KFS Behördenrapport. Donnerstag, 17. November 2016 Silvia Bolliger Abteilungsleiterin Asyl- und Flüchtlingswesen

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1 KFS Behördenrapport Donnerstag, 17. November 2016 Silvia Bolliger Abteilungsleiterin Asyl- und Flüchtlingswesen 6. Juli 2016

2 Inhalt Asyl in der Schweiz Entwicklung Asylmigration Europa - Schweiz Aufgaben im Asylwesen Asyl im Kanton Luzern Kantonale Asylorganisation Entwicklung der Asylzahlen im Kanton Luzern Unterbringungssituation aktuell Ausblick

3 Entwicklung? Planung? 3

4 Asylmigration 4

5 2016: Ausgangslage > Staatssekretariat für Migration stellt Prognosen über Entwicklung Asylzahlen > Planung Kanton basiert auf SEM-Prognosen > 2016: 40'000 Asylgesuche (wie 2015) > Frühjahr 2016: Notlageplanung für mögliche grössere Flüchtlingsströme durch Bund - Auftrag an Kantone ebenfalls zu regeln 5

6 2016: Entwicklung 1/3 > Österreich Oberlimite 37'000 -> Grenzkontrollen > Balkanroute faktisch geschlossen > Vereinbarung EU - Türkei > Hauptmigrationsroute: zentrales Mittelmeer > Italien registriert rund 90 Prozent und ist damit dublinzuständig -> Relocation-Abkommen EU > Wiedereinführung Grenzkontrollen diverse europäische Länder > CH: Grenzkontrollen Grenzwachtkorps, konsequente Umsetzung Dublin-Abkommen > Rückstau Norditalien 6

7 2016: Entwicklung 2/3 Quelle: SEM 7

8 2016: Entwicklung 3/ bis Ende 08: 115'050 Quelle: SEM 8

9 Asylgesuche in der Schweiz 9

10 Verbundaufgabe Asylwesen Aufgabenteilung 10

11 Bund > Die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes (Art. 121 Abs. 1 BV). > Dem Staatssekretariat für Migration (SEM) obliegen die Federführung und die Koordination im Asyl- und Flüchtlingswesen. > Das SEM verteilt Asylsuchende entsprechend dem Verteilschlüssel an die Kantone (Art. 21 AsylV1; Kanton Luzern 5,7 %) > Finanzierung Pauschalbeiträge an Kantone 11

12 Kantone > Der Zuweisungskanton ist verpflichtet, die Sozialhilfe zu gewährleisten (Art. 80 Abs. 1 AsylG) > Der Zuweisungskanton ist verpflichtet die Wegweisungsentscheid des Bundes zu vollziehen (Art 46. Abs 1 AsylG) > individuelle innerkantonale Aufgabenteilung 12 Kt. Luzern: Zentral organisiert Asylsuchende Zuständigkeit Kanton bis Verfahrensabschluss Flüchtlinge / vorläufig Aufgenommene <10 Jahre Zuständigkeit Kanton (Sozialhilfe)

13 Gemeinden > Flüchtlinge / vorläufig Aufgenommene >10 Jahre Zuständigkeit Gemeinden > Gemeindeverteilung ( 24, KAsylV) > Aufgaben und Kosten im Rahmen gesetzlicher Regelungen (z.b. Zivilstandsamtliche Handlungen, Spitex- Restkosten, Bildungsbereich) 13

14 Stationen Asylsuchende 1. Einreichung Asylgesuch 2. Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes 3. AMIGRA, Meldestelle Aufenthaltsstatus N 2. Phase Kollektivunterkünfte 3. Phase Anerkennung Aufenthaltsstatus F/B 1. Phase DGZ Sonnenhof DGZ Hirschpark DGZ Rothenburg ZUMA Kriens 14 oder Individueller Wohnraum oder Ausreise

15 Asyl im Kanton Luzern 15

16 Ab 2017: eigene Dienststelle «Asyl- und Flüchtlingswesen» 16

17 Asylzahlen Kanton Luzern 17

18 Asylsuchende Kanton Luzern 18

19 Dynamik seit 2014 Seit 2014 liegt die Schutzanerkennungs-Quote bei gut 60 Prozent Flüchtling oder vorläufige Aufnahme Drei von fünf Asylsuchenden bleiben lebenslang oder längerfristig bei uns Vor 2014 war es einer von fünf Wenig Abgänge = wenig Wohnraum für Neubelegung Zunehmend hohe Zuweisungszahlen Asylsuchende 19

20 Entwicklung AS, FL/VA Seit '568 Personen 20

21 Zentren: Verteilung im Kanton 21

22 Belegung Zentren 22

23 Reserveplätze 23

24 Einschätzung Sicherheitslage > es läuft ruhig und geordnet > gute Zusammenarbeit Standortverantwortliche - Gemeinden (Begleitgruppen/Sicherheitsstab) > ab und zu Streitereien unter den Asylsuchenden welche externe Intervention (Polizei) erfordern > externe Sicherheitsdienstleister - Kosten 2016 rund 650'000 Franken > Datenaustausch mit Polizei und Strafverfolgungsbehörden 24

25 Datenaustausch mit Polizei > Meldung Strafanzeigen betreffend Personen aus dem Migrationsbereich > Personen aus dem Asylbereich wenig auffällig 2016: Anzahl Meldungen 75, davon betreffen 25 ausserkantonale Personen Kt. Luzern 45 Personen betroffen Verstösse gegen: BetmG (6), AuG (5), SVG (1), StGB (65) 25

26 Wohnungen > Rund 600 Mietverhältnisse über den ganzen Kanton ca. 1'100 Asylsuchende ca. 1'350 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene > Betreuung durch Wohnbegleitung korrekten Gebrauch der Mietsache sicher stellen Vertraut machen mit Umgebung einvernehmliches Zusammenleben fördern Kleinunterhalt des Mietobjektes regelmässige aufsuchende Begleitung 26

27 Wohnungen > Betreuung durch Sozialdienst Auszahlung wirtschaftliche Sozialhilfe persönliche Sozialhilfe -> fördern der Selbständigkeit sowie Begleitung/Unterstützung bei verschiedenen Problemen (z.b. familiäre Probleme, Schulprobleme, gesundheitliche Probleme) bei Asylsuchenden Einschränkung der persönlichen Sozialhilfe, da kein Integrationsauftrag -> Ziel Rückkehrfähigkeit erhalten 27

28 Wohnungen > Berufliche Integration Leistungsauftrag mit dem SAH Zentralschweiz Herstellung "intaktes Arbeitsmarktangebot" RAV für Vermittlung in Arbeitsmarkt > Freiwilligenarbeit ab Kanton zuständig Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit Konzept Freiwilligenarbeit am Information Gemeindevertreter und Integrationsbeauftragte 28

29 Erwartungen 2017 > Annahme SEM (keine Prognose für 2017): Annahme 25'000 bis 30'000 Asylgesuche CH = 1'425 bis 1'710 Neuzuweisungen an Kanton Luzern auch eine starker Anstieg der Asylgesuche ist denkbar > weiterhin Reserveplätze bereit halten > Notlagekonzept "Profecto" mit Umsetzungsplanung abgeschlossen 29

30 Fragen/Diskussion > Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 30