Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite 1

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1 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines Seite 2 2. Ordnung der Bezugsverhältnisse Seite 2 3. Umfang und Art der Elektrizitätsabgabe Seite 3 4. An- und Abmeldung Seite 5 5. Ausbau des Elekrizitätsnetzes Seite 6 6. Hausanschlüsse Seite 7 7. Hausinstallationen Seite Installationsbewilligungen Seite Messung des Elektrizitätsverbrauches Seite Gebührenordnung, Elektrizitätstarif und Rechnungswesen Seite Haftung Seite Einstellung der Elektrizitätslieferung Seite Strafbestimmungen Seite Schlussbestimmungen Seite 16 Verwendete Abkürzungen GOG EKT NIV SEV VTE WV Hausinstallationen ZGB Gesetz über die Organisation der Gemeinden Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau Niederspannungs-Installationsverordnung Schweizerischer Elektrotechnischer Verein Verband Thurgauischer Elektrizitätsversorgungen Werkvorschriften über die Erstellung von elektrischen Schweizerisches Zivilgesetzbuch

2 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite 2 1. Allgemeines 1.1 Die Elektrizitätsversorgung der Gemeinde Altnau ist ein Gemeindeunternehmen. Die Verwaltung ist Sache des Gemeinderates. Er kann diese ganz oder teilweise einer speziellen Kommission übertragen. 1.2 Der Bau und Betrieb der Elektrizitätsversorgung soll selbsttragend sein. 1.3 Zur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der Verbrauchsanlagen sind das Elektrizitätsgesetz und die Vorschriften, Regeln und Leitsätze des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) und die STARKSTROMVERORDNUNG allgemein verbindlich. Ferner sind die WERKVORSCHRIFTEN über die Erstellung von elektrischen Hausinstallationen (WV) in den Kantonen SG, AR, AI, TG, GL und im Fürstentum Liechtenstein verbindlich. Das Werk setzt allfällige weitere Bedingungen mit der Erteilung der Anschlussbewilligung fest. 2. Ordnung der Bezugsverhältnisse 2.1 Dieses REGLEMENT, die GEBUEHRENORDNUNG und der ELEKTRIZITÄTSTARIF bilden die Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen der Elektrizitätsversorgung Altnau, nachfolgend Werk genannt, dem Elektrizitätsbezüger, nachfolgend Bezüger genannt, und dem Eigentümer der versorgten Liegenschaft, nachstehend Eigentümer genannt. 2.2 Mit dem Anschluss einer Liegenschaft an die Elektrizitätsversorgung anerkennt der Eigentümer das REGLEMENT, die GEBÜHRENORDNUNG und den ELEKTRIZITÄTSTARIF. 2.3 Mit dem Bezug von Elektrizität gelten das REGLEMENT und der ELEKTRIZITÄTSTARIF auch für den Bezüger. 2.4 Jeder Eigentümer einer elektrizitätsversorgten Liegenschaft und jeder Bezüger hat Anspruch auf die kostenlose Abgabe des REGLEMENTS, der GEBÜHRENORDNUNG und des ELEKTRIZITÄTSTARIFS. 2.5 Änderungen des REGLEMENTS und der GEBÜHRENORDNUNG werden durch die Gemeindeversammlung beschlossen. Der ELEKTRIZITÄTSTARIF wird durch den Gemeinderat erlassen. 3. Umfang und Art der Elekrizitätsabgabe 3.1 Gemäss Baugesetz hat die Gemeinde für die Erfüllung der gesetzlichen Erschliessungspflicht und den ordnungsgemässen Unterhalt der Erschliessungsanlagen einzustehen. 3.2 Das Werk erstellt, erweitert oder verstärkt die Anlagen zur Verteilung elektrischer Energie nach den anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Erschliessungspflicht gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und des

3 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite 3 Kantons, des kommunalen Richtplanes sowie der generellen und speziellen Vorschriften der erschliessungspflichtigen Gemeinde. In besonderen Fällen, zum Beispiel für die Energielieferung an Grossbezüger, für Anschlüsse ausserhalb der definitiven Bauzonen, für fakultative Lieferung wie die Bereitstellung von Ergänzungs-, Ersatz- oder Saisonenergie sowie für provisorische Anschlüsse (Schausteller, Festanlässe, Bauplätze usw.) kann das Werk besondere Anschlussbedingungen festsetzen und spezielle Energielieferungsverträge abschliessen. Dabei kann von den Bedingungen des vorliegenden Reglements und den Tarifen für Normalbezüger abgewichen werden. 3.3 Das Werk setzt für Netz, Hausinstallationen und Energieverbraucher die Stromart, Spannung und Frequenz sowie die Art der Schutzmassnahmen fest. 3.4 Das Werk liefert die Energie nach den technischen Möglichkeiten ununterbrochen und in vollem Umfange innerhalb der üblichen Toleranzen für Spannung und Frequenz. Vorbehalten bleiben besondere Tarif- sowie die nachstehenden Ausnahmebestimmungen. 3.5 Das Werk hat das Recht, die Elektrizitätslieferung bei höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, Reparaturen, Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten vorübergehend einzuschränken oder abzustellen. Bei Stromknappheit kann die Belieferung im Interesse der Aufrechterhaltung der allgemeinen Versorgung eingeschränkt oder eingestellt werden, wenn sich eine solche Massnahme als unumgänglich erweist. Das Werk nimmt bei solchen Massnahmen Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bezüger. Voraussehbare Unterbrechungen werden ihnen möglichst früh mitgeteilt. In Spitzenlastzeiten ist das Werk berechtigt, bestimmte Kategorien von Verbrauchsapparaten zu sperren. Stehen ausserhalb der Bauzonen die Kosten für Reparaturen, Umbauten und Ersatz in keinem Verhältnis zum Ertrag aus solchen Leitungsabschnitten, kann die Belieferung eingestellt werden, sofern der Eigentümer oder Bezüger die entsprechenden Kosten nicht übernimmt. 3.6 Die Bezüger haben von sich aus alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um Schäden an ihren Anlagen oder Unfälle zu verhüten, die durch Stromunterbruch, Wiedereinschaltung sowie aus Spannungs-, Frequenzschwankungen oder störenden Oberwellengehalt entstehen können. Bei Stromunterbruch sind die Anlagen als unter Spannung stehend zu betrachten. Soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich ist, haftet das Werk nicht für entsprechende Schäden. Bezüger, die eigene Erzeugungsanlagen besitzen, haben dafür zu sorgen, dass bei Stromunterbrüchen um Netz des Werkes ihre Anlagen selbsttätig von diesem abgetrennt werden und nicht wieder zugeschaltet werden können, solange das Netz des Werkes spannungslos ist. Die technischen Bedingungen des Eidgenössischen Starkstrominspektorates und des Elektrizitätswerkes des Kantons Thurgau (EKT) für Schutzeinrichtungen bei Parallelbetrieb sind auch für Anlagen in Wiederverkäufernetzen verbindlich. 3.7 Energieverbrauchsapparate, welche die Gleichmässigkeit der Spannung beeinträchtigen, Oberwellen oder Resonanzerscheinungen verursachen könnten,

4 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite 4 bedürfen einer speziellen Anschlussbewilligung. Der Bezüger hat sich rechtzeitig beim Werk über die Anschlussmöglichkeiten und über die Spannungsverhältnisse zu erkundigen. Einer speziellen Bewilligung bedürfen insbesondere: - Der Anschluss oder die Änderung elektrischer Wärme- und Kühlanlagen wie Raumheizungen (Speicher- und Direktheizungen, Wärmepumpen), Rampenheizung und andere Aussenheizungen, Lüftungs- und Klimaanlagen, gewerbliche Kühlanlagen, Saunas, ferner andere vom Werk bezeichnete elektrische Geräte. - Der Anschluss oder die Änderung elektrische Geräte, welche Oberwellen oder Resonanzerscheinungen verursachen, wegen rasch wechselnder Last die Gleichmässigkeit der Spannung stören oder sonstwie ungünstige Rückwirkungen auf den Betrieb der Anlage des Werkes oder dessen Bezüger ausüben. Die zulässigen Störpegel werden durch das Werk nach den üblichen Normen bestimmt. Bei bereits bewilligten derartigen Geräten verfügt das Werk zulasten des Verursachers die technischen Massnahmen, die es zur Verbesserung des Bezugsverhältnisses als notwendig erachtet. Vorbehalten bleibt Art. 6 Abs. 3 NIV. - Der Strombezug für vorübergehende Zwecke im Sinne von Art. 2 Abs. 2, NIV. Für den Anschluss von vorgenannten Verbrauchsapparaten sind dem Anschlussgesuch die für die Beurteilung erforderlichen Pläne und Beschriebe, eine fachkundige Wärmeberechnung und bei Raumheizungen zusätzlich detaillierte Angaben über die vorgesehenen Heizgeräte beizulegen. Das Werk behält sich vor, Anschlüsse von elektrischen Raumheizungen, Wärmepumpen und anderen Apparaten zu verweigern, falls dies aus technischen, wirtschaftlichen oder energiepolitischen Gründen gerechtfertigt erscheint. Mit Bezug auf die Dimensionierung und Steuerung von elektrischen Raumheizungen, Wärmepumpen und anderen Apparaten kann das Werk der jeweiligen Situation angepasste Anschlussbedigungen stellen. 3.8 Das Werk schliesst die Haftung für solche Schäden, welche den Bezügern aus Unterbrechungen und Einschränkungen in der Energielieferung erwachsen, ausdrücklich aus, soweit dies gemäss den gesetzlichen Bestimmungen möglich ist. Ebenso haftet es nicht für fehlende Energie oder Folgeschäden aufgrund von behördlich angeordneten Einschränkungen oder eingestellten Energielieferungen. Das Werk verpflichtet sich, Störungen so schnell als möglich zu beheben. 3.9 Der Anschluss von elektrischen Installationen oder elektrischen Geräten kann verweigert werden, wenn diese - den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und Ausführungsbestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik wie Hausinstallationsvorschriften und Normen des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) oder den eigenen Werkvorschriften nicht entsprechen;

5 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite 5 - bei normalem Betrieb elektrische Einrichtungen anderer Bezüger (Beleuchtungs-, Radio und Fernsehsende- und Empfangsanlagen usw.) sowie Fern- und Rundsteueranlagen störend beeinflussen Das Werk ist berechtigt, besondere Bedingungen für den Leistungsfaktor festzulegen, sofern der vom Werk vorgeschriebene Leistungsfaktor nicht eingehalten und vom Bezüger keine Abhilfe getroffen wird Ohne besondere Bewilligung des Werkes darf der Bezüger keine Energie an Dritte abgeben, ausgenommen an Untermieter in Wohnräumen. Untermieter gelten in der Regel nicht als Bezüger im Sinne dieses Reglements. Bei Montage von Unterzählern gilt Art An- und Abmeldung 4.1 Anmeldungen für die Erstellung oder Abänderung von Anschlüssen sind schriftlich an das Werk zu richten. Mieter haben auf Verlangen die schriftliche Bewilligung des Eigentümers beizubringen. Für die Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausgeschalteten Anlagen hat eine vorherige Verständigung mit dem Werk stattzufinden. Anschlussgesuche und Anzeigen betreffend Erstellung, Ergänzung oder Änderung von Installationen müssen vor der Bestellung der benötigten Apparate und Materialien an das Werk gerichtet werden, und es ist dessen Genehmigung abzuwarten. 4.2 Wohnungs-, Geschäfts-, Lokalwechsel und Handänderungen sind vom Bezüger unter Angabe der alten und neuen Adresse und des Zeitpunktes des Wechsels mindestens eine Woche vorher zu melden. Dieser Meldepflicht unterliegt bei Mietverhältnissen auch der Hauseigentümer. Erfüllt er diese nicht, so haftet er für die ausstehenden und für die laufenden Kosten 4.3 Die vorübergehende Nichtbenützung von Verbrauchseinrichtungen oder Anlageteilen entbindet nicht von der Bezahlung allfälliger Gebühren, sofern die Zähler montiert bleiben. Für den Verbrauch in leerstehenden Räumen und Wohnungen ist der Eigentümer dem Werk gegenüber haftbar. 4.4 Der Verzicht auf Elektrizitätslieferung durch den Eigentümer und damit der Rücktritt vom Bezugsverhältnis ist dem Werk mindesten 4 Wochen vor dem gewünschten Datum mitzuteilen. Der Eigentümer haftet in jedem Fall bis zur rechtskräftigen Beendigung des Bezugsverhältnisses für die Kosten. 5. Ausbau des Elektrizitätsnetzes 5.1 Das Leitungsnetz umfasst die Haupt- und Versorgeleitungen. 5.2 Neue Leitungen werden vom Werk auf eigene Kosten verlegt. Grundeigentümer, deren Grundstücke dadurch einen Mehrwert erfahren, haben sich an den

6 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite 6 Ausbaukosten gemäss dem Reglement über die Entrichtung von Erschliessungsbeiträgen, Anschlussgebühren und Betriebsgebühren zu beteiligen. Sofern der Grundeigentümer verstärkte Leistungen beansprucht, müssen Verstärkungen und Auswechslungen durch entsprechende Anschlussgebühren abgegolten werden. 5.3 Die Kosten für die Erstellung von Transformatorenstationen, eingeschlossen die Kosten für den benötigten Raum, gehen grundsätzlich zulasten des Werks. Wird die Transformatorenstation im wesentlichen für die Bedürfnisse von Grossverbrauchern oder Gesamtüberbauungen errichtet, so haben diese dem Werk auf dessen Verlangen einen geeigneten Raum oder Baugrund gegen angemessene Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Das Benützungsrecht des Raumes oder des Baugrundes ist, sofern eine Eigentumsübertragung nicht erfolgt, durch entsprechende Verträge zu regeln (Baurecht, Dienstbarkeiten, Mietverträge, etc.). Das Werk ist berechtigt, solche Transformatorenstationen auch für die Belieferung von Dritten zu benutzen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere solche betreffend die Erstellung von betriebseigenen Transformatorenstationen, bleiben vorbehalten. 5.4 Ein Anspruch auf die Abgabe von Elektrizität ausserhalb des Baugebietes besteht nicht. Verlangt der Eigentümer oder Bezüger trotzdem den Anschluss seiner Liegenschaft und fehlt die Wirtschaftlichkeit der Leitung, so wird sie vom Werk auf Kosten des Eigentümers oder Bezügers erstellt, auch wenn sie im öffentlichen Gebiet liegt. 5.5 Bei Änderungen an bestehenden Leitungen trägt der Verursacher die gesamten Kosten. 5.6 Jeder Bezüger bzw. Eigentümer ist gehalten, Durchleitungsrechte für Leitungen sowie das Anbringen der entsprechenden Hinweistafeln zu gewähren. Vorbehalten bleiben Art. 676 und 742 ZGB. Durchleitungsrechte in privaten Grundstücken sind im Grundbuch einzutragen. 5.7 Das Werk führt über alle verlegten Leitungen einen Kataster, der laufend nachgeführt wird. 5.8 Soweit dieses Reglement keine Vorschriften enthält, gelten für die sachenrechtlichen Verhältnisse die Bestimmungen des ZGB. 6. Hausanschlüsse 6.1 Das Gesuch um Erstellung oder Änderung der Hausanschlüsse hat mit dem dafür bestimmten Formular zu erfolgen. Es ist vom Eigentümer oder mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers vom Bezüger einzureichen. 6.2 Das Werk bestimmt die Art der Ausführung, den Querschnitt der Anschlussleitung, den Ort der Hausführung sowie den Standort der Anschlussicherungen und der Mess- und Schaltapparate.

7 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite Das Werk erstellt für eine Liegenschaft oder einen wirtschaftlich zusammenhängenden Gebäudekomplex in der Regel nur einen Anschluss. Weitere Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen zu einer Liegenschaft gehörenden Gebäuden gehen zulasten des Bestellers. 6.4 Das Werk ist berechtigt, mehrere Häuser durch eine gemeinsame Zuleitung zu versorgen oder von einer in einem privaten Grundstück liegenden Leitung aus Nachbargrundstücke anzuschliessen. 6.5 Es ist untersagt, ohne besondere Bewilligung der Elektrizitätsversorgung Strom an Dritte abzugeben oder solchen von einem Grundstück auf ein anderes zu leiten. 6.6 Der Erwerb allfälliger Durchleitungsrechte durch Drittparzellen ist Bestandteil der Anschlussleitung und Sache des Werkes. Artikel 5.5 gilt sinngemäss. Vorbehalten bleibt das Expropriationsrecht gemäss Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen. 6.7 Die Mitbenützung von Tragwerken für werkfremde Leitungen wird durch besondere Vereinbarungen geregelt. 6.8 Die Erstellung der Anschlussleitung vom Erschliessungsnetz des Werkes bis zur Anschlussicherung bzw. einem anderen Anschluss-Ueberstromunterbrecher (Abgabestelle) erfolgt durch das Werk oder durch von ihm beauftragte Unternehmer. 6.9 Die Kosten der Anschlussleitung (inklusive Grab- und Instandstellungsarbeiten), gerechnet ab der Anschlussstelle, welche bei normaler Erschliessung des Baugebietes technisch möglich ist, sind durch den Bauherrn zu übernehmen. Die Anschlussstelle wird durch das Werk bestimmt und ist unter anderem von der Anschlussleistung des Bauvorhabens abhängig Die Anschlussleitungen bis und mit Anschlussüberstrom-Unterbrecher sind Eigentum des Werkes, welches auch den ordentlichen Unterhalt besorgt. Die Eigentümer übernehmen bei Unterhaltsarbeiten die Instandstellungskosten in den Privatgrundstücken, z.b. für Beläge, Gartenanlagen, Mauerdurchführungen, Bepflanzungen. Der Bezüger darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Unterhaltspflicht in irgend einer Weise erschwert oder verhindert. Die Bezüger tragen die Kosten für den Ersatz von Anschlussicherungen Die Anschlussüberstrom-Unterbrecher können vom Werk plombiert werden. Die Plomben dürfen vom Bezüger nicht entfernt werden. In dringenden Fällen ist es den Installateuren, welche im Netzgebiet eine Installationsbewilligung besitzen, gestattet, die Plomben zu öffnen, jedoch nur unter sofortiger Anzeige an das Werk. Dieses ist für die Kontrolle der Sicherungseinsätze und das Anbringen neuer Plomben besorgt Verursacht der Bezüger bzw. Hauseigentümer infolge Um- oder Neubauten auf seiner Liegenschaft die Verlegung, Änderung oder den Einsatz seines bestehenden Anschlusses, so gehen die daraus entstehenden Kosten zu seinen Lasten. Das gleiche gilt für die Verstärkung der Leitungen aufgrund geänderter Anschlusswerte.

8 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite Die Kosten für den Bau und den Unterhalt von temporären und ambulanten Anschlüssen gehen vom Verteilnetz weg ganz zulasten des Bestellers Wünscht der Bezüger bzw. Hauseigentümer den Ersatz eines bestehenden Freileitungsanschlusses durch einen Kabelanschluss, so hat er die Kosten zu übernehmen. Wenn das Werk auf eigene Veranlassung bestehende Freileitungen durch Kabel ersetzt, so übernimmt es sämtliche damit zusammenhängende Kosten. Werden mit der Verkabelung auf Wunsch des Grundeigentümers andere Verbesserungen vorgenommen, so hat dieser die entsprechenden Mehrkosten zu tragen Mit dem Bau der Anschlussleitung wird erst begonnen, wenn ein gültiger Situationsplan mit sämtlichen Angaben über Gestaltung der Umgebung vorliegt, die Rohplanie erstellt ist und die Witterungsverhältnisse es erlauben Bei Aufgabe des Elektrizitätsbezuges oder bei Abbruch der Liegenschaft wird vom Werk der Hausanschluss abgetrennt, sofern nicht eine Wiederverwendung innert 24 Monaten zugesichert wird. Alle daraus entstehenden Kosten gehen zulasten des Eigentümers der versorgten Liegenschaft. Mit der Abtrennung verfallen die geleisteten Anschlussgebühren Wenn in der Nähe eines Freileitungsanschlusses Arbeiten ausgeführt werden müssen (Fassadenrenovationen usw.), bei welchen Personen durch die blanken Zuleitungen gefährdet werden könnten, besorgt das Werk die Isolierung oder Abschaltung der Leitungen kostenlos. Wenn der Bezüger bzw. Hauseigentümer in der Nähe von elektrischen Anlagen Arbeiten irgendwelcher Art vornehmen oder veranlassen will, welche diese Anlagen schädigen oder gefährden könnten (z.b. Baumfällen, Bauarbeiten, Sprengen usw.), hat er dies dem Werk rechtzeitig mitzuteilen, damit dieses die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen anordnen kann. Bäume und Sträucher sind so unter Schnitt zu halten, dass sie Leitungen nicht gefährden. Bei Unterlassung der Schnittpflicht hat das Werk nach vorangegangener Mahnung auf dem ganzen Gemeindegebiet das Kapprecht. Die entsprechenden Kosten gehen zulasten des Grundeigentümers Mit dem Anschluss einer Liegenschaft an das Elektrizitätsnetz wird als Abgeltung für den Bau der Grob- und Feinerschliessung sowie der zugehörigen Zentralen Anlage eine einmalige Anschlussgebühr verlangt. Diese wird mit der Erstellung des Hausanschlusses fällig Das Werk ist befugt, vor Beginn der Anschlussarbeiten vom Eigentümer eine Sicherstellung in der Höhe der mutmasslichen Kosten zu verlangen. 7. Hausinstallationen 7.1 Die Hausinstallationen und ihnen gleichgestellte Anlagen und Energieverbrauchseinrichtungen müssen den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den Normen und Leitsätzen des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV), der Starkstromverordnung und den Werkvorschriften entsprechen.

9 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite Hausinstallationen dürfen nur durch das Werk oder durch Installationsfirmen, welche im Besitze einer Bewilligung des Werkes im Sinne von Art. 120 ter der Starkstromverordnung sind, erstellt, unterhalten, verändert oder erweitert werden. 7.3 Die Anmeldung für die Ausführung, Änderung oder Ergänzung und die Fertigstellung von Hausinstallationen ist schriftlich unter Verwendung der entsprechenden Formulare an das Werk zu richten. Die Installationsfirma muss vor Arbeitsbeginn im Besitze einer bewilligten Installationsanzeige sein. Für die Folgen aus der Unterlassung der Meldung, einschliesslich Umtriebe und Einnahmeausfälle, haftet die Installationsfirma. 7.4 Notstromanlagen dürfen nur mit schriftlicher Bewilligung des Werkes mit dessen Engergieverteilnetz parallel geschaltet werden. Für Bezüger mit Energieerzeugungsanlagen, die mit dem Werk im Energieaustausch stehen, werden besondere Verträge abgeschlossen (Vorlage an das Eidgenössische Starkstrominspektorat). 7.5 Die Installateure haben Meldepflicht gemäss Art. 120 quinquis der Eidgenössischen Starkstromverordnung nachzukommen. Die Meldungen sind schriftlich zu erstatten. Die Kopie der Fertigstellungsanzeige ist vor Inbetriebnahme der Anlagen dem Werk, das Original dem Kontrollbüro der Gemeinde einzureichen. Durch die Kontrolle werden der Installateur und der Eigentümer nicht von der Haftpflicht entbunden. Die erstmalige Abnahme-Kontrolle einer fertigerstellten Anlage und die periodischen Kontrollen übernimmt das Werk. Die Kosten für allfällige Nachkontrollen werden dem Eigentümer verrechnet. Besondere Aufwendungen können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. 7.6 Bei Neubauten (oder grösseren Umbauten) wird erst nach Eingang der Fertigstellungsanzeige an das Werk die definitive Messeinrichtung installiert. 7.7 Die Eigentümer von Hausinstallationen haben diese dauernd in einwandfreiem und gefahrlosem Zustand zu halten und für ungesäumte Beseitigung von Mängeln an Apparaten und Anlageteilen zu sorgen. Die Bezüger und Eigentümer haben beobachtete Mängel an den Hausinstallationen und abnormale Erscheinungen sofort dem Werk oder einer Installationsfirma zu melden. Die anlässlich von periodischen Kontrollen festgestellten Mängel an den Installationsanlagen werden den Eigentümern schriftlich mitgeteilt. Die Eigentümer haben die gemeldeten Mängel innerhalb der festgesetzten Frist auf eigene Kosten beheben zu lassen. Wird die Frist nicht eingehalten, ist das Werk nach vorheriger Androhung befugt, erforderliche Reparaturen auf Kosten des Eigentümers selbst vorzunehmen oder durch Dritte ausführen zu lassen. 7.8 Der Eingriff in die vom Werk plombierten Anlageteile ist nur dem Werkpersonal oder den dazu vom Werk ermächtigten Drittpersonen gestattet. 7.9 Jeder Eigentümer haftet dem Werk für jeden von ihm selber oder von einer von ihm beauftragten Firma verursachten Schaden, der durch mangelhafte oder vorschriftswidrige Arbeit und Lieferung sowie durch unrichtige oder unterlassene Anmeldung entstanden ist. 8. Installationsbewilligungen

10 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite Die Installationsbewilligung wird durch das Werk erteilt an Installateure, welche die in der Starkstromverordnung enthaltenen beruflichen Voraussetzungen erfüllen. Der Installateur hat sich über eine Haftpflichtversicherung von mindestens 2 Mio. Franken zur Deckung von Schäden, welche durch Fehlinstallationen entstehen, auszuweisen. Das Werk erteilt Auskunft, wer im Besitz von Installationsbewilligungen ist. 8.2 Die Installationsbewilligung wird gemäss Art. 120 ter Abs. 5 der Eidgenössischen Starkstromverordnung entzogen, wenn der Inhaber sich in der Anwendung der Sicherheitsvorschriften als unfähig oder unzuverlässig erweist oder den Anweisungen des Werkes wiederholt nicht nachkommt. 9. Messung des Elektrizitätsverbrauches 9.1 Die für die Messung der Energie notwendigen Zähler und anderen Tarifapparate werden vom Werk geliefert und montiert. Sie bleiben unter Vorbehalt von Art. 9.5 dessen Eigentum und werden auf seine Kosten unterhalten. Der Hauseigentümer bzw. Bezüger hat auf eigene Kosten dir für den Anschluss der Messeinrichtungen und der Tarifapparate notwendigen Installationen nach den Angaben des Werkes erstellen zu lassen. Ebenso hat er dem Werk den für den Einbau der Messeinrichtungen und der Tarifapparate erforderlichen und geeigneten Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. Zum Schutz der Anlagen notwendige Verschalungen, Nischen usw. sind vom Hauseigentümer bzw. Bezüger auf seine Kosten anzubringen. Die Montagekosten der Zähler und anderer Tarifapparate trägt der Eigentümer bzw. Bezüger. 9.2 Für jede Wohneinheit wird ein separater Zähler installiert. In Gebäuden mit mehr als 3 Wohnungen ist ein Allgemeinzähler zu installieren. 9.3 Zähler und Tarifapparate dürfen nur durch Beauftragte des Werkes plombiert, entplombiert, entfernt oder versetzt werden, und nur diese dürfen die Energiezufuhr zu einer Anlage durch Einbau oder Wegnahme der Messeinrichtungen herstellen oder unterbrechen. Wer unberechtigt Plomben an Zählern und Tarifapparaten verletzt oder entfernt, haftet für den entstehenden Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Revisionen und Neueichungen. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. 9.4 Werden Zähler oder andere Tarifapparate beschädigt, so werden die Auswechslungs-, Ersatz- und Instandstellungskosten dem Verursacher belastet. 9.5 Unterzähler, welche im Einverständnis mit dem Werk vom Bezüger auf eigene Kosten installiert werden und in dessen Eigentum stehen, sind als solche zu kennzeichnen. Sie unterliegen ebenfalls den gesetzlichen Bestimmungen über die amtliche Prüfung von Energieverbrauchsmessern und sind durch den Bezüger fristgemäss nacheichen zu lassen.

11 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite 11 Aus dem vom Unterzähler registrierten Energieverbrauch darf für den Erstbezüger kein Gewinn entstehen. 9.6 Für die Feststellung des Energieverbrauches gelten die Angaben der Zähler. Das Ablesen erfolgt durch den Beauftragten des Werkes in den durch den Gemeinderat festgelegten Zeitabständen. 9.7 Der Bezüger kann jederzeit eine Prüfung der Messeinrichtungen durch eine amtliche Prüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Befund der Prüfstelle des Amtes für Messwesen massgebend. Die Kosten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtungen, trägt diejenige Partei, die ins Unrecht versetzt wird. 9.8 Tarifapparate, deren Fehlgang die gesetzlichen Toleranzen nicht überschreiten, gelten als richtiggehend. Gangdifferenzen der Umschaltuhren usw. bis 30 Minuten berechtigen nicht zur Korrektur der Stromrechnungen. 9.9 Bei festgestellter Fehlanzeige einer Messapparatur über die gesetzlich zulässige Toleranz hinaus, wird der Energiebezug soweit als möglich aufgrund einer nachfolgenden Prüfung ermittelt. Ist dies nicht möglich, wird der Verbrauch unter Berücksichtigung der Angaben des Bezügers und des vorjährigen Bezugs vom Werk festgelegt. Kann infolge eines Zählerdefekts der Verbrauch nicht festgestellt werden, wird der Verbrauch einer entsprechenden Zeitperiode vor dem Defekt berechnet. Eine Korrektur erfolgt höchstens für die letzte Ableseperiode Vom Bezüger festgestellte Unregelmässigkeiten in der Funktion der Mess- und Tarifapparate sind dem Werk unverzüglich zu melden Eine Beanstandung in Bezug auf die Stromabgabe gibt dem Eigentümer kein Recht, die Bezahlung der Rechnung zu verweigern Treten nach dem Zähler Energieverluste durch Erdschluss, Kurzschluss oder andere Umstände auf, so hat der Bezüger keinen Anspruch auf Reduktion des durch Messeinrichtungen registrierten Energieverbrauches. 10. Gebührenordnung, Elektrizitätstarif, Rechnungswesen 10.1 Die Gebühren für den Anschluss an das Elektrizitätsnetz werden in der Gebührenordnung festgelegt. Diese wird von der Gemeindeversammlung beschlossen und vom Regierungsrat des Kantons Thurgau genehmigt. Aus dieser Gebührenerhebung erwachsen dem Eigentümer oder dem Bezüger keinerlei Rechte auf die dem Werk gehörenden Anlagen Der Elektrizitätstarif wird vom Gemeinderat festgelegt. Er besteht aus den Grundtaxen (wiederkehrende Gebühren), dem Konsumpreis und dem speziellen Tarif für Grossbezüger, Leistung, Arbeit, Blindstrom etc.. Er bestimmt auch die Tarifzeiten In speziellen Fällen kann der Gemeinderat besondere Anschlussbedingungen festsetzen und spezielle Elektrizitätslieferungsverträge abschliessen. Dabei kann von den Tarifen für Normalbezüger abgewichen werden Das Werk legt die Sperrzeiten fest.

12 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite Tarifbeschlüsse und Änderungen der Sperrzeiten dürfen frühestens nach Ablauf eines Monats seit erfolgter Mitteilung an die Bezüger oder Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden. Spezielle Vereinbarungen bleiben vorbehalten Die Rechnungstellung an die Bezüger erfolgt in regelmässigen, vom Werk zu bestimmenden Zeitabständen. Das Werk behält sich vor, zwischen den Zählerablesungen Teilrechnungen im Rahmen des voraussichtlichen Bezuges zu stellen. Es ist auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherstellung für zukünftige Energiebezüge zu verlangen. Für Wohnungen und Zimmer mit ausserordentlich häufigem Mieterwechsel kann der Hauseigentümer als Abonnent bestimmt werden. Die Rechnungen sind netto innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung zu bezahlen. Es können Verzugszinsen etc. belastet werden. Für Grossverteiler können andere Zahlungsbedingungen festgelegt werden. Beanstandungen der Rechnungen sind innert 20 Tagen beim Werk anzubringen Wird der Betrag der Rechnung ganz oder teilweise bestritten, so ist der bestrittene Betrag auf Recht hin sicherzustellen. Der unbestrittene Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Gegenüber Forderungen des Werkes aus Stromlieferung ist die Verrechnungseinrede ausgeschlossen Nach unbenütztem Ablauf des Zahlungstermins erfolgt eine schriftliche Mahnung unter Ansetzung einer Nachfrist. Dafür können besondere Mahngebühren erhoben werden. Werden bis zum Ablauf der Nachfrist die Rechnungsbeträge zuzüglich eventuelle Verzugszinsen, Mahngebühren und Inkassokosten nicht bezahlt, können sie auf dem Betreibungswege eingefordert werden Wohnungen und Betriebsräume säumiger Zahler und Wohnungen mit häufig wechselnden Bewohnern können mit Münzzählern ausgerüstet oder der Eigentümer als Abonnent bezeichnet werden. Die Montage von Münzzählern kann auf berechtigtes Verlangen des Eigentümers, des Bezügers oder auf Veranlassung des Werks erfolgen. Für Münzzähler gilt ein Sondertarif, der auch die zusätzlichen Aufwendungen zu decken hat Bei säumigen Zahlern ist das Werk berechtigt, die Elektrizität nur gegen Vorauszahlung abzugeben. Entsprechende Mehrkosten werden verrechnet. 11. Haftung 11.1 Lieferungshaftung: siehe Im Rahmen dieses Reglements und der übrigen gesetzlichen Bestimmungen trägt das Werk die Haftpflicht für die Leitungen bis und mit Anschlussüberstrom- Unterbrecher Das Werk unterhält zur Abdeckung seiner Haftpflicht eine Versicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite Bei Grabarbeiten auf öffentlichem oder privatem Grund haben sich Bauherr und Unternehmer vor Beginn der Arbeiten beim Werk über die Lage von Leitungen zu erkundigen. Bei der Ausführung der Grabarbeiten ist auf diese Rücksicht zu nehmen. Sind durch Bauarbeiten Leitungen freigelegt worden, so ist dem Werk vor dem Eindecken der Baustelle Meldung zu erstatten, damit dieses kontrollieren und die nötigen Sicherheitsmassnahmen treffen kann. 12. Einstellung der Elektrizitätslieferung 12.1 Mangelhafte elektrische Einrichtungen und Energieverbrauchsapparate, die eine erhebliche Personen- oder Brandgefahr darstellen, können durch das Werk oder, unter sofortiger Benachrichtigung des Werkes durch den zuständigen Kontrolleur, ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz abgetrennt und plombiert werden. Vorbehalten bleibt Art. 36 NIV Das Werk ist berechtigt, mit Zustimmung des Gemeinderates und nach vorheriger schriftlicher Androhung die weitere Abgabe von Elektrizität, ausser den in diesem Reglement bereits erwähnten Gründen, zu verweigern, wenn der Bezüger: - Einrichtungen und Apparate benützt, die den Vorschriften nicht entsprechen und dadurch Personen oder Sachen gefährden; - den Beauftragten des Werkes den Zutritt zu einer Anlage verweigert oder verunmöglicht; - Installationen und Reparaturen durch nicht konzessionierte Installateure ausführen lässt; - die Begleichung fälliger Stromrechnungen, Anschlusskosten oder Gebühren, die Sicherstellung von Zahlungen oder verlangte Vorauszahlungen verweigert; - Plomben an Zählern, Tarifschaltapparaten und sonstigen plombierten Anlageteilen wie Hauptsicherungen etc. entfernt oder entfernen lässt; - den Gang der Zähler oder das Funktionieren der Tarifapparate störend beeinflusst; - schwer oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstösst Die Einstellung der Energieabgabe befreit den Bezüger nicht von der Zahlungspflicht und von der Erfüllung aller Verbindlichkeiten gegenüber dem Werk und begründet keinen Anspruch auf Entschädigung irgendwelcher Art Die Kosten für das Unterbrechen und für die Wiederaufnahme der Elekrizitätslieferung werden dem Eigentümer belastet. 13. Strafbestimmungen 13.1 Das Öffnen von Verteilkabinen, Transformatorenstationen etc. ist Unbefugten verboten Bei vorsätzlicher Umgehung der Tarifbestimmungen durch den Bezüger oder seine Beauftragten sowie bei widerrechtlichem oder tarifwidrigem Energiebezug hat der Bezüger den verursachten Schaden voll zu ersetzen. Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung.

14 Reglement über die Abgabe von Elektrizität Seite Schlussbestimmungen 14.1 Gegen Verfügungen der Elektrizitätsversorgung kann innert 20 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Gemeinderat Altnau schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Gegen Beschlüsse letztgenannter Instanz steht die Rekursmöglichkeit innert 20 Tagen beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau offen (Art. 47, Abs. 1 GOG) Dieses Reglement ersetzt alle vorhergehenden Reglemente und Erlasse der Elektrizitätsversorgung Altnau. Vom Gemeinderat beschlossen am 23. November 1993 mit Beschluss Nr Durch die Gemeindeversammlung genehmigt am 21. Februar Durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau genehmigt am 09. August 1994 mit RRB Nr Der Gemeindeammann sig. H.J. Litscher Der Gemeinderatsschreiber M. Gächter