Kath. Kirchgemeindehaus, Franziskuszentrum, Äussere Auenstrasse, Bassersdorf

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1 Protokoll der Politischen Gemeindeversammlung Datum Donnerstag, 17. Februar 2011 Ort Dauer Vorsitz Protokoll Entschuldigt Als Stimmenzähler werden gewählt Anwesend bei Beginn Nichtstimmberechtigte Stimmrecht Protokollunterzeichnung Presse Kath. Kirchgemeindehaus, Franziskuszentrum, Äussere Auenstrasse, Bassersdorf bis Uhr Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler Verwaltungsdirektor Rolf Rinderknecht Gemeinderätin Ruth Bösch-Wegmann Bernhard Schifferle, Geisslooweg 3, Bassersdorf Hansueli Wettstein, Bassersdorferstrasse 53, Bassersdorf 117 Stimmberechtigte Die nichtstimmberechtigten Personen sind den separaten Plätzen zugewiesen worden. Am Tisch der Vorsteherschaft sind Verwaltungsdirektor Rolf Rinderknecht und Verwaltungsdirektor-Stv. Martin Süss nicht stimmberechtigt. Das Stimmrecht wird niemandem bestritten. Montag, 21. Februar 2011, Uhr, Abteilung Präsidiales, Gemeindehaus C Nadja Ehrbar, Landbote Olav Brunner, Zürcher Unterländer Reto Hoffmann, Dorf Blitz karl hügin-platz postfach 8303 bassersdorf tel

2 Seite 2 6 Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde. Sie stellt fest, dass ordnungsgemäss nach den gesetzlichen Vorschriften eingeladen wurde, die Akten innert der gesetzlichen Frist auf der Gemeindeverwaltung aufgelegen haben und Auskunft über die Stimmberechtigung einer Person verlangt werden konnte. Zusätzlich wurden in alle Haushaltungen Einladungen mit Antrag und Bericht zur heutigen Versammlung verteilt. Traktanden 1. Provisorische Schulraumerweiterung Neubau eines Pavillons an der Steinligstrasse Genehmigung Bauprojekt und Kreditbewilligung über Fr. 1,35 Mio. 2. Anfragen nach 51 des Gemeindegesetzes Auf Anfrage erklären sich die Stimmberechtigten mit der Geschäftsordnung, der Traktandenliste und der Aufnahme des gesprochenen Wortes auf Band einverstanden. Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler teilt weiter mit, dass innert Frist keine Anfragen nach 51 des Gemeindegesetzes eingingen.

3 Seite 3 6 Traktandum Provisorische Schulraumerweiterung Neubau eines Pavillons an der Steinligstrasse Genehmigung Bauprojekt und Kreditbewilligung über Fr. 1,35 Mio. Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler verweist auf den behördlichen Antrag in der Weisungsbroschüre. Der Vorsteher des Ressorts Finanzen + Liegenschaften, Mario Peverelli, gibt anhand einer Power-Point-Präsentation weitergehende Auskünfte zu diesem Geschäft. Der schriftliche Antrag der RPK ist in der Broschüre an die Stimmberechtigten enthalten. RPK-Präsident Stefan Eckhardt erläutert diesen nochmals in kurzen Worten. Er hält dabei fest, dass mit dem heutigen Entscheid kein Präjudiz geschaffen wird für die anstehende Grundsatzabstimmung "Poolräume vs. neues Schulhaus". Diskussion: Thomas Bucher äussert sich im Namen der SVP Bassersdorf. Die Partei anerkennt aufgrund der Schülerzahlen 2011/2012 die Notwendigkeit der Schulraumerweiterung und unterstützt deshalb das heutige Traktandum. Weiter äussert er seine Freude, dass der Gemeinderat über das Geschäft überhaupt abstimmen lässt. Vermutlich hätten die Ausgaben auch als gebunden deklariert werden können. Gleichzeitig befriedigt das Projekt nicht restlos. Die Schulbaurichtlinien verlangen Schulzimmer mit einer Grösse von 72 m 2 und Gruppenräume von 36 m 2 (Projekt: Schulzimmer bzw m 2, Gruppenräume m 2 ). Wie der Broschüre zu entnehmen ist, möchte der Gemeinderat unter Umständen die Pavillons später weiter verkaufen. Dazu sind die Container/Räume zu klein bemessen. Vielmehr sollen Regelklassenzimmer veräussert werden können. Infolgedessen stellt er folgenden Änderungsantrag: 1. Vergrösserung der Zimmer links auf m 2 2. Vergrösserung Gruppenräume auf je die Hälfte von m 2 Hans Stutz, Vorsteher des Ressorts Bildung, geht auf die Schulbaurichtlinien, die Empfehlungen darstellen, ein und den Umstand, dass ein Teil der Räume etwas kleiner dimensioniert ist. Als Begründung gibt er die Integration von Gruppenräumen in das Projekt und die damit erhaltene grösstmögliche Flexibilität im Hinblick auf die anstehenden Grundsatzentscheide zur Schulraumerweiterung an. Weiter äussert er sich zur Haltung der Bassersdorfer Lehrerschaft, die lieber zwei Pavillons gehabt hätte. So wäre es möglich gewesen, die Jahrgänge zusammen zu unterrichten. Doris Meier-Kobler entgegnet Thomas Bucher, dass der Änderungsantrag nicht entgegengenommen werden kann. Er beinhaltet zu viele Unbekannte, deren Folgen für das Projekt nicht abschätzbar sind. Das ursprüngliche Projekt würde zu stark verändert.

4 Seite 4 6 Matthias Rich möchte wissen, wie lange die Gemeinde über das Grundstück der reformierten Kirche verfügen kann. Mario Peverelli gibt den Inhalt der Vereinbarung mit der reformierten Kirche bekannt. Demnach haben die Parteien 2010 einen Vertrag über 5 Jahre, mit einer Verlängerungsoption über weitere 2 Jahre abgeschlossen. Ulrich Bachmann fragt nach der Bedeutung von Poolräumen. Mario Peverelli erläutert ihm, dass darunter multifunktional nutzbare Räume zu verstehen sind. Marc Bühlmann anerkennt die Notwendigkeit der Schulhaussanierungen. Er fragt sich aber, ob die Gemeinde auch Alternativstandorte zum Pavillonprojekt geprüft hat. Der Standort Steinligstrasse stellt für ihn aus verkehrstechnischer Sicht keinen idealen Standort dar. Gemäss den Aussagen von Mario Peverelli handelt es sich beim vorgeschlagenen Standort um die einzige verbleibende, sinnvolle Lösung. Hansjürg Egli erkundigt sich nach dem effektiven Bedarf der Schule und nach der Entwicklung der Schülerzahlen. Weiter fragt er sich, ob mit dem Pavillon nicht einfach nur ein Teilproblem gelöst werde. Hätte die Gemeinde nicht zuwarten können, bis die Entscheide bezüglich langfristiger Schulraumentwicklung da sind. Weiter möchte er wissen, ob sich weitere Pavillons nahtlos anfügen lassen, wenn der Bedarf dafür besteht. Hans Stutz, gibt bekannt, dass die Schule bspw. bereits einen Werkraum in ein Schulzimmer umwandeln musste. Weiter gibt er klar zum Ausdruck, dass der zusätzliche Schulraum aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen dringend benötigt wird. Mario Peverelli erläutert die Möglichkeit, das Areal mit gesamthaft 3 Pavillons zu bebauen. So sind im heutigen Kredit bereits erste Massnahmen für Erweiterungen enthalten. Frieder Schneider äussert im Namen der EVP Bassersdorf die Zustimmung zum Projekt. Hansueli Stohler gibt die Unterstützung des Vorhabens durch die SP Bassersdorf bekannt. Die Diskussion wird nicht weiter verlangt. Eine erneute Zählung ergibt 118 anwesende Stimmberechtigte.

5 Seite 5 6 Die Gemeindeversammlung beschliesst ohne Gegenstimme: 1. Das Projekt "Pavillon für die provisorische Schulraumerweiterung Steinlig" wird genehmigt. 2. Der Ausführungskredit über Fr. 1,35 Mio., inkl. 8,0 % MWST, wird genehmigt. 3. Der Kredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenteuerung bzw. -verminderung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis 1. April 2010) und der Bauausführung. Mitteilung an: _ Schulpflege _ Vorsteher Ressort Finanzen + Liegenschaften _ Vorsteher Ressort Bildung _ Leiter Abteilung Finanzen + Liegenschaften _ Leiterin Abteilung Bildung _ Bereichsleiter Liegenschaften _ Akten (2)

6 Seite 6 6 Schluss der Versammlung Gemeindepräsidentin Doris Meier-Kobler belehrt über die Rechtsmittel, das Protokolleinsichtsrecht sowie die Möglichkeit, die gefassten Beschlüsse und das Protokoll anzufechten und verweist dabei auf die Fristen und Vorschriften des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über die Politischen Rechte. Die Stimmberechtigten erheben auf Anfrage hin keine Einwände gegen die Versammlungs- bzw. Geschäftsführung und die Abstimmungen. Doris Meier-Kobler schliesst die Versammlung um Uhr. Aufgrund der Rückweisung des Voranschlags 2011 und der somit fehlenden Rechtsgrundlage wird auf die Ausschenkung eines Apéros verzichtet. Für die Richtigkeit des Protokolls: Rolf Rinderknecht Verwaltungsdirektor Genehmigung des Protokolls: Die Richtigkeit des Protokolls bezeugen: Bassersdorf, 21. Februar 2011 Namens der Gemeindeversammlung: Doris Meier-Kobler Gemeindepräsidentin Die Stimmenzähler: Vorname Name Vorname Name