Hart(z) am Rande der Seriosität?

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Pia Schulz
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1 Hart(z) am Rande der Seriosität? Axel Gerntke, Jürgen Klute, Axel Troost, Achim Trube (Hg.) Hart(z) am Rande der Seriosität? Die Hartz-Kommission als neues Modell der Politikberatung und -gestaltung? Kommentare und Kritiken Reihe: Zweiter Arbeitsmarkt, Band 7 Kurz-Info zum Buch Weder Schröder noch Clement sind Freunde gesellschaftlicher Debatten. Doch sowohl der sozialpolitische Paradigmenwechsel, der den Vorschlägen der Hartz-Kommossion zugrunde liegt, als auch die Kritikwürdigkeit und -bedürftigkeit aus fachlicher Sicht erfordern einen gesellschaftlichen Diskurs der Vorschläge. Der vorliegende Band versteht sich gleichermaßen als Anstoß und als Beitrag zu diesem Diskurs. Er bündelt Kritiken aus unterschiedlichen Fachdiziplinen und aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven. Die Bundesregierung sieht in der Hartz-Kommission mittlerweile ein neues Modell der Politikberatung und -gestaltung, dass nun auch im Blick auf Gesundheitsreform und Rentenreform angewandt werden soll. Allerdings ist dies ein Modell ohne demokratische Legitimation. Angesichts dessen hat die vorliegende kritische Reflexion der Hartz-Kommission exemplarische Bedeutung. Lit Verlag Münster - Hamburg - Berlin - London 2002 Grevener Str. / Fresnotstr Münster Tel Fax lit@lit-verlag.de ISBN x 12,00 Euro

2 !Inhaltsverzeichnis! Einleitung 9! Initiative für eine sozialstaatlich orientierte 11 aktive Arbeitsmarktpolitik! Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005? 27! Aktuelle Anforderungen an 43 Arbeitsmarktintegration und Existenzsicherung! Alexandra Wagner 59 Zur Notwendigkeit der Diskussion über gesellschaftliche Leitbilder - Plädoyer für ein neues Normalarbeitsverhältnis! Uwe Becker / Michael Wiedemeyer 87 Wider den Mythos der Vollbeschäftigung - Ein Plädoyer für die Wiederaneignung solidarischer Arbeitsmarktpolitik! Achim Trube / Norbert Wohlfahrt 107 Zur Güte von Gutachten Eine Einschätzung der wissenschaftlichen Seriösität von Reformkonzepten der aktivierenden Sozialhilfe- und Arbeitsmarktpolitik! Matthias Knuth 117 Das Orakel der Dreizehn Module Die Hartz-Vorschläge wollen Arbeitsmarktprobleme von morgen mit industriegesellschaftlichen Leitbildern von gestern lösen! Rudolf Hickel 123 Kurzkommentar zur Vorlage des Hartz-Berichtes Moderne Dientleistungen am Arbeitsmarkt! Daniel Kreutz 127 Zur Bewertung der Ergebnisse der Hartz-Kommission! Michael Wendl 137 Wahlkampfklamauk Eine Bewertung der Vorschläge der Hartz-Kommission

3 ! Friedhelm Hengsbach SJ 141 Bedingt tauglich, auf Bewährung frei gegeben: Der Bericht der Hartz-Kommission! Jürgen Klute 157 Nicht eine Neuauflage des alten Gesellschaftsvertrages sondern ein Neuer Gesellschaftsvertrag ist gefragt! Axel Troost 163 Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte (GAP) als sinnvolle Ergänzung des vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums Erfahrungen eines Modellprojektes in MV! Wilfried Kurtzke / Norbert Reuter 171 Aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern eine Auseinandersetzung mit der Fundamentalkritik! Esther Schröder 181 Leiharbeit: Wahl versus Qual?! Wilhelm Adamy / Karin Schulze Buschoff 195 Leiharbeit - zwischen Lohndumping und sozial orientierter Eingliederung! Autorinnen und Autoren 209

4 !Einleitung Massenarbeitslosigkeit ist in unserer Gesellschaft seit mehr als einem viertel Jahrhundert ein zentrales Problem. Keiner Bundesregierung ist es während dieser Periode gelungen, Reformen auf den Weg zu bringen, die zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit hätten führen können. Doch seit dem Spätsommer 2002 verkündet die alte und zugleich neue Bundesregierung unter Gerhard Schröder, mit den Vorschlägen der so genannten Hartz-Kommission endlich den Weg aus der Misere gefunden zu haben. Den Anlass zur Bildung der Hartz-Kommission lieferte die Skandalisierung der Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit zur Jahreswende 2001 / Obgleich sich der ursprüngliche Arbeitsauftrag der von dem VW Personalvorstand Peter Hartz geleiteten und nach ihm benannten Kommission auf die Erarbeitung von Vorschlägen zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit begrenzte, hat sie in ihrem Abschlussbericht ein ganzes Bündel von weit darüber hinausgehenden Vorschlägen zur Reform der Arbeitsmarktpolitik (die teils bis in die Beschäftigungspolitik hineinreichen) unterbreitet. Diese Vorschläge setzen den mit dem Anfang 2002 in Kraft getretenen Job-AQTIV- Gesetz eingeleiteten Wechsel von einer aktiven zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik verschärft fort. Im Zentrum der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik steht die Zuweisung der Verantwortung für die Arbeitslosigkeit an die Betroffenen. Diese Verantwortungszuweisung gilt gleichermaßen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Entsprechend lautet die zentrale Formel dieser Art von Arbeitsmarktpolitik Fördern und Fordern. Reformen auf den Weg zu bringen, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden und die aus ihr resultierenden sozialstaatswidrigen Spaltungsprozesse in unserer Gesellschaft zu überwinden, ist eine in den letzten beiden Jahrzehnten oft wiederholte Forderung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Insofern sind einige der proklamierten Ziele der Bundesregierung und der Hartz-Kommission grundsätzlich sinnvoll. Die Herausgeber sowie die Autoren und Autorinnen des vorliegenden Bandes sind allerdings der Meinung, dass die einzelnen Elemente des Schlussberichts der Hartz- Kommission daraufhin untersucht werden müssen, ob sie geeignet sind, die formulierten arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Ziele zu realisieren und ob ihre ordnungsund sozialpolitischen Auswirkungen akzeptabel sind. Die Herausgeber sind der Ansicht, dass ein Großteil der Vorschläge Kritik würdig und bedürftig sind.

5 Dagegen ist die Bundesregierung gegenwärtig bemüht, kritische Stimmen zum Bericht der Hartz-Kommission gar nicht erst aufkommen zu lassen, sondern durch eine schnelle 1:1-Umsetzung in entsprechende Gesetze die Republik vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Ernennung des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zum neuen Arbeits- und Wirtschaftsminister unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieser Absicht. Weder Schröder noch Clement sind Freunde großer gesellschaftlicher Debatten. Doch sowohl der sozialpolitische Paradigmenwechsel, der den Vorschlägen der Hartz- Kommossion zugrunde liegt, als auch die Kritikwürdigkeit und -bedürftigkeit aus fachlicher Sicht erfordern einen gesellschaftlichen Diskurs der Vorschläge vor ihrer Umsetzung. Ein breiter und kritischer Diskurs über die Hartz-Kommission ist noch unter einem weiteren Aspekt erforderlich. Die Hartz-Kommission scheint mehr als eine beliebige Kommission, sie soll, so Schröder, das neue Modell für Politikberatung und, mehr noch, -gestaltung abgeben. Längst wird diskutiert, für die Politikfelder Gesundheit und Renten Kommissionen nach eben diesem Modell zu installieren. Im Unterschied zu vom Parlament einberufenen Enquete-Kommissionen wird Politik in diesem neuen Modell weitgehend aus Parteien und Parlament in zielgesetzt eingerichtete außerparlamentarische Kommissionen verlagert. Folglich ist dieses Modell ohne jegliche demokratische Legitimation. Anschließend sind alle Gutwilligen aufgefordert, die Resultate anzuerkennen und umzusetzen - gelten doch die formulierten Vorschläge als objektiv und innovativ, sodass sie zu Glaubensbekenntnissen stilisiert und in dieser Form verbreitet werden. Scheitern die Vorschläge, was zu erwarten ist, so hat man Sündenböcke. Die eigentlichen Verantwortlichen bleiben außerhalb der Schußlinie. Angesichts dessen hat die vorliegende kritische Reflexion der Hartz-Kommission exemplarische Bedeutung. So versteht sich der vorliegende Band gleichermaßen als Anstoß und als Beitrag zu dem ausstehenden öffentlichen Diskurs. Er bündelt Kritiken aus unterschiedlichen Fachdiziplinen und aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven und benennt u.a. mit der Initiative für eine sozialstaatlich orientierte aktive Arbeitsmarktpolitik Alternativen zur herrschenden Arbeitsmarktpolitik. Im Oktober 2002 Bremen Frankfurt am Main Herne Siegen Axel Troost Axel Gerntke Jürgen Klute Achim Trube

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