50 Gründe für ein NEIN am 9. Juni. gegen die dringlichen Verschärfungen des Asylgesetzes

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2 Suchst du einige einfache Gründe um deine Bekannten und Verwandten von einem NEIN am 9. Juni zu überzeugen? Wir geben dir 50 Gründe und Fakten, die du ohne grosses Fachwissen einsetzen kannst. 1)...es grundsätzlich richtig und selbstverständlich sein sollte, Menschen in Not zu helfen. 2)...du dadurch vielen Menschen das Leben rettest, indem du das Botschaftsverfahren wieder einführst. 3)...du dich dadurch GEGEN skrupellose Schlepper und FÜR sichere Fluchtmöglichkeiten aussprichst. 4)...du dich damit gegen die Doppelbestrafung in Form von Lagern für renitente Asylsuchende einsetzt. 5)...die Revision zwar vorgibt die Asylverfahren zu beschleunigen, es in Wahrheit aber nicht tut. 6)...Flucht grundsätzlich kein Verbrechen ist, dass man mit Gesetzesverschärfungen bekämpfen müsste. 7)...die Hysterie im Asylbereich auf Basis falscher Fakten ein Ende haben muss. Dazu die Punkte 8) - 11) 8)...es nicht stimmt, dass es so irrsinnig viele Asylsuchende (im laufenden Verfahren: , abgewiesen: 8 000) in der Schweiz gibt. Asylsuchende machen also lediglich 0.36% unserer Bevölkerung aus - was rund Personen entspricht. Pro Schweizer Gemeinde sind das 12 Asylsuchende. 9)...lediglich weitere Personen in der Schweiz leben, die dem Flüchtlingsbereich zugeordnet werden. Das sind vorläufig aufgenommene Flüchtlinge oder anerkannte Flüchtlinge. Zusammen mit den Asylsuchenden unter Punkt 8) sind es also nur gerade mal Personen oder < 1% der Schweizer Gesamtbevölkerung, die dem Flüchtlingsbereich zugeordnet werden. 10)...es Weltweit hingegen 43 Millionen Flüchtlinge gibt und über 80% davon in Entwicklungsländern Zuflucht suchen. 11)...die Summe der Asylgesuche in den Industrieländern kleiner ist als die Anzahl Menschen, die im Flüchtlingslager von Dadaab im Nordosten Kenyas leben. (Antonio Guterres, UNO-Flüchtlingskomissar)

3 12)... die Schweiz sich auf Grund der globalen Verhältnisse (siehe Punkt 8-11) ohne Probleme grosszügig zeigen kann. 13)... sie dies aber nicht immer tut und es besser machen könnte: aktuell gibt es ca Flüchtlinge in Syrien wegen des Umsturzes. Die Schweiz hat bislang 37 Kontingentsflüchtlinge aufgenommen. 37! Hier wäre viel mehr möglich - die Revsion hingegen zementiert diese Praxis der )... die Schweiz dafür die syrischen Asylgesuche in der Schweiz zwischen Mai 2011 und April 203 NICHT BEHANDELT hat. Würde sie dies tun, dann bekämen die allermeisten dieser Personen einen positiven Asylentscheid. Doch das will die rechtskonservative Classe Politique aber nicht. Und gleichzeitig sagt der Bundesrat, dass die Abstimmung am 9. Juni so wichtig sei, um die Verfahren zu beschleunigen. Wir sagen: das könnte er schon jetzt, indem er die hängigen Asylgesuche mit klar zu erwartendem positiven Ausgang behandeln würde! Das schnellste Verfahren ist ein behandeltes Verfahren! 15)... es nicht möglich ist, die Schweiz als Fluchtland unattraktiv zu machen. Flüchtlinge fliehen, weil sie fliehen müssen - nicht weil es irgendwo sonst so schön ist. 16)... die rechtskonservative Classe Politique aber in genau diesem Irrglauben seit 30 Jahren systematisch verschärft, verschärft und verschärft. Ohne jeglichen Erfolg! 17)... es Zeit ist, dass inkompetente Missmanagement der VerschärferInnen abzustrafen! 18)... der Normalzustand wieder der sein muss, dass man sich für die schwächeren Glieder einer Gesellschaft einsetzt, statt auf ihnen herumzutrampeln. 19)... weil es sich besser anfühlt, grosszügig zu sein, als hartherzig. 20)... die Abschreckungsstrategie nicht wirkt und die Schweiz ihre Verantwortung im europäischen Raum wahrnehmen muss. (CVP-Frauen Schweiz)

4 21)... er NEIN stimmt... und er JA stimmt 22)... die ganze Revision eigentlich komplett unnötig ist. Sie beschäftigt sich mit Ausnahme von Teilen der Testphase in keinster Weise mit den Themen, die bei der Bevölkerung als dringend betrachtet werden. Trotzdem ist die Revision dringlich verabschiedet - weshalb nur? 23)... Verschärfungen im Migrationsbereich wieder einmal en vogue sind aber der Ausschluss von Fremden überhaupt nicht unserer modernen Gesellschaft entspricht. I-Pod aus Taiwan, T-Shirt aus Vancouver und Schuhe aus Brixton ok - Flüchtlings aus Somalia nicht? Sei weitsichtig! 24)... der beste Weg zu Toleranz über Begegnung führt. Diese Revision hingegen fördert den Ausschluss. 25)... wir einen Wertewandel im Umgang mit MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden dringend gebrauchen könnten. Einen ersten Schritt können wir machen, indem wir diese Verschärfungen ablehnen. Die Abstimmung hat somit absolut stellvertretenden Charakter. 26)... die Revision so tut, als müsste man renitente Asylsuchende extra definieren, sie gesondert behandeln und ein eigenes Gesetz für sie erlassen. Doch für kleinkriminelle Handlungen in jedem Bereich haben wir ein Strafgesetzbuch, das auch angewandt wird. Punkt. 27)... Kriegstdientsverweigerer Helden sind und keine Feiglinge. 28)... der Bundesrat behauptet, dass sich für Kriegstdientsverweigerer gar nichts ändert. Wirklich? Warum dann ein Gesetz ändern, wenn gar nichts passiert? Hier wird seitens der Befürworter nicht die Wahrheit kolportiert.

5 29)... es unmenschlich ist, traumatisierte, Hilfe und Schutz suchende Menschen zusätzlichen und unnötigen Schikanen und Stigmatisierungen auszusetzen. (Mona Petri, Schaupsielerin) 30)... es nicht darum geht, die ganze Welt in der Schweiz aufzunehmen, aber so viele Menschen wie möglich, die Schutz suchen. Dies verunmöglicht die aktuelle Revision und dagegen kannst etwas tun, indem du NEIN stimmst. 31)... die Revision das 48-Stunden-Verfahren für Roma legitimiert und diese dadurch auf der Strasse landen. 32)... die geplante Unterbringung von Asylsuchenden in zentralisierten Bundeszentren mit Ausgangssperren und so wenig Kontakt wie möglich zur Bevölkerung jegliche Integration und Begegnung verhindert. 33)... die Dringlichkeitserklärung der Revision die Volksrechte mit Füssen tritt. 34)... der Bundesrat keine Gesetzesgrundlage für eine Testphase auf Verordungsebene braucht. Das könnte er auch so schon machen. Denn Verordnungen liegen ohnehin in seiner Obhut. 35)... die Revision Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Asylsuchenden ist. Sie fördert die rechts-populistische Missbrauchsdebatte und stempelt Flüchtlinge als potentielle Aasgeier ab, die alle nur in die Schweiz kommen, um hier kriminell zu werden. 36)... die Realität an den Aussengrenzen Europas leider SO aussieht...

6 37)... die Testphase die Grundlage zu einer Beschleunigung der Verfahren darstellt, die dazu führt, dass im Endeffekt noch mehr Asylsuchende in die Illegalität getrieben werden und zu Sans-Papiers werden oder im Nothilfe-Regime landen. 38)... die Revision finanzieller Unsinn ist. Nur schon der Bau von Zentren für Renitente würde völlig unnötigerweise Unsummen verschlingen. 39)... eine Verkürzung der Beschwerdefristen im Asylverfahren schlicht und einfach ein Skandal ist. Die beste Anwältin der Welt schafft keinen seriösen Rekurs in 10 statt 30 Tagen. Viele Asylgesuche werden dadurch einen negativen Entscheid erhalten, der nicht gerechtfertigt ist. 40) 50 Gründe für ein NEIN am 9. Juni 41).. diejenigen, die mit Asylsuchenden im täglichen Kontakt arbeiten, NEIN stimmen und für ein Ende der Hysterie plädieren. Die rechtskonservative Classe Politique, die jedes Schaltjahr einmal einen Flüchtling zu Gesicht bekommt, empfiehlt hingegen ein JA, um die Hysterie weiter Aufrecht zu halten. 42)... wir SchweizerInnen grundsätzlich keine RassistInnen sind. Aber häufig schlecht informiert. 43)... Don t believe the hype! - Asylsuchende sind weder per se kriminell noch hinter unseren Frauen her noch sind sie alle Drogendealer. Erteile Vorurteilen eine Absage und bewahre einen kühlen Kopf für die Abstimmung am 9. Juni!

7 44)... die SVP wieder einmal mit falschen Zahlen miese Stimmungsmache gegen Asylsuchende betreiben wird. Darunter leiden alle und dagegen müssen wir uns wehren indem wir mit einem NEIN dieser populistischen Politik eine klare Absage erteilen. Es geht um mehr als nur diese eine Abstimmung! 45)... die Beschleunigung der Asylverfahren erst in einer weiteren Revision am entstehen ist und die aktuelle Revision dazu keine absolut notwendige Grundlage bietet. Vielmehr wird über die Testphase ein Laboratorium geschaffen, das die betroffenen Asylsuchenden zu Versuchskaninchen macht. Würde die Testphase und die Beschleunigung der Verfahren das halten, was sie versprechen (nämlich die Verfahren für ALLE Asylsuchenden und zu Gunsten der Asylsuchenden zu beschleunigen), dann wäre Skepsis unangebracht. Die Beschleunigung, wie sie heute aufgegleist wird dient aber vor allem dem Zweck, potentiell negative Asylgesuche zu beschleunigen. Die vom Bundesrat medial immer angepriesene Beschleunigung für ecnte Flüchtlinge bleibt hingegen bis dato auf der Strecke. 46)... die Revision seit 2006 in der Beratung war und sieben Jahre später für dringlich erklärt wurde. Das ist unseriöse Gesetzgebungspolitik! 47)... das Strafgesetzbuch reicht, um Delikte zu ahnden. Wenn ein Bauer einen Traktor stiehlt verschärfen wir auch nicht das Landwirtschaftsgesetz - mit dem Asylgesetz geschieht aber genau das. 48)... es einfach richtig ist, sich für andere einzusetzen. 49)... es ganz wenige Schmarotzer und überwältigend viele anständige Aslysuchende gibt. Es gibt in jedem Gesellschaftsbereich 1-3% faule Äpfel - aber müssen wir wegen denen jedes mal gerade die Normen für ALLE verschärfen? Im Asylbereich wird dies permanent gemacht und es bringt uns keinen Schritt weiter. 50)... die ganze Asyl- (und auch Migrations)politik seit Jahrzehnten einer kompletten Dauerhysterie unterworfen ist. Dies schadet am Schluss allen - den Asylsuchenden und Flüchtlingen aber klar am meisten. Asylsuchende und Flüchtlinge sind Menschen wie du und ich, die das grosse Unglück hatten, in eine Situation hinein geboren zu werden, die sie dazu nötigte, aus ihrer Heimat flüchten zu müssen. Das ist im Endeffekt ihr einziges Verbrechen. Sie wollen niemandem etwas wegnehmen, aber wir verhalten uns so, als wenn wir von jedem einzelnen Flüchtling direkt und persönlich bedroht wären. Wenn wir im Asyl- und Migrationsbereich weiterhin mit der politischen Hellebarde vorgehen, kommen wir nicht weiter.