Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 18. Jahrgang Luckenwalde, 1. April 2010 Nr. 9

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1 für den Landkreis Teltow-Fläming 18. Jahrgang Luckenwalde, 1. April 2010 Nr. 9

2 Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil Bekanntmachung Einladung zur 9. ordentlichen öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages...3 Bekanntmachung der Auslegung der Satzung der "Damwild-Hegegemeinschaft Glienick"...5 Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beurteilung der Emissionen beim Betrieb der MBA Schöneiche im Jahre Beschlüsse der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen)...10 Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen)...11 Herausgeber: Landkreis Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, Luckenwalde Das Amtsblatt kann in den Bibliotheken des Landkreises Teltow-Fläming sowie im Internet unter der Adresse eingesehen werden. Das Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming erscheint in der Regel dreimal monatlich. Bezugspreis jährlich 40,00 Euro; bei Bezug durch die Post plus 1,50 Porto. Einzelne Exemplare sind gegen eine Gebühr von 2,50 Euro in der Bürgerinformation der Kreisverwaltung, Am Nuthefließ 2, in Luckenwalde erhältlich und liegen dort zur Einsichtnahme aus. Seite 2 von 11

3 Amtlicher Teil Bekanntmachung Einladung zur 9. ordentlichen öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages am Montag, dem , um 17:00 Uhr in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, Kreistagssaal, Luckenwalde Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Mitteilungen des Vorsitzenden 3 Einwohnerfragestunde 4 Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. ordentlichen Sitzung des Kreistages am Wahl der/des Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Teltow-Fläming /10-KT 6 Nachfragen zu den schriftlichen Antworten der Kreisverwaltung auf die Anfragen /10-KT, /10-KT, /10-KT und /10-KT 7 Anfragen 7.1 Anfrage der Fraktion SPD/Grüne zu Abfallproblemen im Landkreis Teltow-Fläming 7.2 Anfrage des Abg. Dr. Ralf von der Bank, CDU-Kreistagsfraktion TF, zum 30-Punkteplan des Landkreises Teltow-Fläming - Konzeption zu Maßnahmen für die vom Flughafen BBI betroffenen Bürger 7.3 Anfrage des Abg. Dr. Ralf von der Bank, CDU-Kreistagfraktion TF, zum Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2008 der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Teltow-Fläming mbh (Amtsgericht Potsdam, HRB 3972) 7.4 Anfrage des Abg. Dr. von der Bank, CDU-Kreistagsfraktion TF, zur VTF-Buslinie 717, Fahrtnummer /10-KT /10-KT /10-KT /10-KT 8 Anträge 8.1 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion TF zum Erhalt der Polizei- und Gerichtsstrukturen in Teltow-Fläming /10-KT Seite 3 von 11

4 8.2 Antrag der Fraktionen SPD/Grüne, DIE LINKE., FDP/BV Das Amtsgericht Zossen bleibt 8.3 Antrag der Fraktionen SPD/Grüne, DIE LINKE., FDP/BV Innere Sicherheit im Landkreis Teltow-Fläming ist ein Bürgerrecht /10-KT /10-KT 9 Einbringung Haushaltssicherungskonzept /10-I 10 Einbringung Haushaltssatzung /10-I 11 Tätigkeitsbericht des Landrates über die Arbeit der Kreisverwaltung Teltow-Fläming /10-KT 12 Sportförderrichtlinie 2010/ /10-II 13 Bildung des Staubeirates des Landkreises Teltow-Fläming /10-III 14 Abberufung und Bestellung von Vertretern für die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes 15 Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg /10-III /10-LR Nicht öffentlicher Teil 16 Vergabebericht 2009 zur Vergabe von Bauleistungen (VOB/A), Lieferleistungen (VOL/A) und freiberufliche Leistungen (VOF) /10-III Luckenwalde, 29. März 2010 Maritta Böttcher stellv. Vorsitzende des Kreistages Die Tagesordnung wird gemäß 131 Abs. 1 in Verbindung mit 36 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming bekannt gemacht. Luckenwalde, den 29. März 2010 Peer Giesecke Landrat Seite 4 von 11

5 Bekanntmachung der Auslegung der Satzung der "Damwild-Hegegemeinschaft Glienick" Bekanntmachungsanordnung des Landrates des Landkreises Teltow-Fläming als Untere Jagdbehörde Auf Grund der Bekanntmachungsverordnung für das Land Brandenburg vom (GVBl. II S. 435) in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. 12 Abs. 2 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) vom 9. Oktober 2003 (GVBl I Nr. 14) wird bekannt gemacht, dass die Satzung der "Damwild-Hegegemeinschaft Glienick", die am von der Mitgliederversammlung beschlossen und am 11. März 2010 genehmigt wurde, in der Zeit vom 12. April 2010 bis 07. Mai 2010 zu den Sprechzeiten bei der Unteren Jagdbehörde des Landkreises Teltow-Fläming in Luckenwalde, Am Nuthefließ 2, Zimmer und beim Vorsitzenden der Hegegemeinschaft, Herrn Manfred Schäm, Dorfanger 1 in Zossen zur Einsicht ausliegt. Luckenwalde, Giesecke Landrat Seite 5 von 11

6 MEAB mbh Potsdam Tschudistraße Potsdam Tel. ( ) Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beurteilung der Emissionen beim Betrieb der MBA Schöneiche im Jahre 2009 Die Mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) in Schöneiche befindet sich entsprechend den Regelungen und Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) vom bzw. Deponieverordnung (DepV vom sowie der 30. Bundesimmissionsschutzverordnung (30. BImSchV) seit dem im Dauerbetrieb. Gemäß 15 der 30. BImSchV ist die Öffentlichkeit einmal jährlich über die Beurteilung der Emissionen zu unterrichten. Das betrifft die Emissionen der gefassten und behandelten Abgasströme aus den Hallenbereichen und den einzelnen Behandlungsstufen der MBA. Das Reingas wird über einen Kamin abgeleitet. Zuvor werden die in der 30. BImSchV geforderten Emissionsmessungen durchgeführt. Die Gesamtanlage befand sich im Jahre 2009 im Dauerbetrieb. Anlagendaten: Standort: Art der Anlage: Anlagenkapazität: Abluftreinigungseinrichtung: MEAB mbh MBA Schöneiche Am Galluner Kanal Zossen Anlage zur Mechanisch-biologischen Abfallbehandlung (MBA) gemäß Nr Spalte 2 b) bb) in Verbindung mit Nr. 8.6 Spalte 1 b) des Anhanges zur 4. BImSchV Mg/a der mechanischen Aufbereitung bei einem mittleren rechnerischen Tagesdurchsatz von 692 Mg und einem Spitzentagesdurchsatz von 980 Mg sowie einer Durchsatzleistung der biologischen Behandlung von Mg/a bzw. 356 Mg/d Regenerativ-thermische Oxidation (RTO) und Biofilteranlage Seite 6 von 11

7 1. Diskontinuierliche Emissionsmessungen im Berichtsjahr - Einzelmessungen Die Einzelmessungen nach Inbetriebnahme der Biofilteranlage wurden im gesamten Jahr 2009 in den im Genehmigungsbescheid vorgegebenen Abständen durchgeführt. Dieser Messzyklus wird mit der 6. Einzelmessung im Januar 2010 abgeschlossen werden. a) Einzelmessungen Summenwerte Dioxine und Furane Messung Emissionsgrenzwert max. Messwert max. Messwert+ Messunsicherheit ,0020 0, ,0020 0, und 0,1 0,0010 0, ,0018 0, ,0018 0,0027 Werte in [ng/m³] b) Einzelmessungen Geruch Messung Emissionsgrenzwert max. Messwert max. Messwert+ Messunsicherheit und Werte in [Geruchseinheiten/m³] c) Anorganische Verbindungen (Werte entspr. 1. Einzelmessung nach Inbetriebnahme Biofilter v ) Komponente Dim. Grenzwe rt max. Messwert max. Messwert+ Messunsicherheit Chlorwasserstoff mg/m³ 30 2,45 2,65 Fluorwasserstoff mg/m³ 3 0,44 0,69 Schwefelwasserstoff mg/m³ 3 1,67 1,80 Schwefeldioxid g/m³ 0,35 0,010 0,011 Stickoxide g/m³ 0,10 0,018 0,021 Seite 7 von 11

8 d) Einzelmessung Wirksamkeit Biofilter Datum der Messung Geruchsminderungsgrad [%] ,1 Der Rohgasgeruch war im Reingas nach Biofilter nicht mehr wahrnehmbar. Die Wirksamkeit des Biofilters wurde somit nachgewiesen. Vom bis zum fanden insgesamt 104 Geruchsimmissionsbegehungen nach GIRL-LAI 2004 im Umfeld des Deponiestandortes Schöneiche statt. Die ermittelten Geruchshäufigkeiten lagen an allen relevanten Begehungspunkten unterhalb des genehmigten Immissionswertes. 2. Kontinuierliche Emissionsmessungen im Berichtsjahr Die Ermittlung der kontinuierlichen Emissionsdaten erfolgte durch eignungsgeprüfte und kalibrierte Emissionsmessgeräte. Deren Funktionsfähigkeit wird jährlich durch ein zugelassenes Messinstitut überprüft (Bericht Mattersteig & Co. vom ). Die Kalibrierung erfolgt in Abständen von drei Jahren (letzte Kalibrierung: November 2009). a) Emissionswerte Komponente Kohlenstoff als C ges Grenzwert Anzahl der nicht Dim. eingehaltenen HMW 1 TMW 2 HMW TMW mg/m³ Staub mg/m³ Kohlenmonoxid CO mg/m³ b) Monatsmittelwerte der Abgasfrachten bezogen auf Abfallmenge (Anlageninput) Komponente Dim. Grenzwert Durchschnittsmonatsmittelwert Kohlenstoff als C ges g/mg 55 9,17 Distickstoff-oxid N 2 O g/mg 100 2,17 1 Halbstundenmittelwert 2 Tagesmittelwert Seite 8 von 11

9 c) Gründe für aufgetretene Grenzwertüberschreitungen - Emissionsparameter Staub Alle ausgewiesenen Grenzwertüberschreitungen traten im 1. Halbjahr 2009 auf und resultierten daraus, dass im Bereich der Messstelle Auskondensationen von mitgeführtem Wasser im zusammengeführten Abgasstrom aus Biofilter und RTO stattfinden. Die dadurch gebildeten Nebeltröpfchen werden durch die Staubsonde als Staub identifiziert. Die wirklichen Staubwerte liegen deutlich unter den gemessenen Werten. d) Eingeleitete Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung von Grenzwertüberschreitungen Die fehlerhaft arbeitende Staubsonde wurde im Juni 2009 gegen eine weiterentwickelte Sonde getauscht. Diese identifiziert die auftretenden Tröpfchen nicht weiterhin als Staub. Nach dem Umbau der Messeinrichtung wurden keine weiteren Grenzwertüberschreitungen ausgewiesen. 3. Betriebs- und Emissionsprotokolle Die Betriebs- und Emissionsprotokolle geben Aufschluss über die Emissionen der MBA Schöneiche im Berichtsjahr Die Protokolle können von der Öffentlichkeit bei der MEAB mbh, Tschudistraße 3, Potsdam, vom bis nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (033208/60-230) eingesehen werden. Seite 9 von 11

10 Beschlüsse der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung am folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr. VV 03 /2010 Kurzinhalt Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und die Entlastung der Verbandsvorsteherin VV 04/2010 Verwendung des Jahresergebnisses 2008 VV 05-1/2010 Wirtschaftsplan 2010 VV 15/2010 VV 16/2010 VV 17/2010 VV 18/2010 VV 19/2010 Festsetzung Kassenkredithöhe Antrag der Stadt Zossen zur Erstellung von vier Gebührenberechnungsvarianten Beendigung des Rechtsstreites vor dem Landgericht Potsdam durch Annahme des Vergleichsvorschlages Vergleichsangebot im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu einem Schmutzwasserbeitragsbescheid Gerichtlicher Vergleichsvorschlag bezüglich eines Trinkwasseranschlussbeitrages Beschluss-Nr. VV 03/2010 der Verbandsversammlung am Der Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2008 (mit den Geschäftsbereichen Wasser und Abwasser) wird zugestimmt. Die Entlastung der Verbandsvorsteherin, Frau Birgitt David, für das Wirtschaftsjahr 2008 wird erteilt. Der Jahresabschluss liegt in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes KMS Zossen in Am Mellensee, OT Sperenberg, Trebbiner Straße 30 vom bis öffentlich aus. gez. B. David Verbandsvorsteherin Seite 10 von 11

11 Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) Festsetzung nach 14 Abs. 1 Nr. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2010 Aufgrund des 7 Nr. 3 und des 14 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung hat die Verbandsversammlung durch Beschluss vom den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010 festgestellt: 1 Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge ,00 die Aufwendungen ,00 der Jahresgewinn 0,00 der Jahresverlust , im Finanzplan Mittelzufluss/Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit ,00 Mittelzufluss/Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit ,00 Mittelzufluss/Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit ,00 2 Es werden festgesetzt 2.1 der Gesamtbetrag der Kredite auf 0, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen.. 0, die Verbandsumlage auf. 0,00 Nach 19 Abs. 2 Satz 1 GKG haben die einzelnen Verbandsmitglieder dabei folgende Anteile zu tragen: a) Am Mellensee.. 0,00 b) Blankenfelde-Mahlow. 0,00 c) Rangsdorf. 0,00 d) Stadt Trebbin 0,00 e) Stadt Zossen 0,00 f) Stadt Mittenwalde 0,00 Der Wirtschaftsplan 2010 und seine Anlagen können im Zweckverband KMS Zossen, Trebbiner Straße 30, Am Mellensee vom bis eingesehen werden. Am Mellensee, den gez. Birgitt David Verbandsvorsteherin Seite 11 von 11