Niederschrift. Ende: Uhr

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau am Montag, dem , Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203) Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Herr Sommer Bürgermeister Stadtverordnete: Fraktion: Frau Hahlweg Bürgerfraktion Herr Theil Bürgerfraktion Herr Dittberner DIE LINKE. Prenzlau Herr Hildebrandt (i.v. für Frau Kaufmann) DIE LINKE. Prenzlau Herr Haffer (i.v. für Herr Hoppe) SPD Herr Brämer FDP Herr Fuhrmann (i.v. für Herr Meyer) CDU Entschuldigt: Fraktion: Herr Melters Bürgerfraktion Frau Kaufmann DIE LINKE. Prenzlau Herr Hoppe SPD Herr Zierke SPD Herr Richter Wir Prenzlauer Frau Stabe Wir Prenzlauer Herr Meyer CDU Verwaltung: Herr Wöller-Beetz Herr Dr. Heinrich Herr Dr. Blohm Frau Oyczysk Herr Müller Herr Pietsch - Protokoll Ortsvorsteher: Herr Sternberg Beirat für Menschen mit Behinderung: Frau Wieland Seniorenbeirat: Herr Pagel Gäste: Herr Hernjokl - Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 ggmbh 5 weitere Gäste

2 - 2 - Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Einwohnerfragestunde 5. Bestätigung der Tagesordnung 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau Aufhebung DS 116/2012 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow (DS-Nr.: 69/2013) Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 70/2013) 9. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas- Konzessionsvertrages des Kernstadtgebietes Prenzlau (DS-Nr.: 61/2013) 10. Überplanmäßige Auszahlung zur "Ergänzung der IT-Ausstattung am Christa-und- Peter-Scherpf-Gymnasium Prenzlau, 2. Ausbaustufe" (DS-Nr.: 68/2013) 11. Beschluss über die Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes Windfeld Basedow II Weinberg (DS-Nr.: 71/2013) 12. Beschluss über die Durchführung der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 72/2013) 13. Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes W II "Windfeld Dauer" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 73/2013) 14. Unterlagen zum Konzessionsvertrag Mittagessen (DS-Nr.: 77/2013) 15. Bildung einer Rücklage (DS-Nr.: 64/2013) 16. Mitteilungen des Bürgermeisters 16.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2013) (DS-Nr.: 45/2013) 16.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. Quartal 2013 (DS-Nr.: 65/2013) 16.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 75/2013) 16.4 Vorgehensweise zur Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages (Beginn ) (DS-Nr.: 57/2013) Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 25/ Ausschreibung Dienstleistungsvertrag, DS 57/ Grundhafter Ausbau Scharrnstraße 2013 (DS-Nr.: 74/2013) 16.6 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 51/2013) 17. Anfragen der Ausschussmitglieder

3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 20/ Stand WiGa-Gebäude 17.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 23/ Stand WiGa-Gebäude, Teil Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 21/ Vorliegen von Klagen gegen Kita-Gebühren-Satzung 17.4 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt, Reg.-Nr.: 22/ Mittagsversorgung in Kindertagesstätten 17.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 24/ Konzessionsvertrag Mittagessenversorgung 17.6 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 31/ Konkretisierung der Drucksache 061/ Schließung der Sitzung TOP 1. Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung. TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend. TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben. TOP 4. Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt. TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Der Vorsitzende sagt an, dass eine Anfrage der Fraktion Wir Prenzlauer (Reg.-Nr.: 31/2013) vorliegt, welche den Mitgliedern als Tischvorlage ausgegeben wurde. Er schlägt vor, die Anfrage TOP 17.6 zu behandeln. Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmung: 7/0/0 einstimmig angenommen TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013 Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 ggmbh gibt an Hand einer Präsentation einen aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau und erläutert an Hand einer gesonderten Tabelle den monetären Sachstand zum

4 Kartenverkauf Herr Hernjokl bittet darum, diese sensiblen Informationen jeweils in nicht öffentlicher Sitzung zu besprechen, sowie diese Tabelle vertraulich zu behandeln. TOP 7. Aufhebung DS 116/2012 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow DS-Nr.: 69/2013 Herr Dr. Blohm erläutert im Auftrag des Bürgermeisters kurz die Vorlage und die Gründe für diesen Beschluss. Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der DS 116/2012 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow vom Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen TOP Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 70/2013 Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen TOP 9. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages des Kernstadtgebietes Prenzlau DS-Nr.: 61/2013 Der Bürgermeister erläutert kurz, dass aus dem Ergebnis der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung gebeten wurde, den Musterkonzessionsvertrag und die Konzessionsabgabenverordnung zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen wurden zu Beginn der Sitzung 1 mal je Fraktion ausgereicht. Herr Hildebrandt nimmt teil. Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem für das Kernstadtgebiet Prenzlau einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum (Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit:

5 der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in Prenzlau abzuschließen. Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen TOP 10. Überplanmäßige Auszahlung zur "Ergänzung der IT-Ausstattung am Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Prenzlau, 2. Ausbaustufe" DS-Nr.: 68/2013 Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung zur Ergänzung der IT-Ausstattung am Christa-und-Peter- Scherpf-Gymnasium Prenzlau, 2. Ausbaustufe (Produktkonto ) in Höhe von ,00. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen beim Produktkonto Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen TOP 11. Beschluss über die Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes Windfeld Basedow II Weinberg DS-Nr.: 71/2013 Beschluss: Version: 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die im Rahmen der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung werden mit den in Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt. Die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes Windfeld Basedow II Weinberg, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 2), wird als Satzung beschlossen (Aufhebungssatzung). Die Aufhebung schließt die 1. und 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ein. Die Begründung wird gebilligt. Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen TOP 12. Beschluss über die Durchführung der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau DS-Nr.: 72/2013 Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und hält fest, dass die Gemeinde Schenkenberg Windkraftanlagen, die näher als m zur Ortslage errichtet werden

6 - 6 - sollen, abgelehnt hat. Insofern bleibt die Version 2 erhalten. Beschluss: Version: 2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Es erfolgt die 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer. Ziel der Planung ist die Erweiterung des Sondergebietes (SO Wind), wie im Übersichtslageplan Anlage 1, dargestellt. Die Verwaltung leitet das Änderungsverfahren ein und führt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 (1) BauGB durch. Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen TOP 13. Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes W II "Windfeld Dauer" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 73/2013 Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage. Herr Haffer fragt, ob in der Begründung der vorgelegte oder der beschlossene Plan vom gemeint ist. Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass dieser Planentwurf nicht beschlossen wurde. Es geht um den vorgelegten Plan, den aktuellen Planungsstand. Beschluss: Version: 2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Es erfolgt eine 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VBP) W II Windfeld Dauer der Stadt Prenzlau, OT Dauer gemäß 2 Abs. 1 BauGB. Ziel der Planung ist die Entwicklung weiterer Baufelder für die Errichtung von insgesamt bis zu 4 Windkraftanlagen. 2. Die Verwaltung leitet das Änderungsverfahren ein und führt auf Grundlage eines zu erstellenden Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 (1) BauGB durch. Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen TOP 14. Unterlagen zum Konzessionsvertrag Mittagessen Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 77/2013

7 - 7 - Herr Hildebrandt zieht den Antrag im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau zurück. Wortlaut: Abstimmung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Prenzlau die Ausschreibungsunterlagen zum Dienstleistungskonzessionsvertrag Mittagessenversorgung offenlegt. Gleichfalls sollen die Informationen an die Schulkonferenzen und Kita- Ausschüsse den Fraktionen schriftlich zur Verfügung gestellt werden. zurückgezogen TOP 15. Bildung einer Rücklage Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 64/2013 Herr Hildebrandt erläutert den Antrag. Herr Haffer bezieht sich auf den FR-A und äußert, dass eine Klage anhängig ist und es entbehrlich ist, für einen Betrag dieser Größenordnung eine Rückstellung vorzunehmen. Der Erste Beigeordnete hält fest, dass die Bildung einer Rückstellung nachgeholt werden kann, wenn es zu einem sehr negativen Urteil kommen sollte. Herr Brämer merkt an, dass dies als Hinweis an die Verwaltung in Ordnung ist, mehr aber auch nicht. Wortlaut: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt plant die Bildung einer Rückstellung für den Fall, dass aufgrund eines möglichen Urteils Kita-Gebühren zurückgezahlt werden müssen. Abstimmung: 2/6/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters TOP 16.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2013) DS-Nr.: 45/2013 TOP 16.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. Quartal 2013 DS-Nr.: 65/2013 Herr Dittberner stellt Fragen zu einzelnen Positionen, welche vom Bürgermeister und

8 den Beigeordneten beantwortet werden TOP 16.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 75/2013 TOP 16.4 Vorgehensweise zur Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages (Beginn ) DS-Nr.: 57/2013 Herr Brämer fragt nach der Vertragslaufzeit. Der Bürgermeister antwortet dass es 4 Jahre sind mit einer 2-jährigen Verlängerungsoption. TOP Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 25/ Ausschreibung Dienstleistungsvertrag, DS 57/2013 TOP 16.5 Grundhafter Ausbau Scharrnstraße 2013 DS-Nr.: 74/2013 TOP 16.6 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 51/2013 weitere Mitteilungen: Der Bürgermeister informiert, dass die Bänke an der Stadtmauer auf dem Hof der Kreishandwerkerschaft entfernt wurden. Dort gibt es schwere Schäden durch Vandalismus von abgerissenen Dachrinnen bis hin zu aufgenommenem Pflaster. Eine Besserung ist auch mit großen Mühen seitens des Ordnungsamtes und der Polizei nicht zu erreichen. Herr Theil fragt, ob die Vermüllung des Mittelgrabens beseitigt ist. Der Bürgermeister antwortet, dass der Müll aus dem Mittelgraben entsorgt wurde. Herr Haffer drückt seine Bedauern aus und hofft, dass es durch das Entfernen der Bänke nicht zu einem Ausweichen auf andere Plätze kommt.

9 - 9 - TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder TOP 17.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 20/ Stand WiGa-Gebäude Herr Dittberner äußert, dass aus seiner Sicht die 3. Frage nicht beantwortet wurde. Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass für ,35 Mio. geplant wurden und für ,15 Mio.. Es stehen momentan Nachträge in Höhe von für den 1. Bauabschnitt zu Buche. Die Nachträge werden für das Haushaltsjahr 2014 eingeplant und werden durch Einsparungen bei anderen Baumaßnahmen kompensiert. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 20/2013 zur Kenntnis. TOP 17.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 23/ Stand WiGa-Gebäude, Teil 2 Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 23/2013 zur Kenntnis. TOP 17.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 21/ Vorliegen von Klagen gegen Kita-Gebühren-Satzung Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 21/2013 zur Kenntnis. TOP 17.4 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt, Reg.-Nr.: 22/ Mittagsversorgung in Kindertagesstätten Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass am um Uhr in der Aula der Oberschule C. F. Grabow eine Informationsveranstaltung durchgeführt wird. Die Firma Sodexo präsentiert das cook&chill-verfahren. Dies soll eine öffentliche Veranstaltung sein. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 22/2013 zur Kenntnis. TOP 17.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 24/ Konzessionsvertrag Mittagessenversorgung

10 Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 24/2013 zur Kenntnis. TOP 17.6 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 31/ Konkretisierung der Drucksache 061/2013 Der Vorsitzende äußert, dass die Anfrage heute als Tischvorlage verteilt wurde. Da die Fragesteller nicht anwesend sind, kann die Frage nicht abschließend behandelt werden. Der Bürgermeister gibt einige Erläuterungen und sichert zu, dass eine Übersicht zu dieser Frage einmal je Fraktion verteilt wird. weitere Anfragen: Herr Theil fragt nach den Ablösesummen bei den Parkplätzen in der Scharrnstraße. Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. der größte Zahler ist. Die Parkplätze werden satzungsgerecht gebaut und abgelöst. Herr Haffer bemängelt die Öffnungszeiten des Cafe Central. Er ist der Meinung, dass diese auf die Abendstunden und den Sonntag ausgedehnt werden sollten und fragt nach Einflussmöglichkeiten des Bürgermeisters. Der Bürgermeister antwortet, dass es eigentlich keine Einflussmöglichkeit gibt. Man kann Empfehlungen aussprechen oder bitten, aber mehr nicht. Der Bürgermeister informiert in dem Zusammenhang, dass am Lift auf dem Marktberg nachgebessert werden muss, dieser aber grundsätzlich funktioniert. Frau Wieland fragt nach der Anzahl der Behindertenparkplätze in der Scharrnstraße. Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass sich die Anzahl nach der gesetzlichen Vorgabe richten wird. TOP 18. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Jörg Dittberner Vorsitzender Hauptausschuss

11 Hendrik Sommer Bürgermeister