Arbeitsplanung im Bereich EU-Angelegenheiten auf der Grundlage der Auswertung des Arbeitsprogramms der KOM 2015 durch die Fraktionen

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1 Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit Ausschussassistenz / EU-Abteilung der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit Arbeitsplanung im Bereich EU-Angelegenheiten auf der Grundlage der Auswertung des Arbeitsprogramms der KOM 2015 durch die (Stand: 13. Januar 2016) 1 Investitionsoffensive für Europa: Legislative Folgemaßnahmen 2 Förderung der Integration und der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt 4 Paket für den digitalen Binnenmarkt (DBM) Die Folgemaßnahmen umfassen die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die Förderung der Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken und die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln. Maßnahmenpaket zur Unterstützung der MS bei ihren Bemühungen, Menschen (insb. Langzeitarbeitslose und Jugendliche) in Arbeit zu bringen und qualifizierte Arbeitskräfte heranzubilden. Hierzu zählen Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für die Integration langfristig Arbeitsloser sowie Fortbildungs-/ Qualifizierungsmaßnahmen. Durch die Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher grenzüberschreiten- DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU CDU Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Beschäftigung, Soziales, Integration Digitaler Binnenmarkt : Veröffentlichung der Verordnung zum EFSI im Amtsblatt der Europäischen Union : Unterzeichnung der EFSI- Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission und EIB. Ausschuss hat in der Sitzung am Vorlage mit Hintergrundinformationen zum EFSI erhalten. Initiative wurde am vorgelegt, Ausschuss hat für Sitzung am Vorlage erhalten. Am wurde eine Mitteilung hierzu veröffentlicht. Laut Mitteilung sollen SWAH/ SJFIS SWAH/ SK 1

2 einzelne Maßnahmen in 2015 und 2016 umgesetzt werden. Am hat die KOM Folgendes veröffentlicht: Mitteilung Ein modernes Vertragsrecht für Europa Das Potential des elektronischen Handels freisetzen (KOM(2015) 633) den Zugang zu digitalen Diensten haben und dass gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmen und die nötigen Voraussetzungen für eine lebendige digitale Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden. Das Paket wird neben anderen Legislativvorschlägen eine Modernisierung des Urheberrechts umfassen. RL-Vorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (KOM(2015) 634) RL-Vorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online- Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (KOM(2015) 635) VO-Vorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt (KOM(2015) 627) 5 Strategischer Rahmen Mitteilung Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht (KOM(2015)626) Die Schwerpunkte des strategischen Rahmens CDU Energie Das Paket zur Energieunion wurde am SUBV 2

3 6 Mitteilung Auf dem Weg nach Paris multilaterale Reaktion auf den Klimawandel 7 Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen 8 Maßnahmenpaket für die Mobilität der Arbeitskräfte In der Mitteilung werden die Ziele und Erwartungen der EU, ihre Vorstellung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von 2015 und der EU-Beitrag im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014 beschrieben. Strategie für ein neues, integriertes Binnenmarktkonzept für eine weitere Integration und zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung und Standardisierung in wichtigen Industrie- und Dienstleistungssektoren mit besonders hohem wirtschaftlichen Potential wie Unternehmensdienstleistungen, Baugewerbe, Einzelhandel, reglementierte Berufe, fortschrittliche Herstellungstechnologien und kombinierte Bereitstellung von Dienstleistungen/Waren. Besonderes Augenmerk gilt dabei den KMU. Ziele des Pakets sind die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte und die Bekämpfung von Missbrauch durch eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die gezielte Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Stärkung von EURES. Klima vorgelegt. Der Ausschuss hat einen schriftlichen Bericht dazu erhalten. Die Mitteilung wurde am vorgelegt. SPD Binnenmarkt Wurde am von der KOM vorgestellt. Bündnis 90/Die Grünen SPD Beschäftigung, Soziales War für Dezember 2015 angekündigt, wurde allerdings noch nicht vorgelegt. für die Energieunion sind die Sicherheit der Energieversorgung, die Integration der nationalen Energiemärkte, die Senkung der Energienachfrage in Europa, die Dekarbonisierung des Energie-Mix und die Förderung von Forschung und Innovation im Bereich Energie. Er umfasst zudem eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems als Teil des rechtlichen Rahmens für die Zeit nach SUBV SWAH SWAH/ SJFIS 3

4 9 Kapitalmarktunion 11 Luftverkehrspaket 12 Maßnahmenpaket für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion 13 Vorschlag für eine Richtlinie über den obligatorischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Verfahren zur Steuerfestsetzung Aktionsplan für eine bessere Finanzierung der Wirtschaft durch effizientere marktgestützte Finanzierungsinstrumente, einschließlich Arbeiten zur Schaffung eines Rahmens für hochwertige Verbriefungen. Als einzige konkrete neue Initiative wird die Erstellung einer Mitteilung über Herausforderungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche und die Überarbeitung der EASA-Verordnung 216/2008 genannt. Hintergrund dürfte der unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehende Luftverkehrssektor in Europa stehen. Das Paket schließt sich an die Überarbeitung der jüngsten Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung ( Sechserpack und Zweierpack ) an, setzt Anreize für Strukturreformen und befasst sich mit der Vertretung der Wirtschafts- und Währungsunion nach außen. Durch den Vorschlag wird sichergestellt, dass die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten in Fällen, in denen Steuerzahler sich in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, sachdienliche Informationen über die Vorabauslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften austauschen SPD Finanzen Mitteilung Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, ein Verordnungsvorschlag für einen Rechtsrahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen sowie eine Novelle der Delegierten Rechtsakte zu Solvency II wurden am veröffentlicht. Verkehr Die KOM hat am 7. Dezember 2015 im Rahmen einer Mitteilung ihre neue Luftverkehrsstrategie vorgestellt. Bündnis 90/Die Grünen Wirtschafts- & Währungsunion, Soziales Steuern : Veröffentlichung der Mitteilung Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ausschuss hat am Vorlage erhalten. Legislativvorschlag der KOM zum automatischen Informationsaustausch im Rahmen eines Maßnahmenpaktes zur Steuertransparenz wurde am vorgelegt. Richtlinie am vom Rat verabschiedet. SWAH 14 Aktionsplan zur Bekämp- Der Aktionsplan wird auf der Grundlage der auf Herr Ravens Steuern : Mitteilung 4

5 fung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, einschließlich einer Mitteilung über ein neues Konzept für die Körperschaftsteuer im Binnenmarkt im Lichte der weltweiten Entwicklungen 15 Handels- und Investitionsstrategie für Beschäftigung und Wachstum 17 Europäische Agenda für Sicherheit Ebene der OECD und der G20 erfolgten Arbeiten über Gewinnkürzung und -verlagerung (BEPS) Maßnahmen auf EU-Ebene umfassen, um ein System zu schaffen, dem zufolge Gewinne in dem Land besteuert werden, in dem sie erzielt werden, und zwar einschließlich der digitalen Wirtschaft. Die Mitteilung wird im Interesse einer gerechten Besteuerung auf eine Stabilisierung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer in der EU abzielen, einschließlich einer Neuaufnahme der Arbeiten für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Umfassende Überprüfung der Strategie für die EU- Handelspolitik und insbesondere ihres Beitrags zu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Die Überprüfung erstreckt sich auf alle Aspekte der Handelspolitik, einschließlich bilateraler, plurilateraler und multilateraler Verhandlungen sowie autonomer Maßnahmen, und die Erstellung von Leitlinien für die Politik in all diesen Bereichen für die nächsten fünf Jahre. In der Mitteilung wird ausgehend von einer Überprüfung laufender Maßnahmen und der Ermittlung neuer Maßnahmen unter Berücksichtigung sich abzeichnender Bedrohungen eine europäische Agenda für Sicherheit für den Zeitraum vorgeschlagen. SPD Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union Fünf Aktionsschwerpunkte veröffentlicht sowie Beginn einer öffentlichen Konsultation zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmenssteuer. Konsultation am beendet. Voraussichtlich bis Mitte 2016: Neuer Legislativvorschlag zur Gemeinsamen Konsolidierten Körper- schaftsteuer- Bemessungsgrundlage. SPD Handel Die Strategie wurde am von der Kommission vorgestellt. Der Ausschuss hat in der Sitzung am einen schriftlichen Bericht erhalten. Innen Diese Initiative wurde am 28. April vorgelegt. SWAH SI 18 Europäische Migrationsagenda Ziel ist die Entwicklung eines neuen Konzepts für die legale Migration, um die EU zu einem SPD Innen Die Initiative wurde am 13. Mai 2015 von der KOM SI/ SJFIS 5

6 20 Mitteilung über die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für die Zeit nach Überprüfung des GVO- Entscheidungsprozesses Vorschläge aus Anhang KOM-Programm 2014: 21 Europäischer Rechtsakt über die Zugänglichkeit / Die Mitteilung dient der Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der EU zur globalen Partnerschaft im Interesse der Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Behandelt werden sowohl finanzielle als auch nichtfinanzielle Umsetzung, nationale/ internationale und öffentliche/private Finanzierungen, verschiedene Arten von Partnerschaften sowie Monitoring, Rechenschaftspflicht und Überprüfung. Bei der Überprüfung wird untersucht, wie durch eine Änderung der Bestimmungen der Meinung der Mehrheit der Mitgliedstaaten besser Rechnung getragen werden könnte. Mit dieser Initiative soll der Waren- und Dienstleistungsmarkt für Personen mit Behinderungen und ältere Menschen auf der Grundlage des Konzepts des barrierefreien Zugangs verbessert werden. Diese unternehmensfreundliche Initiative wird verbindliche Maßnahmen zur Förderung der Auftragsvergabe und zur Harmonisierung von Zugänglichkeitsnormen umfassen und ist derzeit Gegenstand einer Konsultation von Industrie und Interessenträgern. Bündnis 90/Die Grünen Humanitäre Hilfe Umwelt/ Landwirtschaft, Gesundheit Soziales und Integration vorgelegt. Kontinuierliche Information des Ausschusses über dieses Politikfeld. Die Mitteilung wurde am durch die KOM vorgelegt. Wurde am durch die KOM vorgelegt. Wurde am 2. Dezember 2015 vorgelegt. attraktiven Ziel für Talente und Fähigkeiten zu machen und die Migration besser zu steuern; dies soll erreicht werden durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern, die Förderung von Lastenverteilung und Solidarität und die Bekämpfung von irregulärer Migration und Schmuggel. Die Agenda umfasst eine Überarbeitung der Blue Card-Richtlinie, der EUweiten Arbeitserlaubnis für Hochqualifizierte. BBEE SG/SWAH/ SUBV/ ggf. weitere Ressorts SJFIS 6

7 23 Follow-up zum Grünbuch über die langfristige Finanzierung der EU- Wirtschaft 25 Rahmen für Krisenmanagement und Krisenbewältigung für Finanzinstitute, die keine Banken sind 29 Auf dem Weg zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem / Vorschläge aus Anhang KOM-Programm 2011: 33 Neuer umfassender Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der EU (übertragen von 2010) Wichtigstes Ziel ist eine vermehrte Bereitstellung von Kapital für langfristige Investitionen. Dies erfordert möglicherweise eine Anpassung oder Änderung der Rahmenbedingungen und insbesondere eine Regulierung der Finanzmärkte, um sicherzustellen, dass diese mehr langfristige Finanzierungen bereitstellen können. Mit Blick auf eine größere Finanzstabilität soll die Initiative parallel zu dem Rahmen für den Bankensektor gewährleisten, dass Finanzinstitute, die keine Banken sind, wirksam ohne Folgen für das System abgewickelt werden können. Diese Initiative wird auf der Mitteilung vom Dezember 2011 über die Zukunft der Mehrwertsteuer aufbauen und aufzeigen, wie das Bestimmungsortprinzip bei der Warenlieferung und Dienstleistungserbringung in der EU als praktikable Lösung für die Zukunft umgesetzt werden kann, was bedeutet, dass das langfristige Ziel der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat aufgegeben wird. Mit dieser Initiative soll das bestehende System zum Schutz personenbezogener Daten in sämtlichen Tätigkeitsbereichen der EU modernisiert werden, damit die Datenschutzgrundsätze weiterhin wirksam angewandt und die geltenden Datenschutzvorschriften verbessert werden, auch angesichts der Herausforderungen der Globalisierung und im Hinblick auf neue Technologien und die Anforderungen der Behörden. SPD Bündnis 90/ Die Grünen Finanzen : Verabschiedung eines Maßnahmenpakets zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft durch die KOM Finanzen : Parlament verabschiedet Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Richtlinie 2014/59/EU) Finanzen Liegt noch nicht vor Fortsetzung der Agenda für Bürgernähe: Freiheit, Sicherheit und Recht Vorschläge liegen vor. Bürgerschaftsausschuss war bereits befasst. Rat, EP und KOM konnten am 15. Dez 2015 für beide Gesetzesakte politische Einigungen im Trilog erzielen, die nunmehr noch formell von Rat und EP beschlossen werden müssen. Dies wird für Anfang 2016 erwartet. Zwei Jahre (Datenschutzkommissarin), SJV, SI 7

8 später sind die neuen Vorschriften dann anwendbar. 8