Einwohner-Gemeinde 4578 Bibern (SO)

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1 Einwohner-Gemeinde 4578 Bibern (SO) PROTOKOLL DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 18. Dezember 2008 Zeit : Anwesend: Vorsitz : Traktanden : Uhr 20 Stimmberechtigte Gemeindepräsident Kurt Rufer 1. Wahl der Stimmenzählenden 2. Protokoll der Einwohnergemeindevers. vom Informationen - Schulplanung Bucheggberg (Stand Planung) - Stromversorgungsgesetz / Strompreis - Soz.hilfe und Vormundschaftsregion BBL - Nächste Legislatur / Demissionen - Zusammenarbeit unterer Bucheggberg 4. Genehmigung Voranschlag 2009 a) Investitionsrechnung - Projektkredit Friedhofstrasse Fr Strasse / Wasser (perimeterpflichtig) - Elektra Fr Kredit Sanierung Drainage, Teil 1 (brutto) Fr Schulverband Bucheggberg A3 - Kenntnisnahme Gesamtprojekt (12 Mio) Fr Sprechung Gemeindebeitrag * Fr *Entscheidungsgrundlage: Bereits beschlossener Kredit anlässlich GV 2006 (Fr u. getätigte Rückstellungen Fr ) b) laufende Rechnung - Kredit Elektra / Dienstleistungen Auslagerung Fr Steuerfuss Gemeindesteuer 130 % (neu) - Steuerfuss Feuerwehrsteuer 10 % (unverändert) - Personalsteuer Fr (unverändert) 5. Revision GO / DGO (Anpassung an beschlossene Änderungen) - Auflösung der Schulkommission - Auflösung der Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission 6. Verschiedenes K. Rufer begrüsst die anwesenden StimmbürgerInnen und die anwesenden Medienleute. H. U. Müller orientiert, dass die Einwohnergemeinde nach der Versammlung Glühwein und Speckzüpfe offeriert. EG-Protokoll-Einwohnergemeindeversammlung Seite 1 von 5

2 1. Wahl der Stimmenzählenden Als Stimmenzählender wird Andreas Fürholz vorgeschlagen und gewählt. 2. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom Das vorliegende Protokoll der Einwohnergemeinde vom wird genehmigt. 3. Informationen - Schulplanung Bucheggberg (Stand Planung) Die Schulplanung läuft neu über den gesamten Bucheggberg. Die vorliegenden Kosten zeigen auf, was für die Schulen in den nächsten Jahren investiert werden muss. H.U. Müller informiert, dass mit Fr die Gesamtinvestition abgedeckt ist. Für Lüterkofen wurden seinerzeit durch die Stimmberechtigten Fr genehmigt, nun fällt die Gesamtvariante etwas günstiger aus (verstärkte Nutzung vorhandener Räume). K. Rufer hat noch abgeklärt mit dem Kanton, hier könne mit einem Beitrag aus dem Finanzausgleich gerechnet werden. - Stromversorgungsgesetz / Strompreis A. Mann verteilt betr. Strompreis Unterlagen an die Versammlung, diese werden dem Protokoll beigelegt. Anhand dieser Unterlagen zeigt er auf, wie sich der Strompreis neu zusammensetzt. Er informiert auch, dass die spez. Finanzierung Elektra in den nächsten 1-2 Jahre ein Minusbetrag aufweisen wird, so dass der Strompreis angepasst werden muss. Die neuen Anpassungen (Reduktion auf gewissen Vorkosten) des bundesrätlichen Entscheides, werden ab auf dem Internet veröffentlicht. - Soz.hilfe und Vormundschaftsregion BBL Die Region Bucheggberg ab mitmacht und Leitgemeinde Biberist ist. Die Sozialhilfekomm- und Vormundschaftskommission Bibern kann per aufgelöst werden. - Nächste Legislatur / Demissionen Folgende Amtsinhabende demissionierten: Gemeindepräsident K. Rufer, Finanzverwalterin L. Leibundgut, Schneeräumung H.U. Leibundgut, Steuern und Gebühren V. Mann, Gemeinderat u. Ressortleiter Finanzen u. Controlling A. Mann, Wahlbüropräsident H. Zwahlen u. Gemeindeschreiberin B. Arni. Im Jan. 09 soll eine Sitzung mit den Ortsparteivertretern stattfinden. - Zusammenarbeit unterer Bucheggberg Stand heute suche man mit Lüterkofen, Hessigkofen, Gossliwil eine Lösung in Richtung vertiefter Zusammenarbeit. So z. B. in den Bereichen Gemeindeverwaltungen, Kasse, Bauverwaltung. Für eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden könne man sich auf die Studie eines Fachhochschulabsolventen abstützen, welcher den Istzustand der Gemeinden erarbeitete. Die Kosten betrugen hierfür rund Fr Von einer kurzfristigen Fusion sei im Moment keine Rede. EG-Protokoll-Einwohnergemeindeversammlung Seite 2 von 5

3 4. Genehmigung Voranschlag 2008 a) Investitionsrechnung - Projektkredit Friedhofstrasse (brutto) Strasse u. Wasser (perimeterpflichtig) Fr Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Kredit von Fr zu P. Hartmann ist der Meinung, dass die Friedhofstr. nicht verbreitert werden muss. Der GR bleibt bei seiner Haltung, dass diese nach Erschliessungsplan auf 4m nach Standart der Gemeinde auszubauen ist. Es werden Voten erhoben, dass anderweitig Bauten getätigt wurden ohne die Strassen auszubauen. M. Berger stellt die Gleichbehandlung in Frage. A. Mann kontert, dass wenn mehrere neue Bauten erstellt werden prioritär auch die Strasse ausgebaut wird und nicht bei 1 bis 2 neuen Häuser. Dies sei eine faire und saubere Lösung, besonders auch in Betracht der knappen Finanzen. In Sache neue Wasserleitung Archweg wird von M. Berger darauf aufmerksam gemacht, dass diese einen Grundbucheintrag erfordert hätte, damit wenn weiteren Baute entstehen auch Perimeter erhoben werden kann. Ebenfalls fand auch keine Auflage statt. Somit können später auch keine Beiträge eingefordert werden. Beschluss: Die Versammlung genehmigt den Kredit mit 12:1 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen. - Elektra Fr Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Kredit von Fr für die el. Erschliessung Friedhofstrasse zu Hier muss das ganze Projekt genehmigt werden, auch wenn die Realisierung dann evtl. etappenweise umgesetzt wird. Beschluss: Die Versammlung genehmigt den Kredit mit 14 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen. - Kredit Sanierung Drainage, Teil 1 (brutto) Fr Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Kredit von Fr zu Da die Entwässerung sehr alt ist und verschiedene Leitungen nicht mehr richtig funktionieren, sollen die Hauptleitungen gespült werden. Anschliessend wird eine Kamera eingesetzt um die Leitungen nach Schäden abzusuchen, orientiert H.U. Müller. 1/3 finanziert der Bund und Kanton und einen gleichen Beitrag ist die Bürgergemeinde gewillt an diese Kosten zu leisten, bleibt der Gemeinde noch einen Restbetrag von Fr M. Berger spricht das Instandstellen des Moosbaches an. H.U. Müller erklärt, dass man das Vorhaben ins Auge gefasst habe und er mit dem Amt für Landwirtschaft Abklärungen getroffen und er einen positiven Bescheid in Sache Beitragleistung erhalten habe. Aber zuerst müsse der Kredit von der Versammlung genehmigt werden. Der Beitrag der Bürgergemeinde wird verdankt. Beschluss: Die Versammlung genehmigt den Kredit einstimmig. - Schulverband Bucheggberg A3 Kenntnisnahme Gesamtprojekt (12 Mio) Sprechung Gemeindebeitrag * Fr Der Gemeinderat beantragt der Versammlung den Kredit von Fr zu Der Kredit fällt um ca. Fr tiefer aus als im 2006 der Kredit beschlossen wurde für Lüterkofen. Beschluss: Die Versammlung genehmigt den Kredit einstimmig. EG-Protokoll-Einwohnergemeindeversammlung Seite 3 von 5

4 - Genehmigung Inv.beitrag 2009* Fr *Entscheidungsgrundlage: Bereits beschlossener Kredit anlässlich GV 2006 (Fr u. getätigte Rückstellungen Fr ). Der Gemeinderat beantragt der Versammlung den Kredit von Fr zu Beschluss: Die Versammlung genehmigt den Investitionsbeitrag der ersten Jahrestranche von Fr einstimmig. b) laufende Rechnung Der vorliegende Voranschlag sieht einen Aufwandüberschuss von Fr aus. Der Ergänzungsleistungsbeitrag ist massiver höher ausgefallen. Der Beitrag Finanzausgleich fällt kleiner aus. Die Feuerwehr ist tendenziell etwas günstiger ebenfalls der Zivilschutz. Für die Kugelfangsanierung wurde einen Betrag von Fr aufgenommen. Die Subventionen der Lehrergehälter fallen ebenfalls tiefer aus. Asylanten: Hier wurde vorsorglich ein Betrag aufgenommen. Unterhaltsarbeiten Gemeindestrassen: Bei den Unterhaltsarbeiten auf den Gemeindestrassen musste wieder abgespeckt werden zu Gunsten eines Budgetaufwandüberschusses unter Fr F. Otti als Werkmeister will besser informiert werden betr. Unterhaltsarbeiten Gemeindestrassen. - Kredit Elektra / Dienstleistungen Auslagerung Fr Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Kredit zu Die Verwaltung (Stromrechnungen) wird an die GEB ausgelagert. Der Betrag von Fr wurde für die Erfassung und den Transfer von Daten aufgewendet und ca. Fr ist der jährliche Aufwand für die Rechnungsstellung. Beschluss: Die Versammlung genehmigt den Kredit von Fr einstimmig. - Gemeindesteuerfuss 130% Der Gemeinderat beantragt, den Gemeindesteuerfuss von 125% um 5% auf 130% der Staatssteuer zu erhöhen. Einen Steuerfuss um 5% höher ergibt Mehreinnahmen von rund Fr Der Aufwandüberschuss von 2008 und 2009 kann noch aus dem Eigenkapital finanziert werden. Die Gemeinde gehe wieder schwierigeren Zeiten entgegen. Beschluss: Die Versammlung genehmigt eine Erhöhung des Steuerfusses um 5% von 125% neu auf 130% wird mit 15:3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen. - Feuerwehrsteuer Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss der Feuerwehrsteuer bei 10% der Staatssteuer zu belassen. - Personalsteuer Die Personalsteuer ist bei Fr pro Steuerzahlenden zu belassen. Beschluss: Die Versammlung genehmigt die beiden Anträge einstimmig. 5. Revision GO / DGO (Anpassung an beschlossene Änderungen) Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, die folgenden Anpassungen per zu genehmigen: - Auflösung der Schulkommission - Auflösung der Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission Beschluss: Die Versammlung genehmigt den Antrag des Gemeinderates einstimmig. EG-Protokoll-Einwohnergemeindeversammlung Seite 4 von 5

5 6. Verschiedenes U. Arni macht den GR darauf aufmerksam, dass wenn immer an den Sanierungen der Gemeindestr. gespart werde in Zukunft immense Kosten auf die Gemeinde zukommen. M. Berger macht darauf aufmerksam, dass die Eingabe bei Bund und Kanton von Strassensanierungen nicht vergessen gehe, diese sind subventionsberechtigt. K. Rufer dankt allen für das Kommen und wünscht schöne Festtage und ein gutes neues Jahr. Kurt Rufer Gemeindepräsident Barbara Arni Gemeindeschreiberin EG-Protokoll-Einwohnergemeindeversammlung Seite 5 von 5