2. Sitzung des Gemeinderates Lüterswil-Gächliwil Montag, 22. Februar 2016, Uhr Gemeinderatszimmer Schulhaus Lüterswil

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1 Protokoll 2. Sitzung des Gemeinderates Lüterswil-Gächliwil Montag, 22. Februar 2016, Uhr Gemeinderatszimmer Schulhaus Lüterswil Vorsitz: Mitglieder: Protokoll: Kurt Burkhalter Nadia Mollet, Daniela Geigele, Silvia Stöckli, Jürg Burkhalter Ruth Hartmann Traktanden: 1. Rechnungen: Zahlungsanweisung 2. Protokolle 2.1 Protokoll der GR-Sitzung vom Protokoll der Budget-Gemeindeversammlung vom GEBNET; Informationen und 4. Kostenverteiler Repla; 5. Gebühren für den Lottomatch in der MZH der Schützengesellschaft Gächliwil-Gossliwil; 6. Musikgesellschaft Lüterswil: Informationen von gemeinsamer Sitzung 6.1 Aufhängen Fahnen; 6.2 Instandstellung Flurweg Käserei; evt. 7. Anlassbewilligung MGL Frühlingskonzert 1.4./ ; Genehmigung 8. Informationen aus den Ressorts 8.1 Ressort Verwaltung und Finanzen Kurt Burkhalter - Freigabe Zugang in Verwaltung und Archiv Gemeinderat 8.2 Ressort Umwelt, Landwirtschaft, Kultur Jürg Burkhalter - Texaid: Zusätzliche Stellplätze für Alttextilcontainer 8.3 Ressort Schule Nadia Mollet - Neuer Standort Bushaltestelle; Antwort von Evi Kocher - Gemeinderatsreise - Ferienpass 8.4 Ressort Bau und Strassen Daniela Geigele 8.5 Ressort Soziales, Sicherheit und Anlagen Silvia Stöckli - Kostenzusammenstellung Heizung Schulhaus - Seniorenreise; Form und Ablauf 9. Mitteilungen und Verschiedenes 10. Termine - VSEG; GV Solothurner Wanderwege; Jahresversammlung Gemeinsame Sitzung mit Baukommission; , h - Waldwirtschaftsverband Bucheggberg; Waldgang Die Traktandenliste wird mit Traktandum 3 ergänzt und genehmigt.

2 Gemeinderatsprotokoll vom 22. Februar 2016 Seite 2 von 7 1. Rechnungen; Zahlungsanweisung Die Rechnungen gemäss separater Liste im Gesamtbetrag von CHF sind in Ordnung und werden einstimmig zur Zahlung angewiesen. 2. Protokolle 2.1 Protokoll der GR-Sitzung vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2.2 Protokoll der Budget-Gemeindeversammlung vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 3. GEBNET; Informationen und 4. Kostenverteiler Repla; Ausgangslage Bis Dato wurden Beiträge an diverse Institutionen (Zentralbibliothek, Stadttheater etc.) von den Einwohnergemeinden mehr oder weniger konsequent bezahlt. Zwar gibt es anscheinend eine alte Vereinbarung, diese wurde jedoch von den meisten Einwohnergemeinden nicht eingehalten. Die Repla hat anlässlich der DV vom März 2015 den Ausschuss Kostenbeteiligung beauftragt, ein Finanzierungsmodell zu schaffen für die Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinden aus der Region an regionalen Aufgaben. Die einzelnen begünstigten Institutionen sind in der Dokumentation der Repla aufgeführt. Die EG Lüterswil-Gächliwil hat bis anhin folgende Institutionen unterstützt: - Altes Spital CHF Stadttheater Solothurn CHF Zentralbibliothek CHF Total CHF Nicht unterstützt wurden die Kunsteisbahn Zuchwil, das Naturmuseum Solothurn und die Landschaftsqualität und Vernetzung. Erwägung / Antrag Die Repla möchte in Zukunft die Beiträge der Einwohnergemeinden mit einer Vereinbarung für 4 Jahre festlegen und damit die Planungsgrundlagen für die diversen Institutionen vereinfachen. Es ist angedacht, dass sämtliche 6 oben aufgeführten Institutionen einen Beitrag erhalten. Der Soll-Betrag 2014 für alle Institutionen hätte sich auf CHF belaufen. Nach neuem Verteilschlüssel beträgt dieser nur noch CHF Dies bedeutet gegenüber dem Beitrag, welcher wir heute leisten CHF mehr. Diese Mehrkosten sind nach Meinung des Vorsitzenden für uns tragbar und weisen auch eine gewisse Berechtigung auf (EHC Bucheggberg trainiert in Zuchwil, das Naturmuseum wird auch von unseren Schulen

3 Gemeinderatsprotokoll vom 22. Februar 2016 Seite 3 von 7 besucht etc.). Der Antrag des Vorsitzenden ist somit, dass wir für die nächsten 4 Jahre diese Vereinbarung eingehen und die CHF bezahlen. Diskussion Silvia Stöckli findet es besser, wenn jährlich über die Beiträge entschieden wird. Ebenso sieht sie eine Verpflichtung für 4 Jahre als störend an. Abgestimmt wird über: - Beiträge jährlich festlegen 1 Ja-Stimme - Verpflichtung für 4 Jahre mit Kosten von CHF Ja Stimmen und 1 Enthaltung Somit beschliesst der Rat grossmehrheitlich die Vereinbarung mit der Repla auf 4 Jahre mit einer jährlichen Kostenfolge von CHF einzugehen. 5. Gebühren für den Lottomatch in der MZH der Schützengesellschaft Gächliwil-Gossliwil; Ausgangslage Im Januar 2016 führte die Schützengesellschaft Gächliwil-Gossliwil ihren Lottomatch erstmals in der MZH in Lüterswil durch. Wegen Unkenntnis der Gemeindeschreiberin, sie ging davon aus, dass es sich um einen einheimischen Verein handelt (Gächliwil-Gossliwil), wurde die Gebühren-Rechnung nach dem Tarif für einheimische Vereine ausgestellt. Fakt ist nun, dass im Gebühren-Reglement festgehalten ist, dass die Statuten des Vereins in Lüterswil-Gächliwil hinterlegt sein müssen; was im Fall der Schützengesellschaft Gächliwil- Gossliwil nicht der Fall ist. Die Statuten sind in Gossliwil hinterlegt. Diskussion Festgehalten wird, dass viele Einheimische Mitglied der Schützengesellschaft Gächliwil- Gossliwil sind. Dem wird entgegengehalten, dass im Gebühren-Reglement explizit darauf hingewiesen wird, dass die Statuten in Lüterswil hinterlegt werden müssen. Der Schützengesellschaft Gächliwil-Gossliwil steht es frei, dies zu ändern, so dass beim nächsten Lottomatch der Einheimische-Tarif zur Anwendung kommt. Der Rat beschliesst mit 4 Ja- und 1 Nein-Stimme, dass der Schützengesellschaft Gächliwil- Gossliwil die Gebühren für Auswärtige in Rechnung gestellt werden. Die Gemeindeschreiberin wird der Schützengesellschaft Gächliwil-Gossliwil eine korrigierte Rechnung zustellen. 6. Musikgesellschaft Lüterswil: Informationen von gemeinsamer Sitzung Die Zusammenfassung von der gemeinsamen Sitzung vom wurde den Ratsmitgliedern vorgängig zugestellt. Zu 2 Punkten sollte der Rat noch einen fassen (Traktanden 6.1 und 6.2).

4 Gemeinderatsprotokoll vom 22. Februar 2016 Seite 4 von Aufhängen Fahnen; Der Rat beschliesst dazu einstimmig folgendes: Wird es von der Musikgesellschaft Lüterswil gewünscht, dass die EG Lüterswil das Aufhängen der Fahnen übernimmt, wird der Zeitaufwand (Std./CHF 27.70) der Musikgesellschaft in Rechnung gestellt. Übernimmt die Musikgesellschaft das Aufhängen der Fahnen, muss die Regelung (Fahnen 1-2 Tage vor dem Anlass aufhängen und nach dem Anlass umgehend wieder abhängen) eingehalten werden. Die Ausgabe und Rücknahme der Fahnen erfolgt durch den Gemeindewerkarbeiter. 6.2 Instandstellung Flurweg Käserei; Auf Grund von fehlender Kommunikation beschliesst der Rat einstimmig, auf die Weiterverrechnung der Kosten zu verzichten. Die Musikgesellschaft wird über die beiden Beschlüsse schriftlich informiert. 7. Anlassbewilligung MGL Frühlingskonzert 1.4./ ; Genehmigung Genehmigung Der Anlass wird vom Rat einstimmig genehmigt. Die Musikgesellschaft wird schriftlich informiert. 8. Informationen aus den Ressort 9. Mitteilungen und Verschiedenes - Die Schützengesellschaft Lüterswil-Biezwil dankt für die Unterstützung im vergangenen Jahr. Insbesondere wird die Eröffnungsansprache des Gemeindepräsidenten anlässlich der Bezirksdelegierten-Versammlung des Bezirksschützenvereins und der offerierte Kaffee verdankt. - Die Gemeindeschreiberin erinnert an den Redaktionsschluss für das Infoblatt; 10. März 2016.

5 Gemeinderatsprotokoll vom 22. Februar 2016 Seite 5 von Termine - VSEG; GV Solothurner Wanderwege Jahresversammlung; Waldwirtschaftsverband Bucheggberg Waldgang; NAMENS DES GEMEINDERATES Der Präsident: Die Protokollführerin: Kurt Burkhalter Ruth Hartmann