Forum der Zivilgesellschaft: Erklärung zu UNCTAD XI São Paulo, Brasilien Juni 2004

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1 Forum der Zivilgesellschaft: Erklärung zu UNCTAD XI São Paulo, Brasilien Juni Teil Erklärung der Zivilgesellschaft zur UNCTAD XI Das Forum der Zivilgesellschaft, das sich für die UNCTAD XI getroffen hat, repräsentiert unter anderem soziale Bewegungen, Entwicklungsgruppen, Frauengruppen, Gewerkschaften, Bauern und ländliche Organisationen, Umweltorganisationen, religiöse Gruppen und Gruppen, die sich für fairen Handel einsetzen. Diese haben verschiedene Sichtweisen auf den Handel, Investitionen und Wettbewerb sowie deren Einfluss auf Entwicklung. Dennoch sind sich die Teilnehmer dieses Forums in der Verteidigung einer Reihe von Prinzipien, Positionen und Aktionen einig, die wir den Mitgliedsstaaten der Konferenz darlegen wollen. Das offizielle Dokument dieser Konferenz erklärt: Globalisierung ist eine potenziell bedeutende und wichtige Kraft für Wachstum und Entwicklung. Diese Art von Globalisierung reflektiert jedoch nicht den Prozess, den wir in der Realität beobachten. Darüber hinaus stimmt diese Sichtweise nicht mit der Analyse überein, die später im Dokument selbst präsentiert wird und die den negativen Einfluss und die Konzentration von Reichtum aufzeigt, die aus der Umsetzung der neoliberalen Agenda und der Globalisierung resultieren. Aus unserer Perspektive als Zivilgesellschaft sehen wir die Tatsache mit Sorge, dass das offizielle Dokument Rhetorik enthält, die eine umfassende und gleichberechtigte Globalisierung beschreibt, aber die Beziehung zwischen den ausgetragenen Kriegen um Ressourcen zum Vorteil von transnationalen Konzernen, nicht erwähnt. Es erkennt auch nicht die Tatsache an, dass diese Kriege die Armut vergrößern sowie Millionen Menschen hungern lassen und die Umwelt zerstören. Gleichzeitig betont das Dokument die Existenz von Verlierern in und zwischen den Ländern, erwähnt aber nicht die nicht zukunftsfähigen Muster von Produktion und

2 Konsum. Es erwähnt auch nicht die Existenz von Gewinnern, dies sind tatsächlich die Aktionäre von transnationalen Konzernen und spekulativem Finanzkapital, sie sitzen vornehmlich in Industrieländern. Das offizielle Dokument betont die Rolle von ausländischen Direktinvestitionen bei der nationalen Entwicklung, aber die Realität zeigt, dass der Großteil des ausländischen Kapitals mittelfristig keine Ergänzung für nationale Ersparnisse ist, sondern eher eine der offensichtlicheren Formen von Ressourcentransfer darstellt. Das Modell des exportgestützten Wachstums, das transnationale Konzerne fördern, führt nicht zu Entwicklung, sondern eher zu Verarmung. Wir sind auch besorgt über den fehlenden Hinweis auf die Sackgasse in Cancún, die eine neue Konfiguration internationaler politischer Macht zeigte und über die Aufnahme von Themen, die schon in der fünften Ministerkonferenz abgelehnt wurden. Wir wollen weder erleben, dass die UNCTAD ihre Unabhängigkeit und ihre Rolle als Forum für kritische Reflektionen verliert, noch dass sie für WTO-Abkommen instrumentalisiert wird. Die UNCTAD sollte die Herausforderungen von Entwicklungsund Transitionsländern angehen und sie unterstützen. Auf der Grundlage dieser großen Besorgnis über das offizielle Dokument wollen wir der UNCTAD folgende Empfehlungen geben: Finanzielle Erpressung, Wirtschaftsblockaden, militärische Intervention und unrechtmäßige Besetzung durch reiche Regierungen im Namen transnationaler Konzerne und Investoren müssen abgelehnt werden. Auslandsschulden müssen definitiv erlassen werden, arme Länder sofort von dieser Last befreit werden und transnationale Konzerne müssen die Verantwortung für die jüngsten Verschuldungen übernehmen. Nationalstaaten müssen ihr souveränes Recht, im Inland Politiken zu bestimmen, die andere Länder nicht beeinträchtigen, wiedererhalten oder behalten, und diese Politiken müssen angemessen sein, um mit den nationalen Gegebenheiten im Dialog und im Konsens mit der Zivilgesellschaft umzugehen. Der internationale Handel und die Institutionen und Instrumente, die mit diesem verbunden sind, müssen mit den Prinzipien übereinstimmen, die in der

3 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, und mit den Instrumenten und Konventionen, die aus relevanten UN-Prozessen hervorgehen und mit den Millennium-Entwicklungszielen. Die UNCTAD muss aktiv an der Schaffung und dem Management multilateraler Mechanismen teilnehmen, die geeignet sind Rohstoffmärkte, insbesondere Märkte für Agrarprodukte, zu unterstützen und zu regulieren. Die UNCTAD muss das Recht eines jeden Landes und einer jeden Gruppe von Ländern auf Ernährungssouveränität anerkennen und fördern sowie das Recht der Länder, ihre Volkswirtschaften und ihre Landwirtschaft zu schützen, unter anderem durch Zölle und quantitative Beschränkungen, welche die wichtigsten Schutzinstrumente der armen Länder sind. Wir glauben, dass Länder sich zusammenschließen müssen, um dieses Recht zu garantieren. In diesem wichtigen Kontext unterstützen wir den Dialog und die Kooperation unter den G- 20- und den G-90-Staaten. Transnationale Konzerne dürfen keine gerichtlichen Schritte als Vergeltungsakt gegen Entwicklungspolitiken oder Maßnahmen ergreifen und müssen für ihre Aktivitäten zur Verantwortung gezogen und haftbar gemacht werden. Dazu gehört auch das legale Recht von Bürgern und Gemeinschaften, sich gegen Investoren zu schützen, die ihre Rechte verletzen. Regierungen müssen in ihren Entwicklungspolitiken und den Politiken zur Bekämpfung der Armut eine aktive Verpflichtung übernehmen, Ungleichheit auf der Grundlage von Geschlecht, Rasse und ethnischer Zugehörigkeit zu überwinden und die kulturelle Vielfalt zu schützen sowie Diskriminierung auf der Grundlage von sexueller Orientierung zu verbieten. Soziale und wirtschaftliche Rechte sowie Arbeits- und Gewerkschaftsrechte müssen garantiert werden. Die Souveränität über natürliche Ressourcen, Rohstoffe und die Artenvielfalt müssen garantiert und der Technologietransfer erleichtert werden; die Vergabe von Patenten auf Leben sowie die Kommerzialisierung von genetisch veränderten Organismen und Medikamenten müssen dagegen verboten werden, damit eine wirklich souveräne, nachhaltige und gerechte Entwicklung gefördert werden kann. Fairer Handel muss gefördert werden. Wir glauben, dass Solidarität und Einigkeit zwischen den Entwicklungsländern von

4 größter Bedeutung ist und wir weisen alle Versuche zurück, diese zu unterminieren. Wir sind davon überzeugt, dass der freie Handel Ressourcen nicht gerecht verteilt. Eine lebendige und partizipative Demokratie, auf der Basis von wirtschaftlicher Kooperation in einem solidarischen und friedlichen Umfeld wird eine gerechtere und ausgewogenere Verteilung des Reichtums der Nationen und der Menschen ermöglichen. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese bessere Welt möglich ist.

5 Zivilgesellschaft, unternehmensgesteuerte Globalisierung und die Rolle der UNCTAD São Paulo, Brasilien Juni Teil Zusammenfassung: 1) Im Forum der Zivilgesellschaft der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung UNCTAD XI haben sich verschiedene Organisationen versammelt, darunter soziale Gruppen, Entwicklungsgruppen, Frauengruppen, Gewerkschaften, Organisationen von Landarbeitern und Bauern, Umweltorganisationen, religiöse Gruppen und viele andere. Das Forum repräsentiert eine Vielzahl von Sichtweisen über den Handel und dessen Auswirkungen auf die Entwicklung. Dennoch verteidigen alle Teilnehmer des Forums gemeinsam zentrale Prinzipien, Perspektiven und Aktionen, die wir an die Mitgliedsstaaten übermitteln wollen, die an der XI. UNCTAD-Konferenz teilnehmen. 2) Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen, dass aus der Elften UNCTAD-Konferenz eine gestärkte UNCTAD hervorgeht, eine UNCTAD, die fähig und willens ist, den Bedürfnissen nach einer nachhaltigen Entwicklung unseres Planeten gerecht zu werden, vor allem denen der ärmsten und entrechtesten Menschen besonders in den Entwicklungsländern. 3) Unsere Stellungnahme ist kurz und knapp: Handel und steigende Finanzflüsse können Mittel für die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung sein, aber sie sind kein Selbstzweck. Das gegenwärtige Handelssystem begünstigt transnationale/multinationale Konzerne und führt zu Ungleichheit/Ungerechtigkeit auf internationaler Ebene. UNCTAD wurde dagegen dafür geschaffen, um Entwicklungspolitiken für die Länder des Südens auszuarbeiten und zu fördern. Dies sollte durch ein gerechteres Umfeld und ein stimulierendes internationales Wirtschaftsklima begünstigt werden. Dieses übergreifende Mandat muss die

6 UNCTAD wieder wahrnehmen, um die Debatte darüber weiterzuführen, wie man ein globales Handelssystem schaffen könnte, das für alle Menschen von Vorteil ist und die Umwelt schützt. Einführung: 4) Erzwungene Handelsliberalisierung hat reale und sehr unterschiedliche negative Auswirkungen auf das tägliche Leben von Millionen Menschen, und deren Umwelt, insbesondere Frauen, in allen Regionen der Welt sind betroffen. Die Ungleichheit in und zwischen den einzelnen Ländern nimmt zu und viele Millionen Menschen sind nicht in der Lage, wenigstens ihre allernötigsten Bedürfnisse zu befriedigen. Die Demokratie wird unterhöhlt, weil Regierungen ihr Recht auf Regulierungen im Inland gegen die Chance auf verbesserten Marktzugang eintauschen bzw. zu diesem Tausch gezwungen werden, wobei die Profite zunehmend zu Unternehmen und deren Eignern fließen, anstatt zu Staaten und deren Bürgern. 5) Bedenklich ist, dass...) die Konsumgewohnheiten im Norden die globalen natürlichen Ressourcen bedrohen. Dadurch werden die Ressourcen des Süden zu Niedrigstpreisen aufgebraucht. Der Norden hat deshalb gegenüber dem Süden ökologische Schulden aufgebaut. Aber trotzdem müssen gerade diese verarmten Länder der Südhalbkugel immer mehr und mehr exportieren, um die finanziellen Schulden abzubezahlen. Die Ironie dabei ist, dass eben gerade das zu einem noch größeren Überangebot auf den bereits überversorgten Weltmärkten, zu fallenden Rohstoffpreisen und damit für die Exportländer im Süden zu sinkenden Einnahmen führt. Diese sich verschlechternden Handelsbedingungen machen es den Ländern im Süden noch schwerer, ihre Schulden zurückzuzahlen. Außerdem wirft das auch Fragen hinsichtlich des Marktzugangsparadigmas auf, das die UNCTAD in ihren Berichten stets kritisiert, jedoch auch weiterhin propagiert. 6) Zur gleichen Zeit überschwemmen EU und USA mit bemerkenswerten Doppelten Standards die Weltmärkte mit stark subventionierten Agrarexporten und zerstören dadurch die Existenz der Menschen in den ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer. Die Einstellung des Dumpings von Rohstoffen und das Beseitigen des Schadens, den die Dumping-Praxis für kleinbäuerliche Produzenten

7 hat, wird zum Lackmus-Test dafür, ob den armen Ländern in der WTO überhaupt Gerechtigkeit widerfährt. Die Heuchelei der reichen Welt hört auch hier nicht auf. Die Industrieländer halten weiterhin die hohen Schutzbarrieren gegen Güter aufrecht, die von Entwicklungsländern produziert werden. Unter dem Schutz der Handelsliberalisierung fördern Länder mit starken Unternehmensinteressen auf Geheiß der multinationalen Unternehmen die Kommerzialisierung von Dienstleistungen mittels regionaler und multilateraler Handelsabkommen. Der daraus resultierende Verlust dieser Dienstleistungen, dazu gehören auch Grunddienste, hat zwangsläufig verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Würde von Frauen. 7) Auch andere Probleme im Handel, mit denen Entwicklungs- und Transitionsländer zu kämpfen haben wie z.b. der Verfall der Wechselkurse und die durch Konzerne vorangetriebenen Handelsliberalisierungspolitiken der reichen Länder tragen zum Schuldenproblem bei. Dazu kommt, dass wertvolle Staatsmittel, die verwendet werden könnten, um gerechte und zukunftsfähige Volkswirtschaften und Gesellschaften aufzubauen, zurück in den reichen Norden fließen. Anders ausgedrückt: Der internationale Status Quo behindert eine nachhaltige Entwicklung, die Schaffung von Einkommen und die Abschaffung der Armut. 8) Außerdem sind unzählige Menschen davon ausgeschlossen, an nachhaltiger Entwicklung teilzuhaben oder von ihr zu profitieren: Menschen, denen das Recht genommen wird, ihren eigenen Entwicklungsweg zu gehen, Menschen, die sich nicht versammeln und eigene demokratische Entscheidungen treffen dürfen, Frauen und Ureinwohner, die von Entscheidungsprozessen innerhalb ihrer Gesellschaften ausgeschlossen werden (auch von Entscheidungen über die Verteilung von Ressourcen), Menschen, die gezwungen werden, ihre eigenen Ressourcen und die des Planeten zu zerstören, und Arbeiter, die weder ihre Löhne noch ihre Arbeitsbedingungen aushandeln können. 9) Die derzeitigen Handelsregeln und Handelspolitiken ob sie von zwischenstaatlichen Organisationen oder mächtigen Regierungen aufgestellt oder erzwungen wurden sind eindeutig ein Hindernis für eine gerechte und zukunftsfähige Entwicklung; sie müssen wieder in den Dienst derjenigen Rechte der individuellen und der kollektiven gestellt werden, die von den Völkern dieser

8 Welt während des letzten Jahrhunderts in den Vereinten Nationen festgeschrieben wurden. Das heißt, wir brauchen unbedingt alternative Ansätze für den Handel, und zwar national, regional und international. 10) Es stimmt nicht, dass es zum derzeitigen Modell der wirtschaftlichen Liberalisierung keine Alternative gibt. Die unangemessene und undifferenzierte one-size-fits-all neoliberale Mentalität muss durch unterschiedliche und für alle zugängliche Wirtschaftssysteme ersetzt werden, die flexibel, gerecht und nachhaltig sind und sich um mehr drehen als nur Geld, Profit und Wachstum. 11) Gerechte und zukunftsfähige Gesellschaften brauchen nationale und internationale Politiken, die Werten wie Gleichheit, Demokratie und Vielfalt, Menschenrechte, Arbeitsrechte, Ökologie, Ernährungssouveränität sowie Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum Priorität einräumen und sie schützen. Gesunde lokale Wirtschaftssysteme sind das Herzstück zukunftsfähiger Gesellschaften und müssen darum gefördert, unterstützt und gestärkt werden, und zwar in Nord und Süd. 12) Gleichzeitig müssen globale Governance Systeme neu ausgerichtet werden. Die Zuständigkeit und den Einfluss der Welthandelsorganisation einzuschränken insbesondere was Nicht-Handels-Themen betrifft - ist ein wichtiger erster Schritt in diesem Prozess der Neugewichtung, ebenso wie die Einführung von bindenden multilateralen Regeln, um transnationale Unternehmen für ihre Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen und haftbar zu machen. Außerdem müssen effektive internationale Institutionen und Gesetze entwickelt werden innerhalb der Vereinten Nationen die soziales Wohlergehen, Umweltschutz und die Unterordnung von Handelspolitiken und -standards unter multilaterale Umwelt- und Sozialabkommen/standards sicherstellen. 13) Insbesondere müssen aktive Maßnahmen ergriffen werden, um den Handel mit Menschen zu stoppen, wie den Handel mit Frauen und Kindern. Millionen Kinder werden zur Arbeit gezwungen, sexuell ausgebeutet und müssen ihre Organe verkaufen.

9 14) Größte Bedeutung hat für uns das Ziel, ein neues, faires und gerechtes internationales Handelssystem zu schaffen sowie die Basis und den Entscheidungsfindungsprozess der wichtigsten Instrumente und Institutionen der globalen Governance im wirtschaftlichen und politischen Bereich zu verändern, dazu gehören die Bretton-Woods-Institutionen, die WTO und die Vereinten Nationen (insbesondere der UN-Sicherheitsrat). Eine Demokratisierung dieser Institutionen (vor allem der Bretton-Woods-Institutionen und der WTO) wird ein erster Schritt hin zu humaneren Politiken sein, in deren Zentrum die Menschen und die zukunftsfähige Entwicklung unseres Planeten stehen. Vorschläge: Global Governance und Kohärenz 15) Kohärenz ist ein besonders wichtiges Thema. Derzeit verstehen die Bretton- Woods-Institutionen und die mächtigsten Mitgliedstaaten der WTO unter Kohärenz die Harmonisierung nationaler Politiken, damit diese nicht mit der international vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsordnung in Konflikt geraten. Daraus hat sich ein Teufelskreis entwickelt: Die Bretton-Woods-Institutionen und die G 8, die sich angeblich für Erleichterungen bei den Härten von Strukturanpassungen (einschließlich Handelsliberalisierung) nach dem Washingtoner Konsens einsetzen, drängen die Entwicklungs- und Transitionsländer gleichzeitig, ihre Volkswirtschaften zu reformieren, damit sie mit ebendiesem Konzern gesteuerten Modell konform gehen können. 16) Für zivilgesellschaftliche Organisationen bedeutet Kohärenz hingegen etwas völlig anders: Die internationale Wirtschaftsordnung muss den Entwicklungsbedürfnissen armer Länder untergeordnet werden und die Bedürfnisse aller Menschen, insbesondere derer, die am meisten unter der unternehmensgesteuerten Globalisierung leiden, müssen thematisiert werden. Dazu müssen die Ergebnisse der UNCTAD XI beitragen. Die zentrale Rolle der UNCTAD beim Umgang mit den wichtigsten Themen, die Einfluss auf Entwicklung haben, und dazu gehört auch Kohärenz, muss erneuert werden, insbesondere auch die Rolle, die die UNCTAD in Hinblick auf Landwirtschaft spielt.

10 17) Diese Absicht hat der Generalsekretär der UNCTAD zum Ausdruck gebracht. Und die hier versammelte Zivilgesellschaft glaubt, dass UNCTAD XI eine wertvolle Gelegenheit sein könnte, um erste Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Die vom Generalsekretär vorgeschlagenen Themen sind dafür überaus geeignet und viele davon beziehen sich auf kritische Fragen. Dennoch muss noch viel getan werden. Politik-Spielräume und ungleiche erste Schritte 18) Der uniforme one-size-fits-all Ansatz in der Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Der Weg zu einer zukunftsfähigen Entwicklung ist nicht für jeden derselbe. Am offensichtlichsten trifft dies bei der Handels- und Investitionsliberalisierung zu, und sobald es um die Regeln für die Rechte an geistigem Eigentum geht. 19) Die Industrieländer folgten selbst einem ganz anderen Weg als dem, den sie nun den Entwicklungsländern und Schwellenländern über Programme zur Strukturanpassung, Armutsbekämpfung und bedingungslosen Marktöffnung aufzwingen. 20) Die fortschreitende Dezimierung von entwicklungspolitischen Optionen unter dem Gewicht internationaler Verträge und vertraglicher Verpflichtungen gegenüber globalen Finanzinstitutionen hat über mehrere Jahrzehnte zum Niedergang der Entwicklungsleistung einer großen Zahl von Entwicklungsländern und Transitionsländern beigetragen. Gleichzeitig wurde es zur landläufigen Weisheit in der etablierten Entwicklungspolitik, den Opfern dieser Politiken auch noch die Schuld für ihr Scheitern zuzuschieben. 21) Indem die UNCTAD XI vereinbart, ein Arbeitsprogramm zur Analyse der Implikationen eines schrumpfenden entwicklungspolitischen Spielraums zu entwickeln und eine Untersuchung von alternativen Entwicklungspolitiken und strategien zu fördern, kann sie Entwicklungsländern und Transitionsländern helfen, die Herausforderungen bei der Schaffung von nationalen Politiken, die den Entwicklungsstadien und den Umsetzungskapazitäten dieser Länder entsprechen, zu

11 bewältigen. Die UNCTAD sollte bekräftigen, dass Entwicklungsländer die politischen Spielräume haben, um ihre Entwicklungsstrategien zu verfolgen und die Menschenrechte umzusetzen, einschließlich des Rechts auf Ernährungssouveränität. Falls internationale Abkommen bestehen, die dieser Politik zuwiderlaufen, sollten sie als ungültig betrachtet werden. Der Zusammenbruch der Rohstoffwirtschaft 22) Der Rohstoffsektor ist als größte Einzelquelle für Beschäftigung, Einkommen, Staatseinnahmen und Devisen in vielen einkommensschwachen Ländern, insbesondere in Afrika und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs), eine der Hauptdeterminanten für aktuelles Wachstum und zukünftige Entwicklung. Dass dieses Thema fast völlig von der globalen Entwicklungsagenda verschwunden ist, auch von der Agenda der UNCTAD XI, hat viel mit der Laisser-faire-Haltung zu tun, dass die Leistung dieses Sektors das Funktionieren des Marktes reflektiere und die betroffenen Bauern, Produzenten und Volkswirtschaften sich im Lauf der Zeit anpassen und effizienter werden sollten. 23) Multinationale Unternehmen dominieren viele Rohstoffmärkte und schnappen sich zunehmend den Löwenanteil der Wertschöpfung im Produktionsprozess. Multinationale Unternehmen sind daran interessiert, Marktregulierungspolitiken und Angebotsmanagement zu zerstören, damit die Kräfte des freien Marktes die Produktion uneingeschränkt ausweiten können und letztlich zu Überversorgung, Preisverfall und Profitmaximierung führen. So sind die Einnahmen der Entwicklungsländer aus dem internationalen Kaffeegeschäft innerhalb des letzten Jahrzehnts von einem Drittel auf ein Zehntel gesunken. Gleichzeitig drängten Weltbank und IWF die Entwicklungsländer zu exportgestütztem Wachstum, ohne ihnen allerdings zu sagen, was passieren könnte, wenn alle denselben Rohstoff exportieren. Diejenigen Länder, die sich gegen diese Institutionen zur Wehr setzten, mussten Wirtschaftblockaden und militärische Aggression hinnehmen. Während diese Aggression weiter andauert, halten viele Industrieländer an Exportsubventionen für ihre Agrargüter fest und vergrößern die Dumpingspannen noch mehr.

12 24) Konsequenzen dieser Faktoren sind Einkommensinstabilität und langfristiger Niedergang. All das verlangt nach globalen politischen Antworten für die durch das Versagen des Marktes verursachten Probleme. Demzufolge sollte die UNCTAD XI sich aktiv für die Schaffung und das Management multilateraler Mechanismen einsetzen, um die internationalen Märkte für Agrarprodukte zu regulieren und zu unterstützen. Die Notwendigkeit von unabhängiger Forschung, Politikformulierung und Umsetzung dieser Politik in Handeln 25) Es gibt viele Lippenbekenntnisse, wenn es um die Rolle der UNCTAD bei der Untersuchung der Verbindung zwischen Entwicklung und verschiedenen Aspekten der internationalen Wirtschaft geht. In der Praxis wird Druck ausgeübt, die Rolle der Institution auf technische Zusammenarbeit und andere operative Aufgaben einzuengen. Die OECD-Länder finden, es gebe schon genug Analysen, außerdem sollten diese besser woanders erstellt werden und scheinen gegen die Rolle der UNCTAD im Hinblick auf die Ausformulierung von Politik und Beratung zu sein. 26) Das ist jedoch ein schrecklicher Fehler. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre zeigen, dass die vorherrschenden Theorien große Finanzkrisen nicht verhindert und tatsächlich sogar noch verschlimmert haben. Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ist eine WTO-Ministerkonferenz gescheitert. Interne und externe Evaluierungen haben gezeigt, dass die Schulden- und Anpassungspolitik von IWF und Weltbank es nicht geschafft hat, die Ziele zu erreichen, die diese sich selbst gesetzt hatten. Die unabhängige Forschung und Ausformulierung von Politik, die das vorherrschende Wirtschaftmodell eher kritisiert als akzeptiert und Alternativen vorschlägt, wird immer wichtiger. Die UNCTAD muss eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung von Analysen und entsprechender Beratung spielen, und ihr Mandat, das zu tun, muss ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang möchten wir die UNCTAD dringend auffordern, ihre Analyse in politische Ratschläge und Handlungen zu integrieren, vor allem im Bereich Marktzugang. Partnerschaften, die funktionieren, und solche, die es nicht tun

13 Die Texte, die für die UNCTAD XI verfasst wurden, beziehen sich häufig auf Partnerschaften zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft, zwischen zwischenstaatlichen Organisationen sowie zwischen Regierungen und Unternehmen des privaten Sektors, insbesondere mit multinationalen Unternehmen. Wir schätzen Partnerschaft, aber Partnerschaft kann es nur auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Zielen für eine gerechtere Aufteilung der Vorteile aus Handel und Investitionen geben. Regierungen und zwischenstaatliche Organisationen leihen sich ihre Macht und souveränen Rechte von der Zivilgesellschaft und sind deshalb verpflichtet, partnerschaftlich zu handeln. Einige multinationalen Unternehmen haben hingegen eine vollkommen andere Auffassung von Partnerschaft, eine, in der sie selbst die Rechte haben und Regierungen und die Zivilgesellschaft die Verantwortung und die Kosten tragen. Diese Partnerschaften basieren nicht auf Gegenseitigkeit. Auf dieser Grundlage fordern wir die UNCTAD XI auf, bei jedem Bezug zu Partnerschaften Gegenseitigkeit einzufordern und sicherzustellen, dass Produzenten, Arbeiter, Konsumenten und andere zivilgesellschaftliche Organisationen auf gleiche Weise partizipieren wie der private Sektor. Partnerschaften dürfen nicht bedeuten, dass staatliche Verantwortung privatisiert wird. 28) Multinationale Unternehmen verfügen über gewaltige wirtschaftliche und politische Macht, und trotzdem gibt es seit der Schließung des UN-Zentrums für transnationale Unternehmen keine zwischenstaatliche Organisation, die deren Rolle umfassend untersucht. Deshalb sollte die UNCTAD der politischen Arbeit in Bezug auf multinationale Unternehmen und deren Regulierung Priorität einräumen. Analytische Studien sollten mit der Förderung von sozialer Verantwortung, Verantwortung und Haftung von Unternehmen kombiniert werden. Die UNCTAD kann dazu beitragen, dass die Entwicklungsdimension in allen freiwilligen und verpflichtenden Initiativen angemessen angesprochen wird. Zu diesem Zweck könnte sie die Diskussion zwischen den Regierungen von Entwicklungsländern, anderen UN-Institutionen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und NRO fördern. Die UNCTAD sollte in Bezug auf die Menschenrechte international anerkannte Politiken wie die UN-Normen für die Verantwortung von Transnationalen Unternehmen und Anderen Wirtschaftsunternehmen und die Empfehlungen des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung unterstützen. Auch die Bereitstellung von praktischer Hilfe

14 für Entwicklungsländer und Transitionsländer und deren regionale Vereinigungen in Verhandlungen mit multinationalen Unternehmen ist wichtig. Der Aktionsplan von Bangkok 29) Der Aktionsplan von Bangkok der UNCTAD X spiegelte die Hoffung der Zivilgesellschaft auf eine stärkere Rolle der UNCTAD und der Vereinten Nationen in der internationalen Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik nicht wider. Dennoch glauben zivilgesellschaftliche Gruppierungen im Vorfeld der UNCTAD XI, dass der Bangkok-Plan zumindest ein Anfang ist, um die Rolle und das Mandat der UNCTAD weiter zu stärken und zu verbessern. Eine weitere Abschwächung des vier Jahre alten Kompromisses ist inakzeptabel und würde dem derzeitigen System der globalen Wirtschaftslenkung weiter die Legitimation entziehen: Das Mandat der UNCTAD sollte im Gegenteil noch verstärkt werden. Führung und Management der UNCTAD 30) Die Sicherung und Stärkung des Mandats der UNCTAD, mit den zusammenhängenden Themen Handel, Geld, Finanzen, Technologietransfer und Entwicklung auf integrative Weise umzugehen, hängt wesentlich von der Qualität und dem Management ihrer Führung ab. In Hinblick auf die bevorstehenden Veränderungen innerhalb der Führung der UNCTAD fordert die Zivilgesellschaft den Generalsekretär der Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten auf, bei der Auswahl de neuen UNCTAD-Führung größte Sorgfalt und Transparenz walten zu lassen. Als eine der wichtigsten Interessengruppen in Hinblick auf die Zukunft der UNCTAD erwartet die Zivilgesellschaft, bei Entscheidungen, die die zukünftige Führung der UNCTAD betreffen, direkt involviert und konsultiert zu werden. UNCTAD und Transparenz 31) Im aktuellen Kontext wo Unilateralismus gegen die Demokratisierung des internationalen Systems arbeitet fordern wir die UNCTAD dringend auf, transparent zu sein und sich auf einer permanenten Basis am Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in aller Welt zu beteiligen. Eine revitalisierte UNCTAD ist

15 notwendigerweise eine, die den Menschen auf dieser Welt, die soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit suchen, nahe ist. Zusammenfassung der speziellen Empfehlungen des Forums der Zivilgesellschaft bei der UNCTAD XI a) Die UNCTAD sollte der multilaterale Raum für die kritische Bewertung des Einflusses von Liberalisierungspolitiken werden. Die UNCTAD sollte Regierungen dabei helfen, Politiken zur Regulierung des Marktes zu entwerfen und umzusetzen, mit dem Ziel, einen positiven Einfluss auf das Überleben der Menschen und der Umwelt auszuüben. b) Die UNCTAD XI muss auf einer vollkommen anderen Form von Kohärenz basieren: einer Neuorientierung und Integration von Politiken, die sicherstellen, dass die internationale Wirtschaftsordnung so ausgerichtet ist, dass sie die Entwicklungsbedürfnisse der Gruppen erfüllt, die am meisten unter der durch die Konzerne vorangetriebenen Globalisierung leiden. Die zentrale Rolle der UNCTAD im Umgang mit allgemeinen Entwicklungsthemen, darunter auch Kohärenz, muss neu belebt werden. Die Zivilgesellschaft erwartet, dass Regierungen die UNCTAD gegenüber dem liberalen Konsens als unabhängige und analytische Institution neu bestätigen und dieser Institution die Macht verleihen, ihrer Rolle gerecht zu werden. c) Die UNCTAD XI muss Entwicklungsländern und Transitionsländern helfen, die Herausforderungen bei der Schaffung nationaler Politiken zu bewältigen, die ihrer Entwicklung und ihren Umsetzungskapazitäten angemessen sind, indem sie zustimmt, ein Arbeitsprogramm zur Analyse der Implikationen des schrumpfenden Spielr1.aums für Entwicklungspolitik und zur Förderung einer Untersuchung von alternativen Entwicklungspolitiken und strategien zu schaffen. d) Die UNCTAD muss Entwicklungsländern helfen: Politische Optionen zu entwickeln, um den weltweiten Zusammenbruch der

16 Rohstoffpreise durch Mechanismen wie Rohstoffabkommen umzukehren; Mechanismen auszuarbeiten, die das Verhalten von Unternehmen regulieren, die in die Vermarktung von Rohstoffen involviert sind, von Gruppen, die einen wesentlichen Einfluss auf Rohstoffpreise haben, auf die Vermarktungsbedingungen von Produkten und auf die Bezahlung von Produzenten, die aber keinen internationalen Regulierungen unterworfen sind; multilaterale Regeln/ Verfahren und nationale Mechanismen wie Zölle zu stärken, um den Import von Gütern (zu Dumpingpreisen) aus dem Norden zu verhindern, die lokale Märkte schädigen, die Ernährungssicherheit gefährden usw. Handelspolitiken abzuschaffen, die auf dem Marktzugangsparadigma beruhen. e) Die UNCTAD sollte das Recht jedes Landes oder jeder Gruppe von Ländern auf Ernährungssouveränität und das Recht, Wirtschaft und Landwirtschaft durch Zölle zu schützen das einzige Mittel für arme Länder anerkennen und fördern. f) Die UNCTAD sollte ihre Programme zur Kapazitätsbildung im Hinblick auf Kleinproduzenten stärken und alternative Entwicklungsmodelle fördern. g) Die UNCTAD muss eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von unabhängiger Forschung, Analyse und in der Beratung spielen; diese sollte das herrschende Wirtschaftsmodell eher kritisieren als akzeptieren und Alternativen vorschlagen. Ihr Mandat dazu muss erhalten werden. Zusammen mit der Zivilgesellschaft sollte die UNCTAD eine unter vielen UN- Organisationen sein, die sich an der Überprüfung der Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde beteiligt, zusammen mit der Zivilgesellschaft. h) Die UNCTAD XI sollte vereinbaren, ein großes Arbeitsprogramm in die Wege zu leiten, um nationale und internationale Lösungen für die Herausforderungen des Rohstoffsektors zu finden.

17 i) Die UNCTAD XI sollte in allen Bezugnahmen auf Partnerschaften Gegenseitigkeit einfordern und betonen, dass Partnerschaften staatliche Verantwortung und multilaterale Entscheidungen nicht ersetzen dürfen. Die UNCTAD XI sollte Forschung und politische Arbeit in Hinblick auf eine größere Verantwortung und eine Haftung von multilateralen Unternehmen sowie bei der progressiven Besteuerung leisten. Entwicklungsländern und Transitionsländern Unterstützung bei Verhandlungen mit multinationalen Unternehmen anzubieten, ist ebenfalls enorm wichtig. Die vorgeschlagene internationale Sondereinheit für Rohstoffe ist eine bedeutende Initiative, und hier für Ausgewogenheit zu sorgen, ist Aufgabe aller Interessengruppen. j) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen muss bei der Auswahl der neuen UNCTAD-Führung mit größter Sorgfalt und Transparenz vorgehen und Leute auswählen, die nachhaltige Entwicklung und Beteiligung der Öffentlichkeit nachweislich befürworten und die vorherrschenden Orthodoxien anfechten.