20. Gemeinderatssitzung

Transkript

1 Protokoll Öffentliche Version 20. ssitzung Sitzungstermin Montag, 17. Dezember 2012 Sitzungsort Gemeindeverwaltung, Sitzungszimmer Sitzungsdauer Uhr bis Öffentliche Sitzung Uhr bis Volker Nugel, Gemeindevizepräsident und Ressortleiter Sicherheit, Vorsitz Martin Brunner, Ressortleiter Soziales und Kultur Fabian Gloor, Ressortleiter Finanzen Patrick Gugelmann, Ressortleiter Infrastruktur Christian Müller, Ressortleiter Planung und Umwelt Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie Pascal M. Estermann, Leiter Verwaltung, Protokoll Andreas Affolter, Leiter Bau Rolf Niederer, Leiter Finanzen Entschuldigt Geschäftsprüfungskommission Gast Medien Markus Flury, Gemeindepräsident Thomas Jurt, Vizepräsident (zur Begrüssung: Uhr) Nino Tonsa Alois Winiger, Solothurner Zeitung Seite 1 von 10

2 ssitzung Traktanden B-Geschäft öffentlich Begrüssung, Protokolle und Traktandenliste GVP C-Geschäft öffentlich Vorstand Zweckverband Kreisschule Bechburg; Feststellung der Demission von Thomas Berger GVP Wahl einer Inventurbeamtin für den Rest der Legislaturperiode LF SCO Lions; Anfrage um finanzielle Unterstützung für auswärtige Turnhallenbenützung schritt:weise - Pilotprojekt - frühe Förderung sozial benachteiligter Kinder im ländlichen Raum Bauvorhaben der Kuralit Immobilien AG, Industriestrasse, Niederbipp; Beschlussfassung zur Erhebung einer Einsprache RSK RSK LB Weitere nicht öffentliche Geschäfte Seite 2 von 10

3 Traktandum Nr Registratur-Nr Begrüssung, Protokolle und Traktandenliste 1. Begrüssung Im Rahmen der Begrüssung der Gemeinderäte durch den Gemeinde-Vizepräsidenten ergreift Thomas Jurt, Vize- Präsident der GPK, das Wort und stellt das neue, jedoch noch nicht formell gewählte Mitglied der GPK, Nino Tonsa (SVP), vor. Er nimmt im Sinne seiner persönlichen Information über die Arbeit des es als Gast an der Sitzung des es teil. Der nimmt dies zustimmend zur Kenntnis, zumal Herr Tonsa lediglich bei den als öffentlich taxierten Traktanden im Raum zugegen sein wird. Der Gemeinde-Vizepräsident begrüsst im Anschluss die Anwesenden formell zur letzten ssitzung des arbeitsintensiven Jahres Protokolle 2.1 der ssitzung vom 19. November der ssitzung vom 26. November 2012 Beide Protokolle werden vom stillschweigend genehmigt. 3. Traktandenliste Die Traktandenliste wird aufgrund einer nicht korrekt publizierten Anfangszeit in umgekehrter Reihenfolge beraten; d.h. die zwei nicht-öffentlichen Traktanden und werden vor dem ersten öffentlichen Traktandum ( ) beraten. Der ist mit diesem Vorgehen einverstanden. Seite 3 von 10

4 Traktandum Nr Registratur-Nr Vorstand Zweckverband Kreisschule Bechburg; Feststellung der Demission von Thomas Berger 1. Zuständigkeiten und Information Gemäss 15 Abs. h der Statuten der Kreisschule Bechburg werden die Vorstandsmitglieder von der Delegiertenversammlung gewählt. Die Gemeinden haben das Vorschlagsrecht. 2. Sachverhalt Thomas Berger hat mit Schreiben vom 2. November 2012 als Vorstandsmitglied des Zweckverbands Kreisschule Bechburg per sofort demissioniert. Name, Vorname Funktion Geb.-Datum Adresse Partei Berger, Thomas Vorstandsmitglied ZV KSB Erzstrasse 6 FDP 3. Erwägungen Zur Verdankung der geleisteten Dienste ist Thomas Berger zur nächsten Verabschiedung von ehemaligen Behördenund Kommissionsmitgliedern einzuladen. 4. Beschluss 4.1 Der nimmt mit Bedauern von der Demission Kenntnis, verdankt die geleistete Arbeit und wünscht Thomas Berger weiterhin alles Gute. 4.2 Thomas Berger ist zur offiziellen Verabschiedung von ehemaligen Behörden- und Kommissionsmitgliedern einzuladen. 4.3 Die FDP wird beauftragt, bis zur ssitzung vom 4. März 2013 eine Nachfolge zu melden. - Thomas Berger, Erzstrasse 6, 4702 Oensingen - FDP Oensingen, p.a. Markus Flury, Gemeindepräsident - Gemeindepräsident - Assistenz Leiter Verwaltung (Nachführung von Homepage und Behördenverzeichnis) Seite 4 von 10

5 Traktandum Nr Registratur-Nr Wahl einer Inventurbeamtin für den Rest der Legislaturperiode Zuständigkeiten und Information Gemäss 2 Abs. 3 und 39 Abs. 1 des Behördenreglements werden die dem Gemeindepräsidium zugewiesenen Aufgaben des Inventuramtes einem vom zu wählenden Inventurbeamten übertragen. 2. Sachverhalt Der Leiter Finanzen ist seit dem 1. Januar 2012 Inventurbeamter. Der Zeitaufwand für dieses Amt beträgt ungefähr 80 Stunden pro Jahr. Um den Leiter Finanzen zeitlich zu entlasten, wird beabsichtigt, das Inventuramt ab 1. Januar 2013 Marlis Leclerc, Sachbearbeiterin Finanzen, zu übergeben. 3. Erwägungen Der Leiter Verwaltung orientiert über die anlässlich der seinerzeitigen Wahl Rolf Niederers geäusserten Stundendotation dieses Nebenamtes. Damals ging man von falschen Stundenangaben aus. Fakt ist, dass das Inventuramt bei dem aktuellen Bevölkerungswachstum mit bis zu 100 Arbeitsstunden pro Jahr zu veranschlagen sind, was rund 12 Arbeitstagen entspricht. Der Leiter Finanzen sieht sich ausser Stande, diese Zusatzbelastung zu bewältigen. 4. Beschluss Der beschliesst einstimmig: 4.1 Marlis Leclerc wird für den Rest der Amtsperiode als Inventurbeamtin gewählt. 4.2 Der sbeschluss vom 24. Oktober 2011 wird ausser Kraft gesetzt. 4.3 Der Gemeindepräsident wird beauftragt, Marlis Leclerc zu vereidigen. 4.4 Gemäss 39 Abs. 5 des Behördenreglements wird der Inventurbeamte durch den Gemeindepräsidenten vertreten. - Marlis Leclerc, Sachbearbeiterin Finanzen - Erbschaftsamt Thal-Gäu, Wengimattstrasse 2, 4710 Klus-Balsthal - Markus Flury, Gemeindepräsident - Rolf Niederer, Leiter Finanzen - Madeleine Gabi, zur Nachführung des Behördenverzeichnisses sowie der Website Seite 5 von 10

6 Traktandum Nr Registratur-Nr SCO Lions; Anfrage um finanzielle Unterstützung für auswärtige Turnhallenbenützung 1. Zuständigkeiten und Information Die Behandlung und Kompetenz für die Abwicklung dieses Geschäftes liegt beim. Auf Grund des öffentlichen Interesses und bedingt durch die Informationspflicht ist das Geschäft öffentlich zu behandeln. Fabian Gloor, Mitglied des vom Beschluss betroffenen Vereins, verlässt den ssaal und tritt für die Dauer der Behandlung dieses Geschäftes ( Uhr) in den Ausstand. 2. Sachverhalt Bei der Vergabe der definitiven Turnhallenbelegungen in Oensingen informierte Reto Straumann, Co-Präsident des Vereins SC Oensingen Lions, den Ressortleiter Soziales und Kultur über den Erhalt der Rechnung (Benützung der Turnhalle Niederbipp) von der Einwohnergemeinde Niederbipp. Seit 2008 wurde von Niederbipp keine Rechnung mehr an die SCO gestellt. Seit Jahren trainiert die 2. Herren-Mannschaft des SCO aus Platzgründen in den örtlichen Turnhallen von Oensingen, jeweils dienstags in Niederbipp. Der Verein SC Oensingen Lions zählt rund 100 Mitglieder, wovon über 55 Mitglieder im Juniorenalter sind. Total beteiligen sich 7 Mannschaften am Meisterschaftsbetrieb des schweizerischen Unihockeyverbandes. Im Jahre 2012 konnte eine weitere Junioren-Mannschaft in den Trainingsbetrieb integriert werden. Die SC Oensingen Lions spielen in der obersten Liga des Kleinfeld-Unihockeys und sind äusserst engagiert in der Jugendförderung. Zudem beteiligten sich die SCO Oensingen Lions mit 2 OK-Mitgliedern in der Organisation von schweiz.bewegt/oensingen.bewegt. Rechnungszusammenstellung der Gemeinde Niederbipp: CHF CHF CHF CHF TOTAL CHF Der Oensingen hat am 09. März 2009 den folgenden Beschluss gefasst: Der Verein SC Oensingen Lions erhält an die Mietkosten für die Turnhalle in Niederbipp CHF 800 pro Wintersaison, d.h. für die Jahre 2007/08 und 2008/09 total CHF Die Finanzverwaltung hat den Betrag von CHF am 07. April 2009 an die SC Oensingen Lions ausbezahlt. Der Betrag von CHF für die Wintersaison 2008/09 wurde aber erst jetzt durch die Einwohnergemeinde Niederbipp in Rechnung gestellt. Dieser Betrag von CHF muss somit beim vorliegenden Antrag ausgeschlossen werden und gilt als abgegolten. Für die drei weiteren Wintersaisons sind Kosten von insgesamt CHF entstanden. Weitere Details sind dem Antragsschreiben der SCO Oensingen Lions zu entnehmen. Seite 6 von 10

7 ssitzung Erwägungen Da die zur Zeit über die Wintersaisons nicht in der Lage ist, den Vereinen genügend Trainingsmöglichkeiten in den bestehenden Turnhallen anzubieten, sollen die Kosten für die Wintersaisons 2009/10, 2010/11, 2011/12 auf Antrag des Ressortleiters vollumfänglich durch die Einwohnergemeinde übernommen werden und zwar im Betrag von CHF Der Ressortleiter Kultur und Soziales betont, wie sehr sich der Verein SCO Lions für das Dorfleben und die Dorfanlässe einsetze. 4. Beschluss Der beschliesst einstimmig: 4.1 Die beteiligt sich beim Verein SC Oensingen Lions an den Kosten für die Turnhallenbenützung in Niederbipp für die drei Wintersaisons 2009/10, 2010/11 und 2011/2012 mit einem Totalbetrag von CHF Die Zahlung ist dem Konto (Beiträge an Vereine) der Laufenden Rechnung der Einwohnergemeinde zu belasten. - SC Oensingen Lions, Reto Straumann, Klusstrasse 10, Oensingen - Markus Flury, Gemeindepräsident - Martin Brunner, Ressortleiter Soziales und Kultur - Rolf Niederer, Leiter Finanzen Seite 7 von 10

8 Traktandum Nr Registratur-Nr schritt:weise - Pilotprojekt - frühe Förderung sozial benachteiligter Kinder im ländlichen Raum 1. Zuständigkeiten und Information Die Behandlung und die Kompetenz für die Abwicklung dieses Geschäftes liegen beim. Auf Grund des öffentlichen Interesses und bedingt durch die Informationspflicht ist das Geschäft öffentlich zu behandeln. 2. Sachverhalt Seit Ende August 2009 läuft das präventive Frühförderungsprogramm schritt:weise im. 60 Familien an sieben Standorten nehmen bereits daran teil. Zielgruppen des Programms sind Kinder aus sozial benachteiligten Familien im Alter zwischen 18 Monaten und 3 Jahren sowie deren Eltern, denen es in der aktuellen Lebenssituation nicht möglich ist, angemessen auf die Bedürfnisse ihrer Kinder einzugehen. Mit dem niederschwelligen Programm werden die Kinder in ihrer Entwicklung gefördert, die Eltern sozial vernetzt und in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt. Das Programm wird im Rahmen des kantonalen Massnahmenplans zur Gewaltprävention angeboten und durch die Stiftung Arkadis und den Heilpädagogischen Dienst Solothurn umgesetzt. schritt:weise wird aktuell speziell für den ländlichen Raum weiterentwickelt. Der Grund dafür ist, dass die Umsetzung des Programms im ländlichen Raum bisher organisatorisch und finanziell relativ aufwändig war. Der Zweck des Programms und die Methodik der Fördermassnahmen bleiben beim Modell schritt:weise im ländlichen Raum gleich, der Altersbereich für die Kinder wird jedoch ausgedehnt. Dadurch lassen sich gemischte Gruppen auch bei relativ wenigen Aufnahmen pro Alterskategorie bilden, wodurch das Personal besser ausgelastet werden kann. Zur Programminitialisierung wird nun ein Pilotstandort im ländlichen Raum gesucht. Mit Beschluss Nr. 2012/1673 vom 14. August 2012 hat der Regierungsrat die benötigten finanziellen Mittel zur Umsetzung dieses Pilotprojekts im Kanton Solothurn bereitgestellt. Das Pilotprojekt soll per Mitte 2013 und die Rekrutierung der Familien bereits im Frühjahr 2013 starten. Es soll in zwei Durchgängen (je zwei Jahre), mit jeweils 15 Familien durchgeführt werden. Die Abklärungen des Fachexperten Prävention, Christian Bachmann (Amt für soziale Sicherheit ASO), haben ergeben, dass Oensingen und Balsthal gemeinsam einen optimalen Projektstandort darstellen würden. Die Gemeinden befinden sich im ländlichen Raum, haben eine geeignete Grösse, um ein Pilotprojekt durchzuführen und eine sozial heterogene Bevölkerung. Zudem konnten bisher noch keine Familien in der Sozialregion Thal-Gäu von schritt:weise profitieren. Das Pilotprojekt könnte die Angebotslücke von Beratung und Unterstützung für das Alterssegment zwischen Mütter- /Väterberatung und Kindergarten weiter schliessen, resp. bestehende Angebote ergänzen. Deshalb möchte das ASO das Pilotprojekt gerne in Oensingen und Balsthal umsetzen. Zielgruppen: Familien mit Kindern im Alter von 1.5 bis 4 Jahren und Problemlagen im Kontext von struktureller sozialer Benachteiligung: Armut, Arbeitslosigkeit, belastende Wohnverhältnisse; belasteten familiären Situationen: Trennung, Scheidung oder chronische Konflikte; persönlichen Belastungen: Überforderung, psychische Krankheiten, Isolation. Das Pilotprojekt dauert vier Jahre und wird durch den Kanton (Lotteriefonds) mit max. acht Familien pro Gemeinde finanziert. Das Marie Meierhofer Institut (MMI) wird das Pilotprojekt begleiten und die Ergebnisse bezüglich Qualität und Wirksamkeit auswerten. Die Ergebnisse werden im Anschluss mit den Ergebnissen aus der Basisevaluation von schritt:weise verglichen. Oensingen kann das Projekt nach den vier Jahren weiterführen, wobei 50% der anfallenden Kosten durch die Gemeinde getragen werden müssten. Dies würde bei acht Familien eine finanzielle Kostenfolge von jährlich CHF bedeuten. Die restlichen 50% würden durch den Kanton finanziert. Seite 8 von 10

9 ssitzung Das Projekt wird begleitet durch eine Begleitgruppe, bestehend aus: Fachexperte Prävention ASO Ressortleiter Soziales Balsthal Ressortleiter Soziales und Kultur Oensingen Vertretung Abteilung Kinderschutz, Sozialregion Thal-Gäu Vertretung Abteilung Mutter- und Väterberatung, Sozialregion Thal-Gäu Fachexperte Stiftung ARKADIS, Partner und Verantwortung für die Umsetzung 3. Erwägungen Auf die Frage Volker Nugels, wie man auf die Zahl von acht Familien komme, welche im Rahmen dieses Projekt begleitet werden sollen, verweist der Ressortleiter Soziales und Kultur auf ein entsprechendes Rating-Instrumentarium des ASO. Christian Müller hofft, dass man die Jugend- und die Schulsozialarbeit im Verlauf dieses Projektes beizieht. Georg Schellenberg möchte zudem, dass man die KITA-Verantwortlichen auf dieses Projekt aufmerksam macht, um allfällige Früherkennungsmöglichkeiten zu erhalten. Martin Brunner betont in diesem Zusammenhang, dass Kinder unter vier Jahren nicht Bestandteil des Projektes sind. 4. Beschluss Der beschliesst einstimmig: 4.1 Das Pilotprojekt schritt:weise, mit einer Gesamtdauer von vier Jahren, wird im Januar 2013 in Oensingen gestartet. Für die entstehen während dieser Zeitspanne keine Kosten. 4.2 Nach Ablauf des Pilotprojektes wird auf Ende 2016 entschiedenen, ob das Projekt schritt:weise in Oensingen weiter geführt werden soll (Kostenfolge pro Jahr: CHF bei acht Familien). - Christian Bachmann, Fachexperte Prävention, ASO, Solothurn - Markus Flury, Gemeindepräsident - Martin Brunner, Ressortleiter Soziales und Kultur - Jürg Allemann, Jugendarbeiter - Christian Zbinden, Schulsozialarbeiter Seite 9 von 10

10 Traktandum Nr Registratur-Nr. Bauvorhaben der Kuralit Immobilien AG, Industriestrasse, Niederbipp; Beschlussfassung zur Erhebung einer Einsprache 1. Zuständigkeiten und Information Der ist als oberste Planungsbehörde der zur Einsprache ermächtigt. 2. Sachverhalt Die Kuralit Immobilien AG beabsichtigt, auf der Parzelle GB Niederbipp Nr einen Hallenneubau zu verwirklichen. Das Baugesuch ist der Gemeindeverwaltung Oensingen am 23. November 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. 3. Erwägungen Die Planungskommission hat an der Ortsplanungssitzung vom 13. Dezember 2012 beschlossen, dem die Empfehlung abzugeben, gegen das vorliegende Baugesuch Einsprache zu erheben. Explizit soll ein Umweltverträglichkeitsbericht verlangt werden, was auch den gesetzlichen Minimalanforderungen in ähnlich gelagerten Fällen entspricht. 4. Beschluss Der beschliesst einstimmig: Die Abteilung Bau wird beauftragt, im Namen des es gegen das Baugesuch der Kuralit Immobilien AG an der Industriestrasse in Niederbipp Einsprache zu erheben und diese in seinem Sinne zu begründen. - Bauverwaltung Niederbipp, Dorfstrasse 19, 4704 Niederbipp (Einschreiben) - Markus Flury, Gemeindepräsident - Christian Müller, Ressortleiter Planung und Umwelt - Pascal M. Estermann, Leiter Verwaltung - Andreas Affolter, Leiter Bau (Verfassung und Begründung der Einsprache) Oensingen, 17. Dezember 2012 GEMEINDERAT OENSINGEN Gemeindepräsident Leiter Verwaltung i.v. Volker Nugel Pascal M. Estermann Seite 10 von 10