Politics Politik als Wahrnehmung der Interessen

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2 1. Politik 8 Politics Politik als Wahrnehmung der Interessen Einzeln Gruppe Klasse 1. Lesen Sie die unten stehende Liste durch und ergänzen Sie diese, wenn nötig, nach Ihren Anliegen. 2. Bestimmen Sie die 10 Aufgaben, die Sie persönlich als die dringendsten sehen und dementsprechend zuerst lösen würden. Rangieren Sie von 1 10 in Spalte Einigen Sie sich in der Gruppe auf eine Lösung. Versuchen Sie zuerst Ihre Gruppenmitglieder zu überzeugen statt zu überstimmen. Tragen Sie die Rangierung der Gruppenmeinung von 1 10 in Spalte 2 ein. 4. Die Gruppensprecher präsentieren ihre Gruppenmeinung. Es geht darum, dass sich alle Gruppen auf die gleiche Reihenfolge einigen können. Versuchen Sie zuerst, die andern Gruppen von Ihrer Gruppenmeinung zu überzeugen statt sie zu überstimmen. Tragen Sie die Rangierung der Klassenmeinung von 1 10 in Spalte 3 ein. 5. Vergleichen Sie das Klassenergebnis mit der Umfrage «Sorgenbarometer» des GfS-Forschungsinstituts gemäss Angaben Ihrer Lehrperson. Tragen Sie die Rangierung in Spalte 4 ein Ich erachte folgende Probleme als dringend Gruppenmeinung Klassenmeinung Aktuelles Sorgenbarometer Extremismus, Terrorismus Globalisierung AHV, Altersvorsorge Teuerung, Inflation Flüchtlinge, Asylwesen Gesundheitswesen Neue Armut Arbeitslosigkeit Löhne Bundesfinanzen, Steuern Ausländer/innen Wirtschaftsentwicklung Umweltschutz Kriminalität, persönliche Sicherheit Soziale Sicherheit Drogen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit Zusammenleben in der Schweiz Verkehrsfragen EU, Bilaterale Erkenntnisse: 1. Welche persönlichen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Sie überhaupt eine persönliche Rangierung vornehmen konnten? 2. Mit welchen Mitteln haben Sie Ihre Gruppen- bzw. Klassenmitglieder für Ihre Rangierung gewinnen können? 3. Wie ist es zu einer Gruppen- bzw. Klassenlösung gekommen? 4. Vergleichen Sie Ihre Rangierung mit der Klassenrangierung. Was stellen Sie fest? Kommentieren Sie. 11

3 1. Politik 8 Politics Vertretung der Interessen 1. Wie werden Ihre Interessen bzw. Bedürfnisse von den verschiedenen Interessengruppierungen wie Parteien, Verbänden und/oder NGOs vertreten? Vergleichen Sie zwei dringende Anliegen Ihrer persönlichen «Problemrangliste» mit den Zielen bzw. Lösungsvorschlägen der betreffenden Interessengruppierungen. Überprüfen Sie mindestens zwei Gruppierungen. Meine zwei dringendsten Probleme/Anliegen:... Parteien Verbände NGOs 13

4 1. Politik 8 Politics Politik als Durchsetzung von Interessen Bei der Planung einer neuen Umfahrungsstrasse in Ihrer Region nehmen verschiedene Interessengruppen zu diesem Vorhaben Stellung. Nennen Sie neben den teilnehmenden Parteien weitere Interessengruppen (Verbände, NGOs, evtl. private und öffentliche Organisationen und/oder Interessenten) und erklären Sie kurz, welche Interessen und Ziele diese verfolgen. Bau einer Umfahrungsstrasse: Vertreter/innen Interessen und Ziele Anwohner/innen der alten Strasse Autofahrer Gewerbe Umweltschutz 1. Erläutern Sie den Begriff «Pluralismus» anhand von zwei Beispielen. 2. Welche Vor- und Nachteile bringt eine pluralistische Gesellschaftsstruktur mit sich? 15

5 1. Politik 12 Politische Entscheidungsträger Parteien 1. Ordnen Sie die verschiedenen Parteiaussagen den entsprechenden Parteien zu. Unsere Politik ist ethisch fundiert. Eine Politik, welche für persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit bürgt. Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die Vertrauen und Wärme vermittelt. Wir verfolgen die Interessen des Mittelstandes (Entlastung von Familie und KMU), und setzen uns für Bildung und soziale Sicherheit ein. Wir zielen auf auf ein ganzheitliches Profil, nicht auf profilierten Egoismus. Wir verkörpern liberale, freiheitliche und demokratische Werte. Unsere Politik ist geprägt durch die folgenden wegleitenden Prinzipien: Toleranz, Gemeinsinn, Verantwortungsbewusstsein, ganzheitliches Denken und Handeln. Wir werden auch in Zukunft mit unseren naturnahen Reformvorschlägen zukunftsweisende und praktikable Wege zur Durchsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, zur Überwindung der Armut, Wege zu einer solidarischen Aussenpolitik und für die bessere Beteiligung aller EinwohnerInnen an den demokratischen Prozessen aufzeigen. Jede politische Entscheidung muss auf ihre langfristigen Folgen auf das ökologische Gleichgewicht und auf die Zukunft der menschlichen Gesellschaft überprüft werden. Im Kern grün und im Handeln liberal, suchen wir Wege, Umweltaspekte, Soziales und wirtschaftliche Interessen im Gleichgewicht zu halten. Der Wille, dabei vorwärts zu kommen, prägt unsere Politik. Wir politisieren sachbezogen und mit Respekt. Nicht nur gegenüber der Natur und den Mitmenschen, sondern auch gegenüber den Finanzen. Wir sind gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU und verfolgen eine restriktive Asyl- und Ausländerpolitik. Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden. Zudem fordern wir einen schlankeren und Steuersenkungen für alle. Wir sind für eine Schweiz der direkten Demokratie, des lebendigen Föderalismus und der Vielfalt; eine Schweiz des soliden Mittelstandes. Grundlage dafür ist eine unabhängige und neutrale Schweiz mit einem bürgernahen, welcher die Eigenverantwortung des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Für uns gilt: Vertrauen auf Bewährtes. Wir haben Vertrauen in die Stärken der Schweiz, in die Kraft des Mittelstandes. Wir setzen uns ein für mehr Raum für Eigenverantwortung und Unternehmergeist, für Handlungsfreiheit des Gewerbes und der Landwirtschaft. Wir verfolgen eine Politik, die dem einzelnen Bürger die Freiheit zur persönlichen Entfaltung gibt, ihm aber auch ein hohes Mass an Eigenverantwortung überträgt. Wir verfechten eine Politik, die eine international konkurrenz- und entwicklungsfähige Marktwirtschaft zum Ziel hat. Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzen uns für die wirtschaftliche, soziale und persönliche Sicherheit ein. Einkommen, Vermögen und Erwerbsarbeit müssen gerechter verteilt werden. Wir wollen möglichst rasch in die EU. Wir wollen den ökologischen Umbau nicht vorab mit neuen Geboten und Verboten, sondern mit wirkungsvollen Lenkungsabgaben und der Förderung innovativer Wirtschaftszweige in die Wege leiten. Aus der Verantwortung des christlichen Glaubens heraus gilt für uns der Grundsatz: Gewissen über Interessen. Wir betrachten die Familie als Kernzelle einer vitalen, lebensfähigen Gesellschaft und setzen uns für die Förderung von Ehe und Familie ein. In der Wirtschaftspolitik ist für uns der verantwortungsvolle Umgang mit den Ressourcen und den beteiligten Menschen zentral. Wir möchten vor allem für kleine und mittlere Betriebe gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Grundlage für Wachstum und Wohlstand sind Freiheit, eigenverantwortliches Handeln und Leistungsbereitschaft. Die Interessen und die Förderung der KMU sowie der Leistungsträger im Angestelltenverhältnis sind uns ein besonderes Anliegen. Wir sind keine Oppositionspartei, sondern wollen uns mit andern zusammen für einen gesunden in klaren Grenzen und eine zukunftsfähige Gesellschaft einsetzen. Wir sind gegen einen EU-Beitritt, unterstützen aber den bilateralen Weg. Wir stehen zu den Abkommen bezüglich Personenfreizügigkeit mit der EU. 17

6 2. Rechte und Pflichten 18 Menschenrechte 1. Ordnen Sie die folgenden Rechte der entsprechenden Gruppe zu. Grundrechte sbürgerliche Politische Freiheitsrechte Rechte Rechte a b c d e f g h i k l m n Rechtsgleichheit Niederlassungsfreiheit Initiativrecht Ehefreiheit Recht auf Bildung Schutz vor Ausweisung, Auslieferung Petitionsrecht Referendumsrecht Glaubensfreiheit Recht auf ein faires Gerichtsverfahren Stimm- und Wahlrecht Initiativrecht Vereinsfreiheit Einschränkungen in der persönlichen Freiheit Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die Freiheit des andern beeinträchtigt wird. Suchen Sie (gesetzliche) Einschränkungen, die der Gesetzgeber in diesem Sinn erlassen hat. 2. Als Verkehrsteilnehmer/in 3. Als Mieter/in einer Wohnung 4. Als Lernende/r 5. Als Heiratswillige/r Deklaration der Menschenrechte 6. Wo sind die Menschenrechte festgehalten? 7. Weshalb sind die Menschenrechte für die en nicht bindend? 25

7 2. Rechte und Pflichten 21 Stimmen und wählen 1. Zwei Parallelklassen wählen ihren Klassenvertreter bzw. Klassenvertreterin. Beide Klassen zählen 23 Schüler und Schülerinnen. Wahlverfahren: Als Klassenvertreter/in werden vorgeschlagen: Klasse A Klasse A vereinbart für eine erfolgreiche Wahl das absolute Mehr. Anna, Alessio, Ahmed Klasse B Klasse B vereinbart für eine erfolgreiche Wahl das relative Mehr. Bianca, Basil, Boris Stimmen haben erhalten: Anna: 8 Alessio: 7 Ahmed: 5 Leere Zettel: 3 Bianca: 8 Basil: 7 Boris: 3 Leere Zettel: 5 Wie viele Wahlzettel sind eingegangen? Wie gross ist die Zahl der gültigen Stimmen? Wer wurde gewählt? Wo liegt/läge das absolute Mehr? Beim 2. Wahlgang haben Stimmen erhalten: Anna: 8 Alessio: 12 Leere Zettel: 3 Wer wurde gewählt? Was bewirkt die Abgabe von leeren Stimmzetteln? Weshalb sollte man das Wahlverfahren der Klasse A bevorzugen? Welchen Einfluss hat die Wahlbeteiligung auf das absolute Mehr? 2. Welche Aussagen gehören zum Majorz- (M), welche zum Proporzverfahren (P)? a) Die Wahl des Bundesrates erfolgt nach dem b) Kandidaten und Kandidatinnen können auf dem Stimmzettel zweimal aufgeführt werden c) Dieses Wahlverfahren begünstigt in der Regel Kandidaten von grossen Parteien d) Oft sind zwei Wahlgänge nötig e) Entscheidend sind in erster Linie die Parteienstimmen M P 3. Welche Mehrheiten sind erforderlich, damit ein neuer Artikel in der Bundesverfassung angenommen wird? 35

8 2. Rechte und Pflichten 23 Proporzwahlen 1. Drei Wählerinnen haben ihre Wahlliste wie folgt abgegeben. Geben Sie jeweils die Zahl der Parteienstimmen und Kandidatenstimmen an. Parteienstimmen: A: B: C: Parteienstimmen: A: B: C: Parteienstimmen: A: B: C: Kandidatenstimmen: Wie nennt man diese Änderung der Wahlliste? Kandidatenstimmen: Wie nennt man diese Änderung der Wahlliste? Kandidatenstimmen: Wie nennt man diese Änderung der Wahlliste? 2. Ist das Kombinieren der drei oben aufgeführten Möglichkeiten auf einer Wahlliste zulässig? 3. Für das Amt des Gemeinderates hat sich nur ein Kandidat gemeldet. Es kommt somit zu a) einer Neuwahl b) keiner Wahl c) einer Neuausschreibung der Wahl d) einer stillen Wahl 4. Bei der Sitzverteilung für eine grosse Behörde werden die Parteien im Verhältnis zu ihrer Parteistärke berücksichtigt. Um welche Art der Wahl handelt es sich? 37

9 3. Strukturen des es 30/31 Demokratie Diktatur 1. Bezeichnen Sie: Demokratie Diktatur a) Wie gelangt die Regierung in ihr Amt bzw. an die Macht? b) Wer kontrolliert die Regierung? c) Welchen Zweck haben Volksabstimmungen? d) Welche Aufgaben erfüllen die Massenmedien? e) Welche Aufgabe hat die Polizei? 2. Das Volk der Palästinenser und auch das Volk der Kurden kämpfen für einen eigenen, unabhängigen. Was fehlt diesen Völkern, damit sie als en gelten? 3. In welchem der folgenden Demokratieformen hat das Volk das grösste Mitspracherecht? Referendumsdemokratie Parlamentarische Demokratie Präsidiale Demokratie Begründen Sie Ihre Antwort. 45

10 3. Strukturen des es 32 Gewaltenteilung 1. sgewalten. Ordnen Sie die Tätigkeiten der entsprechenden Gewalt zu: P = Parlament R = Regierung G = Gericht M = Massenmedien urteilen und richten Gesetze erlassen verwalten Öffentlichkeit informieren und beeinflussen Gesetze kontrollieren Strafen und schützen Gesetze ausführen Ausführung der Gesetze überwachen 2. Bezeichnen Sie die Gewalten namentlich: Parlament Regierung Gericht Bund Kanton Gemeinde 4. Gewalt Massenmedien 3. Führen Sie zwei aktuelle Beispiele auf, in denen die Medien politische Entscheidungen deutlich beeinflusst haben. Dokumentieren Sie die Beispiele mit Zeitungsartikeln aus der Tagespresse. 47

11 3. Strukturen des es 33/34 Bundesverfassung / Föderalismus 1. Bezeichnen Sie in der Bundesverfassung diejenigen Artikel, die auf einen föderalistischen schliessen. Verfassungs- Titel Verfassungs- Titel artikel artikel 2. Kompetenzverteilung. Weisen Sie folgende Aufgaben dem Bund, den Kantonen oder beiden zu. Bund Kompetenzverteilung Kantone (zentralistisch) (föderalistisch) Verkehrspolitik Geldpolitik Steuerwesen Heimatschutz Kulturförderung Schulwesen Asylwesen Armee 3. Welche Konsequenzen ergeben sich für einen bei vermehrt zentralistischem System bei vermehrt föderalistischem System 49

12 4. Die Schweizer Bundesbehörden Die Bundesversammlung: National- und Ständerat 1. Worin liegt der Zweck des Zweikammersystems? 2. Nennen Sie 4 Nationalräte bzw. Nationalrätinnen mit Namen und Parteizugehörigkeit. 3. Ordnen Sie die vier wichtigsten Aufgabe des Parlaments den folgenden Aussagen zu. a) Zahlreiche Nationalräte kritisieren die Haltung des Bundesrates gegenüber der EU. b) Die eidgenössischen Räte stimmen über das neue Berufsbildungsgesetz ab. c) Die Vereinigte Bundesversammlung wählt Ueli Maurer zum Bundesrat. d) Nationalrat und Ständerat streichen einen Teil des vom Bundesrat vorgeschlagenen Militärbudget. 4. Welche Aussage gehört zu welchem parlamentarischen Mittel? Kreuzen Sie an. Aussage Parlament. Motion Postulat Auftrag Interpel- Einfache Fragestunde Initiative lation Anfrage a) Der Bundesrat wird damit verpflichtet, beiden Räten über wichtige Sachverhalte Auskunft zu geben. b) Der Bundesrat muss zwingend einen Gesetzesartikel ausarbeiten. c) Der Bundesrat muss mündlich Auskunft geben. d) Damit wird der Bundesrat aufgefordert, bestimmten Dienststellen innerhalb der Verwaltung verbindliche Richtlinien zu erteilen. e) Der Bundesrat muss prüfen, ob in einem bestimmten Gebiet ein Gesetz nötig ist. f) Sofern Nationalrat und Ständerat zustimmen, kann mit diesem Mittel das Parlament sich selber den Auftrag erteilen, ein Gesetz oder einen Verfassungsartikel auszuarbeiten. g) Sie verlangt vom Bundesrat, bis zur nächsten Session über eine Angelegenheit schriftlich Auskunft zu geben. h) Diese Vorstösse brauchen die Mehrheit in Nationalrat und Ständerat (mehrere Antworten). i) Welche beiden der oben aufgeführten parlamentarischen Mittel sind die wirksamsten? 57

13 4. Die Schweizer Bundesbehörden 42 Der Bundesrat 1. Wie lautete die Zauberformel von 1959 bis 2003: 2. Wie lautet die neue Zauberformel, die seit 2016 gültig ist. 3. Nennen Sie zwei Vor- und zwei Nachteile des Kollegialsystems. Aufgaben und Zuständigkeiten: 4. Welches Departement ist für folgende Aufgaben zuständig? EDA EDI EJPD VBS EFD WBF UVEK a) Zuständiger Bundesrat inkl. Parteizugehörigkeit b) Steuern c) Ausländerfragen d) Umwelt e) Sozialversicherungen (AHV/IV) f) Landwirtschaft g) Entwicklungszusammenarbeit h) Preisüberwachung i) Sicherheit k) Asylwesen l) Berufsbildung m) Nationalstrassenbau n) Zollwesen 5. Wählen Sie auf Seite 42 des Buches «und Wirtschaft» einen Aufgabenbereich des Bundesrates aus und dokumentieren Sie diesen mit einem aktuellen Presseartikel (Benutzen Sie nötigenfalls die Rückseite). 59

14 4. Die Schweizer Bundesbehörden 44 Die richterliche Behörde 1. Ordnen Sie die Fälle dem entsprechenden Gericht zu. Bundes- Eidg. Militär- Straf- Zivil- Verwaltungsgericht Versich. kassations- gericht gericht gericht gericht gericht a Stefan Bleifuss fährt mit seinem Auto eine Fussgängerin an und verletzt sie. b Da Stefan vor Gericht schuldig gesprochen wurde, verlangt die Fussgängerin vor Gericht Schadensersatz und Schmerzensgeld. c Herr X will sich scheiden lassen. d Das Demonstrationskomitee klagt gegen den Entscheid des Stadtrats, die Menschenrechtsdemonstration verboten zu haben. e Sie fechten die Mietszinserhöhung Ihres Vermieters an. f Das Gericht hat letztinstanzlich die Verurteilung von Klaus B. bestätigt. g Klaus hat Eintritttickets zu einem Konzert fotokopiert und weiterverkauft. Dabei ist er erwischt worden. h Sie sind mit dem erfolglosen Rekurs der Steuerveranlagung nicht einverstanden. i Boris glaubt, dass er Anspruch auf Invalidenrente habe. Er klagt. k Werner verweigert den Militärdienst. 2. Unterscheiden Sie Straffall Zivilfall: Beispiel Straffall Bonny and Clyde überfallen die Post und erbeuten Fr Bei der darauffolgenden Verfolgungsjagd werden sie von der Polizei gefasst. Zivilfall Frau Mutter klagt gegen ihren geschiedenen Ehemann, die Alimente nicht bezahlt zu haben. Zuständigeit/zuständiges Gericht? Parteien/Beteiligte Gegenstand Gesetzliche Grundlagen Wer muss beweisen? Wo ist der Gerichtsort Entscheid/Urteil Im Urteilsspruch geht es um 3. Was sind Rechtsmittel? 4. Was bedeutet es für den Verurteilten, wenn eine Strafe nur bedingt ausgesprochen wird? 61

15 5. Gesetzgebung 48/50 Recht und Gesetz 1. Ordnen Sie die verschiedenen Erlasse im Bereich Berufsbildung der entsprechenden Stufe zu. 1. Verfassung a) Die Dauer der Lehre richtet sich nach dem Ziel der Ausbildung und nach den Anforderungen des betreffenden Berufes 2. Gesetze und Bundesbeschlüsse b) Das Departement erlässt für die einzelnen Berufe Ausbildungsreglemente. Diese regeln insbesondere 3. Verordnung c) Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung. Gesetzgebungsverfahren 2. Verbinden Sie die Ereignisse des Gesetzgebungsverfahrens entsprechend ihrem Verlauf. Ereignis a) National- und Ständerat beschliessen Eintreten. Verlauf/Stationen 1. Anregung zu einem neuen Gesetz b) Es kommt erfolgreich ein Referendum zustande. c) Eine Expertengruppe wird eingeschaltet, welche die Vorlage entwirft. d) Eine Motion von National- und Ständerat wird an den Bundesrat überwiesen. e) Verschiedene Interessengruppen äussern dazu ihre Meinung. f) Die Kommissionen beider Räte stellen Anträge. g) Das Volk stimmt der Gesetzesvorlage zu. h) Es kommt zu einem Differenzbereinigungsverfahren. i) Das Gesetz tritt in Kraft. (Beispiel) 2. Gesetzesentwurf 3. Vernehmlassung 4. Gesetzesentwurf 5. Parlamentarische Phase 6. Referendumsfrist k) Der Bundesrat überprüft den Gesetzestext und überweist ihn als Botschaft weiter. 7. Inkrafttreten 3. Welche Möglichkeiten haben die Bürger und Bürgerinnen, Einfluss auf die Bundesgesetzgebung zu nehmen? Regeln und Normen 4. «Ein normaler Arbeitstag» (Aufträge Gruppenarbeit) I. Listen Sie auf, welche Regeln und (Rechts-)Normen während eines normalen Arbeitstages (Arbeitsweg, Betrieb, Feierabend) zu beachten sind. II. Notieren Sie diese Regeln und Normen auf einem Plakat. III. Unterteilen Sie die gefundenen Regeln und Normen in Gruppen. IV. Erklären Sie der Klasse Ihre Ergebnisse. 5. Notieren Sie einzelne (Rechts-)Normen und Regeln, welche in Ihrem Alltag eine Bedeutung haben (Rückseite). 69

16 5. Gesetzgebung 52/53 Referendum und Initiative 1. Ordnen Sie die folgenden Aussagen dem entsprechenden Volksrecht zu. Aussage Obligatorisches Fakultatives Initiative Referendum Referendum a) Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen eine Abstimmung. b) Muss mit einer Rückzugsklausel versehen werden. c) Für dieses Volksrecht müssen keine Unterschriften gesammelt werden. d) Die Unterschriftensammlung darf maximal 18 Monate dauern. e) Zur Annahme genügt das Volksmehr. f) Es geht ausschliesslich um eine Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung. g) Wegen diesem Recht muss man mindestens 100 Tage warten, bis ein Gesetz rechtmässig in Kraft gesetzt werden kann. h) Zur Annahme braucht es das Volks- und Ständemehr. i) Tritt unter bestimmten Bedingungen automatisch ein. k) Das Parlament kann dem Volk einen Gegenvorschlag unterbreiten. 2. Aktuelle Abstimmung/Dokumentation a) Studieren Sie die Vorlagen der nächsten Abstimmung und wählen Sie eine aus. b) Sammeln Sie zur betreffenden Abstimmungsvorlage aussagekräftiges Material: Zeitungsartikel, Leserbriefe, Inserate, Werbeprospekte, Broschüren, Webseiten, persönliche Notizen aus Radio- und TV-Sendungen. c) Achten Sie auf Ausgewogenheit: Befürworter wie Gegner sollen vertreten sein. Markieren Sie in den gesammelten Texten Ihnen wichtige Aussagen und Argumente (Pro und Kontra mit verschiedenen Farben). d) Schreiben Sie in ganzen Sätzen insgesamt 10 Ihnen wichtig scheinende, stichhaltige Argumente auf (5 Pro- und 5 Kontra-Argumente). Nennen Sie die jeweiligen Vertreter bzw. Gruppierungen, welche diese Argumente unterstützen. e) Nehmen Sie persönlich zur Abstimmungsvorlage Stellung und begründen Sie Ihre Meinung. Überzeugen Sie durch eine möglichst stichhaltige Argumentation. f) Dokumentieren Sie Ihre Arbeit in gebundener Form, d.h. geheftet oder gebunden, geordnet (Titelblatt, Inhaltsverzeichnis, gesammeltes Material, Pro-/Kontra-Argumentation, Stellungnahme); achten Sie auf eine saubere Darstellung. 71

17 6. Integration Europas 56 Integration Europas 1. Nennen Sie Ereignisse aus der europäischen Geschichte seit 1945, welche Europa a) getrennt haben, b) näher zusammengebracht bzw. vereinigt haben. (Studieren Sie dafür das Kapitel «Integration Europas»). Jahr Ereignis Auswirkung (Stichworte und Bewertung a oder b) 79

18 6. Integration Europas 57/58 EU Europäische Union / Europarat 1. Vergleichen Sie den Europarat und die EU. Nennen Sie die Organe bzw. beschreiben Sie die entsprechenden Tätigkeiten. Europarat EU Europäische Union Ziel und Vision Regierendes Organ: es beschliesst und entscheidet Das gesetzgebende Organ Berät und gibt Empfehlungen ab Kontrolle des Haushalts Wacht über die Rechte Gründungsjahr und Sitz sform Stellung der Schweiz zu dieser Organisation 2. Welche Ziele hat die EU bisher erreicht? wirtschaftlich politisch 81

19 7. Weltpolitik 66 Weltpolitische Entwicklung Probleme und Aufgaben 1. Die Welt steht vor drängenden Herausforderungen und Problemen. a) Rangieren Sie die unten aufgeführten Bereiche nach Dringlichkeit (1 6) aus Ihrer Sicht. b) Begründen Sie Ihre Rangierung. a) Rangierung Die Verknappung der natürlichen Ressourcen Die Gefährdung der Umwelt, Klimaveränderung Das rasante Wachstum der Weltbevölkerung Die Verarmung der Hälfte der Menschheit Beängstigende soziale Unterschiede, verbunden mit weltweiter Migration b) Begründung: Viele kriegerische (innerstaatliche) Konflikte 2. Strukturelle Veränderungen Welche Chancen und Gefahren sehen Sie in strukturellen Veränderungen und Entwicklungen wie... Telekommunikation/Internet Biologie Medizin und Gentechnologie Einfluss und Macht der Medien international organisiertem Verbrechen ethnischen (regionalen) Konflikten die USA als einzige globale handlungsfähige Grossmacht 91

20 7. Weltpolitik 69 Ordnung und Orientierungslosigkeit 1. Welche politischen Haltungen sind kennzeichnend für? a) Linksautonome b) Rechtsradikale 2. Weltpolitische Strategie: Ordnen Sie den unten aufgeführten Aussagen den entsprechenden Begriff zu: Demokratisierung Regionalisierung Ökologisierung Friedenssicherung Verteilungsgerechtigkeit a) Abschluss von Verträgen und Streitschlichtung basierend auf Dialog und Zusammenarbeit b) Wirtschaftlicher und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen c) Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte bürgen für ein hohes Mass an Stabilität. d) Erhaltung und Pflege der verschiedenen Kulturen sowie Schutz von Minderheiten statt Zwang zu einer «Weltkultur» e) Verbesserung der Bildungschancen auch für die ärmeren Menschen dieser Welt 99

21 7. Weltpolitik 70 Weltpolitik UNO Präambel UNO-Charta WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN FEST ENTSCHLOSSEN, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, UND FÜR DIESE ZWECKE Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZU- WIRKEN. 1. Leiten Sie aus oben stehendem Text die Ziele und Absichten der UNO ab. 2. UNO-Sicherheitsrat a) Wie heissen die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates? b) Warum ist der Sicherheitsrat das bedeutendste Organ der UNO? c) Nehmen Sie Stellung zu den Ländern, welche ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind, und zur Möglichkeit des Vetorechts dieser Länder. (Behauptung: «Im Sicherheitsrat haben nur die Grossen etwas zu sagen»). a) b) c) 101

22 7. Weltpolitik 71 Weltpolitik UNO-Organisationen 1. a) Bezeichnen Sie die nachfolgenden UNO-Organisationen mit vollem Namen und nennen Sie den Hauptsitz der Organisation. Name Hauptsitz FAO ICAO ILO ITU IWF UNESCO UNIDO UPU WHO WIPO UNCED UNCTAD UNDP UNEP UNHCHR UNHCR b) Was stellen Sie bei den Hauptsitzen fest? UNICEF UNIDIR UNITAR UNRISD UNV 2. Blauhelme: Ordnen Sie die unten stehenden Aussagen den entsprechenden Bezeichnungen zu. Diese Massnahme Peace- Peace- Peacekeeping building enforcement hat zum Ziel, im Konfliktfall den Frieden zu erhalten. umfasst die aktive Unterstützung der Blauhelme. bedeutet, auf offene Aggressionen mit Kampfaktionen zu reagieren. will durch geeignete Strukturen den Frieden stärken. bedingt zuerst, dass alle am Konflikt beteiligten Parteien mit der Anwesenheit einverstanden sind. wird mit Mitteln wie z. B. Wirtschaftssanktionen oder Blockaden ergriffen. 103

23 7. Weltpolitik Internationale Organisationen 1. Ordnen Sie die folgenden Aussagen der entsprechenden Organisation zu. Diese Organisation NATO IKRK WWF Amnesty Green- WTO OECD Inter- peace national a b c d e f g h i k l m handelt nach dem Grundsatz: «Global denken lokal handeln». handelt nach den Grundsätzen: Unparteilichkeit, Neutralität, Freiwilligkeit. weist international mit provokativen und z. T. aggressiven Aktionen auf globale Missstände hin. hat globale, marktbestimmende Spielregeln für den weltweiten Handel geschaffen. betreibt einen Suchdienst für Menschen, die von ihren Familienangehörigen getrennt wurden. stützt sich auf die Genfer Konventionen. versteht sich als Wächter von Freiheit und Sicherheit. will die internationale Zusammenarbeit u.a. in Wirtschaft, Energie und Bildung fördern. kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen offeriert andern en unter dem Namen «Partnership for Peace» eine engere Zusammenarbeit. sind staatlich unabhängig, greifen vernachlässigte Themen auf und kämpfen für eine bessere Welt (mehrere Antworten). ihre Mitglieder gehen hohe Risiken ein und haben als persönlichen Schutz nur ein Symbol. 2. Suchen Sie während einer Woche in mehreren Tageszeitungen nach Berichten über globale Entwicklungen bzw. Berichte über Aufgaben und Probleme zu wirtschaftlichen, politischen, ökologischen und sozialen Themen. Nehmen Sie zu einem dieser Themen schriftlich Stellung und begründen Sie Ihre Auswahl. Benutzen Sie dazu die Rückseite. 105

24 8. spolitik der Schweiz 78 Aussenpolitik 1. Ordnen Sie die aussenpolitischen Instrumente dem jeweiligen Bereich zu. Instrumente a) z. B. Einsatz von Wahlbeobachtern, Friedensexperten, sowie humanitäre Hilfe b) z. B. finanzielle Unterstützungen, Entschuldungsmassnahmen, Projektfinanzierungen c) z. B. internationale Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Technologie, Geldwäschereigesetz d) z. B. Einsatz von Katastrophenhilfekorps. Unterstützung internationaler Strafgerichte e) z. B. konsequente Entwicklung und Umsetzung internationaler Klimaschutzmassnahmen Aussenpolitischer Bereich Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie Friedliches Zusammenleben der Völker Linderung von Not und Armut in der Welt 2. Aussenpolitik ist auch die Fortführung der Innenpolitik gegen aussen: Suchen Sie aktuelle Beispiele, welche diese Behauptung bekräftigen (vergleiche auch Buch «und Wirtschaft» S. 79). Beschreiben Sie die Interessen, welche die Schweiz dabei wahren will. Belegen Sie Ihre Beispiele wenn möglich mit Presseartikeln. 113

25 8. spolitik der Schweiz 81 spolitik Neutralität «Die Schweiz ein Gefängnis» Friedrich Dürrenmatt (aus «Kants Hoffnung», Diogenes, Zürich 1991, Seite 15ff.) Weil alles ausserhalb des Gefängnisses übereinander herfiel und weil sie nur im Gefängnis sicher sind, nicht überfallen zu werden, fühlen sich die Schweizer frei, freier als alle andern Menschen, frei als Gefangene im Gefängnis ihrer Neutralität. Es gibt nur eine Schwierigkeit für dieses Gefängnis, nämlich die, zu beweisen, dass es kein Gefängnis ist, sondern ein Hort der Freiheit, ist doch von aussen gesehen ein Gefängnis ein Gefängnis und seine Insassen Gefangene, und wer gefangen ist, ist nicht frei: Als frei gelten für die Aussenwelt nur die Wärter, denn wären diese nicht frei, wären sie ja Gefangene. Um diesen Widerspruch zu lösen, führten die Gefangenen die allgemeine Wärterpflicht ein: Jeder Gefangene beweist, indem er sein eigener Wärter ist, seine Freiheit. Der Schweizer hat damit den dialektischen Vorteil, dass er gleichzeitig frei, Gefangener und Wärter ist. Das Gefängnis braucht keine Mauern, weil seine Gefangenen Wärter sind und sich selber bewachen, und weil die Wärter freie Menschen sind, machen sie auch unter sich und mit der ganzen Welt Geschäfte, und wie! Und weil sie wiederum Gefangene sind, können sie nicht der UNO beitreten, und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereitet ihnen Sorgen. Als was fühlen Sie sich persönlich nach der Lektüre des Textes? (Antwort auf separatem Blatt) 1. Warum ist es Ihnen wichtig bzw. nicht so wichtig, einer Nationalität anzugehören? 2. Was bedeutet Ihnen Heimat? Entwerfen Sie eine Collage und nehmen Sie dazu schriftlich Stellung. Gehen Sie dabei auch auf folgende Fragen ein: Sind Sie stolz auf Ihre Heimat? Was erwarten Sie von Ihrer Heimat? Was vermissen Sie, wenn Sie im Ausland sind? Nehmen Sie dazu schriftlich Stellung. (Antwort auf separatem Blatt) 3. Warum soll die Schweiz Ihrer Meinung nach weiter (bzw. nicht mehr) am Neutralitätsgedanken festhalten? Nehmen Sie dazu in einer Erörterung schriftlich Stellung. (Antwort auf separatem Blatt) 4. «Es geht uns in der Schweiz ja sehr gut, was wollen wir noch mehr?» (Zitat: Johann Wälchli, Teufenthal) Nehmen Sie dazu schriftlich Stellung. (Antwort auf separatem Blatt) 5. «Dieser Versuch, ewig neutral zu bleiben, erinnert an eine Jungfrau, die in einem Puff zwar Geld verdienen, aber keusch bleiben will.» (Friedrich Dürrenmatt, Schriftsteller, zur smaxime unseres Landes) Nehmen Sie dazu schriftlich Stellung. (Antwort auf separatem Blatt) 117

26 8. spolitik der Schweiz Sicherheitspolitik 1. Wie hoch schätzen Sie persönlich die Gefahren, Risiken und Bedrohungen ein? Organisierte Kriminalität; Erdbeben; Naturkatastrophen wie Sturm, Überschwemmungen, Erdrutsche; Treibhauseffekt/Erderwärmung; Epidemien/Krankheiten wie AIDS; Chemieunfall; AKW-Unfall; Einsatz von Massenvernichtungswaffen; Asyldruck; Informationskrieg: Fehlinformation, Manipulation; Diktat der Wirtschaft Wahrscheinlichkeit sehr wahrscheinlich sehr unwahrscheinlich sehr gering mittel bis gross vernichtend Auswirkung 2. Begründen Sie Ihre Einschätzung in 4 6 Sätzen. 3. «Sicherheit durch Kooperation» bildet ein Leitmotiv der schweizerischen Sicherheitspolitik. Listen Sie die Partner auf, auf denen die Zusammenarbeit basiert. («Durchforsten» Sie das Buch «und Wirtschaft» nach möglichen Partnern im Bereich: Aussen- und Wirtschaftspolitik, Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Landesversorgung, sschutz, Information und Kommunikation.) Benutzen Sie dazu auch die Rückseite. 119

27 8. spolitik der Schweiz 86 Ausländer- und Asylpolitik Recherchieren Sie im Internet (Adressen siehe «und Wirtschaft»). 1. Vergleichen Sie den Ausländeranteil der Schweiz mit dem anderer europäischen en. a) Was stellen Sie fest? b) Womit können die Unterschiede zusammenhängen? 2. Wer darf Ihrer Meinung nach in der Schweiz leben? Notieren Sie kurz Ihre Meinung. 3. Vergleichen Sie die Meinungen verschiedener politischer Parteien. Welche Haltung entspricht Ihnen am meisten? Stellen Sie die Ergebnisse tabellarisch und übersichtlich auf einem separaten Blatt dar. 4. Machen Sie eine Umfrage bei 20 Personen (Schweizerinnen und Schweizer) I. Frage: Wie offen sind Sie gegenüber Fremden? II. Frage: III. Frage: Wie schätzen Sie die Einstellung der Schweizer Bevölkerung gegenüber Ausländern/Ausländerinnen ein? Wie erleben Sie die Offenheit von Ausländern/Ausländerinnen gegenüber Ihnen persönlich? Stellen Sie Ihre Ergebnisse auf einem separaten Blatt grafisch dar und kommentieren Sie. Kriterien: 1 sehr offen 2 eher offen 3 eher zurückhaltend 4 sehr zurückhaltend 5 keine Angabe 5. Asylverfahren Skizzieren Sie das Asylverfahren in der Schweiz vom Gesuch der Asyl suchenden Person bis zum Entscheid der Behörden. Recherchieren Sie im Internet (Adressen siehe «und Wirtschaft»). Benutzen Sie dazu die Rückseite. 121

28 8. spolitik der Schweiz 88 Sozialpolitik 1. Studieren Sie die Abbildung «Das soziale Netz in der Schweiz» im Buch «und Wirtschaft». Zeigen Sie anhand von persönlichen Beispielen auf, wo und wie viel Sie von den sozialen Leistungen des es bereits heute profitieren. Bereiche des sozialen Netzes in der Schweiz: Soziale Sicherheit Konsumentenschutz Wohnen ICH Gesundheit Bildung und Kultur Arbeit z.b. Schutzvorschriften am Arbeitplatz 2. Was meinen die politischen Parteien zur schweizerischen Sozialpolitik? Listen Sie zwei Parteimeinungen auf. Benutzen Sie auch die Rückseite. 125