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2 INHALTSVERZEICHNIS Seite: Bundeswasserstraße Donau; Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing - Vilshofen, Teilabschnitt 1: Straubing - Deggendorf, Donaukm 2321,7 bis 2282,5 Planänderungen Polder Steinkirchen (Deiche Bergham, Fehmbach und Natternberg-Ort) Fortschreibung der Planung von Oktober Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Deckblattes Nr. 3 zum Bebauungsplan Nr. 64 Am Waffenhammer gemäß 10 Abs. 3 BauGB, 13 BauGB Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Veröffentlichung der Bodenrichtwertliste für den Landkreis Deggendorf (Stand ) in den Gemeinden Öffentliche Auslegung in der Stadt Deggendorf... 72

3 Generaldirektion Wasserstraßen und Würzburg, Schifffahrt Standort Würzburg Telefon: Wörthstraße 19, Würzburg 3600P Do/89 Bundeswasserstraße Donau; Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing Vilshofen, Teilabschnitt 1: Straubing Deggendorf, Donau-km 2321,7 bis 2282,5 Planänderungen Polder Steinkirchen (Deiche Bergham, Fehmbach und Natternberg-Ort) Fortschreibung der Planung von Oktober 2016 Bekanntmachung von Erörterungsterminen I. Gemäß 14a Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) in Verbindung mit 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind die rechtzeitig gegen einen Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen ( 73 Abs. 4 VwVfG), sowie die Stellungnahmen von Behörden zu erörtern, mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben. Die Erörterung der zu den o. g. Planänderungen eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen findet statt im und zwar wie folgt: Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Straubing-Bogen Leutnerstr Straubing 1. Am Dienstag, 18. Juli 2017, ab 9:00 Uhr: Privat betroffene Einwender, wie folgt ab 9:00 Uhr: Einwender, die von der Kanzlei Landvokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbh vertreten werden nicht vor 10:30 Uhr: Einwender, die von der Kanzlei Labbé & Partner vertreten werden nicht vor 11:30 Uhr: Einwender, der von den Rechtsanwälten Prof. Dr. Edgar Weiler & Stefanie Lindner vertreten wird

4 nicht vor 12:30 Uhr: Einwender, die von Rechtsanwalt Michael Hezinger vertreten werden nicht vor 13:30 Uhr: Einwender, der von der Kanzlei Dr. Hartmann & Kollegen vertreten wird nicht vor 14:30 Uhr: Einwender, der von Rechtsanwalt Georg M. Beil vertreten wird und alle Einwender, die nicht anwaltlich vertreten werden nicht vor 15:15 Uhr: Einwendungen fischereirechtlich Betroffener 2. Am Mittwoch, 19. Juli 2017, ab 9:00 Uhr: Regierung von Niederbayern Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Landshut Bayerischer Bauernverband Hauptgeschäftsstellen Oberpfalz & Niederbayern und Ortsverbände Landratsämter Bezirk Niederbayern Fachberatung für Fischerei Bund Naturschutz in Bayern e. V. Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. Landesfischereiverband Bayern e. V. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege Bayerisches Landesamt für Umwelt Autobahndirektion Südbayern Dienststelle Regensburg Staatliches Bauamt Passau Servicestelle Deggendorf Regierung von Oberbayern Zweckverband Hafen Straubing-Sand Zweckverband Donau-Hafen Deggendorf Kommunen Stadtwerke Bogen GmbH Stadtwerke Straubing GmbH Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Linz Bayernwerk AG Freileitungen/Kabel/Bau/Dokumentation, Bamberg Deutsche Bahn AG - DB Immobilien Region Süd/Kompetenzteam Baurecht, München Deutsche Telekom Technik GmbH, Regensburg TenneT TSO GmbH, Bamberg Zweckverband zur Wasserversorgung der Buchberggruppe Zweckverband zur Wasserversorgung der Irlbachgruppe 3. Am Donnerstag, 20. Juli 2017, ab 9:00 Uhr: Bei Bedarf Fortführung der Erörterungstermine. 1. Die Erörterung ist nicht öffentlich ( 73 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). 2. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn erörtert werden ( 73 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit 67 Abs. 1 Satz 3 VwVfG). II.

5 Die Beteiligten können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen und sachkundige Personen zu ihrer Unterstützung beiziehen ( 73 Abs. 6 Satz 6 VwVfG in Verbindung mit 68 Abs. 1 Satz 3 VwVfG). Auslagen, die hierdurch oder sonst anlässlich der Wahrnehmung des Termins entstehen, können nicht erstattet werden. 4. Die Behörden deren Aufgabenbereich durch die genannten Planänderungen berührt wird, die anerkannten Naturschutzvereinigungen, die Stellung genommen haben, und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden zur Erörterung gesondert schriftlich geladen ( 73 Abs. 6 Satz 3 VwVfG). Im Auftrag gez. Welte (Regierungsrätin)

6 B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Deckblattes Nr. 3 zum Bebauungsplan Nr. 64 Am Waffenhammer gemäß 10 Abs. 3 BauGB, 13 BauGB Der Deggendorfer Bau- Stadtplanungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 64 Am Waffenhammer Deckblatt Nr. 3 - mit Begründung in der Fassung vom als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Stadt Deggendorf hält das Deckblatt Nr. 3 zum Bebauungsplan Nr. 64 Am Waffenhammer mit Begründung in der Fassung vom und zusammenfassender Erklärung nach 10 Abs. 4 BauGB, gemäß 10 Abs. 3, 13 BauGB im Bauamt, Franz-Josef- Strauß-Straße 3, II. Stock, Zi.Nr. 215, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Auf die 214, 215 BauGB über die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen wird hiermit hingewiesen ( 215 Abs. 2 BauGB). Unbeachtlich werden Fehler nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB, nach 214 Abs. 2 BauGB, nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen ( 215 Abs. 1 BauGB). Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Ebenfalls hingewiesen wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den 39 bis 42 BauGB für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und auf 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

7 Stadt Deggendorf B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Veröffentlichung der Bodenrichtwertliste für den Landkreis Deggendorf (Stand ) in den Gemeinden Öffentliche Auslegung in der Stadt Deggendorf Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim Landratsamt Deggendorf hat die Bodenrichtwerte für die Zeit vom bis gemäß 196 Baugesetzbuch ermittelt. Die Bodenrichtwertliste ist öffentlich auszulegen. Die Bodenrichtwertliste für den Landkreis Deggendorf - Auszug aus der Bodenrichtwertliste für das Gemeindegebiet der Stadt Deggendorf - für den Bewertungszeitraum bis (Stichtag: ) liegt in der Zeit vom bis in der Stadt Deggendorf im Neuen Rathaus Franz-Josef-Strauß-Str. 3, Deggendorf, - Liegenschaftsamt -, Zimmer-Nr. 120 öffentlich aus und kann dort während der allgemeinen Dienststunden (siehe unten) eingesehen werden. Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim Landratsamtes Deggendorf steht auch außerhalb der einmonatigen Auslegung jedem Bürger für Auskünfte über die Bodenrichtwerte zur Verfügung. Nach Ablauf der Auslegungsfrist ist eine Auskunftserteilung durch die Gemeinde nicht mehr zulässig; Auskünfte aus der Bodenrichtwertliste dürfen dann ausschließlich vom Gutachterausschuss erteilt werden. Nach dem bayerischen Kostenrecht sind diese Auskünfte kostenpflichtig. Deggendorf, den STADT DEGGENDORF gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister