Aus Asylanten werden Sozialhilfefälle

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1 BaZ epaper 1 Schweiz Seite 4 Aus Asylanten werden Sozialhilfefälle Der Bund legt erstmals Zahlen zur Sozialhilfequote der Flüchtlinge vor Von Dominik Feusi, Bern Die Anzahl Asylgesuche wird in diesem Jahr so hoch ausfallen wie schon lange nicht mehr. Das hat vor allem mit Italien zu tun, das Flüchtlinge nicht registriert und dann auch nicht mehr zurücknimmt, obwohl beides im Dubliner Abkommen so vorgesehen ist, dem die Schweiz 2005 zugestimmt hat. Das bedeutet, dass die Gemeinden zusätzliche Asylunterkünfte bereitstellen müssen. Kürzlich wurde einer Familie im Aargau die Wohnung gekündigt, weil die Gemeinde darin Asylbewerber einquartieren will. Wenn die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung haben, müssten sie eigentlich für sich selber sorgen. Doch dem ist nicht so. Im aargauischen Städtchen Aarburg hat die Gemeinde errechnet, dass siebzig Prozent der ehemaligen Asylsuchenden bei der Sozialhilfe landen und das Budget der Gemeinde belasten (die BaZ berichtete). Bei den Flüchtlingen aus Eritrea sind es 95 Prozent. Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, werden so finanziell bestraft, weil sie auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus deren Unterhalt bezahlen müssen. In der Antwort auf eine Interpellation des Nidwaldner SVP Nationalrates Peter Keller veröffentlicht nun der Bundesrat erstmals schweizweite Zahlen zur Sozialhilfequote von Flüchtlingen, die eigentlich einer Arbeit nachgehen könnten. Diese bestätigen für die sechs Hauptherkunftsländer die Zahlen aus Aarburg. Eritreer ganz vorne Im Jahr 2012 war von den erwerbsfähigen Flüchtlingen mit Aufenthaltsbewilligung (bis fünf Jahre Aufenthalt in der Schweiz) E E02578&articleid= /2

2 BaZ epaper und erwerbsfähigen, vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen (bis sieben Jahre Aufenthalt in der Schweiz) die grosse Mehrheit von der Sozialhilfe abhängig. Bei den Eritreern waren es 91 Prozent, bei Iranern 84 Prozent. Auch bei Flüchtlingen aus Sri Lanka, die allgemein als gut integriert gelten, bezogen drei von vier erwerbsfähigen Personen Sozialhilfe (75 Prozent). Bei Flüchtlingen aus der Türkei waren es fast neun von zehn (89 Prozent). Die Quote ist damit höher als bei Menschen aus Syrien (87 Prozent). Am besten schnitten die Chinesen ab mit 69 Prozent. «Auf dem Buckel der Gemeinden» Peter Keller findet diese Quoten «verheerend». «Offensichtlich bieten die Sozialleistungen keinen Anreiz, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren.» Zu den erwerbsfähigen Flüchtlingen kämen weitere Personen hinzu, die später mittels Familiennachzug in die Schweiz kämen. «Wir haben eine verfehlte Asylpolitik auf dem Buckel der Gemeinden und ihrer Steuerzahler. Das Dubliner Abkommen ist gescheitert», sagt Keller. «Wir können weder nach Italien noch nach Griechenland Flüchtlinge schicken, die von dorther kommen.» Die Lösung sei eine Beschränkung des Asylrechts auf Personen, die mit dem Flugzeug einreisen. «Dann haben wir das, was uns der Bundesrat 2005 bei der Abstimmung versprochen hat.» E E02578&articleid= /2

3 Nationalrat Interpellation Keller Peter Wie hoch ist die Sozialhilfeabhängigkeit von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern? Wortlaut der Interpellation vom Auch dieses Jahr wird wieder eine rekordhohe Zahl von Asylgesuchen in der Schweiz gestellt. Wir gehören zu den europäischen Ländern mit den höchsten Quoten. Während 2013 in der EU pro Million Einwohner 860 Asylgesuche gestellt wurden, kommt die Schweiz auf rund 2600 Gesuche pro Million Einwohner, fünf Mal mehr als Italien, obwohl es sich um ein mit Schengen-Aussengrenze handelt, das an der Mittelmeer-Route liegt: Italien kommt im gleichen Zeitraum auf bloss 470 Gesuche pro Million Einwohner. Solche Unterschiede werfen Fragen auf. Offenbar werden gewisse Staaten gezielt von Flüchtlingen und ihren Schleppern angepeilt - andere nicht. Die Schweiz scheint besonders attraktiv zu sein als Asyldestination. Medienberichte über die teilweise absurd hohen Sozialkosten und enormen Sozialhilfequoten eritreeischer Flüchtlinge zeigen, dass das Schweizer Asylwesen als Eintrittsticket zum Schweizer Sozialstaat benutzt bzw. missbraucht wird. Laut Bundesamt für Migration leben mittlerweile Eritreer in der Schweiz. Sie bilden zurzeit die mit Abstand grösste Gruppe der Asylgesuchsteller im Gegensatz zum übrigen Europa, wo diese Volksgruppe in den Asylstatistiken unter ferner liefen auftaucht erhielten 68 Prozent der eritreischen Flüchtlinge Asyl in der Schweiz. Gleichzeitig wurde bekannt, dass 87 Prozent (!) der erwerbsfähigen anerkannten Flüchtlinge aus Eritrea nicht arbeiten, sondern von der Sozialhilfe leben. Mit Millionen Franken Kostenfolgen für die Gemeinden und Sozialwerke - möglicherweise für Jahrzehnte. Dazu möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen: 1. Wie viele Prozente der anerkannten erwerbsfähigen Flüchtlinge (aufgeschlüsselt nach Nationen) arbeiten nicht? 2. Wie hoch ist die Sozialhilfequote bei den anerkannten erwerbsfähigen Flüchtlingen (aufgeschlüsselt nach Nationen)? 3. Wie viele Prozent der vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter (aufgeschlüsselt nach Nationen) arbeiten nicht? 4. Wie hoch ist die Sozialhilfequote bei den vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter (aufgeschlüsselt nach Nationen)? 5. Welche Kosten fallen ungefähr gesamtschweizerisch an für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene im erwerbsfähigen Alter, die keiner Arbeit nachgehen bzw. auf Staatskosten leben?

4 - 2 - Ohne Begründung Antwort des Bundesrates Der Bundesrat stützt sich für die Beantwortung der Fragen des Interpellanten auf verschiedene Datenquellen. Es sind dies die Asylstatistik (Daten aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS) des Bundesamtes für Migration (BFM) sowie die Sozialhilfestatistik im Asylbereich (easyl, Stichprobenerhebung per 30. Juni), die Sozialhilfestatistik im Flüchtlingsbereich (Flüstat, Vollerhebung per 31. Dezember) und die Schweizerische Sozialhilfestatistik (SHS, Vollerhebung per 31. Dezember). Die Erhebungen der Sozialhilfestatistik im Asyl- und Flüchtlingsbereich werden vom Bundesamt für Statistik im Auftrag des BFM erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Erhebungsarten sind die gewünschten Kennzahlen nur bedingt miteinander vergleichbar. Zu beachten ist insbesondere auch, dass in den nachfolgenden Daten jeweils nur Flüchtlinge bis 5 Jahre Aufenthalt und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge bis 7 Jahre Aufenthalt aufgeführt sind. Studien zeigen, dass die Erwerbsquote von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen nach 5 bis 7 Jahren weiter steigt. Jedoch liegen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge bislang keine spezifischen Daten über diesen Zeitraum hinaus vor. Mangels spezifischer Daten werden in Frage 2 die Sozialhilfequoten der erwerbsfähigen, ständigen ausländischen Wohnbevölkerung der betrachteten Staaten angeführt, welche auch die längerfristig anwesenden Flüchtlinge und vorläufig aufgenommen Flüchtlinge umfasst. 1. Der Bundesrat verfügt nicht über nach Nationen aufgeschlüsselte Zahlen, die aussagen, wie viele Prozent der anerkannten erwerbsfähigen Flüchtlinge (18-65 Jahre) nicht arbeiten. Er kann hingegen Angaben zu deren gesamtschweizerischen Erwerbsquote (EQ) machen. Jahr (per 31. Dez.) EQ Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung EQ vorläufig aufgenommene Flüchtlinge bis 7 Jahre Aufenthalt in der CH % 35.5 % % 36.8 % 2. Aufgrund der relativ tiefen Personenzahl in der Statistik FlüStat können aus Qualitätsgründen nur die Sozialhilfequoten () für die sechs Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge berechnet werden. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf erwerbsfähige Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung (bis 5 Jahre Aufenthalt in der Schweiz) und erwerbsfähige vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (bis 7 Jahre Aufenthalt in der Schweiz) im Jahr China, Tibet, Hongkong, Macao 68,6 % Türkei 88,7 % Eritrea 91,4 % Iran 84 % Sri Lanka 74,5 % Syrien 86,6 %

5 - 3 - Der Schweizerischen Sozialhilfestatistik 2012 können die folgenden Sozialhilfequoten der erwerbsfähigen, ständigen Wohnbevölkerung der entsprechenden Nationen entnommen werden: China, Tibet, Hongkong, Macao 3,2 % Türkei 14,9 % Eritrea 22,1 % Iran 19,0 % Sri Lanka 12,0 % Syrien 24,8 % 3. Zur Beantwortung dieser Frage verweist der Bundesrat auf die Asylstatistik des BFM, welche die Erwerbsquote (Erwerbstätige in Prozent der Erwerbsfähigen) für vorläufig Aufgenommene bis 7 Jahre Aufenthalt in der Schweiz (inkl. vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) am aufgeschlüsselt nach Nationen ausweist. Die gesamtschweizerische Erwerbsquote lag bei 38,7 %. 4. Die Daten zu den vorläufig aufgenommenen Personen (bis 7 Jahre Aufenthalt in der Schweiz), die Sozialhilfe beziehen, werden in der Statistik easyl erhoben. Aus methodologischen Gründen ist es nicht möglich, die Sozialhilfequote nach Altersgruppe oder Staatsangehörigkeit zu ermitteln. Hingegen betrug die Sozialhilfequote der vorläufig Aufgenommenen über alle Altersgruppen und Nationen hinweg 72,1 % am 30. Juni 2012 und 69,7 % am 30. Juni Aufgrund des pauschalen Abgeltungssystems und der kantonalen Zuständigkeit für die Sozialhilfe kann der Bundesrat nur Aussagen über die an die Kantone ausgerichteten Subventionen, nicht aber über die effektiv ausgerichteten Leistungen der Kantone machen. In den ersten 12 Monaten, welche auf das Inkrafttreten des neuen Finanzierungssystems am 1. April 2013 (Änderung der AsylV 2) folgten, hat das BFM den Kantonen 166 Millionen Franken für folgende Personen ausgerichtet: Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen (bis 7 Jahre Aufenthalt in der Schweiz) im erwerbsfähigen Alter (18-60 Jahre).