessenheit der Heizkosten??? 6

7 1. Modernisierungskosten Gesetzentwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Rechtsvereinfachung BT Drucksache 18/ Abs.10 SGB II (geplant) zukünftig auch durch den kommunalen Träger festzulegen Produkttheorie: Wohnfläche angemessen und Wohnstandard (schlüssiges Konzept) Tatsächliche Höhe (dritte Spalte Heizkostenspiegel) 7

8 2. Modernisierungsumlage 559 BGB als Überwindung des Mieter-Vermieter- Dilemmas Aber: Anreize für Umlagesystem befördert ineffiziente und kostenintensive Modernisierungen Lösung: 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz? (Senkung der Modernisierungsumlage auf 8 %, Kappungsgrenze und Härtefallregelung) Mieterhöhung bleibt problematisch für SGB II Empfänger Keine Ausrichtung auf Effizienz Duldung bleibt bestehen 8

9 3. Wohnungsnutzer Information geben Mieter wird bislang vernachlässigt: Kein Anspruch auf Einsicht des Energieausweises während eines laufenden Mietverhältnisses Lösung: Pflicht zur Vorlage des Energieausweises bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung Kein Anspruch des Mieters zur Einhaltung der EnEV Vorschriften gegen den Vermieter Lösung: Anspruch bei Nachrüstpflichten gemäß 10 EnEV und damit Möglichkeit die Miete zu mindern; Möglichkeit der Umlage der Modernisierungskosten an die Einhaltung der EnEV Vorschriften koppeln 9

10 Mieter als Motor der Energiewende EnEV Mieter Vermieter 10