So ändern Sie einen Plan für eine vierspurige Autobahn in Fehmarn

Transkript

1 S T A D T F E H M A R N Der Bürgermeister Vorlage Nr. BA Bau- und Umweltausschuss Beratungsgegenstand: Planänderung, zweite Auslegung für das Planfeststellungsverfahren zum vierstreifigen Ausbau der B 207 Heiligenhafen Ost - Puttgarden hier: Gemeindliche Stellungnahme Sachverhalt: Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat die mit Bekanntmachung vom ausgelegten und mit Antrag vom geänderten Planfeststellungsunterlagen erneut geändert und hierfür ein Planänderungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz beantragt. Die Stadt Fehmarn hatte sich im Verfahren zunächst mit einer Stellungnahme vom beteiligt, die am in einem offiziellen Erörterungstermin beraten wurde. Im Rahmen einer Planänderung vom August 2013 hat die Stadt Fehmarn mit Datum vom erneut eine Stellungnahme abgegeben. Die Erörterung der Stellungnahme erfolgte am Aufgrund der eingereichten Stellungnahmen und der Erörterungen dazu hat der Landesbetrieb Straßenbau einige kleinere Panänderungen vorgenommen. Zusätzlich wurden Aktualisierungen der Kartierungen einiger Tierartengruppen vorgenommen und die sich daraus ergebenen Maßnahmenänderungen ergänzt. Für den Bereich Fehmarn stellt sich diese Planänderung im Wesentlichen wie folgt dar: Die Fahrbahnbreite der Gemeindestraße nach Todendorf wurde minimal verbreitert, jedoch nicht in dem von der Stadt Fehmarn gefordertem Umfang. Aufgrund der aktualisierten Amphibienerfassung sind im Bereich der Anschlussstelle Puttgarden Ergänzungen der Amphibienzäune notwendig, da das Vorkommen des Kammmolches sich hier erhöht hat. Wegfall eines Wirtschaftsweges entlang der B 207, der Teil des Pilgerweges ist. Der Pilgerweg wird weiter westlich geführt. Die Kosten für die Verlegung und eine neue Beschilderung des Pilgerwegabschnittes trägt der Straßenbaulastträger. Im Bereich der Anschlussstelle Avendorf wurde ein Flurstück aus der Planung herausgenommen. Hier hatte die Stadt Fehmarn darauf hingewiesen, dass das Flurstück bereits Bestandteil des B-Planes Nr. 87 Sondergebiet Recyclinghof Hochfelder Mühle ist. Im B-Plan Nr. 87 ist hier bereits eine Maßnahmenfläche als Knickschutzstreifen ausgewiesen. Sachbearbeiterin: Lisa Rehnen, Fachbereich Bauen und Häfen (Tel )

2 Auf alle weiteren von der Stadt Fehmarn genannten Forderungen, Anregungen und Bedenken ist in der Planänderung nicht eingegangen. Als wesentliche, nicht berücksichtigte Bedenken sind zu nennen: Die Nichtberücksichtigung eines kombinierten Geh- und Radweg auf dem Brückenbauwerk an der Anschlussstelle Avendorf. Ein Widerspruch der Stadt Fehmarn zur Kostenbeteiligung bei der Erneuerung der Brückenbauwerke und Anpassung der Gemeindestraßen für die Überführungen Niendorf Ostermarkelsdorf und Bannesdorf Hinichsdorf. Weiterhin wird auf das Fehlen von Anpflanzungen entlang der Trasse nicht eingegangen. Lediglich auf einen Teilabschnitt von 200 Metern wurde die Anpflanzung ergänzt. Die erneute Forderung Wildschutzzäune zu errichten wird nicht berücksichtigt. Mit der vorliegenden Planänderung wird die Stadt Fehmarn in Ihrer Stellungnahme keine ergänzenden Anregungen und Bedenken vorbringen. Es wird darauf hingewiesen, dass die bereits vorliegenden Stellungnahmen weiterhin Bestand haben und dass die Stadt Fehmarn sich vorbehält gegen Teile der Planung gegebenenfalls zu klagen. Die Stellungnahme der Stadt Fehmarn ist als Anlage beigefügt. Weiterhin finden Sie in der Anlage die Erwiderungen zu den zuvor getätigten Stellungnahmen. Der Bauausschuss wird um Beratung gebeten. Beschlussvorschlag: 1. Die Ausführungen zum Planverfahren werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Fehmarn stimmt der vorliegenden Stellungnahme der Stadt zum Planänderungsverfahren für das Planfeststellungsverfahren zum vierstreifigen Ausbau der B 207 Heiligenhafen Ost Puttgarden, zu. Beratungsergebnis: < > Ja < > Nein < > Enthaltung Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine / folgende Ausschussmitglieder / Stadtvertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. Fehmarn, den Otto-Uwe Schmiedt Bürgermeister

3 S t a d t F e h m a r n Der Bürgermeister Stadt Fehmarn Postfach Fehmarn L a n d es b et rieb für S t r aß ebau u n d V e rkehr d es L a n des Schles wi g - H o l st ein B et r iebssit z K i el Mercat or straß e Kiel Fachbereich Bauen & Häfen Verwaltungsgebäude : Burg auf Fehmarn Ohrtstraße Fehmarn Zimmer : 1 Telefon (Zentrale) : / Telefax : / (zentral) : info@stadtfehmarn.de Internet : Dienststelle Auskunft erteilt (04371) Datum 611 Lisa Rehnen l.rehnen@stadtfehmarn.de Städtische Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B 207 / E 47 von Heiligenhafen bis Puttgarden hier: Planänderung Sehr geehrte Damen und Herren, nach Kenntnisnahme der geänderten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B207/ E47 möchte die Stadt Fehmarn wie folgt Stellung nehmen: Die Planänderungen werden zur Kenntnis genommen. Die Stadt Fehmarn hält an ihren Stellungnahmen vom und vom fest. Die vorgebrachten Erwiderungen können nicht in Gänze mitgetragen werden. Dies betrifft vor allem die Punkte: Die Nichtberücksichtigung eines kombinierten Geh- und Radweg auf dem Brückenbauwerk an der Anschlussstelle Avendorf. Ein Widerspruch der Stadt Fehmarn zur Kostenbeteiligung bei der Erneuerung der Brückenbauwerke und Anpassung der Gemeindestraßen für die Überführungen Niendorf Ostermarkelsdorf und Bannesdorf Hinichsdorf der nicht berücksichtigt wurde. Weiterhin wird auf das Fehlen von Anpflanzungen entlang der Trasse nicht eingegangen. Lediglich auf einen Teilabschnitt von 200 Metern wurde die Anpflanzung ergänzt. Die erneute Forderung Wildschutzzäune zu errichten wird ebenfalls nicht berücksichtigt. Konten der Stadtverwaltung: Sprechzeiten: Sparkasse Ostholstein (BLZ ) Nr Montag bis Freitag Uhr Volksbank Ostholstein Nord eg (BLZ ) Nr Dienstag Uhr und nach vorheriger Absprache

4 Die Stadt Fehmarn bittet die Anregungen und Bedenken aus den vorgebrachten Stellungnahmen weiterhin zu berücksichtigen. Bei Nichtbeachtung behält die Stadt Fehmarn sich vor den Klageweg zu bestreiten. Mit freundlichen Grüßen Otto-Uwe Schmiedt Bürgermeister 2

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