ÖVP GEGEN HEIMTARIF-ERHÖHUNG UM 4 %

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1 ÖVP GEGEN HEIMTARIF-ERHÖHUNG UM 4 % Aus aktuellem Anlass vor dem Einstieg in die Tagesordnung des kommenden Gemeinderates ein Einschub: um Uhr tritt heute nämlich der Aufsichtsrat der Seniorenzentren Linz GmbH (SZL) zusammen. Vorgesehen sind Beratungen über die Gestaltung der Heimtarife im Jahr Die SPÖ schlägt eine neuerliche Verteuerung um durchschnittlich 4 % vor. Die ÖVP wird diesem Schritt nicht zustimmen, weil die wirtschaftliche Basis für eine Erhöhung in diesem Ausmaß nicht dargestellt werden kann. Am 19. Mai 2005 hat die SPÖ im Linzer Gemeinderat gegen die Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ die Auslagerung der Seniorenheime in eine Betriebsgesellschaft beschlossen. Die ÖVP hat von Beginn an vor einer damit verbundenen Verteuerung der Heimtarife gewarnt. Seither wurde der Platz im Einzelzimmer um + 55,4 % teurer, der Platz im Doppelzimmer um +64 % und der Platz im Dreibettzimmer um + 91,3 %. Dagegen liegt der Verbraucherpreisindex 2005 derzeit bei lediglich +13,9 Prozent. PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 1

2 Am 21. Jänner 2010 wurde im Linzer Gemeinderat bei Enthaltung von FPÖ und BZÖ - der Beschluss gefasst, mit einem neuen Sozialprogramm die neuen Leitlinien für die Entwicklung der sozialen Angebote in der Stadt Linz zu erarbeiten. Ende September 2011 hat die ÖVP (nach mehreren Meetings in den Sozialausschuss-Arbeitsgruppen) ihr Positionspapier mit konkreten Forderungen zum geplanten Sozialprogramm an Vbgm. Klaus Luger übermittelt. Gestern kam es zwischen ÖVP und SPÖ darüber noch zu einer Verhandlungsrunde. Am kommenden Donnerstag steht dann im Gemeinderat die Debatte über das neue Sozialprogramm an. Über die Ergebnisse der gestrigen Gespräche und die weitere Vorgangsweise der ÖVP im Gemeinderat informieren ÖVP-Stadtparteichef Vbgm. Erich Watzl und ÖVP-Klubobmann Klaus Fürlinger. LEBENSQUALITÄT UND BEVÖLKERUNGSSTRUKTUR Hinsichtlich Altersstruktur der Bevölkerung zeigen sich in Linz im Städte- Vergleich relativ hohe Anteile der Altersgruppen ab 65 sowie vergleichsweise niedrige Anteile der Jugend (Unter-19-Jährige) und der klassischen Aktiv-Schicht (20 bis 64 Jahre): Beim Bevölkerungs-Anteil der Jugend (0-19 Jahre) liegt Linz mit 18,2 % auf dem drittletzten Platz gefolgt nur mehr von Graz und Innsbruck Beim Bevölkerungs-Anteil der Aktiv-Schicht (20-64 Jahre) liegt Linz mit 62,5 Prozent exakt im Mittelfeld der Landeshauptstädte. Jeweils auf Platz 2 liegt Linz dagegen beim Bevölkerungs-Anteil der Jährigen (16,4 %) und bei den 85+ (2,9 %) PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 2

3 Entsprechend vorne platziert ist Linz damit auch bei der sozialstatistischen Kennzahl Altersquotient (Zahl der 65+ dividiert durch die Zahl der Jährigen). Diese Kennzahl drückt also das Verhältnis zwischen der Zahl an Senioren und der Zahl an Aktiven in einer Region aus. Mit Senioren und Aktiven kommt Linz im Ranking statistisch auf 30,8 Senioren pro 100 Aktiven. Höher ist dieser Altersquotient nur in St. Pölten (31,9). Die geringsten Altersquotienten der Städte Österreichs weisen Wien (26,6) und Graz (26,8) auf (siehe Grafik). Seitens der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) liegt eine Prognose vor, wie sich die Altersschichtung in den Landeshauptstädten in den kommenden Jahren entwickeln wird. Die Zahl der 0-19-Jährigen wird in Linz bis 2040 um 9,1 % steigen. Die Zahl der Aktiven (20-64 Jahre) wird in Linz bis zum Jahr 2040 um 2,8 % steigen, die Zahl der 65+ dagegen um 45,1 %. Somit legt der Altersquotient in Linz bis 2040 um knapp die Hälfte zu das ist ausgehend von den heutigen Werten das geringste Plus aller Landeshauptstädte Österreichs. Der höchste Anstieg des Altersquotienten zeigt sich in Klagenfurt (+96,8 %). PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 3

4 Allerdings wurde bereits darauf hingewiesen, dass Linz schon heute das zweithöchste Verhältnis von Senioren zu Aktiven (20-64 Jahre) hat. Daher kommt der relativ geringe weitere Anstieg bis 2040 auch nicht überraschend. FORDERUNG 1: UNTERSTÜTZUNG FÜR PFLEGENDE Eingebracht hat die ÖVP in die Verhandlungen über das neue Linzer Sozialprogramm die Forderung nach Maßnahmen zur besseren Unterstützung der privaten, ehrenamtlichen Pflege. Hintergrund: 41 Prozent der knapp Pflegebedürftigen werden in den Linzer Privathaushalten ohne Zugriff auf institutionelle Angebote und Dienste versorgt. Zwei Drittel dieser enormen ehrenamtlichen Pflegeleistungen erbringen Frauen (Durchschnittsalter 58 Jahre) von denen jede Dritte nebenher sogar auch noch einem Beruf nachgeht. Die ÖVP fordert für diese ehrenamtlichen Pflegekräfte zb. einen sogenannten Pflegebonus : pro Pflegestufe und Jahr soll 1 Tag Gratis- Betreuung in einem Seniorenzentrum angeboten werden, um den betreuenden Angehörigen zu vertretbaren finanziellen Bedingungen eine Verschnaufpause zu ermöglichen. Dazu kommt die Forderung nach Pflege- Verträgen, in denen die Stadt den Betreuenden zusichert, im Notfall rasch einen Pflegeheimplatz bereitzustellen. Auch spezielle Gesundheits- Vorsorge für pflegende Angehörige soll angeboten werden. Da Sozialreferent Vbgm. Klaus Luger in dieser Frage auch gestern keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat, wird die ÖVP diese Thematik am kommenden Donnerstag via Zusatzantrag zum Sozialprogramm in den Gemeinderat einbringen. Immerhin können ÖVP, FPÖ und Grüne noch mit vereinten Kräften dieses neue Pflege-Modell beschließen. PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 4

5 FORDERUNG 2: SENIORENBETREUUNG-NEU Bei der öffentlichen Senioren-Betreuung stellt sich zunächst eine quantitative Herausforderung. Die Bedarfspläne des Landes OÖ für Linz gehen davon aus, dass die Einsatzstunden für Mobile Betreuung und Hilfe um 4 % steigen müssen, die Einsatzstunden in der Hauskrankenpflege um + 20,3 % und das Angebot an betreubaren Wohnungen um +4,2 %. Für die Seniorenheimplätze wird dagegen eine stabile Bedarfslage prognostiziert. Spezielles Augenmerk legte die ÖVP in den Verhandlungen auf den Aufbau neuer Wohn- und Betreuungsformen für Senioren. Dabei geht es zum einen um Mehr-Generationen-Wohnprojekte, zum anderen um die gemeinsame Tages-Betreuung von Kindern und Senioren in Generationen-Gärten. Auch diese Zukunfts-Frage konnte in den gestrigen Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ nicht endgültig außer Streit gestellt werden. Daher wird auch in dieser Frage am Donnerstag ein Zusatzantrag erfolgen. Auch für die Weiterentwicklung der Seniorenbetreuung fordert die ÖVP ein Modell der fairen Einbindung externer Kooperationspartner. Dies betrifft sowohl die Höhe der städtischen Zuschüsse als auch die Einbindung der nicht-städtischen Anbieter in das Ausbauprogramm. Im Sinne der Transparenz und der Vergleichbarkeit fordert die ÖVP zudem eine Qualitätssiegel-Prüfung für alle städtischen Seniorenzentren. Seit April 2008 liegt dazu ein bundesweit gültiger Qualitätskriterien-Katalog vor. Geprüft werden dabei die unmittelbaren Leistungen in der Betreuung genauso wie die räumliche und personelle Ausgestaltung der Heime. Auf diesem Weg soll ein österreichweites System an Qualitäts-Vorgaben aufgebaut werden, das den Kunden den Vergleich der Heim-Angebote und damit auch den Vergleich der Heim-Tarife ermöglicht. PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 5

6 GEBURTEN UND WANDERUNGEN Die Analyse des Linzer Geburtensaldos (Geburten minus Todesfälle) zeigt, dass Linz durch die Geburtenentwicklung nur langsam wächst. Konkret kommt auf Stadtbewohner nur ein Geburten-Überschuss von 0,1. Deutlich höher ist die natürliche Wachstumsrate in Bregenz (2,7), Salzburg (1,2), in Graz (1,1) und in Wien (1,0). Andere Städte wiederum schrumpfen auf natürlichem Weg (Eisenstadt, Klagenfurt, St. Pölten). In Innsbruck halten sich Geburten und Todesfälle laut Statistik Austria exakt die Waage. Deutlich schneller als über Geburten wächst die Stadt Linz durch Zuzug aus dem Ausland. Dabei kommt auf Linzer Stadtbewohner ein Zuwanderungs-Überschuss von 4,4. Höher ist die Zuwanderung aus dem Ausland nur nach Graz (6,7) und nach Innsbruck (5,2). Wächst Linz durch Zuwanderung aus dem Ausland, verliert Linz aber Einwohner durch Abwanderung ins Umland konkret gehen pro Einwohner jährlich 1,5 Personen verloren. Damit weist Linz nach Bregenz (-2,2) den höchsten Aderlass an das Umland auf. Andere Städte gewinnen Einwohner aus dem Umland dazu (Eisenstadt, Graz, Klagenfurt, Innsbruck). PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 6

7 Konkret hat Linz zwischen 2003 und 2010 insgesamt Einwohner durch Zuwanderung gewonnen. Aufgegliedert zeigt sich bei Ausländern ein hoher Zuwanderungs-Überschuss (10.867), bei Inländern dagegen ein hoher Aderlass durch Abwanderung ( ). Während andere Städte im Austausch mit dem Umland Einwohner dazu gewinnen, verliert Linz an das Umland. Die Auswertung dieser Abwanderungsströme für das Jahr 2010 bestätigt wieder den Befund, dass vor allem junge Familien mit Kindern der Stadt Linz den Rücken kehren. Es entfallen nämlich 41 % der Abwanderer in die Gruppe der Jährigen. FORDERUNG 3: JUNGFAMILIEN-PROGRAMM Die Stadt Linz verliert anhaltend Inländer an das städtische Umland und dabei insbesondere gut ausgebildete Jungeltern mit Kindern. Daher fordert die ÖVP für das geplante Sozialprogramm ein Maßnahmen-Paket für mehr Lebensqualität zugunsten junger Familien. Dass dieser Abwanderungs- Trend besteht, kann die ÖVP auch mit konkreten Daten nachweisen: PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 7

8 Einbuchtungen in der Linzer Bevölkerungsentwicklung zeigen sich nämlich genau bei Kindern im Volksschulalter und bei Jährigen. Eine Modellrechnung ergibt zum Beispiel, dass innerhalb von 5 Jahren knapp 6,5 % der Linzer Kleinkinder durch Abwanderung verloren gehen. Zu einem Maßnahmen-Programm gegen die Jungfamilien-Abwanderung gehört aus Sicht der ÖVP speziell auch eine Neuausrichtungen der Wohnbaupolitik hin zu attraktiven (innerstädtischen) Wohnangeboten und insbesondere hin zu leistbarem Eigentum. Dafür schlägt die ÖVP zb. das Modell der Bauland-Verträge vor, durch das neu gewidmete Wohnbauflächen dann zu attraktiven Konditionen an Bauträger weitergereicht werden können. DAS SOZIALE NETZ FÜR KINDER Was das Netz an öffentlicher Kinderbetreuung betrifft, ist Linz bei Kindergärten laut Statistik Austria knapp jenseits der Vollversorgung. Bei Angeboten für Unter-3-Jährige hinkt Linz dagegen mit ca. 10 % Betreuungsquote deutlich hinterher. Spürbar dichter sind die Betreuungsangebote für Kleinkinder in Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg und Graz. Was die weitere Entwicklung der Kinderzahlen (0-2 Jahre und 3-5 Jahre) betrifft, ergibt die aktuelle Linzer Bevölkerungsprognose folgendes Bild: PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 8

9 Demnach wird in Linz die Zahl der Kinder im Vorschulalter weiter ansteigen insgesamt um 6,6 % bis zum Jahr Die Zahl der Kleinkinder (0-2 Jahre) steigt spürbar schneller (+7,8 %) als die Zahl der 3-5-Jährigen (+5,3 %). FORDERUNG 4: KINDERBETREUUNG-NEU Die quantitative Herausforderung bei der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung besteht in der Abdeckung des weiter steigenden Bedarfs speziell beim Angebot an Krabbelstuben. Was die Krabbelstuben betrifft, verlangt die ÖVP auch die Aufhebung der 20-Wochenstunden-Grenze. Derzeit haben Linzer Mütter nur dann eine Chance, für das Kind einen Krabbelstuben-Platz zu erhalten, wenn die Mütter zumindest 20 Stunden pro Woche berufstätig sind. Im Hinblick auf die notwendige Flexibilität sollte nach Ansicht der ÖVP auch das Angebot an Tagesmüttern und an Plätzen in Betriebskindergärten deutlich ausgeweitet werden. Dazu kommen qualitative Herausforderungen hinsichtlich Öffnungszeiten in den Morgen- und Abendstunden sowie bei den Gruppengrößen. In der letzten Befragung des Landes OÖ haben sich etwa 42 Prozent der Linzer Eltern für kleinere Gruppen und bessere Personalausstattung ausgesprochen. Unabdingbar ist bei der Weiterentwicklung der Linzer Kinderbetreuungs- Landschaft die faire, gleichberechtigte Einbindung externer Kooperations- Partner. Diese stellen derzeit 33 % der Kindergärten-Plätze und 25 % der 684 Krabbelstuben-Plätze. Diese Gleichberechtigung scheint vorerst nicht gegeben. Denn, für 2011 wurden über Vorschlag des Sozialreferenten Jahres-Zuschüsse genehmigt, deren Höhe je nach Träger zwischen Euro und Euro schwankt. Bislang fehlt auch noch ein Modell, das die gleichberechtigte Einbindung der nicht-städtischen Kooperationspartner in das Linzer Kinderbetreuungs-Ausbauprogramm sicherstellt. PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 9

10 Im Hinblick auf die vorgesehenen Krisen-Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche hat die ÖVP in die Verhandlungen den Hinweis eingebracht, dabei spezielles Augenmerk auf Krisenplätze für Kinder mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung zu legen. DIE WOHNSITUATION Auffällig sind in Linz speziell die hohe Quote an Mietwohnungen (68,2 %) und der vice versa verhältnismäßig geringe Anteil an Wohnraumeigentum. Dazu kommen Stadtbereiche, die sowohl eine überdurchschnittlich hohe Quote an Mietwohnungen aufweisen als auch eine überdurchschnittlich hohe Bevölkerungsdichte. Diese Kombination zeigt sich speziell für Auwiesen, Wegscheid, Spallerhof, Kleinmünchen, Neue Heimat und für das Makartviertel. Im Städtevergleich zeigen sich für Linz erhebliche Rückstände bei der Einschätzung der Wohnqualität. In der entsprechenden IMAS-Umfrage (2007) attestieren nur 19 % der österreichweiten Linz-Kenner der Stadt eine gute Wohnqualität. Deutlich überzeugter sind die Menschen hingegen von der Wohnqualität in Salzburg, Bregenz. Wien, Innsbruck und Graz. PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 10

11 FORDERUNG 5: KEINE WOHNBAUFÖRDER-SPERRE! Entschieden auftreten wird die ÖVP gegen Pläne von SPÖ und Grünen, die Wohnbauförderung künftig an eine Ausländerquote zu binden im vorgelegten Entwurf für das Sozialprogramm liest sich das so: Darüber hinaus sollen die Wohnbaufördermittel jenen Wohnungsgesellschaften vorbehalten bleiben, die einen entsprechenden Anteil ihrer Wohnungen an Ausländer bzw. Migranten vergeben. Der an Migranten zu vergebende Wohnungsanteil sollte am Ausländeranteil in der jeweiligen Kommune gekoppelt sein. Je nach zahlenmäßiger Auslegung dieser These würde das bedeuten, dass Linzer Wohnbauträger nur mehr dann Wohnbaufördermittel erhalten, wenn sie 15,2 % (Ausländer-Anteil) oder 24,4 % (Quote mit Migrationshintergrund) der Wohnungen an Zuwanderer vergeben. FORDERUNG 6: STADTTEIL-BÜROS FLÄCHENDECKEND Seit Oktober 2010 gibt es den einstimmigen Auftrag an den Linzer Sozialreferenten, im Zuge der Sozialprogramm-Erarbeitung ein Konzept für den flächendeckenden Aufbau von Stadtteil-Büros vorzulegen. Dabei handelt es sich um dezentrale Außenstellen der Stadtverwaltung, die sich vor Ort um die Schlichtung von Integrations-Konflikten und um die Lösung anderer sozial-bedingter Problemstellungen kümmern. Die ÖVP drängt nun darauf, dass rasch die Kriterien definiert werden, nach denen dann flächendeckend Standorte für diese Stadtteilbüros festgelegt werden. Mittels Anfrage wird die ÖVP auch abklären, wie es mit dem Stadtteilbüro Auwiesen weitergehen wird. Diese Einrichtung wurde auf Drängen der ÖVP zu Jahresbeginn 2009 eröffnet. Zwischenzeitlich war das Stadtteilbüro 2010 schon geschlossen, weil die Stadt den notwendigen Zuschuss verweigert hat. Nun droht mit Jahresende 2011 aus finanziellen Gründen neuerlich die Schließung. Die ÖVP wird entschieden gegen diesen Schritt auftreten. PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 11

12 DER GESUNDHEITSZUSTAND Zur Ausgangsposition für das neue Linzer Sozialprogramm gehören auch die Daten aus dem aktuellen Gesundheitsbericht. Darin zeigen sich nämlich klare Zusammenhänge zwischen dem Bildungs- und Einkommensniveau auf der einen Seite und dem Gesundheitszustand auf der anderen Seite. Mit dem Haushaltseinkommen steigt die Quote derer, die ihren Zustand als gut oder sehr gut bezeichnen. Auf dem untersten Einkommensniveau geben 55 % der Linzerinnen und Linzer an, dass sie sich gesundheitlich gut oder sehr gut fühlen. In den oberen Einkommens-Regionen fühlen sich jedoch bis zu 86 % der Linzerinnen und Linzer gesundheitlich gut oder sehr gut. FORDERUNG 7: BEWEGUNGS-KAMPAGNE Der Blick auf die Fitness der Linzer Jugend bringt alarmierende Ergebnisse: 22 % der männlichen Teenager und 31 % der weiblichen Teenager üben keinerlei Sport aus. 8,4 % der Linzer Kinder im schulpflichtigen Alter sind übergewichtig. 17 % der Linzer Schulkinder leiden unter Haltungsschwäche. PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 12

13 Daher fordert die ÖVP Linz als ersten Schritt einer Gesundheits- und Bewegungs-Kampagne die Einführung der Täglichen Bewegungsstunde in städtischen Horten. Dort werden nachmittags Linzer Kinder betreut. DIE INTEGRATIONSPOLITIK Von Beginn des Arbeitsprozesses an hatte man sich im Ausschuss darauf verständigt, auch Elemente der Integrationspolitik in das Sozialprogramm aufzunehmen. Allerdings konnte in diesem Punkt keine Übereinstimmung zwischen Rot-Grün und der ÖVP hergestellt werden. Daher wird die ÖVP am Donnerstag im Gemeinderat einzelne Maßnahmen ablehnen und zusätzliche Maßnahmen in Form von Zusatzanträgen vorschlagen. Nicht zustimmen wird die ÖVP: einer Migranten-Quote im Magistratsdienst einer weiteren Forcierung ethnisch gegliederter Elternvereine Einfordern wird die ÖVP im Sinne der Integrationspolitik dagegen: Verpflichtendes Elterngespräch für frühen Kindergarten-Einstieg Integrationsverträge Einführungsprogramm in Stadt und Stadtteile Eingliederung des Migrantenbeirates in Integrations-Ausschuss Aufbau von Bildungsverbünden zwischen Kindergärten, Horten und Schulen im Stadtteil um die wechselseitige pädagogische Abstimmung im Sinne der Kinder zu erreichen. Weitgehende Übereinstimmung zwischen den Parteien herrscht beim Ausbau der Frühförderung (zb. Sprachfördermodell Rucksack). Die ÖVP regt bei Sprachdefiziten zusätzlich den Vorrang der Vorschule gegen dem Regelschulsystem sowie verpflichtenden Hortbesuch an PK GR NOVEMBER November 2011 Seite 13