Tax Due Diligence beim Unternehmenskauf

Transkript

1 Tax Due Diligence beim Unternehmenskauf

2 Patrick Sinewe Herausgeber Tax Due Diligence beim Unternehmenskauf Ablauf, Beratung, Muster 2. Auflage

3 Herausgeber Prof. Dr. Patrick Sinewe Bird & Bird LLP Frankfurt am Main, Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Gabler Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Lektorat: Anna Pietras Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier. Springer Gabler ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media

4 Vorwort Bei einem anvisierten Kauf eines Unternehmens oder Unternehmensteils ist es für den potentiellen Käufer von essentiellem Interesse, das zu erwerbende Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der Vergangenheits-, Gegenwarts- und Zukunftssituation genau zu analysieren, um etwaige Risiken bereits zu Beginn eines Kaufprozesses zu erkennen. Für eine solche Vorfeldanalyse hat sich in der Beratungspraxis der Begriff der Due Diligence 1 durchgesetzt. Damit ist die gebotene Sorgfalt gemeint, die bei dem Prozess eines Unternehmenserwerbs anzuwenden ist, um die Chancen und Risiken eines solchen Erwerbs vor Vertragsschluss zu evaluieren. Über die letzten Jahre hinweg haben sich standardisierte Vorgehensweisen für eine solche Due Diligence-Prüfung herauskristallisiert, die vielfach nach den jeweiligen Untersuchungsgebieten in rechtliche DD, steuerliche DD, finanzielle DD, umweltrechtliche DD und weitere Abschnitte aufgegliedert werden. Das vorliegende Handbuch in seiner zweiten Auflage sieht seinen Schwerpunkt in der steuerlichen Due Diligence. Es soll als Leitlinie für Unternehmensentscheider und Berater dienen, einen solchen Due Diligence-Prozess zu gestalten und zu begleiten. Hierbei liegt der Fokus auf rein nationalen Unternehmenskäufen. Aspekte des internationalen Steuerrechts können nur ansatzweise behandelt werden. Dieser Praxisleitfaden behandelt neben dem organisatorischen Ablauf Empfehlungen zum Umfang von bereitzustellenden Informationen und Dokumenten, die inhaltliche Gestaltung des zu erstellenden DD-Berichts sowie die nach durchgeführter Prüfung im Rahmen der Vertragsverhandlung in den Unternehmenskaufvertrag aufzunehmenden Steuerklauseln. Neu aufgenommen wurde ein Kapitel mit typischen Praxisfällen und Übersichten. Das Handbuch berücksichtigt die bis einschließlich Februar 2014 in Kraft getretenen sowie zu diesem Zeitpunkt bereits konkret geplanten Gesetzesänderungen. Ich danke den für ihre Beiträge verantwortlichen Autoren für ihren Einsatz. Außerdem gilt mein Dank meinen Mitarbeitern Frau Kim und Frau Rauer für die technische Unterstützung bei der Realisation des Buchprojektes. Frankfurt am Main, im März 2014 Der Herausgeber 1 Nachfolgend auch als DD bezeichnet. V

5 Abkürzungsverzeichnis AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz AO Abgabenordnung ArbG Arbeitsgericht AStG Außensteuergesetz BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BC Bilanzbuchhalter und Controller (Zeitschrift) Begr RegE Begründung zum Regierungsentwurf BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Bundesfinanzhof/nicht veröffentlicht BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BMF Bundesministerium der Finanzen BR-Drs. Bundesrats-Drucksache BStBl. Bundessteuerblatt BT-Drs. Bundestags-Drucksache DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) EFG Entscheidung der Finanzgerichte EStG Einkommensteuergesetz EuGH Europäischer Gerichtshof FG Finanzgericht FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz FR Finanzrundschau (Zeitschrift) GewStG Gewerbesteuergesetz Gleichlt. LänderErl Gleichlautender Erlass GmbHR GmbHR-Rundschau (Zeitschrift) GmbH-StB Der GmbH-Steuerberater (Zeitschrift) VII

6 VIII Abkürzungsverzeichnis GrEStG Grunderwerbsteuergesetz HGB Handelsgesetzbuch IDW Standard Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.) IStR Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) KÖSDI Kölner Steuerdialog (Zeitschrift) KStG Körperschaftsteuergesetz M&A Review Mergers and Acquisitions Review (Zeitschrift) m. w. H mit weiteren Hinweisen NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Zeitschrift) NZI Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung OFD Oberfinanzdirektion UmwG Umwandlungsgesetz UmwStG Umwandlungssteuergesetz UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) UStDV Umsatzsteuerdurchführungsverordnung UStG Umsatzsteuergesetz VZ Veranlagungszeitraum WG Wirtschaftsgut oder Wirtschaftsgüter WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) ZGR Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Zeitschrift) ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

7 Inhaltsverzeichnis Mitarbeiterverzeichnis...XIII 1 Einführung... 1 Patrick Sinewe 1.1 Vor- und Nachteile einer steuerrechtlichen Unternehmensanalyse Vorgehensweise... 2 Literatur Ablauf einer Tax Due Diligence... 5 Frank Kewitz, David Witzel und Marcel Jundt 2.1 Anlässe und Ziele einer Tax Due Diligence Tax Due Diligence-Listen Typische Regelungsbereiche einer Tax Due Diligence-Checkliste Informationsquellen Sachlicher und zeitlicher Umfang Muster einer steuerlichen Checkliste/eines Fragenkatalogs Datenraumregeln Restriktionen bei der Offenlegung von Informationen Elektronischer bzw. virtueller Datenraum Regelungen zum Ablauf Muster einer Datenraumregelung Vertraulichkeitsvereinbarung Sinn und Zweck Muster einer Vertraulichkeitsvereinbarung Erstellung eines Tax Due Diligence-Berichts Ziel und Umfang eines steuerlichen Berichts Muster eines Leitfadens für die einheitliche Gestaltung des Tax Due Diligence-Berichts Muster eines Masterdokuments Abgabe einer Tax Opinion Hintergründe für die Abgabe einer Tax Opinion IX

8 X Inhaltsverzeichnis Muster einer Tax Opinion Strukturierung einer Tax Due Diligence aus Sicht des Unternehmens bzw. der Geschäftsleitungsorgane Allgemeine Grundlagen Besonderheiten bei Immobilientransaktionen Besonderheiten bei Unternehmen mit werttreibendem geistigem Eigentum Literatur Risikobereiche beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften Michael Adolf 3.1 Durchsicht spezifischer Unterlagen Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kapitalertragsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen Prüfungsschwerpunkte in einer steuerlichen Due Diligence Verlustnutzung Verlustabzug bei Körperschaften ( 8c KStG) Prüfungsschwerpunkte in einer Due Diligence Verlustvorträge bei Verschmelzungen Mindestbesteuerung Finanzierungsaufwendungen Voraussetzungen 4 h EStG, 8a KStG Prüfungsschwerpunkte in einer Due Diligence Organschaft Organschaftsvoraussetzungen Prüfungsschwerpunkte in einer steuerlichen Due Diligence Sonstige Prüfungsschwerpunkte Verrechnungspreisdokumentation Steuerliche Behandlung von Transaktionskosten Steuerfreie Sanierungsgewinne Abweichende steuerliche Rückstellungen Regelungen über die Gewinnzuweisung Literatur Risikobereiche beim Erwerb von Anteilen an Personengesellschaften Klaus Dumser 4.1 Durchsicht spezifischer Unterlagen Steuerliche Behandlung der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft Anwendungsbereich des 16 EStG Steuerliche Grundprinzipien bei der Personengesellschaft

9 Inhaltsverzeichnis XI Beurteilung von Sonderbetriebsvermögen im Zuge der Due Diligence Steuerliche Überprüfung von Ergänzungsbilanzen Doppelstöckige Personengesellschaften Verlustnutzungsbeschränkung ( 15a EStG) Überentnahmen im Sinne des 4 Abs. 4a EStG Übertragungen i. S. d. 6 Abs. 5 EStG Überprüfung vergangener Realteilungen Begünstigung nicht entnommener Gewinne ( 34a EStG) Atypisch stille Gesellschaften Beendigung einer Betriebsaufspaltung Aufteilung des Kaufpreises Formulierungsvorschläge Aufbau eines typischen Due Diligence Berichts für Personengesellschaften/Einzelunternehmen aus ertragsteuerlicher Sicht Steuerklauseln im Kaufvertrag Literatur Ausgewählte Risikobereiche im Steuerrecht Patrick Sinewe, Alexander Bellheim, Marcel Jundt, David Witzel und Lars Kloster 5.1 Umstrukturierungen Analyse spezifischer Unterlagen Überprüfung von steuerlichen Haltefristen Gewerbesteuerliche Risikobereiche Durchsicht spezifischer Unterlagen Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen Veräußerungsvorgänge Gewerbesteuerliche Organschaft Formulierungsvorschläge Umsatzsteuerliche Risikobereiche Durchsicht spezifischer Unterlagen Anforderungsprofil eines Unternehmenserwerbers an eine umsatzsteuerliche Due Diligence Kurzüberblick zur Umsatzsteuer aus der Sicht eines Erwerbers eines Unternehmens Typische umsatzsteuerliche Risikobereiche Umsatzsteuerliche Due Diligence Liste Formulierungs- und Aufbauvorschläge Grunderwerbsteuerliche Risikobereiche Durchsicht spezifischer Unterlagen

10 XII Inhaltsverzeichnis Anforderungsprofil eines Unternehmenserwerbers an eine grunderwerbsteuerliche Due Diligence Kurzüberblick zur Grunderwerbsteuer aus der Sicht eines Erwerbers eines Unternehmens Typische grunderwerbsteuerliche Risikobereiche Muster einer grunderwerbsteuerlichen Due Diligence Liste Formulierungsvorschläge Literatur Beurteilung aufgedeckter Steuerrisiken Patrick Sinewe und David Witzel 6.1 Quantifizierung des Steuerrisikos Risikominimierung durch Steuerklauseln Steuergarantien/Freistellungen Mindest- und Höchstbeträge Kaufpreisanpassungsregelungen Literatur Zusammenfassende Übersichten und Praxisbeispiele Henning Frase 7.1 Due Diligence Tax Due Diligence Fallbeispiel Erwerb Kapitalgesellschaft (Share Deal) Fallbeispiel Asset Deal (Erwerb Sachgesamtheit) Fallbeispiel Erwerb Personengesellschaft Fallbeispiel Negativer Kaufpreis Fallbeispiel Immobilientransaktion Schlussbemerkungen Literatur Sachverzeichnis

11 Mitarbeiterverzeichnis Michael Adolf Ernst & Young GmbH, Mergenthalerallee 10-12, Eschborn, Deutschland Alexander Bellheim Bird & Bird LLP, Taunusanlage 1, Frankfurt am Main, Deutschland Dr. Klaus Dumser PWC, Schönweißstraße 16, Nürnberg, Deutschland Dr. Henning Frase Bird & Bird LLP, Taunusanlage 1, Frankfurt am Main, Deutschland Marcel Jundt Bird & Bird LLP, Taunusanlage 1, Frankfurt am Main, Deutschland Frank Kewitz PATRIZIA Alternative Investments GmbH, Park Tower - Bockenheimer Anlage 44, Frankfurt am Main, Deutschland Dr. Lars Kloster UBS Deutschland AG, Bockenheimer Landstraße 2-4, Frankfurt am Main, Deutschland Prof. Dr. Patrick Sinewe Bird & Bird LLP, Taunusanlage 1, Frankfurt am Main, Deutschland Dr. David Witzel Dr. Mutter Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Metzlerstraße 21, Frankfurt am Main, Deutschland XIII