1. Grundsätzliches 2. Die Kritik 3. Der Weg

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1 1. Grundsätzliches 2. Die Kritik 3. Der Weg 1

2 Grundsätzliches zur Energiewende - die Umweltverbände unterstützen ausdrücklich das Ziel der LR, bis 2030 Strom bilanziell zu 100% aus erneuerbaren Energien zu gewinnen (Forderung) - CO 2 -Emmissionen müssen bis 2050 um 90 Prozent reduziert werden - bis 2020 soll die Windenergieproduktion verfünffacht und zusätzliche 2 TWh Strom aus Photovoltaik gewonnen werden - zur Zeit gibt es WEA mit MW Leistung (10 % des Stromverbrauchs) => 20 TWh müssen produziert werden: ca. ~2.000 neue WEA (v. a. 3 MW) (mit Repowering leistungsschwacher Anlagen) => Veränderung von Natur und Landschaft 2

3 Grundsätzliches zu Windenergieanlagen (WEA) - Windenergie zentraler Bestandteil der Energiewende, also,unbedingt nötig - um die Energiewende zu schaffen, wird (rund) 2 % der Landesfläche benötigt - Windenergie gibt es nicht zum ökologischen Nulltarif (vgl. Wasserkraft): Beeinträchtigungen durch WEA - windkraftsensible Vogel- u. Fledermausarten: Schlag, Meideverh., Stress, Zugbeeintr. - Bau und Infrastruktur: Rodung, Straßen, Leitungen, Fundament - ästhetische Aspekte: Landschaftsbild v. a. von Naturlandschaften => Beeinträchtigungen müssen minimiert werden: u.a. Aufgabe v. Politik 3

4 Wahlprogramm Grüne (2011):... Wir wollen in Rheinland-Pfalz Naturräume, d. Vielfalt der Arten und die einzigartigen Landschaften erhalten. Sie sind Erholungsraum für d. Menschen, Lebensraum für Tiere u. Pflanzen und auch unverzichtbar für einen naturnahen u. attraktiven Tourismusstandort. Nur wir GRÜNE sind die verlässliche Stimme für Natur- und Artenschutz. Die Energiewende vorantreiben durch den Ausbau der Windkraft Eine erhebliche Ertragssteigerung der Windenergie ist durch das Repowering möglich. Dabei werden an windreichen Standorten bestehende Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere ersetzt. Durch eine größere Nabenhöhe und Windkraftanlagen der neuen 5- und 6-Megawatt-Generation lässt sich gut die Hälfte des benötigten Stromes aus Windenergie gewinnen. An Standorten, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist, wollen wir zusätzliche Windkraftanlagen errichten. Wir möchten hierzu klare mengenmäßige Zielvorgaben erarbeiten und Sorge tragen, dass entsprechende Festsetzungen von Vorranggebieten beim Ausbau in den Regionalen Raumordnungsplänen vorgenommen werden. Durch einen solchen Ausweisungsprozess wollen wir eine gerechte Abwägung zwischen den energiewirtschaftlichen Erfordernissen, technischer Eignung der Flächen sowie Aspekten des Natur-, Landschafts- und Immissionsschutzes gewährleisten. Hierdurch wird der Ausbau der Windenergie gezielter gelenkt, Verhinderungsplanung gestoppt und die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung gesteigert. Grundsätzlich halten wir es für richtig, Windenergieanlagen auch in Wäldern zu positionieren, wobei wir optimale Windausbeute voraussetzen. KOA-Vertrag: Vorrang- (RROP) und Vorbehaltsgebiete (FNP) 4

5 Warum wir den LEP in der jetzigen Form ablehnen - Wegfall bisheriger Ausschlussgebiete und (auch gute) Lenkung der Regionalplanung - keine überreg. Steuerung durch Verlagerung der Standortentsch. auf komm. Ebene - 80% der Landesfläche stehen der kommunalen Bauleitplanung offen - trotz kleiner Verbesserungen fehlender, substantieller Schutz von Natur/Landschaft, da große Ausschlussgebiete als Ersatz für die Lenkung über d. Regionalplanung fehlen Bsp.: - historische Kulturlandschaften: viel zu klein, nicht windhöffig - Vogelschutzgutachten bildet nur die Rechtslage ab, ist kein Lenkungsinstrument => nur 10% der Natura-2000-Gebiete geschützt, im Rest werden WEA gebaut werden => Praxis! Prüfung der vielen, v. WE-Unternehmen bezahlten Gutachten nicht möglich - positiv: alte Laubwaldbestände sind für WEA ausgenommen - Kernzonen d. Naturparke: zulässig, wenn Vorbelastung : Kreisstraßen, Nadelholzbest. Ergebnis: nur auf ca. 20% der Landesfläche kann die Regionalplanung WE ausschließen, meist in sowieso nicht dafür geeigneten Gebieten. Dort, wo eine Lenkung wichtig wäre, nämlich auf windhöffigen Standorten mit Konflikten zu Landschaftsbild und Naturschutz, ist diese Möglichkeit verwehrt! 5

6 Planungsgemeinschaften wird misstraut ( Entmachtung ), der FNP der Kommunen wird hingegen stark vertraut (s. viel Macht gegeben) genutzter Effekt / Problem: die meisten Gemeinden begrüßen angesichts ihrer desolaten Finanzlage jedes Windrad, das Geld in ihre Kassen spült - ob es naturschutzverträglich ist oder nicht Zwang durch Privilegierung der Windkraft nach Baugesetzbuch => überreg. Steuerung statt Einzelfallprüfung! 6

7 Warum wollen wir keine WEA in Natura-2000-Gebieten oder wie sehen Gutachten aus? Gutachten FFH-Gebiet Binger Wald (Änderung FNP Teilfortschr. WE Waldalgesheim: Unters.-gebiet Sondergebiet Wind: bestehend ---- geplant gepl. WEA Nachweise von insg. 12 Fledermausarten, davon 5 mit erhöhtem Tötungsrisiko (VSW) bedeutende Flugstrecken aller Fledermaus- arten (gelbe Pfeile) => alle außerhalb 7!?

8 Gretchenfrage: wo sollen Windenergieanlagen stehen? Unsere Anforderungen - Überregionale Lenkung erforderlich, sonst führt d. Standortplanung über die FNP zu einer flächig techn. Überformung der Landschaft (polit. zufällig) - Naturschutzfachlich wertvolle Flächen und Flächen für das ungestörte Naturerleben müssen frei bleiben (fehlende Daten: Vorsorgeprinzip) - Definierung dieser Gebiete im LEP/Winderlass in Karten falls verbleibende Räume nicht ausreichen, müssen die Ausschluss- gebiete überdacht werden! Das haben die Verbände immer betont! 8

9 Was ist im LEP umgesetzt? unsere Forderungen: Farben: erfüllt nicht erfüllt gesetzlich zu erfüllen a) NSGs, Naturdenkmale, Nationalpark, Kern- und Pflegezone der Biosphärenreservate, Naturparkkernzonen, gesetzlich geschützte Biotope b) Naturnahe Waldbestände mit zahlreichen Baumindividuen über 120 Jahren sowie extensiv bewirtschaftete Waldflächen c) Landesweit bedeutende Zugvogelkorridore d) Bedeutende Lebens-, Nahrungs- u. Fortpflanzungsstätten von streng geschützten, potenziell durch WEAs gefährdeten Vogel- u. Fledermausarten e) NATURA-2000-Gebiete f) die für das Naturerleben in weitgehend ungestörten Landschaften wertvollsten Gebiete 9

10 Schutzgebiete Forderungen + Flächenanteil an LF ca. Gebiet Rot-Grün Naturschutzverbände Rot-Grün aktuell 5 % NSG, Nationalpark 5 % Kernzonen Naturparke 19 % NATURA % Großräum. Naturerleben 15 % Kulturlandschaften (LR) 42 % Wälder insgesamt? % Alte Laubwälder? % Zugkorridore? % Rotmilankerngebiete 30 % LSG 32 % Naturparke 10

11 unsere Anforderungen an ein Artenschutzgutachten: Staatliche Vogelschutzwarte erstellt Karten unter Beteiligung von Experten aus Wissenschaft und Verbänden: a) landesweit bedeutsame Vogelzugkorridore b) Fledermaus-Wanderkorridore u. - Einfluggebiete zu reg. u. nat. bedeutsamen Winterquartieren c) Konzentrationsgebiete wichtiger windkraftsensibler Vogelarten (Rotmilan, Schwarzstorch usw.) d) Schwerpunktflächen d. WE-sensiblen Fledermausarten e) naturschutzfachlich wertvolle Waldbereiche (wiss. Grundlage) Veröffentlichung im Windenergieerlass u. Verlinkung im LEP einzelne Genehmigungsverfahren können dies nicht berücksichtigen => dies war nicht Auftrag des Gutachtens, Inhalt: Abstufung der Natura-2000-Gebiete, Hinweise auf Einzelfallbetrachtung, Artensteckbriefe 11

12 Echte Bürgerbeteiligung? 1. Entscheidungen über die Standorte von WEA - Verbandbürgermeister/Gemeinderäte legen Standorte aus wirtschaftlichen Gründen fest (monetäre Interessen Schutzaspekte) => können sich an der Auswahl Bürger beteiligen? 2. Beteiligungen an WEA - wer macht die Gewinne? => große Firmen, stattdessen fehlen Konzepte für Bürgerwindparks 3. Konflikte entschärfen => Mitnehmen der Bürger 12

13 Das (ca.) 2%-Ziel Windkraft keine Windkraft Flächenziel gut, aber: Konzentration der WEA, sonst zu flächig Wenn die Bereiche außerhalb der Schutzgebiete nicht reichen, müssen wir auch dort hinein. Aber nicht schon im Vorfeld, wenn dies nicht nachgewiesen ist (z. B. mit einer Studie) 13

14 Fraunhofer-Studie des Bundesverbandes Windenergie (Bofinger et al. 2012) Theoretische Abschätzung der windhöffigen Standorte => es sieht so aus, als ob die unkritischen, naturferneren Flächen für die Energiewende reichen! 14

15 Standorte und Verteilung von Windenergieanlagen 1. flächig verteilt und überall im Land 2. konzentriert an weniger Standorten 180 WEA 180 WEA 15

16 Wie kann die Energiewende erreicht werden? 2 diametral entgegen gesetzte Ansätze: Ansatz 1: Flächenansatz, politisch Ziel: möglichst große Fläche zur Beplanung freigeben Motto: Wir brauchen möglichst viele Flächen möglichst überall Gefahr: Öffnung übergeht Schutzaspekte => Kritik der Naturschützer Vorteil: geht sehr schnell oder Ansatz 2: Zielansatz, fachlich bisher Ziel: Beplanung nur der windhöffigsten Standorte mit den geringsten Beeinträchtigungen Motto: Wir brauchen die besten Standorte in den unkritischsten Bereichen, müssen aber ggf. nachbessern, falls die Fläche nicht reicht (2. Runde) Gefahr: dauert wahrscheinlich etwas länger => Kritik der Betreiber Vorteil: Schutzaspekte können besser berücksichtigt werden 16

17 unser Vorschlag: Studie zum Windenergiepotential an windhöffigen Standorten in RLP Ziel: Die Studie sollte ermitteln, wie viel Windenergie an den windhöffigsten Standorten in RLP unter Beachtung einer regionalen Verteilung und unter Beachtung von naturschutzfachl. erforderl. Restriktionen produziert werden kann Anfrage an Fraunhofer Institut (vgl. BWE), Mitarbeit von Land und Verbänden Erfordernisse: - detailliertes Datenmaterial vom Land - Kosten belaufen sich auf ca Euro - Zeitrahmen ab Auftragserteilung ca. 3 4 Monate Vorgehen: iterativer Prozess von den windhöffigsten Standorten ausgehend unter Ausschluss von Restriktionen bis zum Ausbauziel Vorschlag wurde nicht aufgegriffen/abgelehnt 17

18 Warum möchte die LR keine Restriktionen in naturnäheren Bereichen wie Natura Gebieten, Wäldern und Kernzonen d. Naturparke? - Windkraftbefürworter betonen immer wieder die Windhöffigkeit auch dieser Bereiche, nötig? - Landschaftsbild wird oft ausgeblendet - das Land ist dort meist Flächenbesitzer 18

19 Wo sollten Windenergieanlagen stehen? Faktor 1: Windhöffigkeit groß unser Ziel Rentabilität mittel ggf. 2. Schritt Faktor 2: Natur- u. Landschaftsschutz 1. Schritt rechtl. Prüfung gering rechtl. Grenze geringe Bedeutung mittlere Bedeutung große Bedeutung Voraussetzung: Fläche für WEA muss für 2%-Ziel ausreichen 19

20 Grundlegende Beachtung der Windhöffigkeit zur Minimierung der Anlagenzahl! 20

21 Faktor 1: Windhöffigkeit, Größenordnungen 100% Fläche in RLP ~40% >6m/s 2% nötig 21

22 Faktor 2: Natur- u. Landschaftsschutz, Größenordnungen 100% Fläche in RLP Bebauung 20% LSG, Naturparke ~45% Wald 42% Natura % >6m/s NP-KZ 5% =>~20% NSG 5% 2% nötig 22

23 Welche Kompromisse sind möglich? - je planvoller gelenkt wird, umso eher sind Kompromisse möglich (auch in Schutzgebieten) VSG: mittlere Kategorie Natura 2000! - dazu sind entweder eine gute Regionalplanung mit größeren Vorrang/Eignungsgebieten mit Ausschlusswirkung oder großräumige TABU-Flächen erforderlich - ohne Lenkung bedeutet das erste Windrad in einer Region einen Dammbruch (Salami-Taktik durch Vorbelastung ) 23

24 - wieviel sind bislang in den RROP ausgewiesen? RROP Mittelrhein-Westerwald: nichts geplant RROP Rheinhessen-Nahe: etwas über 2% RROP Trier: ca. 0,5 % RROP Westpfalz: 2,6% RROP Rhein-Neckar: geplant (2%?) => zu wenig, aber z.t. gute Arbeit Wo ist eine überregionale Planung, wie sie für die WE nötig ist, gut aufgehoben? Hier könnte durchaus ein Kombi-Ansatz möglich sein: Wie könnte ein Kombi-Ansatz aussehen? Planungsgemeinschaften muss im LEP vorgeschrieben werden, dass 1. große Vorranggebiete ausgewiesen werden, z.b. 2-4% 2. große Eignungsgebiete ausgewiesen werden, z.b. 4-8%, in denen Kommunen WEA ausweisen können 3. der Rest der Fläche muss Ausschluss bleiben Hierbei muss zuerst die Windhöffigkeit und dann d. Natur- u. Landschaftsschutz berücksichtigt werden 24

25 Fazit - planvolle Lenkung nur durch überregionale Planung möglich, noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft (Kombiansatz ) - 2 Schritte: erst konfliktarme Flächen verplanen und prüfen, erst bei Bedarf kritischere Flächen öffnen! (alternativ: Studie) - Klimaschutz nicht gegen Natur- u. Landsch.-schutz ausspielen! => Windenergie wird in Verruf gebracht (Wählerpotential!) - die Energiewende gibt es nicht zum ökologischen Nulltarif: alle mitnehmen führt zu Unterstützung der WE und untergräbt Gegenbewegungen! => Planungsziele nicht über Belange d. Naturschutzes stellen! Reinhold Messner: Alternative Energie ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: die Natur 25

26 Danke für ihre Aufmerksamkeit Wer sichere Schritte tun will, muß sie langsam tun." (Johann Wolfgang von Goethe) 26