Niederschrift. Herr Moser - Bürgermeister - Herr Genschow CDU Herr Zierke SPD

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau am Montag, dem , Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,) Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Herr Dr. Krause (i.v. für Herr Moser - Bürgermeister -) Stadtverordnete: Fraktion: Herr Hirsch (i.v. für Herr Genschow) CDU Herr Richter CDU Herr Dittberner DIE LINKE.Prenzlau Frau Kaufmann DIE LINKE.Prenzlau Herr Hoppe SPD Herr Haffer (i.v. für Herr Zierke) SPD Frau Hahlweg Bürgerfraktion Herr Melters Bürgerfraktion Herr Brämer FDP Herr Haferkorn Wir Prenzlauer Herr Kirchner Wir Prenzlauer Entschuldigt: Fraktion: Herr Moser - Bürgermeister - Herr Genschow CDU Herr Zierke SPD Verwaltung: Herr Dr. Blohm Herr Sommer Herr Müller Frau Schwarz Herr Exner Herr Nickel Frau Brieske Gäste: Frau Bernhard, Vors. Beirat für Menschen mit Behinderung Frau Beyer, Mitglied Beirat für Menschen mit Behinderung Herr Kramm, Vors. Seniorenbeirat mehrere Einwohner Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Einwohnerfragestunde 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Bestätigung der Tagesordnung 6. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2009 (DS-Nr.: 173/2008)

2 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 (DS-Nr.: 201/2008) 7.1. DS: 201/2008 VwH, HH-Stelle , kommunale Beiräte (DS-Nr.: 201-1/2008) DS: 201-1/2008 Erhöhung von 1.000,00 auf 1.400,00 (DS-Nr.: /2008) 7.2. DS: 201/2008, VwH 2009, HH-Stelle , Fortbildungsmaßnahmen Personalrat (DS-Nr.: 201-2/2008) 7.3. DS: 201/2008, Haushaltsentwurf 2009, Erhöhung der Kostenstellen der Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Verwaltungshaushalt (DS-Nr.: 201-3/2008) 7.4. DS: 201/2008, Entwurf Haushaltsplan 2009, Änderung des Stellenplans 2009 (DS-Nr.: 201-4/2008) 7.5. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 DS: 201/2008, Haushalt 2009, HHst , "Errichtung Plenarsaal" (DS-Nr.: 201-5/2008) 7.6. Streichung der Haushaltsstelle , Errichtung Plenarsaal (DS-Nr.: /2008) DS: 201/ 2008 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 hier: Haushaltsstelle "Errichtung Plenarsaal" (DS-Nr.: /2008) 7.7. DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009, Überarbeitung des Förderprogramms "Prenzlauer Profil" (DS-Nr.: 201-6/2008) 7.8. Einstellung in den Haushalt Gestaltung Innenstadtbereich "Marktberg" (DS-Nr.: 201-7/2008) 7.9. DS: 201/2008, Haushaltsplanentwurf 2009, Stützung des Uckermark Thermenund AquariUM Tickets für die Einwohner Prenzlaus (DS-Nr.: 201-8/2008) DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009, Kreditspiegel der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 201-9/2008) Haushalt Kreisverkehr Sparkassencenter (DS-Nr.: /2008) HH-Stelle Verw.-HH Unterhaltung Ankauf von Büchern (DS-Nr.: /2008) HH-Stelle Verw.-HH Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen (DS-Nr.: /2008) Änderungsantrag zum Haushalt 2009 ff (DS 201/2008) Fraktionsbüros (DS-Nr.: /2008) Änderungsantrag zum Haushalt 2009 ff (DS 201/2008) Fraktionsgelder (DS-Nr.: /2008) Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark (DS-Nr.: 6/2009) 8. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 203/2008)

3 Bestätigung Sicherheitspartner (DS-Nr.: 2/2009) 10. Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 245/2008) Veränderungen im Entwurf der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS: 245/2008) (DS-Nr.: 245-1/2008) Entwurf der Hauptsatzung (DS-Nr.: 245-2/2008) Hauptsatzung 14 (DS-Nr.: 245-3/2008) Änderung des 15 Abs. 2 der Hauptsatzung (DS-Nr.: 245-4/2008) Notwendige Beschlüsse im Zusammenhang mit der Hauptsatzung (DS-Nr.: 7/2009) 11. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 246/2008) Veränderungen im Entwurf zur Geschäftsordnung der SVV Prenzlau (DS: 246/2008) (DS-Nr.: 246-1/2008) Entwurf der Geschäftsordnung (DS-Nr.: 246-2/2008) 12. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2007 (DS-Nr.: 248/2008) 13. Festlegung der Gebietskulisse zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Prenzlau (DS-Nr.: 264/2008) 14. Straßenbenennung (DS-Nr.: 267/2008) Änderungsantrag zur DS 267/ Straßenbenennung (DS-Nr.: 267-1/2008) DS: 267/2008 (DS-Nr.: 267-2/2008) 15. Beschluss über die Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet D III "Marktberg" (DS-Nr.: 261/2008) 16. Vorübergehende Gestaltung des Marktberges (DS-Nr.: 183/2008) 17. Verhandlungen zu Marktberg-Grundstücken (DS-Nr.: 244/2008) 18. Verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für Rad- und Fußverkehr (DS-Nr.: 269/2008) 19. Büroräume Vorsitzender der SVV (DS-Nr.: 1/2009) 20. Mitteilungen des Bürgermeisters Übersicht über Investitionen in den Ortsteilen laut Fusionsverträgen und deren Realisierung (DS-Nr.: 268/2008) Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 256/2008)

4 Bericht über die Arbeit des Jugendrechtshauses Prenzlau in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. (DS-Nr.: 235/2008) Finanzierung Eltern-Kind-Zentrum der IG Frauen Prenzlau e. V. (DS-Nr.: 228/2008) Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 258/2008) 21. Anfragen der Ausschussmitglieder Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 41/2008: DS 201/2008 Entwurf Haushaltsplan 2009, Aufgliederung Personalkosten und Erklärungen zu einzelnen Veränderungen im Stellenplan Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 53/2008: DS 201/2008 Haushaltsentwurf Kredite Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr.: 54/2008: Umfassende Darstellung des Erwerbs von Anlagevermögen im Hauptamt HHSt der Stadt Prenzlau mit Vorlage entsprechender Verträge (Miet- u. Leasingverträge) und Wirtschaftlichkeitsberechnungen Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr.: 1/2009: Gebühren zur Sondernutzung Weihnachtsmarkt Marienkirche und Friedrichstr. 22. Schließung der Sitzung TOP 1. Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung. TOP 2. Einwohnerfragestunde Frau Bernhard äußert ihr Bedauern über die Anträge der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Wir Prenzlau zum Thema "Errichtung Plenarsaal". Sie betont, dass mit einem Neubau endlich ein barrierefreier Tagungsort geschaffen wird. Die Durchführung der Stadtverordnetenversammlung im Feuerwehrgebäude der Stadt Prenzlau ist unzumutbar für Menschen mit Behinderungen. Herr Kramm bezieht sich auf den Entwurf der Hauptsatzung. Er bittet um eine Formulierung, dass Mitglieder des Seniorenbeirates Einwohner aus Prenzlau sein müssen. TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend. TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Herr Melters nimmt teil.

5 - 5 - TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Herr Haffer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er bittet darum, die Anfragen 41/2008, 53/2008 und 54/2008 im Zusammenhang mit der Drucksache 201/2008 zu behandeln. 4 / 8 / 0 mehrheitlich abgelehnt Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: 12/ 0 / 0 einstimmig angenommen TOP 6. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2009 DS-Nr.: 173/2008 Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. TOP 7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 DS-Nr.: 201/2008 Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass von 19 gestellten Anträgen 13 auf eine Erhöhung der Ausgaben zielen. Er bittet nochmals zu überdenken, welche Anträge zum Beschluss gelangen. Die Stellungnahmen der Verwaltung beinhalten alle eine Ablehnung der gestellten Anträge. TOP 7.1. DS: 201/2008 VwH, HH-Stelle , kommunale Beiräte Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 201-1/2008 Zum Antrag DS 201-1/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Herr Hoppe beantragt für Frau Bernhard, Vors. des Beirates für Menschen mit Behinderung, und Herrn Kramm, Vors. des Seniorenbeirates, Rederecht. Diesem wird einstimmig zugestimmt. Frau Bernhard und Herr Kramm erklären, dass einige Großveranstaltungen durch die Sparkasse Uckermark und dem Rotary-Club gesponsert werden. Zusätzliche Mittel werden u. a. für die Entschädigung von Kulturgruppen und Zahlung von GEMA- Gebühren benötigt. Die SVV beschließt, die Zuwendungen für den Beirat für Menschen mit Behinderungen und den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau, jeweils um 200 zu erhöhen. Somit würde dann, unabhängig von den Zuweisungen durch das Land Bbg, jeder Beirat über jährlich verfügen. 6/ 5/ 1 mehrheitlich angenommen

6 - 6 - TOP DS: 201-1/2008 Erhöhung von 1.000,00 auf 1.400,00 Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: /2008 Der Stadtsportring wird gleichberechtigt wie andere kommunale Beiräte erhöht 5/ 7/ 0 mehrheitlich abgelehnt TOP 7.2. DS: 201/2008, VwH 2009, HH-Stelle , Fortbildungsmaßnahmen Personalrat Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 201-2/2008 Zum Antrag DS 201-2/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters zurückgezogen im BKS-A durch Antragsteller TOP 7.3. DS: 201/2008, Haushaltsentwurf 2009, Erhöhung der Kostenstellen der Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Verwaltungshaushalt Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 201-3/2008 Zum Antrag DS 201-3/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Für die Haushaltssatzung 2009 der Stadt Prenzlau werden die nachfolgend aufgeführten Kostenstellen der Kitas entsprechend erhöht. Die Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen aus Einkommenssteuer Verwaltung für Kita-Angelegenheiten: HHST Fortbildungsmaßnahmen: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 400,00 auf 1.000, Kita Freundschaft: HHST Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 800,00 auf 1.000,00 HHST Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 1.000,00 auf 4.000, Kita Geschwister Scholl: HHST Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 800,00 auf 1.000,00 HHST Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 1.000,00 auf 4.000, Kita Kinderland: HHST Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 800,00 auf 1.000,00 HHST Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 1.000,00 auf 4.000, Kita Wunderland: HHST Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 400,00 auf 800,00 HHST Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 500,00 auf 600,00. 7/ 5/ 0 mehrheitlich angenommen

7 - 7 - TOP 7.4. DS: 201/2008, Entwurf Haushaltsplan 2009, Änderung des Stellenplans 2009 Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 201-4/2008 Zum Antrag DS 201-4/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Herr Haffer und Herr Hoppe vertreten die Meinung, dass der 1. Beigeordnete als Vertreter des Bürgermeisters kein Stimmrecht hat. Herr Haffer zitiert den 60 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Das Rechtsamt der Stadt Prenzlau wird mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt. Bis zur Klärung wird der 1. Beigeordnete von seinem Stimmrecht als Vertreter des Bürgermeisters Gebrauch machen. Anmerkung der Verwaltung: Zitat aus der Begründung zur Kommunalverfassung Stellvertretung im Amt... Indem die Stellvertretung ausdrücklich nur die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung ausnimmt, wird zugleich klargestellt, dass im Falle der Verhinderung oder Vakanz der allgemeine Stellvertreter den hauptamtlichen Bürgermeister im Hauptausschuss vertritt. Somit kann er auch sein Stimmrecht ausüben;... Der mit der Haushaltssatzung vorgelegte Stellenplan für das Jahr 2009 wird wie folgt geändert: 1. Die Stellen-Nr SB Organisation (bisherige Stellen-Nr SB) verbleibt als Angestelltenstelle im Stellenplan. Es erfolgt keine Verbeamtung. 2. Für die Stellen-Nr Amtsleiter Liegenschaften erfolgt keine Umwandlung in das Beamtenverhältnis A13 höherer Dienst. 3. Die Stellen-Nr Amtsleiter Ordnungsamt verbleibt als Angestelltenstelle im Stellenplan. Es erfolgt keine Verbeamtung. 4. Für die Stellen-Nr Amtsleiter Bauamt erfolgt keine Umwandlung in das Beamtenverhältnis A13 höherer Dienst. 5. Die 1/2 Stelle Rechnungsprüfer bleibt erhalten. Über die Punkte 1. bis 5. wird einzeln abgestimmt. 1. zurückgezogen im FR-A durch Herrn Zierke 2. 5/7/0 mehrheitlich abgelehnt 3. 5/7/0 mehrheitlich abgelehnt 4. 5/7/0 mehrheitlich abgelehnt 5. zurückgezogen durch Herrn Hoppe TOP 7.5. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 DS: 201/2008, Haushalt 2009, HHst , "Errichtung Plenarsaal" Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 201-5/2008 Zum Antrag DS 201-5/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.

8 - 8 - Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, die Maßnahme des Vermögenshaushaltes "Errichtung Plenarsaal" (HHST ) zu streichen und gleichzeitig die für diese Maßnahme für das Haushaltsjahr 2010 eingestellte Verpflichtungsermächtigung zu löschen. Durch Annahme des Antrages DS: /2008 entfällt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion DS: 201-5/2008. (siehe TOP ) TOP 7.6. Streichung der Haushaltsstelle , Errichtung Plenarsaal Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: /2008 Zum Antrag DS /2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau beantragt, die Haushaltsstelle "Errichtung Plenarsaal" aus dem Vermögenshaushalt zu streichen. Die VE für 2010 in Höhe von sollte als LaGa-relevante VE im HH erscheinen. Die angedachten für das Jahr 2009 sollen zur zügigen Ertüchtigung des WIGA-Gebäudes als multifunktionalem Mehrzweckgebäude (u.a. Leistungs- und Begabungszentrum, Fraktionsräume, Fachhochschule, Tagungsort, LaGa) sowie zur weiterführenden Sanierung der Kita Freundschaft (Sanierung Sanitäranlagen) eingesetzt werden. Frau Kaufmann zieht im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau den Antrag zurück. TOP DS: 201/ 2008 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 hier: Haushaltsstelle "Errichtung Plenarsaal" Antrag Herr Scheffel, FDP-Fraktion DS-Nr.: /2008 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die werden für die Planung des Plenar- und Fraktionsgebäudes in Verbindung mit der LAGA veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigung (VE) für 2010 wird gestrichen. 7/ 4/ 1 mehrheitlich angenommen TOP 7.7. DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009, Überarbeitung des Förderprogramms "Prenzlauer Profil" Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 201-6/2008 zurückgestellt im WSO-A TOP 7.8. Einstellung in den Haushalt Gestaltung Innenstadtbereich "Marktberg" Antrag Fraktionen FDP, CDU, SPD, Wir Prenzlauer DS-Nr.: 201-7/2008 Zum Antrag DS 201-7/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.

9 - 9 - Die Stadt Prenzlau stellt sich das Ziel, ab 2009 den Innenstadtbereich "Marktberg" inklusive der Verbindung zum "Tor am Unteruckersee" neu zu gestalten, hierfür sollen im Vermögenshaushalt 2009 einmal ,00 für die Planung und eine VE in Höhe von ,00 für die Durchführung eingestellt werden. Weiterleitung SVV unter Berücksichtigung der Entscheidung des Sonder-WSO TOP 7.9. DS: 201/2008, Haushaltsplanentwurf 2009, Stützung des Uckermark Thermen- und AquariUM Tickets für die Einwohner Prenzlaus Antrag Fraktionen FDP, CDU, SPD, Wir Prenzlauer DS-Nr.: 201-8/2008 zurückgestellt im WSO-A durch Antragsteller bis zum Thema Sozialfonds TOP DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009, Kreditspiegel der Stadt Prenzlau Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 201-9/2008 Der Bürgermeister wird beauftragt, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau einen Kreditspiegel der Stadt Prenzlau mit folgenden Informationen vorzulegen: Datum der Kreditaufnahme, Ursprungsbetrag, akt. Schuldsaldo, Zinssatz, Tilgungssatz und das Zinsbindungsende. 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen TOP Haushalt Kreisverkehr Sparkassencenter Antrag CDU-Fraktion DS-Nr.: /2008 zurückgezogen im WSO-A durch Antragsteller (Herr Meyer) TOP HH-Stelle Verw.-HH Unterhaltung Ankauf von Büchern Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: /2008 Zum Antrag DS /2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt, dass für den Ankauf von Büchern für das Dominikanerkloster (Bibliothek) weitere zur Verfügung gestellt werden. Die Deckung dieser Mehrausgabe soll über die HH-Stelle (Bestattungskosten) erfolgen. Diese HH-Stelle würde sich dann auf (Vergleich 2007: 434, 2008: ) verringern. Weiterleitung an SVV

10 TOP HH-Stelle Verw.-HH Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: /2008 Ich beantrage, dass aus der oben genannten HH-Stelle 500 für den Stadtmauerfreundeskreis zur Verfügung gestellt werden. (Deckung über genannte HH-Stelle) 11/ 0/ 1 einstimmig angenommen TOP Änderungsantrag zum Haushalt 2009 ff (DS 201/2008) Fraktionsbüros Antrag Fraktionen SPD, CDU, FDP, Wir Prenzlau DS-Nr.: /2008 Zum Antrag DS /2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, für die Fraktionen der SVV werden ab dem 1. März 2009 geeignete Büros zur Verfügung gestellt. Diese sind mit üblichem Mobiliar und Kommunikationstechnik auszustatten. 7/ 4/ 1 mehrheitlich angenommen TOP Änderungsantrag zum Haushalt 2009 ff (DS 201/2008) Fraktionsgelder Antrag Fraktionen SPD, CDU, FDP, Wir Prenzlauer, Die LINKE.Prenzlau DS-Nr.: /2008 Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass 6.960,00 jährlich zusätzlich den Haushalt bei Zustimmung belasten würden. Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen folgende Änderung: Die Fraktionsmittel sind jährlich abzurechnen. Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, dass die Fraktionen monatlich angemessene finanzielle Mittel für die Fraktionsarbeit erhalten. Die Höhe je Fraktion beträgt 50,00 je Monat und Fraktion plus 10,00 monatlich je Fraktionsmitglied. 9/ 2/ 1 einstimmig mit der vorgenommenen Änderung TOP Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 6/2009 Die SPD-Fraktion sieht die politische Entscheidung des Hauptausschusses in der Sache als ausreichend an. Die Beratungsfolge wird für die SVV gestrichen und im Rahmen der stattfindenden "Grünen Woche" die Regionalmarkenpartnerschaft bekannt gemacht.

11 Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt: Die Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark. Die jährliche Lizenzgebühr in Höhe von 3.000,00 ist aus dem Verwaltungshaushalt aufzubringen. 12/ 0/ 0 einstimmig mit der vorgenommenen Änderung Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm. unter Beachtung der empfohlenen Anträge DS: 201-1/2008 DS: 201-3/2008 DS: /2008 DS: 201-9/2008 DS: /2008 DS: /2008 DS: /2008 DS: 6/ / 0/ 0 einstimmig angenommen TOP 8. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 203/2008 Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Prenzlau" gemäß geänderter Anlage 1. 11/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen TOP 9. Bestätigung Sicherheitspartner DS-Nr.: 2/2009 Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Polizeipräsidium Frankfurt/Oder, Schutzbereich Uckermark, vor, die nachfolgend genannten Personen für den Bereich der Stadt Prenzlau als Sicherheitspartner zu bestellen: 1. Herrn Norbert Donie 2. Herrn Mathias Schwert 3. Herrn Markus Raupach 4. Frau Teresa Gerth. 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen

12 TOP 10. Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 245/2008 TOP Veränderungen im Entwurf der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS: 245/2008) Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 245-1/2008 Die DS: 245-1/2008 mit bestätigtem Eingang vom wird ersetzt durch die DS: 245-1/2008 mit bestätigtem Eingang vom Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt, dass nachfolgend aufgeführte Änderungen in die 2. Fassung der neuen Hauptsatzung der Stadt Prenzlau vom 9. Januar 2009 aufgenommen und eingearbeitet werden. 5 Gleichstellungsbeauftragte Änderung der Reihenfolge der Absätze -Absatz 3 wird zu Absatz 1 -Absatz 1 wird zu Absatz 2 -Absatz 2 wird zu Absatz 3 -Absatz 4: Alle Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser und anderer Satzungen Verwendung finden, führen Frauen in weiblicher, Männer in männlicher Form. 12, 13, 14, 15 (Beiräte) jeweils Absatz 5 Satz 3: Zeit und Ort sollen ortsüblich bekannt gemacht werden. 14 Absatz 2 Satz 2: "... bis 27 Jahre..." einfügen 16 Inkrafttreten Satz 2: Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Prenzlau vom , zuletzt geändert durch die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom , außer Kraft. Über die Absätze wird einzeln abgestimmt Gleichstellungsbeauftragte Zu diesem TOP ist die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Schäfer, anwesend. 12/0/0 einstimmig angenommen Abs. 4: wird durch die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau zurückgezogen 2. 12, 13, 14, 15 (Beiräte) 10/1/1 mehrheitlich angenommen Inkrafttreten 12/0/0 einstimmig angenommen

13 TOP Entwurf der Hauptsatzung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 245-2/2008 Zum Antrag DS 245-2/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt die Aufnahme des nachfolgend formulierten Paragraphen in die Hauptsatzung. Die Einordnung sollte nach dem " Zuständigkeiten" erfolgen.... Personalangelegenheiten ( 62 BbgKVerf) (1) Die beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen treffen a) für den Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung b) der Bürgermeister für alle übrigen Beamten und Arbeitnehmer der Stadtverwaltung (2) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auf Vorschlag des Bürgermeisters über das Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses. (3) Die Berufung und Abberufung der Amtsleiter erfolgt auf Vorschlag des Bürgermeisters durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. 6/ 5/ 1 mehrheitlich angenommen TOP Hauptsatzung 14 Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 245-3/ wird ersatzlos gestrichen. 7/ 3/ 2 mehrheitlich angenommen TOP Änderung des 15 Abs. 2 der Hauptsatzung Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 245-4/2008 Dem Beirat gehören bis zu zehn Mitglieder an. Mitglied des Sportbeirates können Personen sein, die Einwohner der Stadt Prenzlau sind und/oder Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins mit Sitz in der Stadt Prenzlau. 5/ 6/ 1 mehrheitlich abgelehnt

14 TOP Notwendige Beschlüsse im Zusammenhang mit der Hauptsatzung DS-Nr.: 7/2009 Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, zur Sitzungsfolge der Stadtverordnetenversammlung am folgende Unterlagen zu erarbeiten: a) Vorschlag einer Einwohnerbeteiligungssatzung b) Vorschlag einer Zuständigkeitsordnung für die Fachausschüsse c) Vorschlag einer Satzung über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt in wirtschaftlichen Unternehmen 11/ 0/ 1 einstimmig angenommen Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Hauptsatzung der Stadt Prenzlau". 11/ 1/ 0 mehrheitlich mit den vorgenommenen Änderungen TOP 11. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 246/2008 TOP Veränderungen im Entwurf zur Geschäftsordnung der SVV Prenzlau (DS: 246/2008) Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 246-1/2008 Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau beantragt, dass nachfolgend aufgeführte Änderungen in die neue Geschäftsordnung der SVV Prenzlau aufgenommen und eingearbeitet werden. TOP Entwurf der Geschäftsordnung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 246-2/2008 Die SPD-Fraktion zieht Punkt 3. des Antrages zurück. Der Hauptausschuss der Stadt Prenzlau beschließt: 1. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung DS 246/2008 wird nicht in der Stadtverordnetenversammlung am behandelt. 2. Die Behandlung der DS 246/2008 erfolgt nach der geplanten und vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung einzuberufenen Beratung mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung in der Sitzungsfolge zur Stadtverordnetenversammlung am Der von der SPD-Fraktion an die Fraktionen und die Verwaltung ü- bermittelte Entwurf der Geschäftsordnung wird als Änderungssatzung in die Beratungen einbezogen. 11/ 0/ 1 einstimmig angenommen Durch Annahme der DS: 246-2/2008 entfällt die Abstimmung über den Antrag DS: 246-1/2008.

15 Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau". vertagt in nächste Beratungsfolge TOP 12. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2007 DS-Nr.: 248/2008 Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos. Der Prüfbericht wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung öffentlich ausgelegt. 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen TOP 13. Festlegung der Gebietskulisse zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Prenzlau DS-Nr.: 264/2008 Herr Kirchner verlässt den Sitzungssaal. Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage dargestellten Bereich als "Gebietskulisse zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Prenzlau". 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen TOP 14. Straßenbenennung DS-Nr.: 267/2008 Herr Kirchner nimmt wieder teil. TOP Änderungsantrag zur DS 267/ Straßenbenennung DS-Nr.: 267-1/2008 Änderung in der Anlage 2: Der 1. Satz wird wie folgt geändert: "Am 01. Februar..." wird gestrichen. Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benennung des Platzes zwischen der Wasserpforte und des Standortes der ehemaligen Synagoge gemäß Anlage 1 in a) "Synagogenplatz" oder

16 b) "An der Synagoge" Gleichzeitig beschließt die Stadtverordnetenversammlung das Anbringen einer Erinnerungstafel mit einem Text gemäß Anlage 2 in deutscher, englischer und polnischer Sprache, analog der Kennzeichnung historischer Gebäude. Abstimmung a): Abstimmung b): 0/9/3 einstimmig abgelehnt 3/8/1 mehrheitlich abgelehnt TOP DS: 267/2008 DS-Nr.: 267-2/2008 Die SVV beschließt das Anbringen einer Erinnerungstafel in deutscher, englischer, polnischer und hebräischer Sprache. 11/ 0/ 1 einstimmig angenommen TOP 15. Beschluss über die Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet D III "Marktberg" DS-Nr.: 261/2008 Beschluss: Version: 1 Die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes D III "Marktberg" wird gemäß 14 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Die Veränderungssperre ist gemäß 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 5/ 7/ 0 mehrheitlich abgelehnt TOP 16. Vorübergehende Gestaltung des Marktberges Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 183/2008 Zum Antrag DS 183/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur vorläufigen Gestaltung des Marktberges für das Jahr 2009, auch im Hinblick auf die Bewerbung der Stadt beim Bundeswettbewerb "entente florale", vorzubereiten und entsprechende Mittel in den Haushalt 2009 einzustellen. Dabei sollen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: 1. Einebnen der Fläche und Aussäung von Rasen 2. Anlegen von kleinen Sitzgruppen (die an anderer Stelle wieder verwertbar sind) 3. Aufstellen von Papierkörben 4. Anlegen kleiner Rabatten mit Früh- und Ganzjahresblühern (max. Kostenrahmen: ) 5. Zusammenarbeit bei der Gestaltung mit den regenerativen Energieanbietern der Stadt und des Umlandes: Projekt "Energiepark" unter Einbindung bildender Künstler (z.b. Holzschnitzerei) Weitere kreative Ideen sind bei der vorübergehenden Gestaltung zu berücksichtigen. 12/ 0/ 0 einstimmig Weiterleitung an SVV

17 TOP 17. Verhandlungen zu Marktberg-Grundstücken Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 244/2008 Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der bestehenden und bekannten Verhandlungsgrundlagen (Beschlüsse Aufsichtsrat Wohnbau GmbH Prenzlau, Kaufangebot Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.g.) die beteiligten Kräfte - Wohnungsunternehmen und Stadt Prenzlau - sowie Vertreter der SVV Prenzlau zusammenzuführen, um die offenen Grundstücksfragen auf dem Marktberg einvernehmlich zu regeln. Die Zielstellung dieser Versammlung ist es, die stockenden Verhandlungen neu zu beleben, um den Marktberg möglichst zeitnah entsprechend bestehender Beschlusslage im Interesse des Bürgerwillens zu entwickeln. zurückgezogen HAU-A durch Antragsteller TOP 18. Verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für Rad- und Fußverkehr Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 269/2008 Zum Antrag DS 269/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, dass die Stadtverwaltung Prenzlau Möglichkeiten einer Wegeführung und Finanzierung für eine verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für den Rad- und Fußverkehr an das Stadtgebiet von Prenzlau aufzeigt. Die Umsetzung sollte spätestens im Jahr 2010 erfolgen. Die Mitglieder des Hauptausschusses schließen sich den Empfehlungen der Fachausschüsse an: Der letzte Satz wird gestrichen. Zusätzlich ist die Stellungnahme der Verwaltung Grundlage dieses Beschlusses, der als Grundsatzbeschluss zu werten ist. 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen TOP 19. Büroräume Vorsitzender der SVV DS-Nr.: 1/2009 Zum Antrag DS 1/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Herr Melters und Frau Kaufmann sind der Meinung, dass der Vorsitzende der SVV keinen gesonderten Raum benötigt. Herr Haffer weist darauf hin, dass der Vorsitzende der SVV Ansprechpartner für die Bürger ist und somit auch ein separater Raum zur Verfügung gestellt werden muss. Der 1. Beigeordnete bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Haffer und betont, dass der Vorsitzende nur eine innere Funktion hat, und zwar die Versammlung zu leiten. Die äußere Funktion nimmt der Bürgermeister wahr. Der Vorsitzende der SVV Prenzlau erhält ein seiner Funktion und Tätigkeit entsprechendes Büro mit der üblichen Ausstattung an Mobiliar und Kommunikationstechnik. 7/ 5/ 0 mehrheitlich angenommen

18 TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters TOP Übersicht über Investitionen in den Ortsteilen laut Fusionsverträgen und deren Realisierung DS-Nr.: 268/2008 Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. TOP Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 256/2008 Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. TOP Bericht über die Arbeit des Jugendrechtshauses Prenzlau in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. DS-Nr.: 235/2008 Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. TOP Finanzierung Eltern-Kind-Zentrum der IG Frauen Prenzlau e. V. DS-Nr.: 228/2008 Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. TOP Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 258/2008 Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. TOP 21. Anfragen der Ausschussmitglieder TOP Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 41/2008: DS 201/2008 Entwurf Haushaltsplan 2009, Aufgliederung Personalkosten und Erklärungen zu einzelnen Veränderungen im Stellenplan Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 41/2008 zur Kenntnis. TOP Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 53/2008: DS 201/2008 Haushaltsentwurf Kredite Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 53/2008 zur Kenntnis. TOP Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr.: 54/2008: Umfassende Darstellung des Erwerbs von Anlagevermögen im Hauptamt HHSt der Stadt Prenzlau mit Vorlage entsprechender Verträge (Miet- u. Leasingverträge) und Wirtschaftlichkeitsberechnungen Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 54/2008 zur Kenntnis.

19 TOP Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr.: 1/2009: Gebühren zur Sondernutzung Weihnachtsmarkt Marienkirche und Friedrichstr. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 1/2009 zur Kenntnis. TOP 22. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Dittberner Vorsitzender Hauptausschuss Moser Bürgermeister