Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode

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1 Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Ausschuss für Europa und Eine Welt 5. Sitzung (öffentlich) 11. Januar 2013 Düsseldorf Haus des Landtags 10:30 Uhr bis 13:10 Uhr Vorsitz: Nicolaus Kern (PIRATEN) Protokoll: Gertrud Schröder-Djug Verhandlungspunkte und Ergebnisse: Vor Eintritt in die Tagesordnung 5 1 Europa erleben - 6 Arbeitsschwerpunkte der Irischen EU-Ratspräsidentschaft Seine Exzellenz Daniel Mulhall, Botschafter der Republik Irland, trägt einen Bericht vor. Es schließt sich eine Aussprache an. 2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 24 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400 Einzelplan 02 (Zuständigkeitsbereich des Ausschusses)

2 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (StK) führt in den Haushalt ein. Eine Aussprache erfolgt noch nicht. 3 Die Eine-Welt-Strategie der Landesregierung NRW 31 Bericht der Landesregierung Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, Tagesordnungspunkt 3 auf den Sitzungstermin am 8. März zu vertagen. 4 Einrichtung eines Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EU-KOM [2012] 617 end., BR- Drucksache 624/12) 33 Vorlage 16/436 Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1597 Der Ausschuss für Europa und Eine Welt lehnt den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/1597 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der Piraten bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP ab. 5 EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen! 34 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1626 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1674 Matthi Bolte (GRÜNE) beantragt die Durchführung eines Sachverständigengesprächs.

3 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 6 Martin und Metin werden hier gebraucht. Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften verhindern Anreize zum Hierbleiben oder zur Rückkehr schaffen 35 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1276 Der Ausschuss für Europa und Eine Welt gibt zu dem Antrag Drucksache 16/1276 kein Votum ab. * * *

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5 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 Aus der Diskussion Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Vorsitzender Nicolaus Kern die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Eine Welt sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, insbesondere Herrn Gröning-von Thüna, Herrn Dr. Jakoby, Frau Dr. Lale Akgün sowie Herrn Flasche. Er wünsche allen Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und viel Erfolg für die Arbeit in diesem Jahr. Das Referat Parlamentsrecht, Europa-Angelegenheiten habe seit dem 1. Januar 2013 Verstärkung erhalten. Er begrüße die neue Referatsleiterin, Frau Yvonne Bach, und wünsche ihr im Namen des Ausschusses einen guten Start und viel Erfolg für die Arbeit. Der Sprecher der Piratenfraktion, Stefan Fricke, sei erkrankt. Da auch die stellvertretenden Ausschussmitglieder der Piratenfraktion terminlich verhindert seien, werde der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul die Vertretung übernehmen.

6 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 1 Europa erleben Arbeitsschwerpunkte der Irischen EU-Ratspräsidentschaft Gast: Seine Exzellenz Daniel Mulhall, Botschafter der Republik Irland Vorsitzender Nicolaus Kern führt aus, es sei gute Tradition, dass der Ausschuss für Europa und Eine Welt zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft diplomatisch Vertreter im Landtag empfange, um sich aktuell aus erster Hand über die Arbeitsschwerpunkte einer Ratspräsidentschaft zu informieren. Es sei ihm daher eine große Ehre und Freude, heute den Botschafter der Republik Irland, Seine Exzellenz Daniel Mulhall, begrüßen zu können. Er heiße ihn herzlich willkommen und bedanke sich, dass er trotz der hohen Termindichte heute den Weg aus Berlin nach Düsseldorf gefunden habe. Die Irische EU-Ratspräsidentschaft sei am heutigen Tage elf Tage jung und Leute die irisch-litauisch-griechische Trio-Ratspräsidentschaft ein. Dies sei inzwischen schon der siebte Ratsvorsitz Irlands nach 1975, 1979, 1984, 1990, 1996 und Der Focus liege auf Stabilität, Arbeitsplätzen und Wachstum. Während der Präsidentschaft sollten ein stabiles Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung forciert werden. Im Mittelpunkt werde ebenfalls der Abschluss der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 stehen. Außerdem sollten die Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie die umfassende Nutzung grüner Energiequellen gleichermaßen abgeschlossen und vorangetrieben werden. Persönlich sehr gefreut habe sich, dass der irische Vorsitz sich auch den beiden wichtigen Themen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und digitale Wirtschaft widmen werde. Das sei ein sehr ambitioniertes Programm für die kommenden sechs Monate, für das er Seiner Exzellenz Daniel Mulhall schon heute viel Erfolg und eine glückliche Hand wünsche. Er freue sich nun, von Seiner Exzellenz einen detaillierten Überblick über die Arbeitsschwerpunkte der irischen EU-Ratspräsidentschaft zu erhalten. Seine Exzellenz Daniel Mulhall, Botschafter der Republik Irland, trägt vor: Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist für mich ein Privileg, heute in Düsseldorf zu sein, um mit Ihnen im Landtag zu sprechen und auch Ihre Meinungen zu der Präsidentschaft zu hören. Ich bin ein überzeugter Europäer. Ich war vier Jahre lang in Dublin im Außenministerium tätig und habe mich mit europäischen Fragen beschäftigt. Ich war Leiter der europäischen Abteilung im Außenministerium vier Jahre lang. Ich habe mich besonders mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigt. Seit 2009 bin ich Botschafter in Deutschland. Es ist eine große Ehre für mich, hier in Deutschland zu sein. Ich freue mich, dass ich verschiedene Gelegenheiten habe, um durch ganz Deutschland zu reisen, mich mit Politikern und Unternehmern

7 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 in verschiedenen Städten Deutschlands zu treffen und mit ihnen über diese Fragen zu diskutieren. Heute ist es meine Aufgabe, als Vertreter der Irischen EU-Ratspräsidentschaft mit Ihnen zu sprechen. Ich freue mich, hier zu sein. Heute Morgen möchte ich Ihnen eine grundlegende Botschaft mitteilen. Meine Botschaft ist: Irland ist ein Land im Wiederaufschwung, das nun den Wiederaufschwung Europas vorantreiben wird. Wir haben in Europa vier schwierige Jahre erlebt. Wir mussten unsere Haushalte sanieren, die Banken stabilisieren. Die Bevölkerung, insbesondere in Ländern wie Irland, hat harte Sparmaßnahmen akzeptiert. Jetzt müssen wir auf die Zukunft hoffen. Insbesondere ist es für die Jugend Europas furchtbar, dass wir zurzeit mehr als 20 % Jugendarbeitslosigkeit überall in Europa haben. Unsere Priorität liegt darauf, dieses Problem zu bekämpfen, sodass wir die Zukunft gestalten können. Wie wir während unserer vorhergehenden Ratspräsidentschaften unter Beweis gestellt haben, werden wir alle Bemühungen anstellen, um sicherzustellen, dass wir unserer Verantwortung im höchsten Maße gerecht werden. Bei der Auswahl unserer Prioritäten und Initiativen haben wir uns dieselbe Frage gestellt: Wo liegt der Unterschied? Wir sind entschlossen, für Änderungen in Europa zu sorgen. Natürlich müssen wir maßvoll sein. Sechs Monate sind nicht ein so langer Zeitraum, in dem wir unter unserer Präsidentschaft alles gestalten können. Wir sind aber entschlossen. Die Regierung in Irland ist vollkommen entschlossen, unter unserer EU-Ratspräsidentschaft wichtige Ziele zu verfolgen. Insbesondere beim Wirtschaftswachstum muss es zu Veränderungen kommen. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die EU-Ratspräsidentschaft eine einzigartige Chance darstellt, einen positiven Beitrag zur Entwicklung Europas zu leisten. Im Jahre 1990 hatte Irland den Ratsvorsitz zu einem Zeitpunkt inne, zu dem der deutschen Wiedervereinigung oberste Priorität auf der europäischen Agenda beigemessen wurde. Aufgrund unserer eigenen Geschichte haben wir uns Deutschland und seinen Bestrebungen ganz besonders verbunden gefühlt. Die Sondertagung des Europäischen Rates, auf der die europäischen Staats- und Regierungschefs der deutschen Wiedervereinigung unter europäischem Dach vorbehaltlose Unterstützung zugesagt haben, fand im April 1990 in Dublin statt. Ich war Teilnehmer der irischen Delegation im April Ich erinnere mich an dieses Treffen als ein Highlight während meiner Karriere als Diplomat. Als Historiker habe ich verstanden, dass dieses Treffen wirklich historisch war. Wie Sie alle wissen, fällt uns der EU-Ratsvorsitz zu schweren Zeiten der Europäischen Union zu. Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sind weiterhin spürbar. Unser Hauptziel muss deshalb lauten, die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, indem die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert, Wachstum angekurbelt und Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Aus diesem Grunde besteht das gewählte Motto unserer EU-Ratspräsidentschaft aus drei einfachen, aber bedeutenden Worten: Stabilität, Beschäftigung, Wachstum. Wir werden in den sechs Monaten unseres Ratsvorsitzes unsere Erfahrungen auf nationaler Ebene im Hinblick auf die steuerliche und wirtschaftliche Stabilität und

8 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 die Neuschaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts einbringen. Für alle Bürgerinnen und Bürger Europas stellen die Probleme der Eurozone einen tiefen Einschnitt dar. Wir haben offenkundig ein gemeinsames Interesse an der Lösung dieser Probleme. Wir haben in Irland nicht nur enorme Fortschritte hinsichtlich der Wiederherstellung der Haushalts- und Finanzstabilität, sondern auch hinsichtlich der Rückkehr zum Wirtschaftswachstum erzielt. Motor unseres Wirtschaftsaufschwungs waren steigende Exporte, die derzeit ein Rekordniveau und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben. In den vergangenen zwei Jahren hat Irland einen derzeitigen Leistungsbilanzüberschuss erzielt, was bedeutet, dass wir reines Vermögen generieren. Ich möchte auch erwähnen, dass Irland letztes Jahr einen großen Handelsbilanzüberschuss mit Deutschland hatte. Es gibt nicht so viele Länder der Welt, die einen solchen Überschuss mit Deutschland haben. Aber Irland ist ein Land mit einem Handelsbilanzüberschuss von ungefähr 4 Milliarden mit Deutschland. Das bedeutet, dass wir sowie Deutschland ein exportorientiertes Land sind. Wir sind dabei, unser Haushaltsdefizit Schritt für Schritt zu reduzieren. Wir sind auf dem besten Weg, unsere Zielvorgabe zu erreichen und dieses Jahr aus dem EU-EWF- Hilfsprogramm auszusteigen. Irlands erfolgreiche Überwindung ernster Schwierigkeiten wird der gesamten Eurozone Auftrieb verleihen. Wir glauben, dass Irland ein Vorbild für die Lösung der Krise, für den Ausstieg aus der Krise sein kann. Wir haben unsere Banken fristgerecht und unterhalb der erwarteten Kosten rekapitalisiert. Diese Bemühungen bedeuteten für den irischen Steuerzahler enorme Belastungen das entspricht 40 % des irischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wir sind auf der Suche nach Mitteln und Wegen, die Belastungen der von den Banken verursachten Schulden zu mindern. Vor zwei Jahren wurde Irland von den internationalen Anleihemärkten ausgeschlossen. In den letzten zwölf Monaten haben wir Schatzwechsel und Anleihen in Höhe von ungefähr 10 Milliarden ausgegeben. Das bedeutet: Die internationalen Anleger haben wieder Zuversicht in die Zukunft Irlands. Sie sind bereit, unsere Staatsanleihen zu kaufen. Das bedeutet, dass wir positiv nach vorne gucken. Gleichzeitig fallen die Zinsen für unsere Staatsanleihen. Zinssätze für staatliche Schuldverschreibungen mit langer Laufzeit sind von 15 % im Juli 2011 auf derzeit 4,4 % gesunken. Das bedeutet, im Jahre 2011 brauchten die Anleger 15 %, um irische Staatsanleihen zu kaufen. Zurzeit brauchen sie nur 4,4 % für zehnjährige irische Staatsanleihen zu bezahlen. Zur Erlangung von Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Wirtschaftswachstum bedarf Europa einer stabilen Währungsunion. Das bedeutet, dass wir den Teufelskreis zwischen Verschuldung von Banken und Staaten durchbrechen müssen. Darüber hinaus müssen wir die Arbeit an einem einheitlichen Ausschussmechanismus für die europäischen Banken auf Grundlage der im Dezember erzielten Übereinkunft vorantreiben. Die irische Ratspräsidentschaft verschreibt sich voll und ganz der Fortführung dieser Arbeit, indem wir mit den Gesprächen über eine Bankenunion vorankommen und uns zudem auf Einla-

9 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 gensicherungssysteme sowie Regeln für Sanierungen und Abwicklung konzentrieren. Dank dieser Bemühungen werden wir in der Lage sein, in die nächste Phase einzutreten und dafür zu sorgen, dass der europäische Stabilitätsmechanismus Banken direkt rekapitalisieren kann. In jüngster Vergangenheit haben wir die Koordinierung unserer europäischen Wirtschaftspolitik verbessert. Im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft sind wir für die Steuerung des europäischen Semesters verantwortlich. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass dieses wirksam funktioniert. Darüber hinaus arbeiten wir daran, den Grundstein für die zukünftige EU-Politik zu legen, indem wir eine Einigung über den Haushaltsrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 erzielen. Es ist unerlässlich, dass wir eine Einigung mit Blick auf einen Haushalt erzielen, der korrekt und zweckmäßig ist. Ich glaube, dass Irland in einer guten Position bei diesen Handlungen ist. Wir können aufgrund unserer nationalen Erfahrungen beide Seiten der Medaille verstehen. Irland hat von dem Kohäsionsfonds 20 Jahre lang stark profitiert. Das bedeutet, dass wir für diejenigen Verständnis haben, die diese Unterstützung für die Zukunft ihrer Länder brauchen. Wir haben aber auch harte Sparmaßnahmen seit 2008 von ungefähr 18 % unseres Bruttoinlandprodukts ergriffen. Das bedeutet, dass wir auch Verständnis für die Meinungen der Länder haben, die bei dem EU-Niveau sparen wollen. Wir verstehen beide Seiten bei der Auseinandersetzung über die Zukunft des EU-Haushalts. Die Schaffung von Arbeitsplätzen nimmt während unseres EU-Ratsvorsitzes einen besonderen Stellenwert ein. Derzeit sind mehr als 20 Millionen Europäerinnen und Europäer arbeitslos. Diese hohe Zahl ist nicht hinnehmbar. Alles muss unternommen werden, um ein Umfeld für die mögliche Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Vor dem Hintergrund, dass in der EU eine Jugendarbeitslosigkeit von über 20 % herrscht, wird der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit während der Ratspräsidentschaft eine besondere Priorität beigemessen. Wir setzen uns nachdrücklich für einen umfassenden Ansatz der Europäischen Union zur Bekämpfung dieses Problems ein. Einen Anfang bildet in diesem Zusammenhang das Paket zur Jugendbeschäftigung. Wir verfolgen zudem das Ziel, eine Einigung hinsichtlich der Grundsätze für eine Jugendgarantie zu erzielen. Zur Schaffung dieser Arbeitsplätze muss Europa eine neue Wachstumsdynamik finden. Der Binnenmarkt ist eine große Erfolgsgeschichte Europas. Im Rahmen unseres EU-Ratsvorsitzes drängen wir darauf sicherzustellen, dass das Wachstumspotential des Binnenmarkts voll genutzt wird. Wir glauben jedoch, dass der Binnenmarkt die veränderten Marktbedingungen berücksichtigen muss. Der digitale Sektor bietet jungen Menschen echtes Wachstums- und Beschäftigungspotential. In Irland sind wir uns dessen voll bewusst. Wir sind ein Land, in dem zahlreiche führende Unternehmen der digitalen Wirtschaft über Standorte verfügen, zum Beispiel Facebook, Google, PayPal usw. Alle diese Unternehmen haben große Aktivitäten in Irland gegründet. Sie haben tausende Mitarbeiter, weil diese Unternehmen grundsätzlich englischsprachige Arbeitskräfte finden wollen. Wir haben viele gut ausgebildete junge Menschen in Irland, die für diese Jobs gut geeignet sind.

10 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 Im Rahmen unseres Ratsvorsitzes strengen wir Bemühungen an, der Arbeit an der grundlegenden Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum Datenschutz Vorrang einzuräumen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass sich Online- Unternehmen entwickeln können. Ziel der irischen Ratspräsidentschaft ist darüber hinaus die Schaffung einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Mir ist bewusst, dass ich einer deutschen Zuhörerschaft nichts über die Bedeutung dieser Branche für jede Volkswirtschaft erzählen muss. Ein weiterer Schwerpunkt ist die EU-Handelsagenda, die das Potential einer wichtigen Wachstums- und Beschäftigungskette birgt. Schätzungen zufolge beläuft sich das Potential in diesem Bereich auf ein europaweites Wachstum von bis zu 2 %. Das ist sehr gut. Es ist vorgesehen, in Irland ein Treffen der Handelsminister abzuhalten, auf dem die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA im Vordergrund stehen. Die Tatsache, dass in Irland 600 US-Firmen ansässig sind, ist für uns eine gute Ausgangslage, um die Bedeutung und das Zukunftspotential der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu erkennen. Vor dem Hintergrund der engen Beziehungen Irlands mit den USA arbeiten wir daran, die Idee eines umfassenden EU- Freihandelsabkommens voranzutreiben. Da Irland zu einer der ersten Gruppe von Ländern zählt, die von einer EU-Erweiterung profitieren, war Irland schon immer ein großer Befürworter des Erweiterungsprozesses. Wir hoffen, dass wir diesen Prozess vorantreiben werden und während unserer Ratspräsidentschaft gegebenenfalls ein neues Handelskapitel mit der Türkei aufschlagen zu können. Zudem arbeiten wir mit der Kommission zusammen, um die Bestrebungen der Balkanstaaten voranzutreiben, die der EU beitreten möchten. Dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli sehen wir mit Freude entgegen. Der Wirtschaftsaufschwung Europas kann nicht nur durch Isolation gelingen. Auf der Weltbühne müssen wir ein effizienter Partner sein. Im Rahmen unseres EU-Vorsitzes unterstützen wir die Bemühungen der hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, die Beziehungen mit unseren Nachbarn zu stärken. Wir messen der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Politik und insbesondere der andauernden weltweiten Armut und der Hungerkrise eine besondere Bedeutung bei. Wir setzen uns darüber hinaus für die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU, der UNO und den Vereinten Nationen ein, insbesondere auf dem Gebiet der Krisenbewältigung und der friedenssichernden Maßnahmen. Unsere EU-Ratspräsidentschaft fällt mit dem vierzigsten Jahrestag des Beitritts Irlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1973 zusammen. Seitdem hat sich viel geändert in Irland, in Deutschland und in ganz Europa. Das Wohlstandsniveau Irlands lag 1973 bei gerade einmal 60 % des europäischen Durchschnitts. Heute liegt das irische Wohlstandsniveau trotz der Auswirkungen der Wirtschaftskrise über dem EU-Durchschnitt. Während wir mit den heutigen Herausforderungen kämpfen, ist es für uns Europäer wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, was wir errungen haben: Mauern, die uns voneinander trennten, sind verschwunden. Der Grad der Einigung und Annäherung zwischen unseren Nationen und Bevölkerungen ist höher, als man sich vor nicht allzu langer Zeit jemals hätte vorstel-

11 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 len können. Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU zeigt, dass die Union und ihre Vorgänger über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa beigetragen haben. Wir sollten den einzigartigen Institutionen, die wir über einen Zeitraum von 60 Jahren mühevoll erschaffen haben, Vertrauen schenken. Die EU-Institutionen machen womöglich nicht immer alles richtig; aber die Antwort auf die derzeitigen Probleme Europas ist, das zu tun, was Europa am besten kann: zusammenarbeiten, um gemeinsame Lösungen zu finden wurde zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen. Anlässlich der Begehung dieses Jahres sollten wir uns auch aufs Neue den Werten der europäischen Idee verschreiben, denen wir seit mehr als 60 Jahren noch nie dagewesenen Frieden, Stabilität und Wohlstand verdanken. Die Krise der Eurozone wird überwunden und eine positive Phase für die Weltwirtschaft eingeläutet werden. Was sich jedoch nicht ändern wird, ist der Wettbewerb, der von den Schwellenländern an Europa herangetragen wird. Wir werden uns auf alle Vorteile des europäischen Einigungsprozesses besinnen müssen, um mit dieser neuen Wirtschaftsrealität umgehen zu können. Ich bin zuversichtlich, was die Zukunft Irlands betrifft. Wir glauben, dass mit dem Ausscheiden Irlands aus dem EU-EWF-Hilfsprogramm sowohl eine irische als auch eine europäische Erfolgsgeschichte geschrieben wird. Das wird verdeutlichen, dass das europäische Sozial- und Reformmodell von Erfolg gekrönt sein kann. All diejenigen von Ihnen, die die Entwicklungen während unserer EU- Ratspräsidentschaft verfolgen, möchte ich auf unsere eigens eingerichtete Präsidentschaft-Website hinweisen: Die Website ist auch in deutscher Sprache verfügbar. Alle Einzelheiten sind auf Deutsch veröffentlicht. Darüber hinaus werde ich auf meinem Twitterkonto IRLANB.Berlin #regelmäßig deutschsprachige themenbezogene Tweeds zur EU-Ratspräsidentschaft verfassen. Ich habe zum Beispiel am Morgen über diesen Termin getwittert. Ich bin überzeugt, dass die Diplomatie sehr wichtig ist. Als ich ein junger Diplomat war, haben wir Diplomaten nur mit anderen Diplomaten gesprochen. Aber jetzt müssten wir mit dem Publikum sprechen, um allen zu erklären, was wir für die Verbesserung unserer Länder tun müssen. Ich bin tief überzeugt, dass es sehr wichtig ist, mit dem Publikum zu kommunizieren. Das ist der Grund, warum ich täglich twittere, auch auf Deutsch über EU- Präsidentschaftsthemen. Wir verfolgen das Ziel, dass unsere EU-Ratspräsidentschaft ein Meilenstein auf Irlands Weg zum Wirtschaftsaufschwung wird. Während der vorhergehenden EU- Ratspräsidentschaften haben wir Bemühungen angestrengt, Arbeitsergebnisse zu erzielen, die für die Menschen in Europa von Bedeutung waren. Aus diesem Grund haben wir in diesem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger entschieden, Stabilität, Beschäftigung und Wachstum zu unseren Schwerpunkten zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall)

12 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 Vorsitzender Nicolaus Kern bedankt sich für den Bericht und die interessanten Ausführungen auch zu dem politischen Kommunikationsstil. Er rege an, die Diskussion in einer Art Frage-Antwort-Spiel zu führen. Markus Töns (SPD) bedankt sich bei Seiner Exzellenz, Herrn Daniel Mulhall, für die Bereitschaft, den Ausschuss umfassend über die Irische EU-Ratspräsidentschaft und seine Vorstellungen zu informieren. Er bedanke sich auch dafür, dass Herr Mulhall das in einer komplexen, aber auch erfrischenden Art gemacht habe. Das sei ein positives Zeichen. Europa brauche ein positives Zeichen. Die irische Begeisterung für Europa zeige auch, dass man nur mit dieser Begeisterung Europa gestalten könne. Nicht in jedem der Mitgliedsländer gebe es derzeit große Begeisterung für Europa. In einem der Nachbarländer Irlands finde diese Diskussion besonders intensiv statt. Vor dem Hintergrund sei es wichtig, in den nächsten Monaten und auch in diesem Jahr noch einmal zu versuchen, die europäische Idee zu stärken und auf den richtigen Weg zu bringen. Vor dem Hintergrund der Krise und der daraus entstandenen Europaskepsis, die es zum Teil auch in Deutschland gebe das sollte man nicht ausblenden, habe man eine Menge schwieriger Probleme in den nächsten Monaten zu bewältigen. Eines der Probleme habe Herr Daniel Mulhall angesprochen, den mehrjährigen Finanzrahmen, der noch nicht verabschiedet sei, der so hoffe er bis zum Sommer verabschiedet werde. Er bitte Herrn Mulhall um die Einschätzung, ob es bis zum Juli gelingen könne, den mehrjährigen Finanzrahmen mehrheitsfähig zu machen. Das sei eine der schwierigsten Aufgaben, die die Ratspräsidentschaft betreffe mit Sicherheit auch die Aufgabe, die Herrn Mulhall am meisten Arbeit und Sorgen bereite. Er begrüße das Engagement gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei erschreckend hoch. In manchen Ländern liege sie sogar bei 50 %. Es wäre eine verlorene Generation, wenn man hier untätig bliebe. Er verweise auf den Vorschlag der Kommission zur Durchsetzung einer Garantie gegen Jugendarbeitslosigkeit. Er frage, wie Herr Mulhall und die irische Ratspräsidentschaft zu dieser Fragestellung stünden. Es sei eine ursozialdemokratische Idee, eine Ausbildungsplatzgarantie, Arbeitsplatzgarantie zu bekommen. Er wüsste gerne, wie Herr Mulhall dazu stehe. Nichtsdestotrotz begrüße er es außerordentlich, wenn die irische Regierung es schaffe, die Krise in Irland zu überwinden, die 2008 begonnen habe. Teil dieser Krise sei auch die Krise der Banken gewesen. Er erlaube sich die kritische Fragestellung, inwieweit beispielsweise die Steuergesetzgebung in Irland ein Teil dieser Krise gewesen sei. Mit Sorge schaue man in Deutschland darauf, was die irische Position in dieser Frage betreffe. Zukünftige Krisen sollten dadurch vermieden werden, dass man mit Dumpingsteuern Unternehmen anlocke, die dann vielleicht nicht wettbewerbsfähig seien oder im Wettbewerb untergingen. Eine weitere Fragestellung werde intensiv zwischen den Ländern in Europa diskutiert. Herr Mulhall habe davon gesprochen, dass in den letzten vier Jahren in der Kri-

13 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 se sehr viel gemacht worden sei, um die Haushalte vernünftig aufzustellen. Sparen sei das große Wort der letzten Jahre gewesen. Es gebe auch eine Diskussion, die die Frage stelle, ob man sich in Europa nicht an einigen Stellen kaputtspare. Gerade in Südeuropa erlebe man, dass mit weiteren Sparhaushalten und einer Milliarden- Unterstützung beispielsweise spanischer Banken nichts gegen die Arbeitslosigkeit, nichts gegen die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern getan werde. Er finde die Position der Bundesregierung an dieser Stelle sehr fragwürdig. Das rein haushalterische Sparen bringe an dieser Stelle nicht weiter. Er wüsste gerne, wie man das im europäischen Kontext miteinander verbinden wolle. Man brauche auch Investitionen in die Zukunft, um auch die Wirtschaft wieder auf den Weg der Konsolidierung zu bringen. Seine Exzellenz Daniel Mulhall, Botschafter der Republik Irland, legt dar, die Regierung sei entschlossen, eine Lösung über einen mehrjährigen Finanzrahmen zu finden. Natürlich liege das nicht nur beim Land Irland. Es gebe 27 Mitgliedsländer. Alle müssten überlegen, wie sie einen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbaren könnten. In diesen Verhandlungen spiele Herr Van Rompuy zurzeit eine zentrale Rolle. Die irische EU-Ratspräsidentschaft werde Van Rompuy unterstützen, um eine Vereinbarung zu erzielen. Er sei optimistisch, weil man eine Lösung für diese Probleme finden müsse. Es gebe keine Alternative. Die EU brauche einen Haushalt in der Zukunft, um die verschiedenen Programme durchzuführen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, zu finanzieren. Ohne Haushalt gebe es keine EU. Es wäre furchtbar, wenn man nur jährlich über den Haushalt entscheiden könnte. Diese Entscheidungen müssten getroffen werden. Er sei optimistisch, dass in den kommenden Monaten eine Lösung gefunden werde. Auch sei er zuversichtlich mit Blick auf andere Mitgliedsländer. Natürlich habe Irland gute Beziehungen zu Großbritannien. Die gegenwärtigen Beziehungen befänden sich auf dem besten Niveau in der Geschichte beider Länder. Die Königin habe Irland im Jahre 2011 besucht. Das sei der erste Staatsbesuch von Großbritannien seit der Unabhängigkeit Irlands gewesen. Die Beziehungen seien gut und positiv. Allerdings habe man verschiedene Meinungen über Europa. Für Irland sei es sehr wichtig, dass Großbritannien im Kern Europas bleibe. Irland sei nicht mehr so abhängig von Großbritannien wie zu den Zeiten, bevor Irland Mitglied in der EU gewesen sei. Fast 60 % aller irischen Exporte seien nach Großbritannien gegangen. Großbritannien sei weiterhin erster Exportmarkt. 1 Million Iren wohnten in Großbritannien. Zusammen sei der Friedensprozess in Nordirland durchgeführt worden. Nordirland habe immer Priorität. Es sei wichtig, dass Großbritannien in der EU bleibe. Letztendlich sei das eine Entscheidung für die Regierung, das Parlament und die Bevölkerung Großbritanniens, wenn man eine Volksabstimmung organisieren würde. Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit: In der EU betrage die Jugendarbeitslosigkeit durchschnittlich 26 %. Viele junge Iren seien nach Australien und nach Kanada ausgewandert. Es sei keine Tragödie, wenn sie nach 2, 3 Jahren zurückkommen würden. Aber wenn sie in Australien oder Kanada blieben, dann sei das ein Verlust für Irland und auch für Europa. Demografisch habe Irland viele Vorteile. Die Bevölkerung

14 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 sei relativ jung. Aber wenn Irland diese jungen Menschen verlieren würde, dann wäre die Situation schlimmer als erwartet. Man warte auf einen Vorschlag von der Kommission, was die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit betreffe. Zur Körperschaftsteuer oder Unternehmensteuer: Das sei eine umstrittene Frage. Irland habe die erste und die zweite industrielle Revolution in der Geschichte verpasst. Irland habe kein Siemens, habe kein Bayer, habe keine großen Unternehmen, die die irische Entwicklung vorantreiben könnten. Man brauche Investitionen aus dem Ausland. 600 amerikanische Unternehmen seien in Irland tätig. Ohne diese Unternehmen wäre die Situation in Irland viel schlimmer als jetzt. Irland sei eine Insel in Westeuropa, sei relativ fern von den großen Märkten Europas wie Deutschland und Frankreich. Irland müsse Anreize geben, damit Investitionen in Irland getätigt würden. Irland habe kein Interesse an Steuerdumping. In Irland gebe es ein klares und einfaches Steuersystem mit knapp 12,5 %. Alle Unternehmen bezahlten 12,5 %. Viele Länder Europas hätten Unternehmensteuern von 30, 35 %. Effektiv bezahlten die Unternehmen allerdings weniger als in Irland. Es gebe viele Ausnahmen. Er glaube, dass das Steuersystem in Irland fair und transparent sei. Man brauche die Investitionen vom Ausland, um den Weg aus der Krise zu gehen. Europa könne nicht allein als Austeritäts-Union bestehen. Man müsse eine neue Wachstumsdynamik finden. Das sei keine einfache Herausforderung. Aber man müsse einen Weg in der Zukunft finden, sodass das Sozial- und Wirtschaftssystem fortgesetzt werden könne. Er sei mehrmals in Asien tätig gewesen, einmal zwischen 1980 und 1983 als junger Diplomat. Er sei in Indien gewesen. Indien sei von der Welt isoliert gewesen. Jetzt sei Indien dynamisch. Er habe China im Jahre 1981 besucht. Alle hätten damals die Kleidung des Vorsitzenden Mao getragen. In Malaysia habe er als Botschafter zwischen 2005 und 2009 gearbeitet. Er habe verschiedene Länder Asiens besucht. Alles habe sich vollkommen geändert. Das Leben in diesen Ländern sei vollkommen transformiert. Das bedeute, dass die Europäer eine neue Dynamik finden müssten, sodass das wohlhabende, tolerante, pluralistische System fortgesetzt werden könne. Stefan Engstfeld (GRÜNE) bedankt sich bei Seiner Exzellenz, Herrn Daniel Mulhall, für sein Kommen und die Möglichkeit, mit ihm zu diskutieren. Die Tradition des Ausschusses sei sehr gut. Es bereite große Freude, heute mit Herrn Mulhall zusammen sein zu können. Man erlebe mit der EU-Ratspräsidentschaft Irlands nicht nur das 40- jährige Jubiläum des Beitritts Irlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Land, dass mit EU-Ratspräsidentschaften erfahren sei. Irland habe zum siebten Mal die Präsidentschaft inne. Seine Bilanz der letzten Ratspräsidentschaft, der zypriotischen, sei etwas ernüchternd gewesen. Er denke da vor allem an die Projekte, die im letzten halben Jahr nicht zum Abschluss gekommen seien. Er hoffe auf die Erfahrung und den Willen der Irischen Ratspräsidentschaft, die Projekte, die Herr Mulhall skizziert habe, voranzu-

15 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 treiben. Er wünsche Irland viel Erfolg bei der Ratspräsidentschaft und auch viel Erfolg, die Hilfsfonds beiseite zu legen und an die Märkte zurückzukommen. Er spreche vier Punkte an. Die Jugendarbeitslosigkeit sei ein Thema. Anfang der Woche sei der neue EU-Sozialbericht veröffentlicht worden. Die Botschaften seien dramatisch. In den Zeitungen habe er lesen können: Europa zerfällt in Arm und Reich, Soziale Spaltung Europas vertieft sich, 2012 so die Bilanz war ein weiteres miserables Jahr für Europa, was die Arbeitslosigkeit und die sich verschlechternde soziale Lage angeht. Nach einigen Jahren der Dauerkrise sind die meisten nationalen Sozialsysteme kaum noch in der Lage, die Einkünfte der Haushalte gegen die Folge der Krise zu schützen. Er unterstütze Herrn Mulhall, dass die soziale Frage neben der Sanierung der Staatsfinanzen entscheidend und zentral im Focus stehen müsse. Herr Mulhall habe über die Steuern gesprochen. Er könne den Ausführungen in dem Teil nicht folgen er habe einige Firmennamen genannt, die in Irland angesiedelt seien, dass das hauptsächlich daran liege, dass englischsprachige Arbeitskräfte sehr populär seien. Das habe vielmehr mit der Körperschaftsteuer und dem Steuersystem zu tun. Herr Mulhall habe einige Ausführungen dazu gemacht. Er sehe das anders. Natürlich sei es jederzeit sinnvoll, Auslandsinvestitionen ins Land zu bekommen, allerdings nicht zu Lasten von anderen Ländern. Über diesen Punkt sollte sich der Ausschuss unterhalten. Er habe etwas auf der Seite der Irischen Ratspräsidentschaft gefunden, was er für problematisch halte. Was dort stehe, interpretiere er als Werbung für diesen Steuersatz. Da werde mit Grafiken im Vergleich zu anderen Staaten dargestellt, wie die Körperschaftsteuern seien. Den Punkt habe auch sein Kollege Sven Giegold im Europaparlament benannt. Der Punkt werde deutlich kritisiert. So wie Irland hier werbe, auch auf der offiziellen Internetseite, dürfe es nicht sein. Eigentlich müsste es andersherum gehen. Der Weg aus der Krise heiße für seine Fraktion, mehr Europa. Mehr Europa heiße mehr Harmonisierung in der Wirtschaftspolitik und auch bei den Steuersätzen. Der Weg müsste ein anderer sein. Er würde erwarten, dass Irland als Land konstruktiv an der europäischen Steuerkooperation zum Beispiel an der konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, die die Kommission vorgelegt habe, konstruktiv arbeite, sodass man eine Harmonisierung hinbekomme und nicht einseitig ein Wettbewerb im Internet stattfinde. Nun sei ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft das Thema Nachhaltigkeit. Er habe gehört, dass sich Irland an der dänischen Ratspräsidentschaft orientiert habe und bei der Ausrichtung der diversen Tagungen und Ratstreffen in Dublin auf Recycling, auf Mülltrennung, auf energieeffiziente Beleuchtung, neue Verkehrs- und Transportwege setze. Er habe in einem Zeitungsartikel gelesen, dass das so weit gehen solle, dass die zentralen Stadtlagen genutzt werden sollten, dass die Delegierten ihre Wege per Fuß, Fahrrad oder per Bustransfer zurücklegen sollten und es keinen Limousinen- Shuttleservice geben solle. Er bitte, dazu Stellung zu nehmen, und wüsste auch ger-

16 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 ne, inwieweit das Thema Nachhaltigkeit über die konkreten Maßnahmen in Dublin hinaus vorgesehen sei. Er glaube, dass Herr Mulhall in ihm einen neuen Follower gefunden habe. Er sei sehr gespannt, was auch weiterhin übers Netz ausgetauscht werde. Seine Exzellenz Daniel Mulhall, Botschafter der Republik Irland, betont, Irland habe von den Kohäsionsfonds stark profitiert. Im Jahre 1990, nach 17 Jahren Mitgliedschaft, habe Irland immer um die 70 % des EU-Durchschnitts beim BIP gelegen. An den vergrößerten Kohäsionsfonds habe Irland stark profitiert. Zwischen 1992 und 2007 sei die Wirtschaft Irlands um 5 %, 6 % pro Jahr gewachsen. Irland habe von den Kohäsionsfonds, der Solidarität der EU stark profitiert. Irland sei Teil Nordeuropas. Irland habe Verständnis für das Interesse der Länder Südeuropas und Osteuropas, die nicht so wohlhabend seien. Er glaube, dass Europa immer einen Weg vorgebe, damit die krisenerschütterten Länder aus der Krise kämen und eine bessere Zukunft hätten. Man müsse vorsichtig sein, dass die Teilung zwischen Nord und Süd, Ost und West in Europa nicht stattfinde. So müsse die EU eine neue Politik finden, um die Teilung Europas zu verhindern. Irland sei ein wohlhabendes Land, habe aber die Auswirkungen der Krise erfahren. Er könne sich gut an Zeiten erinnern, als Irland relativ unterentwickelt gewesen sei. Irland habe Sympathie für die Bestrebungen anderer Länder Europas. Er hoffe, dass die Irische EU- Ratspräsidentschaft eine gute Rolle spielen könne, um die Teilung Europas zu verhindern. Zur Unternehmensteuer: Unter der Ratspräsidentschaft würden die Verhandlungen über diese Steuerfragen effizient und entschlossen gesteuert. Niemand solle Zweifel daran haben, dass Irland mit seiner EU-Ratspräsidentschaft effizient sein wolle, auch hinsichtlich der Steuerfragen. Irland habe aber eine eigene Meinung. Es gebe verschiedene Gründe, warum Unternehmen nach Irland kämen, um dort zu investieren. Die Bevölkerung sei jung und gut ausgebildet. Die Regierung sei freundlich zu Unternehmen. Das System sei einfach und effizient. Auch habe man ein faires und transparentes Steuersystem. Er glaube, dass dieses System sehr wichtig für die Weiterentwicklung sei. Die Arbeitslosigkeit in Irland betrage 14,6 % junge Leute wanderten jedes Jahr nach Australien und Kanada aus. Deutschland habe eine Arbeitslosigkeit von weniger als der Hälfte der irischen Arbeitslosigkeit. Er sei bereit, über diese Fragen weiter zu diskutieren. Er habe aber kein Verständnis, warum Irland anderen Ländern angeblich schaden solle. Das Defizit betrage dieses Jahr 6 %. Deutschland habe andere Erfahrungen gemacht. Man müsse Anreize geben, damit Unternehmen nach Irland kämen. Er frage, warum ein amerikanisches Unternehmen nach Irland kommen sollte, wenn es auch nach Nordrhein-Westfalen oder nach Baden-Württemberg gehen könnte, wo in der Nähe 150 oder 200 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern seien. Es müsse ein Anreiz geben, sodass diese Unternehmen überall in Europa investierten. Zum Thema Nachhaltigkeit mache er darauf aufmerksam, dass unter der Irischen Ratspräsidentschaft gespart werde: Es werde Wasser vom Fass genutzt. Keine Li-

17 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 mousinen würden beansprucht. Das Wasser vom Fass in Irland sei gut und gesund. Die Delegationen bräuchten keine Flaschen Wasser. Ilka von Boeselager (CDU) bedankt sich für den Vortrag. Alle seien froh, dass ein so erfahrener Diplomat den Ausschuss besuche. Die Abgeordneten der CDU seien alle überzeugte Europäer. Die CDU sei sehr erfreut, dass jetzt ein kleines Land die EU-Ratspräsidentschaft übernommen habe das Land Irland, das in den letzten Jahren Schwierigkeiten auf dem Finanzsektor kennengelernt habe. Sie würde sich sehr wünschen, dass Irland insbesondere den Ländern, die große Schwierigkeiten zu bewältigen hätten, Hilfestellung geben könne. Als kleineres Land sei es sicherlich einfacher, die schwierigen Probleme anzusprechen. Das Land müsse nicht diplomatisch auf alle anderen Länder schielen. Darauf setze man in einer globalen Welt. Europa müsse in der globalen Weltwirtschaft geschlossen auftreten. Die CDU unterstütze die Ratspräsidentschaft auf jeden Fall, insbesondere wenn es darum gehe, die Themen Jugendarbeitslosigkeit oder auch die Verbesserung der Situation der südlichen Länder Europas voranzubringen. Sie verweise auf den Armutsbericht, über den in einem weiteren Tagesordnungspunkt gesprochen werden solle. Ihrer Ansicht nach reiche es nicht aus, nur Geld zu verteilen. Es sei wichtig, Strukturen mit finanzieller Unterstützung zu schaffen, damit sich die Menschen selbst aus ihrer Notsituation herausarbeiten könnten. Beispielhaft müssten Ideen entwickelt werden. Die CDU sehe das etwas anders als Herr Engstfeld von Bündnis 90/Die Grünen. Man brauche in Europa für die Zukunft einen Wettbewerb und keine Gleichschaltung in allen Bereichen. Sie wüsste gerne, was für die kommenden Monate vorgesehen sei, welche Ideen angestoßen werden sollten. Seine Exzellenz Daniel Mulhall, Botschafter der Republik Irland, unterstreicht, als Diplomat kenne er sich mit europäischen Fragen aus; er sei aber kein Fachmann in Wirtschaftsfragen. Es werde nach einer neuen Wachstumsdynamik für die Zukunft der EU gesucht. Man müsse mit der Kommission eng zusammenarbeiten. Er sehe einen Vorteil in dem System, dass alle sechs Monate die Ratspräsidentschaft wechsle. Dieser Vorteil liege darin, dass jede Präsidentschaft ihre eigenen Erfahrungen und Prioritäten mitbringe. Er habe mit seiner Kollegin aus Litauen gesprochen. Ihre Priorität liege auf den Fragen der Beziehungen der EU zu den östlichen Ländern. Für die Irische Ratspräsidentschaft liege die Priorität darin, Wachstum anzukurbeln, Beschäftigung zu schaffen und Stabilität fortzusetzen. Europa habe viele Jahre lang für die Stabilität der Währung gesorgt. Jetzt sei der Zeitraum gekommen, über Änderungen zu sprechen. Natürlich sei es für Irland nicht möglich, irgendwelche abgehobenen Ideen umzusetzen. Man müsse mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine neue Wachstumsdynamik zu entwickeln. Er glaube, dass die digitale Wirtschaft eine positive Rolle in der Zukunft Europas spielen könne. Viele neue Technologien seien jetzt verfügbar. Da liege eine Chance. Er frage. warum in Europa niemand ein Unternehmen wie Facebook, Twitter oder LinkedIn gegründet habe. Er hoffe, dass in Zukunft Europäerinnen und Europäer neue Technologien erfänden und nutzten, um die Wirtschaft voranzutreiben.

18 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 Henning Rehbaum (CDU) beglückwünscht den Herrn Botschafter zu dem Motto Stabilität, Beschäftigung, Wachstum. Das spreche der CDU natürlich aus der Seele. Damit werde auch das Gefühl weiter Teile der Bevölkerung getroffen. Herr Mulhall habe gesagt, dass er den Teufelskreis der öffentlichen Verschuldung durchbrechen wolle. Das sei die richtige Wortwahl. Die Republik Irland könne da sicherlich Vorbild sein für das eine oder andere Bundesland in Deutschland. Seine Fraktion unterstütze diesen Kurs. Angesichts der Euphorie bzw. Sympathie für den europäischen Gedanken, der im Übrigen in der CDU stark vertreten sei, trete immer wieder Skepsis auf, dass es eventuell an verschiedenen Stellen zu viel Europa geben könne. Dieses Zu-viel- Europa könne ein Hindernis für Wachstum und Investitionen sein. Er spreche damit bürokratische Regelungen an, zum Beispiel die Regelung für die Farbe und Form von Gurken, die den Handel und die Produktion von Gütern erschwerten. Es gebe aber auch sehr weitreichende Artenschutz- und Naturschutzregelungen, die Investitionen vor Ort in Infrastruktur erschwerten oder unmöglich machten. Er bitte den Botschafter um seine Stellungnahme, wie man unter der Ratspräsidentschaft der Regelungswut in Europa entgegentreten wolle, damit es zu Investitionen und Wachstum komme. Seine Exzellenz Daniel Mulhall, Botschafter der Republik Irland, räumt ein, die Öffentlichkeit in verschiedenen Ländern sei angesichts der Regelungen aus Brüssel häufig verärgert. Das sei klar. Er erinnere sich an Verhandlungen und Diskussionen, an denen er in Brüssel und in anderen Ländern Europas über das Thema Subsidiarität und verbesserte Regelungen teilgenommen habe. Alle Mitglieder seien überzeugt, dass man bessere Regelungen erreichen müsse. Bei 27 Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union sei es natürlich nicht einfach, Regeln zu entwickeln. Er akzeptiere die Meinung, dass man in Europa bessere und weniger Regulierungen brauche. Alle Mitgliedsländer wollten ein besseres System. Die Regulierungen zu vereinfachen, sei nicht so einfach. Es bestehe die Absicht, dieses Jahr aus dem Rettungsschirm auszusteigen. Er sei zuversichtlich, dass man dieses Ziel erzielen werde. Grundsätzlich gebe es ein Problem, das ergriffen werden müsse. Das betreffe die von den Banken verursachten Schulden. Die irische Regierung habe für die Banken im Jahre 2008 gebürgt. Die Banken seien rekapitalisiert worden, die Investitionen zurückgezahlt worden. Das habe 65 Milliarden gekostet. Das seien 40 % des Bruttoinlandproduktes Irland. Für Deutschland würde das die deutschen Steuerzahler 1 Billion kosten. Irland sei entschlossen, jeden Cent zurückzuzahlen. Irland verhandle mit der EZB, um die Bedingungen für die Rückzahlung der Schulden zu erleichtern, sodass man stärker auf die Märkte gehen könne. Er hoffe, dass die Schulden über einen langen Zeitraum zurückgezahlt werden könnten. Wenn in der Zukunft eine Bankenunion gebildet werden würde, würde die Möglichkeit bestehen, über den ESM die irischen Banken direkt zu rekapitalisieren, sodass die Last der Schulden für die irischen Steuerzahler reduziert werden könne. Ir-

19 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 land sei entschlossen, alle Schulden zurückzuzahlen. Dieses Jahr werde mit einem Schuldenstand von ungefähr 120 % gerechnet. Danach werde der Schuldenstand reduziert. Die Leistungsbilanz betrage 3,4 % des Bruttoinlandsprodukts. Das setze voraus, dass das Geld generiert werden könne, um die Schulden in den kommenden Jahrzehnten zurückzuzahlen. Werner Jostmeier (CDU) schickt voraus, ihn habe das Konzept und die Art, wie der Herr Botschafter vorgetragen habe, überzeugt. Irland könne als Vorbild für die Art und Weise dienen, wie man Politikergebnisse zum Positiven wende. Herr Mulhall habe darauf hingewiesen, dass die Staatsanleihen damals 15 % gekostet hätten. Heute kosteten sie 4,4 %. Die Art und Weise, wie Irland auch mithilfe der europäischen Politik eine Politikwende durchgesetzt habe, sei vorbildlich für viele andere Länder. Er habe drei Fragen. Herr Mulhall habe auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Jugendarbeitslosigkeit EU-weit betrage 20 %. Oft werde auch Spanien genannt mit traurigerweise mehr als 50 % Arbeitslosigkeit. Vergessen werde die Tatsache, dass Spanien auf dem Höhepunkt seiner Wirtschaftskraft vor zehn Jahren, als der spanische Bauboom staatgefunden habe, auch eine Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen von 24 % gehabt habe. Er frage, ob Irland Vorschläge habe, um die Jugendarbeitslosigkeit strukturell zu bekämpfen. Herr Mulhall spreche in seinem Papier auch die Kohäsionspolitik an. Der Armutsbericht sei genannt worden. Die Kohäsionspolitik sei für die nächste Finanzperiode 2013 bis 2019 von erheblicher Bedeutung. Nach wie vor gebe es zwei Denkschulen. Kohäsionspolitik sei vom Ansatz her Hilfe zur Selbsthilfe. Kommissar Hahn vertrete mit der Mehrheit der Kommission die Meinung, dass Kohäsionsgelder auch an Bedingungen geknüpft sein müssten, wohingegen ein großer Teil der Länder, die mehr im Süden Europas lägen, sich dafür einsetzten, dass es so etwas Ähnliches sein sollte wie der Agrarfonds, aus dem man jederzeit Geld schöpfen könne ohne Konditionen. Da interessiere ihn die Haltung von Herrn Mulhall. Die Energiewende, die in Deutschland und Italien eine große Rolle spiele: Jeder wisse, dass die Energiewende besser mit der Europäischen Union verzahnt werden müsse. Man könne hier nicht sämtliche Atomkraftwerke abschalten und dann abwarten, dass die übrigen Länder Deutschland in knappen Zeiten mit Strom bedienten. Er frage, ob das ein Thema für die Irische EU-Ratspräsidentschaft während des nächsten halben Jahres sei. Seine Exzellenz Daniel Mulhall, Botschafter der Republik Irland, gibt an, die Jugendarbeitslosigkeit in Irland sei wegen der Krise viel ernster und größer als anderswo. Auch gebe es strukturelle Probleme. Im Jahr 2007 habe der Immobiliensektor eine große Rolle gespielt. Wenn man ein Gebäude baue, brauche man viele Arbeitnehmer. Im Jahre 2006 seien Wohnungen bei einer Bevölkerung von 4,5 Millionen Einwohnern gebaut worden. Das sei viel zu hoch gewesen. Im letzten Jahr seien Häuser gebaut worden. Das sei viel zu wenig für ein Land mit 4,5 Millionen Einwohnern.

20 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/129 Die Industrien, die zurzeit wachsen würden, seien exportorientierte Industrien. Sie bräuchten nicht so viele Menschen, um ihre Aktivitäten zu verfolgen. Es gehe um ein strukturelles Problem. Man müsse neue Arbeitsmöglichkeiten finden. Zum Kohäsionsfonds weise er auf eigene Erfahrungen hin. Zwischen 1985 und 2005 habe Irland viel Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds bekommen. Die Gelder seien für die Bildung und Ausbildung der Jugend genutzt worden nicht für neue Autobahnen. Die Autobahnen seien in den letzten zehn Jahren mit eigenem Geld gebaut worden. Das Geld aus Europa sei in Bildung und Ausbildung investiert worden. Die EU habe die Bildung in Irland sehr unterstützt. Zwölf Technische Universitäten, relativ kleine Universitäten, seien gefördert worden Institutes for Technology. Das seien keine traditionellen Universitäten. Das bedeute, dass die jungen Menschen in verschiedenen Teilen Irlands in ihrer eigenen Hauptstadt, ihrer eigenen Grafschaft gut ausgebildet werden könnten. Finnland, Schweden und Irland habe den höchsten Anteil junger Menschen, die an Universitäten und anderen Ausbildungsstätten studierten. Dies sei ein Vorteil, der mithilfe des Kohäsionsfonds geschaffen worden sei. Anderswo in Europa habe ein Land eine großartige Brücke gebaut. Das sei allerdings nicht so wirkungsvoll für die Zukunft, als wenn man Tausende junger Menschen ausbilde. Die Energiewende: Der zurzeit für Energie verantwortliche Kommissar komme aus Deutschland, Günther Oettinger. Irland sei überzeugt, dass es großes Potenzial für erneuerbare Energien habe. Irland sei sehr windig und habe eine längere Küste als Deutschland. Der Energiebereich sei für die Zukunft sehr wichtig. Das Thema Blaue Wirtschaft stehe auf dem irischen Programm. Er sei überzeugt, dass es ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung der Volkswirtschaften gebe. Dr. Ingo Wolf (FDP) bedankt sich bei dem Botschafter, dem Ausschuss heute zur Diskussion zur Verfügung zu stehen. Anfangs habe es einige sozialdemokratische und grüne Ansätze gegeben, die konfrontativ ausgestaltet gewesen seien. Er ermuntere Irland, in seinem weiteren politischen Bestreben fortzufahren. Die Finanzkrise sei ja zuvorderst eine Schuldenkrise. Das Totschlagargument Totsparen werde immer gerne genutzt, damit man nicht konsolidiere. Dass Irland das anders gemacht habe, nötige ihm hohen Respekt ab. Auch Lettland habe es anders gemacht. Manche Länder seien einen anderen Weg gegangen. Er würde sich freuen, wenn der Botschafter sagen könne, welche Konsolidierungsmaßnahmen Irland konkret durchgeführt habe, damit deutlich werde, was das bedeute. Es gehe nicht nur um Scheinsparen, sondern man müsse richtig in die entsprechenden Aufgaben hineingehen. Nordrhein-Westfalen tue das neben Baden- Württemberg in Deutschland leider nicht. Das sei sehr bedauerlich. Er halte das für einen falschen Weg, der nicht aus der Krise führe. Es sei völlig klar, dass sich Investoren in der Welt immer danach richten würden, wie solvent jemand sei. Wenn sich jemand volkswirtschaftlich nicht richtig verhalte, dann werde er auch am Ende dafür bestraft.