29. Sitzung vom Protokoll: 29. (13-17) Gemeinderatssitzung des Einwohnergemeinderates Flumenthal

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1 Protokoll 29. (13-17) Gemeinderatssitzung des Einwohnergemeinderates Flumenthal vom Montag, , Uhr, im Gemeinderatszimmer Flumenthal Kurzfassung zur Veröffentlichung im Internet (P.29 kurzfass) Vorsitz: Christoph Heiniger, Gemeindepräsident Anwesend: Pia Schnider (Ersatz für D. Porta) Nathalie Stampfli Marianne Würsch Markus Zubler Gäste: D. Alder, Delegierte GSU (Traktandum 3) S. Sury, Delegierte GSU (Traktandum 3) R. Glünkin, Amt für Raumplanung (Traktandum 4) F. Steiner, Präs. BWK (Traktandum 4) Entschuldigt: Protokoll: Daniel Porta Jacqueline Fuchs, Gemeindeschreiberin Traktandenliste 1. Begrüssung, Eintreten auf Traktandenliste Ch. Heiniger. Diskussion, Beschluss 2. Protokoll Ch. Heiniger. GR-Sitzung vom Diskussion, Genehmigung 3. *Delegiertenversammlung SDMUL vom Ch. Heiniger. Rechnung 2014 und weiteres, Anträge des Vorstandes GSU. Instruktion der Delegierten 4. Standplatz für Schweizer Fahrende R. Glünkin/F. Steiner. Vorhaben Kanton auf GB Nr. 624, aktueller Stand, weiteres Vorgehen, Vertrag mit Kanton und EG Deitingen. Orientierung, Diskussion, Beschluss 803

2 5. Neues Friedhofreglement N.Stampfli Antrag der Friedhoforganisation Flumenthal-Hubersdorf-Kammers. Überweisung an GV 6. Gemeindearbeitsplätze (GAP) Ch. Heiniger/. Anfrage SD MUL N. Stampfli 7. Mitteilungen / laufender Posteingang Ch. Heiniger. Kenntnisnahme, Auftragserteilung 8. Berichte der Ressorts Alle. Information, Kenntnisnahme, allenfalls Beschlüsse 9. Verschiedenes Alle. Information, Diskussion, allenfalls Beschlüsse *Traktandum nicht öffentlich 1. Begrüssung, Eintreten auf Traktandenliste. Diskussion, Beschluss Der Gemeindepräsident begrüsst zu der Sitzung. Die Einladung und auch die Unterlagen dazu wurden am per Mail übermittelt. Zum Traktandum 3 begrüssen wir Frau D. Alder und Frau S. Sury (beide Delegierte GSU), beim Traktandum 4 stehen uns Herr R. Glünkin, Amt für Raumplanung und Herr Felix Steiner, Präsident der BWK, zur Verfügung. Die Traktandenliste wird genehmigt und das Eintreten einstimmig beschlossen. 2. Protokoll. GR-Sitzung vom Diskussion, Genehmigung Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. 804

3 3. *Delegiertenversammlung SDMUL vom Rechnung 2014 und weiteres, Anträge des Vorstandes GSU. Instruktion der Delegierten Zu diesem Traktandum dürfen wir Frau Dominique Alder und Frau Sandra Sury (Delegierte GSU) begrüssen. Dem Gemeinderat liegen heute Abend folgende Unterlagen vor (vgl. Beilage zum Protokoll): - Einladung zur 12. Delegiertenversammlung vom Bericht und Antrag des Vorstands - Protokoll der a.o. Delegiertenversammlung vom Rechnung GSU Bericht zur Jahresrechnung Kostenverteiler Rechnung Budgetabweichungen GSU Bericht der Revisionsstelle PKO Treuhand GmbH, Subingen, zur Jahresrechnung Antrag GSU Hauptschulleitung vom / Lohnnachzahlung an die Schulleiterinnen K. Jutzi und J. Rüede - Aufschlüsselung der Lohnkosten KST 220 Sonderschulung Die Anwesenden hatten Gelegenheit dieses Datenmaterial eingehend zu studieren. Beschlussfassung Abstimmung über den Antrag vom GSU-Vorstand betr. Lohnnachzahlung an die Schulleiterinnen xx und yy. Antrag vom Vorstand GSU: Nachzahlung von CHF xxx gemäss vorstehender Aufstellung: PRO: 2 CONTRA: 3 Die Delegierten werden auf das Traktandum eintreten und dann NEIN stimmen. Weiteres Vorgehen. Die beiden Delegierten sind somit instruiert 4. Standplatz für Schweizer Fahrende. Vorhaben Kanton auf GB Nr. 624, aktueller Stand, weiteres Vorgehen, Vertrag mit Kanton und EG Deitingen. Orientierung, Diskussion, Beschluss Zu diesem Traktandum begrüssen wir die Herren R. Glünkin und F. Steiner. 805

4 Die Vertragsentwürfe der EG Flumenthal/Deitingen vom und jene vom Kanton vom und liegen dem Gemeinderat vor. Die Änderungen, welche die EG Deitingen und Flumenthal zum Vorschlag vom Kanton vom erarbeitet und gefordert haben, sind im Exemplar Entwurf Flumenthal/Deitingen gekennzeichnet und teilweise im Entwurf vom Kanton vom berücksichtigt. Einleitung/Ausgangslage Diskussion/Fragen im Gemeinderat Beschlussfassung Der GR ist mit den besprochenen Änderungswünschen einverstanden und ersucht Herr Glünkin diese in den Vertrag aufzunehmen und die entsprechenden Abklärungen betr. Gebühren und Schule vorzunehmen. Weiteres Vorgehen. Auflage endet am bis spätestens am werden die Gemeinden eine Rückmeldung vom Kanton vorliegend haben. 5. Neues Friedhofreglement. Antrag der Friedhoforganisation Flumenthal-Hubersdorf-Kammers. Überweisung an GV Der Entwurf vom neuen Friedhofreglement wurde dem Gemeinderat leider ohne schriftlichen Antrag seitens Friedhoforganisation übermittelt. Das Dokument wurde seinerzeit vom Kanton vorgeprüft und weitgehend als rechtens betrachtet. Die Änderungswünsche seitens Kanton wurden vollzogen und im vorliegenden Reglement berücksichtigt. Nathalie Stampfli: Es ist eine schon längere Pendenz. Früher gab es eine kantonale Verordnung über Bestattungswesen, das gibt es heute nicht mehr. Damit verbunden musste der Art. 4 angepasst werden. Diskussion im Gemeinderat Beschlussfassung Das vorliegende Friedhofreglement mit Anhang wird, unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen, genehmigt und an die Gemeindeversammlung überwiesen. PRO: Einstimmig Antrag Markus Zubler: Die Kommission soll im Sinne einer Anregung - bitte prüfen, ob sie nicht reduziert werden kann. PRO: Einstimmig 806

5 Weiteres Vorgehen. Abgeänderte Version mit Antrag ist an den GR einzureichen und Mitzuteilen, für welche GV das Reglement traktandiert werden soll.. Reduktion der Kommission im Sinne einer Anregung Diese beiden Anliegen nimmt Nathalie Stampfli mit in die Friedhoforganisation. 6. Gemeindearbeitsplätze (GAP). Anfrage SD MUL Diskussion im Gemeinderat Beschlussfassung Abschlägige Antwort an SDMUL erteilen: Einstimmig. Weiteres Vorgehen. J. Fuchs verfasst eine Antwort. 7. Mitteilungen / laufender Posteingang. Kenntnisnahme, Auftragserteilung. Bewerbung für die Stelle als Wegmacher ist eingegangen. Derzeit haben wir keinen Bedarf. J. Fuchs wird eine Absage verfassen und die Bewerbungsunterlagen zurücksenden.. Behördenvorstellung 2015 / Stiftung Theater und Orchester Biel Solothurn: , Uhr im Stadttheater. J. Fuchs bestellt 4 Tickets für M. und N. Zubler / N. und D. Stampfli.. Schreiben vom BJPD vom / Beschwerde 2015/34 RB Solothurn gegen Entscheid des GR vom Gebührenrechnung. Wir haben Zeit bis am unsere Vernehmlassung einzureichen. J. Fuchs wird ein Gesuch um Fristverlängerung bis Mitte Juni 2015 stellen.. Altes Spital Solothurn: Einladung zum Regionsgemeindenapéro vom : J. Fuchs wird Markus und Nelly Zubler schriftlich anmelden.. Schreiben FG / Einsprache betreffend Gebührenrechnung vom 8. April 2015 / Anschlussgebühren. Der Empfang des Schreiben wird von J. Fuchs schriftlich bestätigt. Der Präsident der BWK wird um Abklärungen und der entsprechenden Antragsstellung ersucht.. Schreiben SC Flumenthal vom / Rasendeponie beim Sportplatz Flumenthal. Ein Antrag seitens U & E wird dem Gemeinderat noch eingereicht.. Bestellung Uebersetzstelle: / Dokument wird ausgehängt. 807

6 . Radarkontrolle März 2015: 1 Kontrolle an der Höflisgasse. 24 Ordnungsbussen und 2 Anzeigen.. Solothurner Ferienpass / Schreiben vom : Frau Gantenbein bedankt sich für den geleisteten Beitrag.. Beschlussprotokoll Inertstoffdeponie Attisholzwald-Projektgruppe / vom liegt vor. An der Sitzung vom wird Herr Ruedi Bieri, Amt für Raumplanung anwesend sein.. Einladung GV Perspektive h Nathalie Stampfli muss sich entschuldigen. Zur gleichen Zeit findet eine Info-Veranstaltung zum Thema Vorhaben im Schachen statt.. Schreiben vom Amt für Wirtschaft und Arbeit vom / Qualitätssteigerung des Vollzugs im Energiebereich. Der Fragebogen geht an die BWK.. Kurzprotokoll Meldewesen / März 2015: 16 Wegzüge / 12 Zuzüge: 962 Einwohner.. RRB 2015/478 vom / Gemeinschaftliche Leistungen Asyl: Es werden dem Ausgleichskonto Asyl CHF 3 Mio. entnommen und dem Kostenträger gutgeschrieben.. RRB 2015/588 vom / Bruttopauschalen zur Berechnung des Staatsbeitrages Volksschule im Jahr Neu wird es für alle Gemeinden die gleichen Beträge geben. Es wird nicht mit mehr Prozentsätzen operiert.. GV vom VSEG fand heute statt. Unser Gemeindepräsident wurde schriftlich entschuldigt.. Schreiben / Schweiz. Eidg. Bundesamt für Strassen ASTRA: Im Herbst 2015 werden Lärmmessungen im Zusammenhang mit dem 6 Streifen-Ausbau/ Luterbach Härkingen gemacht.. Amt für Wirtschaft und Arbeit / Bewilligung Nr / MG Flumenthal / Frühlingskonzert vom Baukonferenz 2015 / Schreiben vom BJPD Vom Gemeinderat möchte niemand teilnehmen. Eine weitere Einladung ging direkt an die BWK. Ob Daniel Porta als Ressortleiter teilnehmen wird, steht ihm frei.. Fall-Listen Sozialhilfebezüger März 201 liegt vor.. Einladung zur GV der VEBO vom , Uhr im Bienkensaal. Wir werden uns entschuldigen.. Amt für Wirtschaft und Arbeit / Schreiben vom / Lottomatch Saison Flumenthal dürfte 3 Lottomatch-Veranstaltungen durchführen. Ist aber derzeit kein Bedarf vorhanden.. Einladung zur Eröffnung der Kulturnacht vom ist eingegangen. Ch. Heiniger hatte sich entschuldigt. 808

7 8. Berichte der Ressorts. Information, Kenntnisnahme, allenfalls Beschlüsse Verwaltung / Personal / Bildung: Ch. Heiniger. Christoph Heiniger hat an der GV der AEK teilgenommen Umwelt & Energie: M. Würsch : Sitzung U & E hat stattgefunden: Es ging und die Entsorgung von Sondermüll. Diese Sammlung hat in gutem und normalen Rahmen durchgeführt werden können. Dies Dank Heinz Wälti.. Es wurde ein PET-Container für den Wegmacher angeschafft. Er kann dann das gesammelte PET-Material da entsorgen. Aber, so meint unser GP, sicher wird die EG keine PET-Entsorgungsstelle lancieren. Der Container ist nur für den Wegmacher und den Schulhauswart.. Frau Franziska Maissen hat sich bereiterklärt, ab August 2015 das Präsidium der Kommission U & E zu übernehmen. Frau F. Maissen soll per als Präsidentin der Kommission U & E gewählt werden. Ein entsprechender Antrag ist von der Ressortleiterin einzureichen. Mensch & Kultur: N. Stampfli. An der letzten Sitzung der Friedhoforganisation wurde u.a. die Aufhebung der ersten beiden Grabreihen diskutiert SDMUL-Delegiertenversammlung: Es waren nur gerade 4 Delegierte Anwesend. Die restlichen Personen sind nicht erschienen und haben sich meist gar nicht entschuldigt. Die Rechnung 2014 wurde genehmigt. Die SDMUL muss nach neuen Räumlichkeiten suchen. Der Platz ist sehr knapp. Gewisse Delegierte haben den Wunsch geäussert, einmal einen Schnuppertag in der SDMUL zu absolvieren. Die EG Günsberg hat das bereits einmal gemacht. Gemäss H.P. Berger wäre das kein Problem. Im 2015 kann SDMUL bereits das 10 jährige Jubiläum feiern / Frühlingsfest Flumenthal: Neuzuzüger-Apéro findet um Uhr statt. Markus Zubler wird, stellvertretend für Ch. Heiniger, eine kurze Ansprache halten. Die Mitglieder vom GR werden gebeten, sich spätestens um Uhr, einzufinden. Bau, Werke, Verkehr: D. Porta, Stv. P. Schnider Keine Meldungen. 809

8 Finanzen und Sicherheit: M. Zubler / DV-Repla M. Zubler hat teilgenommen. Der Vorstand wird sich intensiv mit einem Kostenverteiler für alle zu unterstützenden Organisationen befassen / Sitzung Inertstoffdeponie hat stattgefunden. Das Beschlussprotokoll liegt vor. An der GR-Sitzung vom wird Herr R. Bieri zu diesem Thema referieren.. Mittlerweile hat sich M. Zubler zu 2 Sitzungen mit E. Würsch getroffen. Es ging dabei Um das Projekt "Altersgerechtes Wohnen".. Am fand die Schlussbesprechung Rechnungsprüfung statt. M. Zubler hat teilgenommen. Fazit: Die Buchhaltung gibt zu keinerlei Beanstandungen Anlass. Das Verbesserungspotential (internes Kontrollsystem) wurde zusammengetragen und dieser Bericht wird dem GR noch zugestellt. 8. Verschiedenes. Information, Diskussion, Beschluss Jungbürgerfeier 2015 / Terminvorschläge: Freitag, Donnerstag, (Ch. Heiniger ist nicht anwesend) M. Zubler wäre da (finden allenfalls Ratsgespräche statt) Nathalie Stampfli nimmt das Thema mit JaUL auf und wird uns weiter orientieren. Altersgerechtes Wohnen / Zusammenkunft mit E. Würsch: M. Zubler und Ch. Heiniger haben sich mit E. Würsch getroffen. Seitens E. Würsch wurde eine provisorische Antwort auf unser Schreiben eingereicht. Die Unterlagen sind sehr umfangreich. Es wird nun eine neue Erschliessungsvariante vorgesehen. Diese Tatsache bedingt natürlich die Prüfung und Abklärung durch die BWK. Was auch wieder ausreichend Zeit in Anspruch nehmen wird. Je nach Rückmeldung durch die BWK wird das Traktandum "Altersgerechtes Wohnen" am in einer a.o. GR-Sitzung behandelt oder dann an der regulären Sitzung vom Es ist ja so, dass der Gemeinderat eigentlich auch eine Antwort bis am gefordert hat und E. Würsch dieser Vorgabe nicht nachgekommen ist. Es wird nun die Antwort bzw. Stellungnahme der BWK abgewartet und erst dann wird das weitere Vorgehen beschlossen. 810

9 Abfallreglement / Gebühren Sollte an einer der nächsten Gemeindeversammlungen ein Traktandum sein. Der Antrag der Kommission bzw. Arbeitsgruppe steht noch aus. Schluss der Sitzung: Nächste GR-Sitzung: Uhr , Uhr Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin: Christoph Heiniger Jacqueline Fuchs Flumenthal, jfu 811