Workshop «Recht auf Asyl» Das Asylverfahren in der Schweiz GIBS Freiburg, 22. August 2014

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1 Workshop «Recht auf Asyl» Das Asylverfahren in der Schweiz GIBS Freiburg, 22. August 2014 Susanne Hoerni, Ethnologin, Erwachsenenbildnerin, Mitarbeiterin Bildung SFH Weitere Informationen: > Asylrecht > Herkunftsländer

2 Asylverfahren in der Schweiz Einreise in die Schweiz Flughafen Grenzübergang Grüne Grenze Empfangs- und Verfahrenszentrum Bund ASYLGESUCH Befragung zur Person Asylzentrum Kanton / Gemeinde Anhörung zu den Asylgründen Bundesamt für Migration Bundeszentrum Bund Beschleunigtes Verfahren Gesuch wird nicht behandelt (Nichteintreten / Abschreiben) Negativer Entscheid Vorläufige Aufnahme Positiver Entscheid (v.a. «Dublin») Ev. Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht Illustrationen: BFM Rückkehr Freiwillige oder zwangsweise Darf in der Schweiz bleiben Ist anerkannter Flüchtling

3 Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes Basel Kreuzlingen Altstätten Flughafen Zürich Vallorbe Flughafen Genf Chiasso (Aussenstellen der EVZ)

4 Asyl ist ein Menschenrecht

5 Schutz der Flüchtlinge Genfer Flüchtlingskonvention (1951) Schweizerisches Asylgesetz Art. 1 Art. 3

6 Wer wird als Flüchtling anerkannt? Nach internationalem Recht ist ein Flüchtling eine Person, die sich ausserhalb des eigenen Landes aufhält, wobei dieser Aufenthalt in einer Verfolgungssituation begründet ist. Ein Schutz am Herkunftsort ist nicht möglich oder wird verweigert. Eine Rückkehr wäre mit einer Verfolgung verbunden.

7 Wer erhält Asyl? Flüchtlingseigenschaft Art. 3 AsylG Persönliche motiv schutz Ernsthaften Nachteil inländische Fluchtalternative Bruch

8 Verfolgung heisst

9 Wer erhält einen negativen Asylentscheid? erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht nicht glaubhaft Keine Verfolgung nicht auf die Person zielgerichtet. Schutz bieten.

10 Vorläufige Aufnahme als Ausländer/in Art. 83, Abs. 2,3,4 AuG unzulässig: unzumutbar: unmöglich: Quelle: Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren S. 208

11 Nichteintretensgründe Art. 31a AsylG sicheren Drittstaat ein anderes, sicheres Land kein Asylgesuch

12 Dublin-Abkommen 27 EU- Staaten + Schweiz + Norwegen + Island Der Staat, in den ein/e Asylbewerber/in nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

13 formlose Abschreibung Art. 8 Abs. 3bis AsylG

14 Safe Countries Albanien Benin Bosnien und Herzegowina Burkina Faso Ghana Indien Kosovo Kroatien Mazedonien Moldawien (ohne Transnistrien) Mongolei Montenegro Senegal Serbien Ukraine Alle EU- und EFTA- Staaten Stand September 2012, BFM html

15 Asyl- und Wegweisungsverfahren JA JA JA NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN JA

16 10. Asylgesetzrevision (9. Juni 2013) Beschleunigung des Asylverfahrens, Testzentrum in Zürich (Jan Sept. 2015). Ziele: 1) Ca. 60% der Fälle (inkl. Dublin) in Bundeszentren, max. 140 Tage 2) Ca. 40% weiterhin Zuweisung an Kantone, max. 1 Jahr 3) Alle Akteure vor Ort (Behörde, Rechtsvertreter, Hilfswerke) 4) Professionelle/r Rechtsvertreter/in belgleitet den/die Asylsuchenden von A-Z 5) Umfassende Rückkehrberatung

17 10. Asylgesetzrevision (9. Juni 2013) Aufhebung des Botschaftsverfahrens Bewilligungslose Nutzung von Anlagen und Bauten des Bundes zur Unterbringung von Asylsuchenden. Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen für Personen in Bundeszentren. Vereinfachung betr. unentgeltliche Prozessführung, wenn der/die Asylsuchende mittellos ist. U.a.

18 Kritische Überlegungen

19 Kritische Überlegungen

20 Flüchtlinge in Milano (2013) (Caritas Ambrosiana, Milano)

21 Wie viele Menschen sind auf der Flucht? jeder 140. Mensch 51.2 Millionen. Kinder und Jugendliche. Flüchtlinge im eigenen Land. Schätzungen der UNO. Quelle: UNHCR Global Trends 2013

22 Wo leben Flüchtlinge? (2013) 33.3 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land Quelle: UNHCR Global Trends

23 Binnenflüchtlinge weltweit (2013) 33.3 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land (Ende 2013) Internal Displacement Monitoring Center idmc. Global Overview 2014: people internally displaced by conflict and violence. globaloverview-2014/ map-global-overview-en-01.png (Mai 2014)

24 Wo leben Flüchtlinge? (2013) 17.9 Millionen Menschen mussten in ein anderes Land flüchten. Quelle: UNHCR Global Trends

25 Wo leben Flüchtlinge? (2013) Quelle: UNHCR Global Trends

26 2013: Syrien, Zentralafrikanische Republik, DR Kongo, Sudan: die grösste Flüchtlingskatastrophe seit 1994 (Genozid Rwanda). Mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge weltweit werden in Entwicklungsländern aufgenommen. Pakistan hat 2013 am meisten Flüchtlinge beherbergt (1.6 Millionen), gefolgt von Iran und Libanon. 9 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien (Stand Februar 2014). Quelle: UNHCR Global Trends

27 In welchen Ländern werden die meisten Asylgesuche gestellt?

28 Wie viele Asylgesuche werden in der Schweiz gestellt? Quelle: BFM. Asylstatistik 2013

29 Asylentscheide (jährl. Durchschnitt) Abschreibun gen 2'073 11% Nichteintrete n 9'152 47% Asyl 2'953 15% Vorläufige Aufnahmen 3'623 18% Negativ 1'775 9% Quelle: Kommentierte Asylstatistik BFM

30 Woher kamen 2013 die Asylsuchenden in der Schweiz? Quelle: BFM. Asylstatistik 2013.

31 Anteil Personen aus dem Asylbereich (N, F, anerkannte Flüchtlinge) an der Gesamtbevölkerung der Schweiz AusländerInnen 23% Personen des Asylbereichs 1% 2013 befanden sich in der Schweiz 20'062 asylsuchende Personen. Das sind 0,25 Prozent der Wohnbevölkerung. SchweizerInnen 76% Quelle: BFM Kommentierte Asylstatistik 2013