AP 1: Modellierung der Interaktion von Vertragspartnern. Gerrit Gräper, Leo Reutter, Georg von Wangenheim

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1 AP 1: Modellierung der Interaktion von Vertragspartnern Gerrit Gräper, Leo Reutter, Georg von Wangenheim

2 DeGeb AP 1 GG, LR, GvW Seite 2 Agenda Forschungsfragen Arbeitspaket 1 Der deutsche Wohngebäudemarkt und seine Interaktionen Vorläufige Auswahl der zu untersuchenden Rechtsrahmen

3 DeGeb AP 1 GG, LR, GvW Seite 3 Forschungsfragen AP 1 Wie müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen ausgestaltet werden, um eine effiziente Steigerung der Energieeffizienz im deutschen Gebäudesektor zu erreichen? Welche Marktakteure interagieren unter welchen rechtlichen Bedingungen miteinander? Welche dieser Interaktionen und Rechtsrahmen sind wirtschaftlich, politisch und/oder wissenschaftlich relevant? Wie würden sich mögliche Variationen dieser Rechtsrahmen auf die Investitionsentscheidungen von Eigentümern auswirken? Welche Fortentwicklung des Rechts wäre darum empfehlenswert?

4 Der deutsche Wohngebäudemarkt (eigene Darstellung. Daten: Zensus 2011) DeGeb AP 1 GG, LR, GvW Seite 4 Wärmeversorgung 40,5 Mio. Wohnungen Selbstbetrieb 34,8 Mio. Wärmelieferant 5,7 Mio. Eigentümer 40,5 Mio. (sonstige: 1,0 Mio.) 2,2 Mio. Öffentliche Hand 2,6 Mio. Privat- Eigentümer 32,7 Mio. WEG Alleineig. 9,0 Mio. 23,7 Mio. 2,0 Mio. Bewohner 40,5 Mio. Mieter 20,2 Mio. Selbstnutzer 17,3 Mio. Wohngenossen 2,0 Mio. Relevante Gesetzesbereiche Gebäudeenergierecht Finanzielle Anreize Collective Action Mietrecht EnEV, EEWärmeG, GEG-E, RL 2010/31/EU Steuern, Kredite, Direktförderung WEG 536, 555 b-f, 559 BGB, 6 WiStrG

5 DeGeb AP 1 GG, LR, GvW Seite 5 Gebäudeenergierecht 10 EnEV / 47 GEG-E Sanierungspflicht bei Eigentümerwechsel Selbst Öffentlich Privat WEG Eigen FW Mieter Eigen Genosse Welche Auswirkungen hätte eine Ausweitung der Pflichten, etwa auf die Gebote aus 9 EnEV oder zur zur Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans? Wie steht eine solche Pflicht im Verhältnis zu finanziellen Anreizen, etwa im Steuerrecht? 106 GEG-E Quartierslösungen Energetische Anforderungen sollen im Durchschnitt erreichbar sein. Wie kann das Instrument für Quartiere im Streubesitz interessant gemacht werden?

6 DeGeb AP 1 GG, LR, GvW Seite 6 Finanzielle Anreize KfW-Kredite vs. Zuschüsse (KfW, MAP) vs. Steuererleichterung Selbst FW Größerer Förderanteil für größere Maßnahmen und durch Kredite Wie reagieren verschiedene Eigentümer auf eine stärkere Förderung des individuellen Sanierungsfahrplans? Öffentlich Privat WEG Eigen 6 (1) Nr. 1a EStG vs. 11 (2) EStG Abschreibungsfähigkeit von Investitionen in vermietetes Wohneigentum Mieter Eigen Genosse Bei mehr als 15 % Investition innerhalb von 3 Jahren nach Kauf sind Aufwendungen nur über 50 Jahre linear abschreibbar. Wie würde sich eine Befreiung für energetische Modernisierungen auf die Investitionsentscheidung beim Eigentümerwechsel auswirken?

7 DeGeb AP 1 GG, LR, GvW Seite 7 Collective Action 22 (2) WEG qualifizierte Mehrheit für Modernisierungsmaßnahmen Selbst FW Der Beschluss einer Modernisierungsmaßnahme benötigt ¾ der Stimmen und mind. ½ der Anteile in der Eigentümerversammlung. Öffentlich Privat WEG Eigen Wie unterscheidet sich das Abstimmungsverhalten von Vermietern und Selbstnutzern? Wie lassen sich Förderinstrumente für WEG gestalten? Mieter Eigen Genosse

8 DeGeb AP 1 GG, LR, GvW Seite 8 Mietrecht 559 BGB Modernisierungsumlage Selbst FW 8 % der Modernisierungskosten dürfen jährlich auf die Mieter umgelegt werden, aber nicht mehr als 3 (2) / qm / Monat. Wie reagieren gewinnmaximierende und nichtgewinnmaximierende Vermieter? Öffentlich Privat WEG Eigen Welche Auswirkungen hätte ein warmmietenneutrales Proportionalmodell? Mieter Eigen Genosse

9 Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit Kontakt: Leo Reutter Wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Kassel Institut für Wirtschaftsrecht Nora-Platiel-Straße 4, Zimmer 3107 D Kassel