I. Straßenverkehrsgesetz (StVG)

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1 Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis...XXXIII I. Straßenverkehrsgesetz (StVG) I. Verkehrsvorschriften 1-6 (nicht abgedruckt)... 1 II. Haftpflicht 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt Ausnahmen a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses Mitverschulden Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung Höchstbeträge a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge Geldrente Verjährung Verwirkung Sonstige Gesetze Schadensverursachung durch mehrere Fahrzeuge Ersatzpflicht des Fahrzeugflihrers (weggefallen) Örtliche Zuständigkeit III. Straf- und Bußgeldvorschriften (nicht abgedruckt) II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1. Verpflichtung zur Leistung 249 Art und Umfang des Schadensersatzes Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung Entgangener Gewinn Immaterieller Schaden Mitverschulden Abtretung der Ersatzansprüche (nicht abgedruckt) Ablösungsrecht des Dritten (nicht abgedruckt) Zurückbehaltungsrecht Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

2 275 Ausschluss der Leistungspflicht Verantwortlichkeit des Schuldners Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten Verantwortlichkeit des Schuldners Air Dritte (weggefallen) Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht Ersatz vergeblicher Aufwendungen Herausgabe des Ersatzes Verzug des Schuldners Verantwortlichkeit während des Verzugs Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden Zinseszinsverbot Verzinsung des Wertersatzes Prozesszinsen Haftung bei Herausgabepflicht (nicht abgedruckt) Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse Titel 1. Kauf, Tausch Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften 433 Vertrags typische Pflichten beim Kaufvertrag Sachmangel Rechtsmangel Öffentliche Lasten von Grundstücken Rechte des Käufers bei Mängeln Verjährung der Mängelansprüche Nacherflillung Besondere Bestimmungen Air Rücktritt und Schadensersatz Minderung Kenntnis des Käufers Garantie Haftungsausschluss Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen Gefahr- und Lastenübergang Gefahrübergang beim Versendungskauf Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten Eigentumsvorbehalt (nicht abgedruckt) Untertitel 3. Verbrauchsgüterverkauf 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs Abweichende Vereinbarungen Beweislastumkehr (nicht abgedruckt) Titel 27. Unerlaubte Handlungen 823 Schadensersatzpflicht (nicht abgedruckt)

3 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit Minderjährige Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen Mittäter und Beteiligte Haftung für den Verrichtungsgehilfen Haftung des Aufsichtspflichtigen (nicht abgedruckt) Haftung bei Amtspflichtverletzung a (nicht abgedruckt) Haftung mehrerer Ausgleichung bei Beamtenhaftung Umfang der Ersatzpflicht bei der Verletzung einer Person Geldrente oder Kapitalabfmdung Ersatzansprüche Dritter bei Tötung Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste Mitverschulden des Verletzten , 848 (nicht abgedruckt) Verzinsung der Ersatzsumme Ersatz von Verwendungen Ersatzleistung an Nichtberechtigten Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung Arglisteinrede Anhang. Leasing III. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - W G ) Teil 1. Allgemeiner Teil Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1 Vertragstypische Pflichten Rückwärtsversicherung Versicherungsschein Versicherungsschein auf den Inhaber Abweichender Versicherungsschein Beratung des Versicherungsnehmers Information des Versicherungsnehmers Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Rechtsfolgen des Widerrufs Beginn und Ende der Versicherung Verlängerung, Kündigung Versicherungsperiode Änderung von Anschrift und Name Fälligkeit der Geldleistung Hemmung der Verjährung Insolvenz des Versicherers Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten 19 Anzeigepflicht Vertreter des Versicherungsnehmers Ausübung der Rechte des Versicherers

4 22 Arglistige Täuschung Gefahrerhöhung Kündigung wegen Gefahrerhöhung Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung Unerhebliche Gefahrerhöhung Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit Anzeige des Versicherungsfalles Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 3. Prämie 33 Fälligkeit Zahlung durch Dritte Aufrechnung durch den Versicherer Leistungsort Zahlungsverzug bei Erstprämie Zahlungsverzug bei Folgeprämie Vorzeitige Vertragsbeendigung Kündigung bei Prämienerhöhung Herabsetzung der Prämie Abweichende Vereinbarungen (nicht abgedruckt) Abschnitt 5. Vorläufige Deckung 49 Inhalt des Vertrags Nichtzustandekommen des Hauptvertrags Prämienzahlung Beendigung des Vertrags (nicht abgedruckt) Kapitel 2. Schadensversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 74 Überversicherung Unterversicherung Taxe Mehrere Versicherer Haftung bei Mehrfachversicherung Beseitigung der Mehrfachversicherung Fehlendes versichertes Interesse Herbeiführung des Versicherungsfalles Abwendung und Minderung des Schadens Aufwendungsersatz Sachverständigenverfahren Schadensermittlungskosten Übergang von Ersatzansprüchen Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Sachversicherung 88 Versicherungswert Versicherung für Inbegriff von Sachen Erweiterter Aufwendungsersatz

5 91 Verzinsung der Entschädigung Kündigung nach Versicherungsfall Wiederherstellungsklausel Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern Veräußerung der versicherten Sache Kündigung nach Veräußerung Anzeige der Veräußerung Schutz des Erwerbers Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts Teil 2. Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1. Haftpflichtversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 100 Leistung des Versicherers Kosten des Rechtsschutzes Betriebshaftpflichtversicherung Herbeiführung des Versicherungsfalles Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers Anerkenntnis des Versicherungsnehmers Fälligkeit der Versicherungsleistung Rentenanspruch Verfügung über den Freistellungsanspruch Mehrere Geschädigte Insolvenz des Versicherungsnehmers Kündigung nach Versicherungsfall Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Pflichtversicherung 113 Pflichtversicherung Umfang des Versicherungsschutzes Direktanspruch Gesamtschuldner Leistungspflicht gegenüber Dritten Rangfolge mehrerer Ansprüche Obliegenheiten des Dritten Obliegenheitsverletzung des Dritten Aufrechnung gegenüber Dritten Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache Rückgriff bei mehreren Versicherten Rechtskrafterstreckung Kapitel 2. Rechtsschutzversicherung 125 Leistung des Versicherers Schadensabwicklungsunternehmen Freie Anwaltswahl Gutachterverfahren Abweichende Vereinbarungen (nicht abgedruckt) IV. Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG) Erster Abschnitt. Pflichtversicherung 1 [Versicherungspflicht] [Befreiung von der Versicherungspflicht]

6 3 [Leistungspflicht des Versicherers; Abweichungen vom VVG] a [Schadensersatzangebot] b [Abschluss einer neuen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei bestehendem Versicherungsverhältnis] [Mindestinhalt und -umfang; Mindestversicherungssumme] [Kontrahierungszwang] (nicht abgedruckt) [DurchfiihrungsVorschriften] Zweiter Abschnitt. Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, Auskunftsstelle und Statistik 8 [Pflichten der Versicherungsunternehmen] a [Auskunftsstelle] [Gemeinschaftsstatistik] [Übermittlung der Daten] [Ermächtigungsgrundlage] Dritter Abschnitt. Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfallen und Entschädigungsstelle für Auslandsunfalle 12 [Entschädigungsfonds] a [Entschädigungsstelle, Voraussetzungen der Geltendmachung, Aufgaben, Tätigwerden] b [Forderungsübergang] c [Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds] [Errichtung des Entschädigungsfonds; Beginn der Leistungspflicht] a [Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungsstelle] [Auslands- und Ausländerschäden; Schiedsstelle] Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlußvorschriften 15 [Tarifanpassung bei Rechtsübergang] [Ansprüche vor dem 1. Mai 2013] Anlage (zu 4 Abs. 2). Mindestversicherungssummen Anhang. Verzeichnis der in der Bundesrepublik Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer V. Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung K fzpflw ) Vorbemerkung zu [Räumlicher Umfang des Versicherungsschutzes; Beginn und Ende] [Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes] [Schäden durch Anhänger, Auflieger oder geschleppte Fahrzeuge] [Ausschließbare Ersatzansprüche] [Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall] [Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall] [Absichtliche Obliegenheitsverletzung] [Rentenzahlungen] [Vorläufiger Deckungsschutz] [Anwendung von Änderungen] [Inkrafttreten]

7 VI. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2015) A Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung? A.l Kfz-Haftpflichtversicherung - für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufugen A.l.l Was ist versichert? A.l.2 Wer ist versichert? A.l.3 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)? A.l.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? A.l.5 Was ist nicht versichert? A.2 Kaskoversicherung - für Schäden an Ihrem Fahrzeug A.2.1 Was ist versichert? Vorbemerkung zu A A.2.2 Welche Ereignisse sind versichert? A.2.3 Wer ist versichert? A.2.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? A.2.5 Was zahlen wir im Schadenfall? A.2.6 Sachverständigenverfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe A.2.7 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung A.2.8 Können wir unsere Leistung vom Fahrer zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind? A.2.9 Was ist nicht versichert? A.3 Autoschutzbrief - Hilfe für unterwegs als Service oder Kostenerstattung Vorbemerkung zu A A.3.1 Was ist versichert? A.3.2 Wer ist versichert? A.3.3 Versicherte Fahrzeuge A.3.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? A.3.5 Hilfe bei Panne oder Unfall A.3.6 Zusätzliche Hilfe bei Panne, Unfall oder Diebstahl ab 50 km Entfernung A.3.7 Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise A.3.8 Zusätzliche Leistungen bei einer Auslandsreise A.3.9 Was ist nicht versichert? A.3.10 Anrechnung ersparter Aufwendungen, Abtretung A.3.11 Verpflichtung Dritter A 4 Kfz-Unfallversicherung - wenn Insassen verletzt oder getötet werden Vorbemerkung zu A A.4.1 Was ist versichert? A.4.2 Wer ist versichert? A.4.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? A.4.4 Welche Leistungen umfasst die Kfz-Unfallversicherung? A.4.5 Leistung bei Invalidität Vorbemerkung zu A.4.6, A A.4.6 Tagegeld A.4.7 Krankenhaustagegeld A.4.8 Todesfallleistung A.4.9 Was passiert, wenn Unfallfolgen mit Krankheiten oder Gebrechen Zusammentreffen?

8 A.4.10 Fälligkeit A.4.11 Abtretung und Zahlung für eine mitversicherte Person A.4.12 Was ist nicht versichert? A.5 Fahrerschutzversicherung wenn der Fahrer verletzt oder getötet wird A.5.1 Was ist versichert? A.5.2 Wer ist versichert? A.5.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? A.5.4 Was leisten wir in der Fahrerschutzversicherung? A.5.5 Fälligkeit, Abtretung, Zahlung für eine mitversicherte Person A. 5.6 Was ist nicht versichert? B B eginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz Vorbemerkung zu B.l B. l Wann beginnt der Versicherungsschutz? B. 2 Vorläufiger Versicherungsschutz C B eitragszahlung C. l Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags C.2 Zahlung des Folgebeitrags C.3 Nicht rechtzeitige Zahlung bei Fahrzeugwechsel C.4 Zahlungsperiode C. 5 Beitragspflicht bei Nachhaftung in der Kfz-Haftpflichtversicherung D Ihre Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeugs und Folgen einer Pflichtverletzung Vorbemerkung zu D.l, D D.l Welche Pflichten haben Sie bei G ebrauch des Fahrzeugs? D. 1.1 Bei allen Versicherungsarten D.l.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung D. l.3 Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung D. 2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? E Ihre Pflichten im Schadenfall und Folgen einer Pflichtverletzung Vorbemerkung zu E.l, E E.l Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? E. l.l Bei allen Versicherungsarten E.l.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung E.l.3 Zusätzlich in der Kaskoversicherung E.l.4 Zusätzlich beim Autoschutzbrief E.l.5 Zusätzlich in der Kfz-Unfallversicherung E.l.6 Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung E. 2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? F Rechte und Pflichten der m itversicherten P e rso n e n G Laufzeit und K ündigung des Vertrags, Veräußerung des Fahrzeugs, Wagniswegfall Vorbemerkung zu G G.l Wie lange läuft der Versicherungsvertrag?

9 Vorbemerkung zu G G.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie den Versicherungsvertrag kündigen? G.3 Wann und aus welchem Anlass können wir den Versicherungsvertrag kündigen? G.4 Kündigung einzelner Versicherungsarten G.5 Zugang der Kündigung G.6 Beitragsabrechnung nach Kündigung G.7 Was ist bei Veräußerung des Fahrzeugs zu beachten? G. 8 Wagniswegfall (z. B. durch Fahrzeugverschrottung) H A ußerbetriebsetzung, Saisonkennzeichen, Fahrten m it ungestem pelten Kennzeichen H. l Was ist bei Außerbetriebsetzung zu beachten? H. 2 Welche Besonderheiten gelten bei Saisonkennzeichen? Fl.3 Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen I Schadenfreiheitsrabatt-System I. 1 Einstufung in Schadenfreiheitsklassen (SF-Klassen) Ersteinstufung Jährliche Neueinstufung Was bedeutet schadenfreier oder schadenbelasteter Verlauf? Wie Sie eine Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung vermeiden können Übernahme eines Schadenverlaufs Einstufung nach Abgabe des Schadenverlaufs Auskünfte über den Schadenverlauf J B eitragsänderung aufgrund tariflicher M aßnahm en J.l Typklasse J.2 Regionalklasse J.3 Tarifänderung J.4 Kündigungsrecht J.5 Gesetzliche Änderung des Leistungsumfangs in der Kfz-Haftpflichtversicherung J. 6 Änderung des SF-Klassen-Systems K Beitragsänderung aufgrund eines bei Ihnen eingetretenen U m stands K. l Änderung des Schadenfreiheitsrabatts K.2 Änderung von Merkmalen zur Beitragsberechnung K.3 Änderung der Regionalklasse wegen Wohnsitzwechsels K.4 Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung K. 5 Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeugs L M einungsverschiedenheiten und G erichtsstände L. l Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind L. 2 Gerichtsstände M. - Abschnitt gestrichen N. Bedingungsänderung Anhang 1: Tabellen zum Schadenfreiheitsrabatt-System Anhang 2: Merkmale zur Beitragsberechnung

10 Anhang 3: Tabellen zu den Typklassen Anhang 4: Tabellen zu den Regionalklassen Anhang 5: Berufsgruppen (Tarifgruppen) Anhang 6: Art und Verwendung von Fahrzeugen VII. Sonderbedingungen zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk (KfzSBHH) Präambel A Welche Risiken und Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk? A.l Welche Betriebsarten sind versichert? A.2 Wo besteht Versicherungsschutz? A.3 Welche Fahrzeuge sind versichert? A.4 Welchen Leistungsumfang enthält Ihr Versicherungsschutz? A. 5 Was ist nicht versichert? B Ihre Pflichten B. l Bei allen Versicherungsarten B. 2 In der Kfz-Haftpflichtversicherung C Wann beginnt der Versicherungsschutz, wann endet er? C. l Beginn bei eigenen, nicht zulassungspflichtigen Fahrzeugen C. 2 Ende des Versicherungsschutzes D Was Sie uns zur Beitragsberechnung während der Vertragslaufzeit melden müssen D. l Beitrags-Abrechnungsverfahren ) 2 Welche Folgen hat eine Verletzung der Anzeigepflicht D.3 Sonstige Mitteilungspflichten Kommentierung der KfzSBHH Anhang zu den KfzSBHH. Besondere Bedingungen für die Zusatzhaftpflichtversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk VIII. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2008 II) Vorbemerkung zu Inhalt der Versicherung 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Leistungsarten Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz a Versichererwechsel Leistungsumfang a (nicht abgedruckt) Örtlicher Geltungsbereich Versicherungsverhältnis 7 Beginn des Versicherungsschutzes Dauer und Ende des Vertrags (nicht abgedruckt) (nicht abgedruckt)

11 11 Änderung der für die Beitragsbemessung wesentlichen Umstände Wegfall des versicherten Interesses Kündigung nach Versicherungsfall Verjährung Rechtsstellung mitversicherter Personen (nicht abgedruckt) Rechtsschutzfall 17 Verhalten nach Eintritt des Rechtsschutzfalles Alternative 1 (Stichentscheid) Alternative 2 (Schiedsgutachten) (entfallen) Zuständiges Gericht. Anzuwendendes Recht F orm en des Versicherungsschutzes 21 Verkehrsrechtsschutz Fahrer-Rechtsschutz (nicht abgedruckt) (nicht abgedruckt) (nicht abgedruckt) Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige (nicht abgedruckt) (nicht abgedruckt) (nicht abgedruckt) Anhang. Allgemeine Bedingungen für die R echtsschutzversicherung (ARB 2012) Sachregister