Zuwanderung und Asyl in Graubünden

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1 Zuwanderung und Asyl in Graubünden Regierungsrat Dr. Christian Rathgeb Vorsteher des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden 1

2 Asylverfahren und Graubünden Verfahren und Entscheide sind Sache des Bundes Unterbringung und Betreuung sowie Vollzug der Entscheide sind Sache der Kantone Verteilschlüssel: Graubünden übernimmt 2,7 % 745 Neuzugänge 2012 / 378 Neuzugänge bisher 2013 zugewiesene Asylbewerber in Kollektivunterkünften pro Jahr rund 900 1'000 Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene in Graubünden lange Verfahrensdauer als Herausforderung 2

3 Anwesende Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in GR * 3 * Stand

4 TRZ Rustico Laax, 100 Plätze EAZ Foral Chur, Plätze MIZ Waldau Landquart, 18 Plätze ARZ Flüeli Valzeina, 38 Plätze TRZ Löwenberg Schluein, 80 Plätze TRZ Laret Davos- Laret, 120 Plätze TRZ Schiabach Davos, 100 Plätze TRZ Rheinkrone Cazis, 80 Plätze Unterirdische mil Anlage Lukmanier, (3. Juni bis 18. Oktober 2013) EAZ = Erstaufnahmezentrum TRZ = Transitzentrum ARZ = Ausreisezentrum MIZ = Minimalzentrum Unterirdische mil Anlage Sufers, (19. Oktober 2012 bis 19. April 2013) 4

5 Die Probleme im Asylwesen Dauer der einzelnen Verfahren z.t. viel zu lang Schwieriger Vollzug in einzelne Herkunftsstaaten Unterschiedliche Belastungen der Kantone (Bundeszentren, Bodenorganisation Flughafenstandorte, Langzeitnothilfe, Sozialhilfe etc.) Dublin-Verfahren: europäische Asylpolitik? Asylkonferenz 2013: Bekenntnisse Bund und Kantone zur Verbundaufgabe 5

6 Asylkonferenz vom 21. Januar 2013 Humanitäre Tradition der Schweiz fortsetzen und Flüchtlinge/Schutzbedürftige aufnehmen Missbräuche bekämpfen und Wegweisungen konsequent vollziehen Bekenntnis zu einer Neustrukturierung des Asylwesens unter Einbezug aller wesentlicher Partner Gegenseitige Unterstützung Rasche Gesetzesanpassung Asylkonferenz am : Ergebnisse der Arbeitsgruppe Neustrukturierung 6

7 Herausforderungen für die Zukunft Kapazität der kantonalen Asylzentren den Bedürfnissen angepasst schwierige Beschaffungen Genügend Haftplätze für einen raschen und konsequenten Vollzug Beitrag der Kantone bei der Neustrukturierung des Asylwesens der Schweiz Rolle Graubünden? Asylkonferenz 2014: Umsetzung und weiteres Vorgehen viele offene Fragen / Zeitverhältnisse 7

8 Zentrale Punkte der Neustrukturierung Rasches, rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren Weiterhin Schutz für schutzbedürftige Personen und deren Integration Anreiz, offensichtlich unbegründete Asylgesuche einzureichen, soll gesenkt werden Stärkung der Glaubwürdigkeit des Asylbereichs Sicherstellung des Vollzuges von Wegweisungsentscheiden Unterbringungsstrukturen sollen grossräumig und effizient organisiert werden 8

9 Offene, zentrale Fragen Zentren für renitente Asylbewerber Testzentrum für 500 Personen in der Stadt Zürich Wo entstehen die Bundeszentren? Regionale Verteilung Sicherheitspauschale für Kantone mit Bundeszentrum mehr Sicherheit für die Bevölkerung im Umkreis der Asylunterkünfte finanzielle Beteiligung des Bundes an Beschäftigungsprogrammen 9

10 Bedeutung für den Kanton Graubünden wesentliche Entlastung wird erwartet (ab wann?) in den nächsten Jahren kaum weniger Zuweisungen Rückgang von schwierigen Vollzugsaufgaben Erhöhung der Sicherheit Rückgang der Kriminalität weiterhin solidarische Beiträge zu Gunsten der übrigen Kantone und des Bundes 10

11 Besten Dank für Ihr Interesse 11