Gerne beantwortet der Gemeinderat die oben stehenden Fragen wie folgt:

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1 Archiv Geschäft Stauts öffentlich Stossrichtung 5 Tradition und Integration / keine 2. Stossrichtung des Gemeinderates Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2016 Anfrage nach 51 des Gemeindegesetzes durch Dieter Scheuermeier Thema: Asylwesen / Flüchtlinge Ausgangslage Am 8. Juni 2016 reichte Dieter Scheuermeier, Branzistrasse 14, 8303 Bassersdorf, per Mail folgende Fragen zum Thema Asylwesen / Flüchtlinge für die Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2016 ein: 1. Wie viele Asylbewerber (Ausweis N) und wie viele Vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) leben momentan in Bassersdorf? 2. Wie viele Asylsuchende mit einem positiven Entscheid haben einen B-Ausweis und gelten daher als anerkannte Flüchtlinge? 3. Wie viele davon (der Fragen 1 und 2) sind Familien, wie viele einzelne Männer? 4. Von welchen Ländern kommen diese Personen? 5. Wie viele der Personen besuchen unsere Kinderkrippen, Horte, Kindergärten oder Schulen? 6. Wie viele Personen gehen in einen Deutschkurs? 7. Wie viele der Vorläufig aufgenommen Personen arbeiten? 8. Was unternimmt die Gemeinde, um diese Personen bei uns zu integrieren? 9. Was unternimmt der Gemeinderat bereits heute für den Fall, dass Bassersdorf noch mehr Asylsuchende aufnehmen muss? 10. Wie kann die Bassersdorfer Bevölkerung beim Thema Asylwesen / Flüchtlinge helfen? Erwägungen bzw. Antworten des Gemeinderates Bereits in der Februar 2016-Ausgabe des Dorfblitzes wurde ausführlich über das Thema Asylwesen in Bassersdorf mit einem Frage und Antwort -Text die Bevölkerung informiert. Dies zeigt, dass auch dem Gemeinderat dieses Thema wichtig ist. Gerne beantwortet der Gemeinderat die oben stehenden Fragen wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber (Ausweis N) und wie viele Vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) leben momentan in Bassersdorf? Dies sind per 31. Mai Asylsuchende mit einem N-Ausweis und 21 mit einem F-Ausweis. Insgesamt befinden sich per 31. Mai 2016 somit 64 Asylsuchende in der Gemeinde Bassersdorf. Gemäss der Aufnahme- karl hügin-platz postfach 8303 bassersdorf tel

2 Seite 2 5 Quote von 0.7% müsste Bassersdorf 80 Asylsuchende betreuen. Aufgrund diverser Mutationen ist das Kontingent zurzeit nicht ausgeschöpft. Der Kanton Zürich wird Bassersdorf in den nächsten Wochen die restlichen 16 Personen zuweisen. 2. Wie viele Asylsuchende mit einem positiven Entscheid haben einen B-Ausweis und gelten daher als anerkannte Flüchtlinge? Seit Januar 2012 haben 31 Personen (eine Einzelperson und 30 Familienmitglieder) einen B-Ausweis erhalten und gelten als anerkannte Flüchtlinge. Von diesen 31 Personen sind seit Januar Personen mit B- Ausweis aus Bassersdorf weggezogen, sodass zur Zeit 14 Personen in Bassersdorf wohnen, welche in den letzten 4 ½ Jahren einen Statuswechsel von N zu B machen konnten. 3. Wie viele davon (der Fragen 1 und 2) sind Familien, wie viele einzelne Männer? Status Einzelne Männer Familienmitglieder Total N-Ausweis F-Ausweis B-Ausweis Von welchen Ländern kommen diese Personen? Land: Anzahl: Eritrea 18 Afghanistan 14 Somalia 10 Irak 7 Syrien 7 Kosovo 4 Äthiopien 2 Iran 2 Total: Wie viele der Personen besuchen unsere Kinderkrippen, Horte, Kindergärten oder Schulen KIMI Hort Kindergarten Schule

3 Seite Wie viele Personen gehen in einen Deutschkurs? Grundsätzlich haben alle Menschen mit N -, F - oder B -Ausweis Deutschkurse zu besuchen. Je nach Voraussetzung der Asylsuchenden findet der Deutschkurs in Bassersdorf (niederschwellig) oder über die Firma Ecap (höhere Anforderungen) in Winterthur/Zürich statt. Ausgenommen von Deutschkursen sind Menschen, welche Betreuungsaufgaben zu übernehmen haben oder Menschen, welche eine Lehre absolvieren oder einer geregelten Arbeit nachgehen. Ebenfalls nicht in Deutschkurse werden Asylsuchende entsendet, welche genügend gut Deutsch sprechen, um einer einfachen Arbeit nachgehen zu können. Insgesamt werden zurzeit 29 Menschen mit einem B -, F - oder N -Ausweis in Deutschkursen unterrichtet. 7. Wie viele der Vorläufig aufgenommen Personen arbeiten? Drei Personen mit F-Ausweis arbeiten im ersten Arbeitsmarkt. 8. Was unternimmt die Gemeinde, um diese Personen bei uns zu integrieren? Menschen mit F-Ausweis : Deutschkurse sind hier oberstes Ziel. Nach Abschluss der Deutschkurse können Asylsuchende je nach Voraussetzung in einen Arbeitseinsatz/Praktikum entsendet werden. Je nach Geschicklichkeit können sie auch fachspezifische Weiterbildungen (z.b. in der Reinigung oder Pflege) anstreben. Für Menschen mit F-Ausweis sind somit Tagesstrukturen vorhanden. In der Regel haben Menschen mit "N-Ausweis" keine solchen Tagesstrukturen, da vom Gesetz her keine Integration für Asylsuchende mit Status N vorgesehen ist. Da in der Gemeinde Bassersdorf hauptsächlich Familien im Asylstatus leben, sind vor allem die Kinder durch die Einschulung in der Gemeinde integriert. Für die Eltern bedeutet dies, dass sie sich mit den schulischen Anforderungen auseinandersetzen und dementsprechende Erwartungen an sie erfüllen müssen. Die Unterbringung der Asylsuchenden ist vor allem dezentral ausgerichtet. Sowohl für Einheimische als auch für Asylsuchende ergeben sich somit mehr Möglichkeiten der Begegnung, wenn Asylsuchende in normalen Wohnquartieren - statt in Containersiedlungen - untergebracht werden. Die im Januar 2016 und Juni 2016 neu zugewiesenen Einzelpersonen mit "N-Ausweis" leben in einer Wohngemeinschaft nahe des Dorfzentrums. Die Gemeinde Bassersdorf prüft derzeit Möglichkeiten, diesen Menschen Beschäftigungseinsätze anbieten zu können, damit sie neben dem Deutschkurs eine weitere Tagesstruktur haben. Gerne würde die Gemeinde vermehrt mit Freiwilligen zusammen arbeiten, welche z.b. einen Sportnachmittag für Asylsuchende organisieren. Aufgrund anderer Prioritäten wie z.b. der Erfüllung des Kontingents, der Inbetriebnahme des Pfarrhauses für die Unterbringung von Asylsuchenden usw. kann die Koordination von Freizeitangeboten momentan nicht bewerkstelligt werden.

4 Seite Was unternimmt der Gemeinderat bereits heute für den Fall, dass Bassersdorf noch mehr Asylsuchende aufnehmen muss? Die Gemeinde Bassersdorf ist daran, Lösungen zu suchen, falls der Kanton die Aufnahme-Quote von derzeit 0.7% auf 1.0% erhöht. Bassersdorf wäre dann für 117 statt wie bisher für 80 Asylsuchende zuständig. Die Zunahme von beinahe 30 zusätzlichen Asylsuchenden stellt die Gemeinde sowohl bezüglich Betreuung als auch bezüglich Wohnraum vor Herausforderungen. Bezüglich Betreuung der Asylsuchenden käme die Gemeinde nicht darum herum, die Stellenprozente auf der Verwaltung im Bereich Asyl zu erhöhen. Die Frage nach dem zusätzlich benötigten Wohnraum versucht zurzeit eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung zu beantworten. Im Gespräch sind mehrere Varianten: Allenfalls ergibt sich eine regionale Lösung im glow-verbund. Möglich wäre auch die (temporäre) Nutzung von Zivilschutzanlagen. Als dritte Option wird das Aufstellen von Containern diskutiert. 10. Wie kann die Bassersdorfer Bevölkerung beim Thema Asylwesen / Flüchtlinge helfen? Nach einem Aufruf im Dorfblitz an die Bevölkerung zu Sachspenden für die neue Asylunterkunft waren das Echo und der Wille, etwas Sinnvolles für die Flüchtlinge zu tun, enorm gross! Herzlichen Dank dafür! Unabhängig der jeweiligen Aufnahme-Quote benötigt die Abteilung Soziales + Alter für die Unterbringung von Asylsuchenden tendenziell immer mehr Wohnraum. Dieser ist in Bassersdorf eher knapp. Die Abteilung Soziales + Alter nimmt daher gerne mit Personen Kontakt auf, welche Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung stellen könnten. Der Gemeinderat beschliesst: 1. Die Beantwortung der Anfrage nach 51 Gemeindegesetz wird im Sinne der Erwägungen genehmigt. 2. Die Antworten bzw. dieser des Gemeinderates ist dem anfragenden Stimmberechtigten bis spätestens zu Beginn der Gemeindeversammlung schriftlich zuzustellen bzw. auszuhändigen. 3. Die Gemeindepräsidentin wird beauftragt, die Anfrage im vorstehenden Sinne an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2016 zu beantworten. Mitteilung an: _ Dieter Scheuermeier, Branzistrasse 14, 8303 Bassersdorf _ Gemeindepräsidentin _ Ressortvorstand Soziales _ Abteilungsleiter Soziales und Alter _ Abteilungsleiterin Dienste + Sicherheit (für Gemeindeversammlung) _ Akten

5 Seite 5 5 Gemeinderat Bassersdorf Doris Meier-Kobler Gemeindepräsidentin Christian Pleisch Verwaltungsdirektor Für Rückfragen ist zuständig: Christian Pleisch, Tel , christian.pleisch@bassersdorf.ch