Migrationspolitische Aktualitäten. 5. Mai 2015

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1 Migrationspolitische Aktualitäten 5. Mai 2015

2 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 2 Migration Kontingentsystem und Personenfreizügigkeit die Quadratur des Kreises Rund ein Jahr nach dem Volks-Ja zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung» hat der Bundesrat Anfangs Februar 2015 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung verabschiedet und bis Ende Mai in die Vernehmlassung gegeben. Sämtliche Ausländergruppen sollen Höchstzahlen und Kontingenten unterworfen sein. Dazu kommt ein Inländervorrang bei Stellenbesetzungen. Die Zulassung der EU/EFTA-Bürger/innen soll weiterhin im Abkommen zur Personenfreizügigkeit geregelt werden. Dazu sind Verhandlungen mit der EU über entsprechende Anpassungen nötig. Ausgeschlossen hat der Bundesrat eine Rückkehr zum Saisonnierstatut. - «Gespräche, aber keine Annäherung» - NZZ, 3. Februar «Bundesrat setzt auf Verhandlungen mit der EU» - NZZ, 12. Februar 2015

3 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 4 Migration EU hält hinsichtlich der Personenfreizügigkeit an harter Linie fest Aus der Teilnahme der Schweiz am europäischen Stromhandel wird nichts. Das hat die EU-Kommission dem Bundesrat Ende April 2015 mitgeteilt. Auch die Gespräche über ein Finanzdienstleistungsabkommen würden nicht weiter vorangetrieben. Brüssel verweist dabei auf die von den EU-Mitgliedstaaten im letzten Dezember festlegte Strategie gegenüber der Schweiz. Darin ist festgehalten: ohne Lösung bei den institutionellen Fragen keine weiteren Marktzugangsabkommen. Allfällige Hoffnungen, die EU könnte der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit entgegenkommen, erleiden angesichts der gegenwärtigen Kompromisslosigkeit aller EU-Organe einen Dämpfer. - «EU stoppt Strom-Kompromiss» - NZZ, 26. April «EU straft Schweiz im Stromabkommen ab» - Tagesanzeiger, 27. April 2015

4 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 5 Migration Die Umsetzung der «Ausschaffungsinitiaive» sieht Härtefälle vor Im November 2010 hat das Schweizer Stimmvolk «Ja» gesagt zur SVP-Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)». Nach längeren parlamentarischen Debatten ist der Nationalrat Mitte März nun auf den Vorschlag des Ständerats eingeschwenkt: Nur schwere Straftaten sollen zu einer automatischen Ausschaffung führen. Ausnahmsweise soll das Gericht aber davon absehen können, wenn die Landesverweisung für den Ausländer oder die Ausländerin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Die SVP liess daraufhin verlauten: «Parlament verweigert Umsetzung der Ausschaffungsinitiaive Nun ist das Volk mit der Durchsetzungsinitiative am Ball.» - «Ausnahmen bei Härtefällen vorgesehen» NZZ, 11. März Website [ ]

5 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 6 Migration SEM verlängert befristete Stellen wegen anhaltend hoher Asylzahlen Im Jahr 2014 konnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) dank befristeten, zusätzlichen Personalstellen mehr Asylverfahren durchführen (+10% zum Vorjahr). Das SEM geht davon aus, dass die Anzahl Asylgesuche auch im Jahr 2015 aufgrund der aktuellen Krisensituation in vielen Herkunftsländern zunehmen wird. Die Behandlung der Gesuche erfordert deshalb weiterhin hohe personelle Ressourcen. Der Bundesrat hat daher Mitte Dezember 2014 entschieden, die rund 100 befristeten Stellen im Asylbereich bis Ende 2016 zu verlängern. Quelle: MM des Bundesrats, 18. Dezember 2015

6 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 7 Migration Ausländerstatistik: Weniger Ab- und Zuwanderung 2014 wanderten Ausländer/innen in die Schweiz ein (-2%). Gleichzeitig nahm die Anzahl Auswanderungen ( Personen) im Vergleich zum Vorjahr um 1.5% ab. Die Mehrheit der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (rund 68%) stammte Ende 2014 aus den EU28/ EFTA-Staaten. Die wichtigsten Einwanderungsgründe waren: - Erwerbstätigkeit - Familiennachzug - Aus- und Weiterbildung - MM des SEM, 23. April SEM Ausländerstatistik 2014

7 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 8 Migration 65% der Ausländer/innen in der CH haben eine Niederlassungsbewilligung C Quelle: SEM, Ausländerstatistik 2014

8 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 9 Fluchtmigration: International Der syrische Bürgerkrieg - eine Zwischenbilanz nach 4 Jahren (Stand März 2015) Tote und mehr als 1 Mio. Verletzte. Beinahe jedes 4. Opfer war 2014 ein Zivilist. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Die Nachbarländer Syriens haben 3.9 Mio. Flüchtlinge aufgenommen Mio. Menschen sind von Nothilfe abhängig, mehr als 12 Mio. in Syrien selbst. - Website UNHCR [ ] - Website Syrian Observatory for Human Rights [ ]

9 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 10 Fluchtmigration: International Das Mittelmeer ein gut bewachtes Massengrab Mitte April 2015 ereignete sich das bisher schlimmste Bootsunglück im Mittelmeer, bei dem bis zu 950 Migrantinnen und Migranten ertrunken sind. Die EU-Staaten wollen in Folge ihre Operation «Triton» stärken, wobei eine Verdoppelung der Mittel von monatlich 3 auf 6 Mio. Euro geplant ist. (Im Vergleich: Die Vorgängermission «Mare Nostrum» kostete Italien monatlich rund 9 Mio. Euro) Neu lanciert ist auch die Debatte um die EU-interne Verteilung von Flüchtlingen. Parallel dazu planen die EU-Staaten die Repression zu verstärken und ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Schlepper zu intensivieren, wobei sie in erster Linie die Zerstörung der Schiffe der Schlepperbanden anvisieren. Quelle: «Flüchtlingstragödie zwingt Europa zum Handeln» - NZZ, 20. April 2015

10 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 11 Fluchtmigration: International Bundesrat beschliesst zusätzliche Massnahmen für Opfer des Syrienkonflikts Der Bundesrat hat anfangs März 2015 Massnahmen zur Unterstützung der Opfer aus dem Syrienkonflikt beschlossen. Zusätzlich zu den bereits gesprochenen CHF 128 Mio. seit Ausbruch des Konflikts soll die Hilfe vor Ort um weitere CHF 50 Millionen verstärkt werden. Darüber hinaus soll in den nächsten 3 Jahren 3000 schutzbedürftigen Personen aus der Krisenregion die Einreise in die Schweiz ermöglicht werden. Nach der Flüchtlingskatastrophe von Mitte April forderten u. a. BDP-Nationalrat Hans Grunder und SRK-Präsidentin Annemarie Huber-Hotz, die Schweiz müsse schnell und unbürokratisch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen (bis ). - MM des Bundesrats, 6. März «Schweiz soll Flüchtlinge aufnehmen» - SRF, 24. April 2015

11 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 12 Fluchtmigration: International Anzahl Asylgesuche in Europa 2014 markant angestiegen 2014 ist die Zahl der Anlandungen in Italien und anderen mediterranen Ländern massiv gestiegen. Das hat konkrete Auswirkungen auf die Migration im gesamten europäischen Raum. Im letzten Jahr haben so viele Menschen in Europa um Asyl ersucht, wie seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr. Die Zunahme der Gesuche in der CH fiel dabei im Vergleich zu Gesamteuropa moderat aus. Quelle: SEM, Asylstatistik, 4. Quartal 2014

12 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 13 Fluchtmigration: Schweiz 2014 wurden in der Schweiz 11% mehr Asylgesuche gestellt als im Vorjahr Die Schutzquote (Anteil Asylgewährungen und vorläufige Aufnahmen aufgrund erstinstanzlicher Entscheide) betrug 2014 gut 58% (2013: 30%). - SEM, Asylstatistik, 4. Quartal «Weniger Asylgesuche aber keine Trendwende» TagesAnzeiger, 10. September 2014

13 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 14 Fluchtmigration: Schweiz Asylgesuche im 1. Quartal rund 21% weniger als im Vorquartal - SEM, Asylstatistik, 4. Quartal SEM, Asylstatistik, 1. Quartal 2015

14 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 15 Fluchtmigration: Schweiz Herkunftsländer der Asylsuchenden 2014 und 1. Quartal Januar März SEM, Asylstatistik SEM, Asylstatistik, 1. Quartal 2015

15 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 16 Fluchtmigration: Schweiz Entwicklung Asylgesuche und Erledigungen - Das SEM baut Pendenzen ab Quelle: SEM, Asylstatistik, 1. Quartal 2015

16 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 17 Fluchtmigration: Schweiz Die Asylstatistik aus der Perspektive der SVP Quelle: SVP Extrablatt, März 2015

17 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 18 Fluchtmigration: Schweiz Erste Zwischenevaluation des Testbetriebs liegt vor Seit Anfang Januar 2014 testet das SEM im Verfahrenszentrum in Zürich beschleunigte Asylverfahren im Hinblick auf eine Neustrukturierung des Asylbereichs. Nun liegt die Evaluation der ersten zehn Monate vor: + Die Asylverfahren konnten rascher durchgeführt und abgeschlossen werden. + Die Beschleunigung hat keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der Entscheide. + Die Beschwerdequote ist mit 15% niedriger als im Regelbetrieb (21%) - Verbesserungspotenzial bei einigen Abläufen (bspw. medizinische Abklärung) - Das Personal des SEM arbeitet quantitativ am Limit. - Die Aufgabe der Rechtsvertretung als Vertrauenspersonen für UMAs muss geklärt werden. Der Anteil Untergetauchter ist zudem höher als im Regelbetrieb. - MM des SEM, 16. Februar «Beschleunigte Asylverfahren trotz Gratis-Anwalt» NZZ, 16. Februar 2015

18 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 19 Integration Nationales Burkaverbot nimmt erste Hürde Mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats knapp für ein Burkaverbot in der Bundesverfassung ausgesprochen. Niemand soll sein Gesicht an öffentlichen Orten verhüllen oder verbergen dürfen. Parallel dazu hat das «Egerkinger Komitee» unter dem Vorsitz von Walter Wobmann (svp) eine nationale Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot ausgearbeitet. Im Sommer soll die Unterschriftensammlung starten. Die Tessiner Stimmbevölkerung hat bereits 2013 mit über 65% Ja-Stimmen ein Burkaverbot auf kantonaler Ebene angenommen. Quelle: «Erster Schritt zu nationalem Burkaverbot» - NZZ, 24. April 2015

19 Migrationspolitische Aktualitäten 11. Mai 2015 I Seite 20 Integration Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer/innen Der Bundesrat befürwortet in seiner am 21. Januar verabschiedeten Stellungnahme die parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen». Die Initiative verlangt, dass Ausländer/innen der 3. Generation in einem erleichterten Verfahren eingebürgert werden können. Voraussetzungen sind: Die einbürgerungswillige Person ist in der Schweiz geboren und hier integriert. Eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung Die Eltern und Grosseltern sind eng mit der Schweiz verbunden. Das geltende Bürgerrechtsgesetzt (Totalrevision Juni 2014) enthält für Ausländer/innen der 3. Generation keine speziellen Einbürgerungserleichterungen. Quelle: MM des Bundesrats, 21. Januar 2015