Migrationspolitische Aktualitäten. 26. Februar 2016

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1 26. Februar 2016

2 29. Februar 2016 I Seite 2 Migration Ausländerstatistik 2015: Ausländer/innen leben in der Schweiz 2015 sind netto 9.4% weniger Ausländer/innen in die Schweiz eingewandert als Es ist das 2. Jahr in Folge mit dieser Tendenz. Wanderungssaldo 2015: Personen. Quelle: SEM, Ausländerstatistik 2015

3 29. Februar 2016 I Seite 3 Migration Die «Durchsetzungsinitiative» Abstimmung vom 27. Februar 2016

4 29. Februar 2016 I Seite 4 Migration Schweiz-EU: Konsultationen über Freizügigkeitsabkommen (FZA) intensiviert Die Herausforderung bei der Umsetzung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» (MEI) ist, die Zuwanderung mithilfe von Kontingenten und Höchstzahlen zu steuern und gleichzeitig dem FZA mit der EU gerecht zu werden. Nach anfänglichen Unstimmigkeiten zwischen Brüssel und Bern werden die Konsultationen nun intensiviert. Bundesrätin Sommaruga ist überzeugt, «dass der politische Wille für eine Lösung vorhanden sei». Quelle: MM des Bundesrats,

5 29. Februar 2016 I Seite 5 Migration «Brexit» blockiert die Schweizer EU-Politik Die Briten stimmen am 23. Juni 2015 über den Verbleib in der EU ab. Bis dahin ist von Brüssel kein Entgegenkommen hinsichtlich der einvernehmlichen Umsetzung der MEI zu erwarten: Man will den britischen EU-Gegnern im Abstimmungskampf keine Munition liefern. Da jedoch die MEI bis 2017 umgesetzt sein muss, schlägt der Bundesrat dem Parlament bereits im März dieses Jahres eine Schutzklausel zur Drosselung der Zuwanderung vor ohne Einverständnis der EU. Der Bundesrat hofft nun, dass das Parlament das Geschäft an die Regierung zurückweist, womit die Umsetzungsfrist wohl nicht eingehalten werden könnte. Somit hätte die Regierung mehr Zeit, um mit der EU eine Lösung auszuhandeln. Quelle: «Bundesrat sitzt bei Europa-Politik wegen Briten in der Patsche» - NZZ, 21. Februar 2016

6 29. Februar 2016 I Seite 6 Fluchtmigration International 2016: Bereits Migrant/innen flohen übers Mittelmeer (Stand ) Quelle: Website IOM [ ]

7 29. Februar 2016 I Seite 7 Fluchtmigration International Brennpunkte in Europa (eine Auswahl) Ab dem 19. Februar 2016 gelten in Österreich Tageskontingente für Flüchtlinge - maximal 80 Asylanträge sollen pro Tag überprüft werden. Höchstens Menschen wird täglich die Durchreise Richtung Deutschland erlaubt. Nachdem Österreich, Slowenien und Serbien die Ein- und Durchreise für Flüchtlinge erschwert haben, hat auch Mazedonien am 21. Februar 2016 seine Grenze zu Griechenland für alle geschlossen, die keine syrischen oder irakischen Pässe vorweisen können. Rund Migrant/innen sitzen in Griechenland fest. In Griechenland drohte Ministerpräsident Tsipras am 24. Februar 2016 mit einer Blockade politischer Beschlüsse in der EU. Die Regierung hatte bereits zuvor die Balkanstaaten für ihre Verschärfung von Einreisebestimmungen kritisiert. Man werde nicht zulassen, dass Griechenland zu einer Lagerhalle für Menschen werde, sagte Tsipras. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat ein EU-Sondertreffen mit der Türkei Anfang März angesetzt. Die Kanzlerin erhofft sich, mithilfe der Türkei, den Treck der Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland und Richtung Norden einzudämmen. Quellen: «Die Kontingente sollen weiter sinken» - tagesschau.de, ; «Den Nordwind im Gesicht» - NZZ, ; «Griechenland räumt Grenzübergang zu Mazedonien» - Die Zeit, ; «Tsipras droht mit Blockade der EU» - NZZ,

8 29. Februar 2016 I Seite 8 Fluchtmigration International Flüchtlinge auf der Balkanroute Endstation Mazedonien Quelle: «Griechenland fühlt sich von Österreich vor den Kopf gestossen» - Die Welt,

9 29. Februar 2016 I Seite 9 Fluchtmigration International 2015: 1.4 Millionen Asylsuchende in Europa doppelt so viel wie im Vorjahr Der Anteil der Schweiz an den europaweit gestellten Asylgesuchen sank von 3,8 % im 2014 auf 3,0 % der tiefste Wert der letzten 18 Jahre. MM des SEM zur Asylstatistik 2015,

10 29. Februar 2016 I Seite 10 Fluchtmigration Schweiz Entwicklung Asylgesuchszahlen Quellen: SEM, Asylstatistiken Bemerkung: Asylgesuche im Januar 2016; Jahresprognose: Hochrechnung

11 29. Februar 2016 I Seite 11 Fluchtmigration Schweiz Asylgesuche im Januar 2016 Die wichtigsten Herkunftsländer waren Afghanistan, Syrien und Irak. Aufgrund der anhaltenden Kriegsund Krisenherde bleibt die Flüchtlingssituation in Europa und der Schweiz voraussichtlich angespannt. Quelle: SEM, Asylstatistiken

12 29. Februar 2016 I Seite 12 Fluchtmigration Schweiz Asylgesuche 2015: Die wichtigsten Nationen Quelle: SEM, Asylstatistik 2015

13 29. Februar 2016 I Seite 13 Fluchtmigration Schweiz Herkunftsländer: Mehr Asylsuchende aus Afghanistan, weniger aus Eritrea Quelle: SEM, Asylstatistik 2015

14 29. Februar 2016 I Seite 14 Fluchtmigration Schweiz Entwicklung der Schutzquote Quelle: SEM, Asylstatistik 2015

15 29. Februar 2016 I Seite 15 Fluchtmigration Schweiz Rückläufiger Bedarf an Ausschaffungs-Haftplätzen Im Januar 2013 einigte sich der Bund mit den Kantonen darauf, dass diese 500 bis 700 zusätzliche Administrativhaftplätze für die Zwangsmassnahmen im Ausländer recht schaffen. Aufgrund der hohen Schutzquote im Asylbereich ist der Bedarf an Ausschaffungs-Haftplätzen stark rückläufig. Daher besteht momentan ein Überangebot, konstatiert Joe Keel, Leiter des St. Galler Amtes für Justizvollzugs: «In den letzten Monaten hat Zürich anderen Kantonen aktiv Haftplätze angeboten, da das Flughafengefängnis nicht voll belegt ist.» In Zürich befinden sich 106 der schweizweit 430 Ausschaffungs-Haftplätze. Quelle: «Sinkende Nachfrage nach Ausschaffungsplätzen für Asylbewerber» - NZZ,

16 29. Februar 2016 I Seite 16 Fluchtmigration Schweiz «Ich habe keinen Überwachungsstaat gesehen» - CH Politiker bereisen Eritrea Allein 2015 haben knapp Personen aus Eritrea in der Schweiz Asyl beantragt. Im Februar 2016 reisten die NR Aeschi (svp), Béglé (cvp), Feri (sp) und Wasserfallen (fdp) sowie die im Aargau für das Asylwesen zuständige grüne Regierungsrätin Hochuli nach Eritrea, um sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen. Nach der von Toni Locher (Honorarkonsul von Eritrea) organisierten Reise liessen die Teilnehmenden mehrheitlich Zweifel daran aufkommen, dass die Menschenrechtslage so schlimm sei, wie sie von den CH Behörden und internationalen Organisationen eingeschätzt wird. «Eritrea ist nicht das erwartete Nordkorea Afrikas», sagte etwa Hochuli gegenüber der «Sonntagszeitung». Sie habe sich frei bewegen und mit allen reden können, die sie kennengelernt habe. Die NZZ will aus gut informierten Quellen wissen, dass unabhängig des umstrittenen Politiker-«Reislis» eine Fact-Finding-Mission des SEM in Eritrea für März 2016 geplant ist. Quelle: «Behördenvertreter reisen nach Eritrea» - NZZ,

17 29. Februar 2016 I Seite 17 Integration Bundesrat lanciert Pilotprogramm zur Flüchtlingslehre Damit die Erwerbsintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen rascher und nachhaltiger gelingt lancierte der BR im Dezember 2015 das 4-jährige Pilotprogramm zur Flüchtlingslehre. Die einjährigen Qualifizierungsprogramme sollen eine Kombination von Kursen und praktischer Tätigkeit umfassen. Am Pilotprogramm sollen vorerst bis zu Personen pro Jahr teilnehmen. Es richtet sich in erster Linie an Wirtschaftsbranchen mit einem Arbeitskräfte- oder Lehrlingsmangel. Neben der Flüchtlingslehre setzt das Pilotprogramm auf eine frühzeitige Sprachförderung für Personen im Asylprozess mit Aussicht auf einen längerfristigen Verbleib in der Schweiz. Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt hingegen bis zum Asylentscheid erschwert. Quelle: MM des Bundesrats vom