Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur dritten Auflage... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

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1 Vorwort zur dritten Auflage... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XVII XXXIII Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz AußStrG) I. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt Anwendungsbereich und Parteien 1 Anwendungsbereich Verfahrenshilfe und Prozessbegleitung Abschnitt Verfahren 8 Einleitung des Verfahrens Begehren Anbringen a Zurücknahme des Antrags Anhängigkeit des Verfahrens Verfahrensführung Anleitungs- und Belehrungspflicht Rechtliches Gehör Sammlung der Entscheidungsgrundlagen Säumnisfolgen Mündliche Verhandlung Öffentlichkeit Feil, Außerstreitgesetz 3 VII

2 21 Wiedereinsetzung Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen Fristen Zustellung Unterbrechung des Verfahrens Ruhen des Verfahrens Innehalten Vergleich Beweisverfahren Abschnitt Beschlüsse 36 Entscheidungsgrundsätze Erfüllungsfrist Ausfertigung und Zustellung von Beschlüssen Inhalt von Beschlussausfertigungen Bindung des Gerichtes an die Beschlüsse Ergänzung und Berichtigung von Beschlüssen Rechtskraft Beschlusswirkungen Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit Abschnitt Rekurs 45 Zulässigkeit des Rekurses Rekursfrist Form und Inhalt des Rekurses Rekursbeantwortung Zulässigkeit von Neuerungen Rekursentscheidung durch das Gericht erster Instanz Vorlage der Akten an das Rekursgericht Verfahren vor dem Rekursgericht Entscheidungsgrundlagen Zurückweisung durch das Rekursgericht Entscheidung über den Rekurs VIII Feil, Außerstreitgesetz 3

3 Ausspruch des Rekursgerichts Ausfertigung der Rekursentscheidung Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts Abschnitt Revisionsrekurs 62 Zulässigkeit des Revisionsrekurses Zulassungsvorstellung Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses Frist, Form und Inhalt des Revisionsrekurses Revisionsrekursgründe Zurückweisung des Revisionsrekurses Revisionsrekursbeantwortung Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof Entscheidung über den Revisionsrekurs Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Abschnitt Abänderungsantrag 72 Zulässigkeit des Abänderungsantrags Abänderungsantrag Fristen für den Abänderungsantrag Form und Inhalt des Abänderungsantrags Zuständigkeit für das Abänderungsverfahren Entscheidung über den Abänderungsantrag Abschnitt Kostenersatz Abschnitt Durchsetzung von Entscheidungen 79 Zwangsmittel im Verfahren Exekution Abschnitt Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen 80a Vor Feil, Außerstreitgesetz 3 IX

4 II. Hauptstück Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten 1. Abschnitt Abstammung 81 Anerkennung der Vaterschaft Besondere Verfahrensbestimmungen in Abstammungsverfahren Behandlung mehrerer Anträge Mitwirkungspflichten Abschnitt Annahme an Kindes statt 86 Zustimmungserklärungen Inkognitoadoption Bewilligung Besondere Verfahrensbestimmungen a. Abschnitt Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Annahme an Kindes statt 91a Anerkennung und Verweigerungsgründe b Verfahren der Anerkennung c Antrag auf Nichtanerkennung d Vorrang des Völkerrechts Abschnitt Eheangelegenheiten 93 Besondere Verfahrensbestimmungen Regelung der Scheidungsfolgen Beschluss auf Scheidung Abschnitt Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe 97 Anerkennung und Verweigerungsgründe Verfahren der Anerkennung Antrag auf Nichtanerkennung Vorrang des Völkerrechts X Feil, Außerstreitgesetz 3

5 6. Abschnitt Unterhalt 101 Besondere Verfahrensbestimmungen Auskunftspflichten Vor Abschnitt Regelung der Obsorge und der persönlichen Kontakte 104 Besondere Verfahrensfähigkeit Minderjähriger a Kinderbeistand Befragung Minderjähriger Befragung des Jugendwohlfahrtsträgers a Familiengerichtshilfe b c Besondere Verfahrensbestimmungen a Besondere Entscheidungen bei vom Jugendwohlfahrtsträger gesetzten Maßnahmen Besondere Entscheidungen im Verfahren über das Recht auf persönliche Kontakte Vereinbarungen über Obsorge und persönliche Kontakte Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte Besuchsbegleitung a Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen Abschnitt Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen über die Regelung der Obsorge und das Recht auf persönlichen Verkehr 112 Vollstreckbarerklärung Verweigerungsgründe Verfahren der Vollstreckbarerklärung Anerkennung Vorrang des Völkerrechts Abschnitt Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen 117 Verfahrenseinleitung Erstanhörung Verfahrenssachwalter Einstweiliger Sachwalter Feil, Außerstreitgesetz 3 XI

6 121 Mündliche Verhandlung Einstellung Bestellung Zustellung und Erläuterung des Bestellungsbeschlusses Wirksamwerden der Sachwalterbestellung Verständigungspflichten Rekurs im Bestellungsverfahren Beendigung, Einschränkung und Erweiterung der Sachwalterschaft Kosten Berichtspflicht Genehmigung zur Sterilisation a. Abschnitt Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen zum Schutz der Person oder des Vermögens Erwachsener 131a Anwendungsbereich b Voraussetzungen der Anerkennung und Anerkennungsverweigerungsgründe c Verfahren der Anerkennung d Antrag auf Nichtanerkennung e Vollstreckbarerklärung f Verfahren der Vollstreckbarerklärung g Durchsetzung ausländischer Maßnahmen zum Schutz eines Erwachsenen Abschnitt Vermögensrechte Pflegebefohlener 132 Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener Pflegschaftsrechnung Inhalt und Beilagen der Rechnung Bestätigung der Rechnung, Entschädigung Beendigung der Vermögensverwaltung, Schlussrechnung Besondere Verfahrensbestimmungen Abschnitt Sonstige Bestimmungen 140 Schutz des Privat- und Familienlebens Vertraulichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Bevollmächtigung XII Feil, Außerstreitgesetz 3

7 III. Hauptstück Verlassenschaftsverfahren 1. Abschnitt Vorverfahren 143 Einleitung des Verfahrens Eingaben Todesfallaufnahme a Erhebungen Sicherung der Verlassenschaft Freigabe Sperren Ausfolgungsverfahren Übermittlung und Übernahme letztwilliger Verfügungen Unterbleiben der Abhandlung Überlassung an Zahlungs statt Abschnitt Verlassenschaftsabhandlung 156 Vertretungsvorsorge Erbantrittserklärung Unbekannte Erben und Noterben Widersprechende Erbantrittserklärungen a Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse und Bestreitung des Erbrechts bei fremdem Erbstatut Entscheidung über das Erbrecht Inventar Verfahren zur Errichtung des Inventars Vermögenserklärung Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft Rechte der Gläubiger Feil, Außerstreitgesetz 3 XIII

8 174a Pflegeleistungen Zur Einantwortung erforderliche Nachweise Einantwortung Übereinkommen über die Erbteilung, die Pflegeleistungen und die Stundung des Pflichtteils a Verfahren bei ausländischem Erbstatut b Europäisches Nachlasszeugnis Abschnitt Verfahren außerhalb der Abhandlung 182 Verfahren nach Rechtskraft der Einantwortung a Verfahren zur Anpassung eines ausländischen Erbrechtstitels Änderungen der Abhandlungsgrundlagen Erblose Verlassenschaft a Anerkennung von Entscheidungen nach der EuErbVO Allgemeine Anordnungen IV. Hauptstück Beurkundungen 186 Amtsbestätigungen, Zeugnisse Beglaubigung von Abschriften Beglaubigung von Unterschriften Überbeglaubigung Beglaubigung von Übersetzungen Einwände gegen die Authentizität einer öffentlichen Urkunde in Verlassenschaftssachen VI. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen 199 In-Kraft-Treten Aufhebung von Rechtsvorschriften Verweise Übergangsbestimmungen a Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/ b Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/ XIV Feil, Außerstreitgesetz 3

9 207c Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/ d Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/ e Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl Nr. 75/ f g h i j Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/ k Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/ Vollziehung KindNamRÄG ErbRÄG EU-Erbrechtsverordnung Vergleichstabelle zum Erbrechts-Änderungsgesetz Stichwortverzeichnis Feil, Außerstreitgesetz 3 XV